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Von Helga Zepp-LaRouche
Angesichts der Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit dem Iran zu einem globalen Atomkrieg sowie der Zerstörung der Wirtschaft durch die hyperinflationäre Politik des Gelddruckens wendet sich Helga Zepp-LaRouche mit dem folgenden Flugblatt an alle Bürger. Sie finden es auch auf der Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität unter http://www.bueso.de/material im pdf-Format, um es zu vervielfältigen und weiterzuverbreiten.
Liebe Mitbürger,
Als eine unmißverständliche Botschaft an die ganze Welt unterzeichneten die Repräsentanten des jeweiligen Nationalen Sicherheitsrates von Rußland und Iran, Jewgenij Lukjanow und Ali Bageri, ein strategisches Abkommen über die Zusammenarbeit bei verschiedenen Aspekten in Bezug auf Sicherheit, Wirtschaft, Politik und Geheimdiensten. Der Abschluß dieser Vereinbarung nur wenige Tage nach der Ankündigung eines höchst kontroversen neuen Berichts der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, der dem Iran den Bau und baldige Fertigstellung von Atomwaffen unterstellt, markiert die rote Linie, die Rußland damit eindeutig gezogen hat: Jeder Angriff von Seiten der USA, Großbritanniens oder Israels auf den Iran muß damit die Eskalation eines Countdowns zu einem globalen thermonuklearen Krieg einkalkulieren.
Wie die türkische Zeitung Hürrijet berichtete, begrüßte Rußlands Premierminister Putin zuvor auf der jüngsten Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao die Idee einer Vollmitgliedschaft Irans und Pakistans in dieser Organisation, die bisher nur Beobachterstatus hatten.
Damit signalisiert Rußland auch, daß es die Absicht der potentiellen Kriegskoalition verstanden hat, daß es gar nicht um das angebliche Atomwaffenprogramm des Iran geht, über dessen angebliche Existenz nur Geheimdienstquellen dieser Länder Informationen an die IAEA gegeben haben, sondern daß der Nahe und Mittlere Osten heute die Rolle spielen, die der Balkan für die Weltkriege des 20. Jahrhunderts gespielt hat: nämlich als Auslöser für einen Weltkrieg, bei dem es in Wirklichkeit um Rußland, China und sekundär um Indien geht.
Es ist offenbar verstanden worden, daß heute wieder die gleiche geopolitische Logik operiert, mit der das Britische Empire schon am Ende des 19. Jahrhunderts auf die infrastrukturelle Entwicklung des „Eurasischen Herzlandes“ mit einer Manipulation des Schachbretts europäischer Staaten vor dem Ersten Weltkrieg reagiert hat, sodaß dann die Schüsse von Sarajewo nur der Auslöser, aber nicht der Kriegsgrund waren. Nur daß es dieses Mal die erheblichen Wachstumsraten Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie die Zusammenarbeit Rußlands und Chinas im Hochtechnologiebereich sind, die heute von der transatlantischen Finanzoligarchie, dem modernen Britischen Empire, als unakzeptabel angesehen werden.
Denn deren Absicht ist, ganz im Gegenteil, die „Große Transformation“ zurück zur Feudalgesellschaft, oder zur „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft, also ausschließlich erneuerbare Energie, deren Energieflußdichte allerdings nur ein oder zwei Milliarden Menschen auf der Erde ermöglichen würde, wie u.a. Herr Schellnhuber vom WBGU es propagiert.
Das Wachstum in Asien befindet sich in einem vollen Gegensatz zur Absicht des Britischen Empire, die Weltbevölkerung auf ein bis zwei Milliarden zu reduzieren, wie Prinz Philip wiederholt gefordert hat. Hören wir, was Sir David Attenborough im März bei einem Treffen der Royal Society of Arts in London zu sagen hatte:
„Es bleibt eine offensichtliche und brutale Tatsache, daß die menschliche Bevölkerung auf einem endlichen Planeten definitiv an einem Punkt aufhören wird. Und dies kann nur in einer von zwei Weisen geschehen. Es kann früher passieren, durch weniger Geburten, mit einem Wort durch Verhütung… Die Alternative ist eine erhöhte Sterberate, die Art, wie alle anderen Kreaturen leiden müssen, durch Hunger und Krankheit oder Raub. Übersetzt in menschliche Bedingungen heißt das Hunger, Krankheit oder Krieg - um Öl oder Wasser oder Nahrungsmittel oder Rohstoffe oder Weideland oder nur eben Lebensraum. Es gibt, leider, keine dritte Alternative von unbegrenztem Wachstum.“
Die gibt es für die boshafte Denkweise der Oligarchen sicher nicht - und das Argument mit dem Lebensraum kennen wir doch auch irgendwo her -, wohl aber für kreative Menschen, die die kognitive Identität in Übereinstimmung mit einem sich antientropisch entwickelnden Universum sehen!
