Sieben Anklagepunkte gegen Präsident Barack Obama

Amtsenthebung. Das LaRouche-Aktionskomitee veröffentlichte auf seiner Internetseite den folgenden Entwurf für eine Anklageschrift für ein Absetzungsverfahren gegen US-Präsident Barack Obama.

Barack Hussein Obama, der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten, stellt eine klare und unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten dar. Seine Verstöße gegen unsere Verfassung, sowie seine Maßnahmen, mit denen er Pläne zur Durchführung weiterer schändlicher Verbrechen fördert, bedeuten, daß man ihn sofort anklagen und absetzen kann und muß.

Wenn dies nicht sehr bald geschieht, könnte der Schaden für die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und die Menschheit insgesamt tatsächlich irreparabel sein - beispielsweise durch das Provozieren eines Atomkrieges.

Wer meint, das Fehlverhalten des Präsidenten erreiche nicht das Niveau dessen, was in der Verfassung als „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ angegeben ist, der hat entweder völlige Illusionen oder er ist unverbesserlich korrupt. Obamas Vergehen übersteigen bereits bei weitem diejenigen von Präsident Richard M. Nixon,  in dessen Anklageschrift aufgelistet wurde, wie er „in einer Weise handelte, die seiner Pflicht als Präsident widerspricht und die verfassungsgemäße Regierung untergräbt, zum großen Schaden für das Sache des Rechts und der Gerechtigkeit und zum deutlichen Schaden für das Volk der Vereinigten Staaten“.

Angesehene Anwälte, darunter Bruce Fein und Prof. Francis Boyle, haben bereits ihre Dienste angeboten, eine Anklageschrift gegen Barack Obama aufzusetzen. Es ist eine Frage von größter Dringlichkeit, daß führende politische Kreise sowie die amerikanische Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den Kongreß zum Handeln zu bewegen.

Wir legen hiermit einen Entwurf für eine formelle Anklageschrift vor. Wer diese Punkte genauer belegt haben will, der möge unsere bisherigen Berichte auf www.larouchepac.com zu Rate ziehen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diesen Prozeß jetzt in Gang zu bringen.

Anklagepunkt I: Verstoß gegen die Vorschrift der Verfassung, daß nur der Kongreß befugt ist, einen Krieg zu erklären, sowie gegen die Kriegsermächtigungsresolution

Artikel I, Abschnitt 8 der US-Verfassung überträgt dem Kongreß die Befugnis, „Krieg zu erklären, Kaper- und Repressalienbriefe auszustellen und Vorschriften über das Prisenrecht zu Lande und zu Wasser zu erlassen“. Berichte über die Diskussionen beim Verfassungskonvent zeigen, daß die Gründerväter besondere Sorge trugen, das Recht der Kriegserklärung nicht allein der Exekutive zu geben, wie es in der britischen Monarchie der Fall ist.

Aber unter Mißachtung dieses Artikels und der Verfahrensregeln, die in der Kriegsermächtigungsresolution von 1973 über die Benachrichtigung des Kongresses und die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung festgelegt wurden, begann Präsident Barack Obama im März 2011 einen Krieg gegen Libyen. Zwar informierte Obama den Kongreß, aber weder beantragte er ein Zustimmungsvotum, noch erhielt er eines. Außerdem entsprach der Einsatz der Streitkräfte in Libyen durch den Präsidenten zu keinem Zeitpunkt den Bedingungen, die hierfür in der Kriegsermächtigungsresolution festgelegt sind - einschließlich der Selbstverteidigung. Tatsächlich erwies sich die ganze Operation letztendlich als ein präventiver Angriffskrieg mit dem Ziel eines Regimewechsels, was im Nürnberger Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg ausdrücklich als Kriegsverbrechen verurteilt wurde.

Für diese schweren Verbrechen und Vergehen muß Barack Obama angeklagt werden - auch, um zu verhindern, daß er diesen Präzedenzfall erneut nutzt.

Anklagepunkt II: Verstoß gegen den 5. Zusatz zur US-Verfassung

Der 5. Verfassungszusatz der US-Verfassung besagt, keiner Person solle „Leben, Freiheit oder Eigentum genommen werden, außer durch ein ordentliches Gerichtsverfahren“. Präsident Barack Obama hat ganz offen gegen diese Vorschrift der Verfassung verstoßen, durch den eingestandenen Mord an mindestens drei amerikanischen Staatsbürgern, Anwar Al-Awlaki, dessen 16jährigem Sohn und Samir Khan, ohne daß diesen ein ordentliches Gerichtsverfahren gewährt wurde. Tatsächlich wurden die Todesurteile gegen diese Personen faktisch heimlich ausgestellt, durch einen Ausschuß, der direkt dem Präsidenten untersteht.

Es ist sehr wahrscheinlich, daß auch andere amerikanische Staatsbürger in dieser Weise kurzerhand getötet wurden, durch das vom Präsidenten genehmigte Programm zum Einsatz von Drohnen gegen Individuen, von denen behauptet wird, sie seien „Terroristen“, und die in Begleitung weiterer, unbekannter Personen getroffen wurden. Mindestens ein Bericht wurde bekannt über US-Soldaten in Afghanistan, die auf diese Weise getötet wurden.

Für diese schweren Verbrechen und Vergehen muß Barack Obama angeklagt werden - bevor weitere außergesetzliche Tötungen dieser Art durchgeführt werden.

Anklagepunkt III: Verstoß gegen den 4. Zusatz zur US-Verfassung

Der 4. Zusatz zur US-Verfassung besagt, die „Sicherheit der Person, des Hauses, der Papiere und der Habe vor ungerechtfertigter Durchsuchung und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden“, und „Durchsuchungs- und Haftbefehle sollen nur aus zureichendem Grund erteilt werden, gestützt auf Eid oder Gelöbnis, und sollen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen“.

