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Internationaler Aufruf:
Am Vorabend des Dritten Weltkrieges
Angesichts eines drohenden Militärschlages gegen den Iran und Syrien wendet sich die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, mit dem folgenden Aufruf an alle Regierungen, öffentlich zu erklären, daß sich das von ihnen regierte Land auf keinen Fall an einem Krieg gegen Syrien oder den Iran beteiligen wird. Und es muß die der Kriegsgefahr zugrundeliegende Dynamik beseitigt werden: der Kollaps des Finanzsystems.
„Ich fürchte, man wird Tatsachen schaffen… Es wird eines Morgens geschehen - wir werden aufwachen, und der Schlag ist durchgeführt worden“, so äußerte sich dieser Tage General a.D. Joseph Hoar, ehemaliger Chef des US-Zentralkommandos, gegenüber der Nachrichtenagentur EIR über die Gefahr eines Militärschlages gegen den Iran. Nur wenige Tage später warnte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow, daß Rußland in einen regionalen Kernwaffenkonflikt hineingezogen werden und dieser sich dann zu einem großen Krieg entwickeln könnte, und eine ganze Reihe von amerikanischen Militärs warnen vor den „unbeabsichtigten Konsequenzen“ eines Angriffs auf den Iran. Führende Nahostexperten warnen seit langem, daß ein Krieg gegen den Iran den Dritten Weltkrieg bedeutet.
Wenn eine Gefahr so schrecklich ist, so unvorstellbar, daß sie das normale Fassungsvermögen des Menschen eigentlich übersteigt, dann hat die menschliche Psyche die Tendenz, diese Realität zu verdrängen, sozusagen als eine Art Selbstverteidigung. Mit Sicherheit ist die Vorstellung eines dritten Weltkrieges, bei dem Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden, ein solcher Fall. Viele Menschen ahnen nach dem Krieg gegen Libyen und den Drohungen gegen Syrien und Iran, daß sich da etwas ganz Ungeheures zusammenbraut, haben einen Déjà-vu-Effekt, daß die gleiche Propaganda vor dem Irakkrieg zu hören war, und geben zu, daß sie gar keine Nachrichten mehr sehen oder hören wollen, weil sie nur die Aneinanderreihung von Schrecklichkeiten sind.
Aber es ist besser, das Undenkbare zu denken. Denn nur, wenn sich die Regierungen und die Menschen die Konsequenz bis ins letzte Detail vorstellen, die ein globaler Krieg, bei dem ABC-Waffen zum Einsatz kämen, haben würde, kann gewissermaßen fünf Sekunden vor Zwölf die Kursänderung durchgesetzt werden, die diese Kriegsgefahr überwindet. Es ist eine Tatsache, daß es Kräfte gibt, die eine durch einen solchen Krieg verursachte Bevölkerungsreduktion auf ein oder zwei Milliarden Menschen für ein erstrebenswertes Resultat halten. Aber was wäre das für eine Menschheit, die da vielleicht übrigbliebe? Und selbst, wenn der eine oder andere von uns zu den Überlebenden gehören würde - wäre das etwas, worüber man froh sein könnte, oder würde man sich eher verfluchen und wünschen, zu den schon Gestorbenen zu gehören?
Dieser Aufruf hat den Zweck, die Öffentlichkeit aufzurütteln und an die Verantwortlichen zu appellieren, alles nur Erdenkliche zu tun, um diesen Krieg zu verhindern. Die Regierungen sind aufgefordert, wie dies der dänische Außenminister Villy Søvndal getan hat, öffentlich zu erklären, daß sich das von ihnen regierte Land auf keinen Fall an einem Krieg gegen Syrien oder den Iran beteiligen wird. Und es muß zweitens die der Kriegsgefahr zugrundeliegende Dynamik beseitigt werden, die in dem sich nähernden endgültigen Kollaps des transatlantischen Finanzsystems und besonders des Euros liegt.