Dabei wird das Tempo des Countdowns zum Dritten Weltkrieg maßgeblich beschleunigt von der Geschwindigkeit, mit der das transatlantische Finanzsystem seiner baldigen Desintegration zusteuert. Noch vor wenigen Wochen drohten die Anhänger der endlosen Rettungspakete, ein „Haircut“ für Griechenlands Schulden bedeute eine existentielle Bedrohung für das Weltfinanzsystem. Seitdem hat ein 50%er „Schuldenschnitt“ stattgefunden, brutalste Sparprogramme wurden umgesetzt und haben Griechenland in einen Zustand permanenter Destabilisierung gestürzt.
Der Insolvenz-Tsunami ist längst auf Italien übergeschwappt, und aufgrund mangelnden Vertrauens internationaler Investoren erweist sich der europäische Rettungsschirm EFSF als völlig unfähig, auch nur die auf dem G20-Gipfel beschlossene „Hebelung“ von 440 Milliarden bis auf eine Billion Euro zuwege zu bringen.
Und so titelte Le Monde vom 11. November: „Nach Griechenland und Italien - Frankreich?“, und wies auf die Summe der Schulden dieser drei Länder hin, nämlich Griechenland 366 Milliarden Euro, Italien 1924 Milliarden und Frankreich 1727 Milliarden, also rund vier Billionen, denen gegenüber die nicht einmal annähernd erreichte eine Billion des gehebelten EFSF bei weitem nicht ausreichen würde.
Wenn Griechenland, Italien und nun auch Frankreich sich die steigenden Zinsen für ihre Schulden nicht mehr leisten können, der EFSF angesichts der gewaltigen Summen nur ein Schirmchen ist, woher soll dann die Lösung kommen? Eine ganze Phalanx von Befürwortern einer hyperinflationären Geldvermehrung, die absolut entschlossen ist, das hoffnungslos bankrotte System um buchstäblich jeden Preis aufrechtzuerhalten, tritt nun in immer kürzeren Intervallen an die Öffentlichkeit mit der grandiosen Idee, daß dann nur die EZB als Kreditgeber letzter Instanz übrig bleibt.
Die EZB hat ohnehin seit der Lehman-Brothers-Krise ihre eigenen Statuten, nach denen sie nur eine Aufgabe hat, nämlich die Stabilität der Währung zu garantieren, in gigantischem Maße verletzt, indem sie toxische Staatsanleihen gekauft und toxische strukturierte Papiere als Sicherheit für Bankkredite akzeptiert hat, und ist so längst zur größten Bad Bank der Welt geworden. Aber nun, nachdem alle anderen Optionen ausgereizt sind, verlangen alle Befürworter des Systems der Globalisierung, also des Britischen Empire, daß die Geldschleusen ohne Rücksicht auf Verluste aufgedreht werden sollen.
Zu diesem Zweck haben sich Obama und Cameron ebenso eingeschaltet wie „Nobelpreisträger“ Paul Krugman, der zwar die späte Erkenntnis hat, daß das „Europrojekt ein schrecklicher Fehler“ war, aber anstatt vorzuschlagen, dieses gescheiterte Experiment endlich zu beenden, schreibt er, die EZB müsse am Ende in den Abgrund blicken und sagen: „Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen. Der Ansturm muß gestoppt werden. Sonst scheitert das ganze Euro-Projekt.“
Aber auch Vertreter der sogenannten Linken in der SPD, wie Carsten Sieling, sprechen sich für unbegrenztes Gelddrucken aus: Die EZB solle ihr „Primat der Preisstabilität“ sein lassen und „neue Wege gehen“, ihre „ideologische Fixierung auf Preisstabilität“ sei nicht mehr angemessen und man brauche neue Konzepte. Aber auch z.B. Gregor Gysi, Martin Schulz oder Jürgen Trittin beten im Prinzip die gleiche Propaganda nach, die die Empire-Fraktion von Anfang an über die angebliche Notwendigkeit des Euro als Bastion der Verteidigung europäischer Interessen gepredigt hat.
