IAEA-Bericht zum Iran: Nichts, was nicht schon bekannt wäre

Wie erwartet, diente der am 8. November veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Nuklearprogramm als Vorwand für den Ruf nach sofortigen Aktionen gegen den Iran bis hin zu Militärangriffen. Die international abgestimmte Medienschreierei verschwieg jedoch, daß der Bericht absolut nichts Neues enthält.

Die Schlagzeilen suggerierten, es gäbe klare Hinweise auf Arbeiten an der Atombombe, doch tatsächlich stützt sich diese Behauptung lediglich auf einen einzigen Satz in dem ganzen Bericht, in Paragraph 53 - „Die Behörde ist ernsthaft besorgt über die möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms“ - sowie auf die im Anhang des Berichts erwähnten Anschuldigungen, die der IAEA von 10 ungenannten Ländern zugespielt wurden, von ihr aber nicht überprüft werden konnten. Diese Anschuldigungen tragen nicht einmal ein Datum.

Man beachte jedoch, wie Paragraph 53 weiter lautet: „Nach vorsichtiger und kritischer Prüfung der weitreichenden Informationen, die der Behörde zur Verfügung standen, stuft sie die Informationen als insgesamt glaubwürdig ein. Die Informationen deuten darauf hin, daß der Iran Aktivitäten zur Entwicklung einer Atombombe unternommen hat. Die Information deutet auch darauf hin, daß diese Aktivitäten bis Ende 2003 unter einem durchorganisierten Programm stattfanden und daß einige dieser Aktivitäten möglicherweise andauern.“

Man lese diesen Satz nochmals. Die US-Dienste kamen 2007 in der Nationalen Geheimdienstlichen Einschätzung (National Intelligence Estimate, NIE) zu dem Schluß, Iran habe ein Atomwaffenprogramm gehabt und dieses 2003 eingestellt. Der NIE-Bericht von 2011 - den Obama vor der Öffentlichkeit zurückhielt, wie schon Dick Cheney den von 2003 - kommt zum selben Schluß. Der neue IAEA-Bericht besagt - in Bürokratenkauderwelsch - das gleiche: Alle die angeblich „explosiven Enthüllungen“ aus zweiter Hand über das iranische Atomprogramm beziehen sich, soweit sie überhaupt ein Körnchen Wahrheit enthalten, auf die Zeit vor der Beendigung des Waffenprogramms vor acht Jahren. Alles, was die IAEA für 2011 behaupten kann ist, daß „einige Aktivitäten möglicherweise andauern”.

Im neuen Bericht wird aufgeführt, daß die IAEA mit Kameras und anderen Mitteln die Urananreicherung im Iran überwacht und sich sicher ist, daß nichts davon für etwaigen Waffenbau abgezweigt wird. Und wenn die Medien behaupten, der Iran habe „genug Material, um vier Bomben zu bauen“, müßten sie wahrheitsgemäß eigentlich sagen: Er hat genug auf 20% angereichertes Uran, das für Waffenzwecke auf 90% angereichert werden müßte - und bisher sind keine Anlagen im Iran bekannt, wo das passieren könnte.

Der IAEA-Bericht und die Kampagne darum stießen auf harte Kritik des Vorsitzenden des russischen Parlamentsausschusses für Internationale Angelegenheiten, Konstantin Kosatschow: „Das Dokument behandelt die Situation vor 2003, aber Vorwürfe werden gegen den heutigen Iran und seine aktuelle Führung erhoben.“ Igor Barinow, Mitglied des Duma-Verteidigungsausschusses, verglich den IAEA-Bericht mit der Manipulation über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak durch die Regierung Bush und rief zu gemeinsamem Handeln mit China auf, um die Kriegsgefahr zu stoppen.

Auch der Sprecher des chinesischen Außenministers Hong Lei kritisierte die einseitige Interpretation des Berichts und verlangte von der IAEA, die Anschuldigungen „in gerechter und objektiver Weise zu klären“.

eir