„Kerneuropa droht der Finanzgau“, „Nur Deutschland ist sicher, alles andere geht unter“, „Der fatale Euro-Domino-Effekt“ usw.: Wenn sich die Schlagzeilen der Mainstream-Medien so in Horrorszenarien überbieten, ist das Ende nahe. Als letzter Trick wird jetzt versucht, Deutschland zum Harakiri zu überreden, indem es zustimmen soll, daß die EZB - wie die amerikanische Federal Reserve - die Mega-Geldschleusen aufdreht und alle Staatsanleihen der insolventen Euro-Staaten und alle toxischen „Sicherheiten“ der Banken übernimmt. Die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz, das ist die Todsünde gegen die Währungsstabilität und eine flagrante Verletzung der Statuten der EZB selber! Hyperinflation à la Weimar 1923 läßt grüßen - nur diesmal nicht in einem Land, sondern in der gesamten transatlantischen Region!
Regimewechsel ist längst nicht mehr nur die Politik gegenüber Schurkenstaaten irgendwo auf der Welt, sondern das probate Mittel gegen Regierungen in Europa, die sich weigern, den Lebensstandard ihrer Bevölkerung zu halbieren und deren Lebenserwartung durch Haushaltskürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich zu verkürzen. Dieser Politik fielen schon die Regierungen Irlands, Portugals, Griechenlands, Italiens, am Wochenende Spaniens zum Opfer. Gewählte Volksvertreter werden durch nichtgewählte Technokraten ersetzt, die wie Papademos im Falle Griechenlands, Mario Monti im Falle Italiens oder der neue EZB-Chef Mario Draghi entweder direkt für die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs gearbeitet oder mit ihr zusammengearbeitet haben; deren Machenschaften wurden von US-Staatsanwälten untersucht, und im Angelides-Bericht des US-Kongresses über die Ursachen der Krise sind ihr lange Seiten gewidmet. Und immerhin waren es die Berater von Goldman Sachs, die der griechischen Regierung geholfen haben, die Bilanzen für den Eintritt in die EU zu fälschen.
In dieser EU ist die Demokratie abhanden gekommen und durch eine offene Bankendiktatur ersetzt worden. „Wir brauchen keine Wahlen, wir brauchen Reformen“, befindet Van Rompuy, der „Präsident“ Europas. Hat den jemand gewählt?
Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, also noch mehr brutale Sparpolitik gegen die Bevölkerung betreiben, im Namen einer Schuldenbremse für Schulden, die das Resultat der Rettungspakete für die Banken sind; wenn auch noch der allerletzte Rest an Souveränität an eine „Fiskalunion“ oder europäische Wirtschaftsregierung oder gar eine europäische politische Union abgegeben wird, dann kommt es zu einer Revolte der Bevölkerung.
Denn es gibt kein europäisches Volk, sondern alleine in der EU 27 verschiedene Nationen, mit jeweils eigener Sprache, Kultur und Geschichte. Die Abgabe der Macht an eine supranationale EU-Bürokratie, deren in EU-Esperanto abgefaßte Verträge, Prozeduren und Richtlinien für die Menschen dieser Nationen nicht nachvollziehbar sind, wirft Europa faktisch in einen Zustand vor die Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg zurück, als nur die Gelehrten sich auf Latein verständigen konnten und die Masse der Bevölkerung nichts in ihrer eigenen Sprache lesen konnte.
Wir haben es bei diesem EU-Europa mit einem Empire zu tun, und das Problem besteht darin, daß die Pro-Europa-Politiker die Logik dieses Empires internalisiert haben. Nirgends wurde dies deutlicher, als in der Haltung zum Krieg gegen Libyen, bei dem Blair, Sarkozy und einige andere schnell vergessen wollten, daß sie noch bis vor kurzem Gaddafis Zelt in ihren Hauptstädten aufstellen ließen, um lukrative Geschäfte abschließen zu können.