Was diese Leute vorschlagen - sei es aus Habgier, weil sie selber „Vermögen“ in toxischen Papieren haben, sei es, weil sie einfach keine Ahnung haben -, droht in allerkürzester Zeit zu einer transatlantischen Hyperinflation zu führen, zu einer Art Weimar 1923 in Zeitrafferfunktion. Denn der Versuch, den gigantischen Überhang an privaten Schulden, die durch die Rettungspakete in Staatsschulden verwandelt worden sind, zusätzlich zu den immer noch vorhandenen virtuellen Beträgen des Derivatmarktes und nicht abgeschriebener toxischer Einlagen bei den Banken immer weiter durch Gelddrucken aufrecht zu erhalten, während gleichzeitig die Realwirtschaft und der Lebensstandard der Bevölkerung durch die martialischen Kürzungsprogramme massakriert werden, bedeutet galoppierende Hyperinflation in allerkürzester Zeit.
Liebe Mitbürger, wachen Sie auf! Der letzte übriggebliebene Vorschlag, die EZB zum Kreditgeber der letzten Instanz zu machen, bedeutet die Gefahr, daß Europa in kürzester Zeit auseinanderbrechen und sich in Mikroeinheiten aufspalten wird. Auch ohne den globalen Atomkrieg, der einem Militärschlag gegen den Iran folgen würde.
Seit diese Pläne eines möglichen Militärschlages gegen den Iran durch israelische Geheimdienstquellen an die Weltöffentlichkeit gelangt sind, hat sich in so gut wie allen Ländern eine enorme Debatte und auch ein Widerstandspotential entwickelt, und vor allem professionelle Militärs und Sicherheitskräfte verstehen sehr gut, wie extrem gefährlich dieser Countdown zum Dritten Weltkrieg ist, und wie schnell er außer Kontrolle geraten kann.
Die einzige Weise, wie der Kriegsgrund beseitigt werden kann, liegt in der Überwindung der Systemkrise des Finanzsystems. Dafür ist die sofortige Verwirklichung eines Trennbankensystems in der Tradition von Franklin D. Roosevelt der erste unerläßliche Schritt. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, damit sie wieder Kredite an die Realwirtschaft, für Industrie, Landwirtschaft und Handel geben können. Alle Ansprüche, die aus dem monetären Bereich der virtuellen Spekulation herrühren, müssen abgeschrieben werden, weil der Versuch, sie zu honorieren, zu der erwähnten Hyperinflation führt, die das Vermögen der gesamten Bevölkerung auslöschen würde.
Damit einhergehen muß die Wiedererlangung der Souveränität über die eigene Wirtschaftspolitik und Währung, d.h. die Einführung einer neuen D-Mark, und die Aufkündigung aller EU-Verträge seit dem Maastrichter Vertrag, wozu Deutschland völkerrechtlich berechtigt ist, weil sich erwiesen hat, daß ein Verbleiben in diesem Konstrukt gegen die fundamentalen Interessen Deutschlands verstößt.
Mit der Wiedererlangung der Souveränität über den nationalen Haushalt und Wirtschaftspolitik kann der Staat alle Bereiche des nationalen Interesses, des Gemeinwohls und der physischen Ökonomie priorisieren. Das Argument, dies würde zu einer großen Aufwertung der D-Mark führen und die Exporte gefährden, ist hinfällig, weil ein hyperinflationärer Kollaps und Weltkrieg diese Frage ad absurdum führen.
Wenn Deutschland hingegen seinen Binnenmarkt auf hohem technologischem Niveau ankurbelt, gemeinsam mit den Staaten Eurasiens und bald mit den USA ein Neues Bretton Woods System vereinbart, zu festen Wechselkursen und auf 50 oder mehr Jahre angelegte Kooperationsverträge abschließt, dann werden deutsche Exporte beinah zu jedem Preis abgenommen werden - weil wir eine in der ganzen Welt gesuchte Qualität produzieren können.
Die BüSo ist nachweislich die einzige Organisation, die schon lange vor dem Ausbruch der Krise auf die systemischen Fehler des Monetarismus hingewiesen hat, und wir sind heute die einzigen, die eine Konzeption für die Überwindung der globalen Krise haben.
Aber wir brauchen Ihre persönliche Mitarbeit!