Und welche Lektionen zieht man nach dem NATO-Krieg gegen Libyen, der laut Obama nur eine „humanitäre Intervention“ war, bei der allerdings ein Staatschef ohne irgendeine juristische Legitimation eliminiert wurde und auf bestialische Weise zu Tode gekommen ist? Unter der Überschrift „Libysche Lektionen“ schreibt Lothar Rühl in der FAZ:
„Operationen aus der Luft, auch und künftig mehr als bisher mit Drohnen und Marschflugkörpern, sind die Präferenz jeden militärischen Eingreifens. Diese Lektion betrifft auch die deutsche Bundeswehrplanung, die Lufteinsätze aller Art mit Luftaufklärung, Flugeinsatzkontrolle aus der Luft und Luftangriffen durch Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen privilegieren sollte.“ Rühl fragt dann angesichts der Ereignisse um Syrien und den Iran: „Die Zeit drängt. Wo liegt die Priorität einer Intervention oder eines Präventivschlages?“ - eine Frage, die er unbeantwortet läßt. Dieses Denken verrät eine Flugbahn, deren Endziel die Apokalypse ist.
Die einzige Chance, die die Menschheit hat, die unmittelbar drohende Katastrophe zu verhindern, besteht darin, den eingeschlagenen Konfrontationskurs zu beenden. Es gibt im 21. Jahrhundert keinen Konflikt, der nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden kann. Krieg darf und kann keine Option sein, weil die Auslöschung der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht.
Das Euro-Experiment, d.h. die Schaffung einer Währungsunion zwischen völlig unterschiedlichen Nationen, die bestimmt keinen „Optimalen Währungsraum“ dargestellt haben und es auch für die absehbare Zukunft nicht sein können, ist gescheitert. Es wäre ehrlich und verantwortlich, dies zuzugeben und die Konsequenz daraus zu ziehen.
Es gibt sehr wohl einen Ausweg. Alle EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon müssen gestrichen werden. Die europäischen Nationen müssen die Souveränität über ihre Währungen und Wirtschaften wiedererlangen. Es müssen feste Wechselkurse vereinbart werden, um die Spekulation gegen Währungen und Volksvermögen zu beenden.
Es muß sofort ein Trennbankensystem verwirklicht werden, bei dem nur die dem Gemeinwohl und der Realwirtschaft dienenden Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz gestellt werden. Die Investmentbanken und der Schattenbankbereich müssen ab sofort ohne Steuergelder auskommen, die virtuellen Spekulationsgewinne müssen gestrichen werden. Ein Kreditsystem muß die Realwirtschaft und sinnvolle Investitionen nach den Kriterien der physischen Ökonomie finanzieren und damit die Basis schaffen, daß legitime Ansprüche aus dem alten System überhaupt honoriert werden können.
Anstatt auf einen selbstmörderischen Konfrontationskurs mit Rußland und China zu gehen, der nur aus einem perversen imperialen Denken stammen kann, müssen wir langfristige, auf 50 oder 100 Jahre angelegte Kooperationsabkommen mit diesen und anderen Nationen abschließen, die sich auf Zukunftsprojekte beziehen wie Energie- und Rohstoffsicherung, großangelegte Infrastruktur- und Wassermanagementprojekte, Begrünung der Wüsten, Ausbau der Landwirtschaft für eine wachsende Weltbevölkerung, Erforschung der Auswirkung des galaktischen Wetters auf unseren Planeten und bemannte Raumfahrt - kurz die Projekte, die wir als die gemeinsamen Ziele der Menschheit bezeichnen können.
Es steht nichts weniger als die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel. Können wir angesichts dieser ungeheuren Frage demonstrieren, daß wir im Sinne Friedrich Schillers nicht Barbaren, sondern Menschen sind?
Unterzeichner:
Helga Zepp-LaRouche
Diesen Aufruf finden Sie auch auf der Sonderseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zur drohenden Weltkriegsgefahr, http://www.bueso.de/weltkriegsgefahr, wo sie ihn online unterzeichnen können.
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