Präsident Barack Obama hat gegen diese Vorschrift der Verfassung verstoßen, indem er die Programme der Regierung Bush-Cheney zur Überwachung der elektronischen Kommunikation von Millionen Amerikanern durch die Nationale Sicherheitsbehörde fortgesetzt und ausgeweitet hat.

Für diese schweren Verbrechen und Vergehen muß Barack Obama angeklagt werden.

Anklagepunkt IV: Verschwörung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit

1946 unterzeichneten die Vereinigten Staaten die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die vom Nürnberger Militärtribunal benutzt wurde. Darin heißt es:

„... Mord, Vernichtung, Versklavung, Deportation und andere inhumane Maßnahmen, die gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden... egal, ob dadurch gegen die Gesetze des betroffenen Landes verstoßen wurde oder nicht.“ Dieser Maßstab galt auch für die medizinische Versorgung und schloß „systematische Unterernährung“ und „unzureichende Gewährung chirurgischer und medizinischer Dienstleistungen“ mit ein.

Präsident Barack Obama hat eine Gesundheitsreform durchgesetzt, die ausdrücklich vorsieht, die Kosten der medizinischen Behandlung zu senken, um jenen, deren Leben als nicht lebenswert eingestuft wird, eine ausreichende Behandlung vorzuenthalten, sei es durch die direkte Verweigerung medizinischer Dienste oder durch die Erhöhung der Preise, um ihre Inanspruchnahme zu reduzieren oder eine übermäßige Inanspruchnahme zu bestrafen. Der Maßstab des wußte oder hätte wissen müssen , der ebenfalls bei den Nürnberger Prozessen zur Anwendung kam, ist in diesem Falle voll und ganz erfüllt.

Außer durch das Verweigern von Behandlungen durch deren Nichtbezahlung für bestimmte Bevölkerungsgruppen - insbesondere alte und notleidende Menschen, die über Medicare und Medicaid versichert sind - reduziert „Obamacare“ auch die Rückerstattungen für medizinische und chirurgische Einrichtungen und für Ärzte, mit der vorhersehbaren Folge, daß der Bevölkerung medizinische Dienstleistungen, die sie benötigt, vorenthalten werden.

Für sein Handeln in diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit muß Barack Obama angeklagt werden.

Anklagepunkt V: Verschwörung zur Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung

Artikel I, Abschnitt 7 der US-Verfassung besagt: „Alle Gesetzesvorlagen zur Aufbringung von Haushaltsmitteln gehen vom Repräsentantenhaus aus“. Abschnitt 8 besagt, daß der Kongreß befugt ist, „Steuern, Zölle, Abgaben und Verbrauchssteuern aufzuerlegen und einzuziehen, um die Schulden der Vereinigten Staaten zu bezahlen und für die Landesverteidigung und allgemeine Wohlfahrt zu sorgen“.

Trotz dieser Vorschrift riß Präsident Obama die Befugnisse einer „einheitlichen Exekutive“ im Sinne des Hitlerschen Führerprinzips an sich, um die Befugnisse des Kongresses in der Wirtschaftspolitik zu umgehen und faschistische Sparmaßnahmen durchzusetzen. Das jüngste und empörendste Beispiel ist das sogenannte „Haushalts-Kontroll-Gesetz“, durch das ein Über-Kongreß eingesetzt wird, der die Befugnisse des Repräsentantenhauses in der Wirtschaftspolitik usurpiert und dem Kongreß sogar die Möglichkeit nimmt, die von einem Zwölfer-Ausschuß (zusammen mit Obama) getroffenen Entscheidungen zu verändern.

Die Schaffung des Über-Kongresses folgt dem gleichen Muster der Usurpation, dem Obama schon durch seinen Vorschlag zur Einsetzung eines „Unabhängigen Zahlungs-Beirates“ zur Festlegung der Bedingungen, unter denen medizinische Behandlungen vergütet werden, und  was sie kosten sollen, den Weg bereitet hat. Im Namen der „Entpolitisierung der Entscheidungen“ will Präsident Obama den Kongreß daran hindern das Gemeinwohl zu verteidigen und eine Politik umsetzen, wie sie Hitlers „unpolitische“ Expertengremien in der Tiergartenstraße 4, der Zentrale des Euthanasie-Programms der Nazis zwischen 1939-41 durchführten, was zur Massentötung von Behinderten und Alten führte.

Für dieses schwere Verbrechen muß Barack Obama angeklagt werden.

Anklagepunkt VI: Verschwörung, um die Vereinigten Staaten zu einer Politik des weltweiten Völkermords zu verpflichten

Die Prinzipien, die von dem von den Vereinigten Staaten mitgeschaffenen und unterstützten Nürnberger Militärtribunal nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden, stellen fest, daß Völkermord ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Zu den Maßnahmen, bei denen festgestellt wurde, daß sie zum Völkermord führen, gehört die Reduzierung der Bevölkerung, egal unter welchem Vorwand und unter welchen Kriterien sie durchgeführt wird.

Indem Präsident Barack Obama sich die grüne Agenda der Bevölkerungsreduktion durch den Einsatz von Verfahren auf niedrigem Technologiestandard und Entvölkerung, den die britische Monarchie beim Kopenhagener Klimagipfel 2009 propagierte, voll und ganz zu eigen gemacht hat, hat er sich mit dieser Monarchie und ihren Agenten zu einer Politik verbündet, die die Lebensgrundlagen eines großen Teiles der Weltbevölkerung zerstört.

Gleichzeitig war sein Handeln darauf gerichtet, die lebenswichtigen wissenschaftlichen Kapazitäten der Vereinigten Staaten zu sabotieren, nicht zuletzt durch die Beseitigumg des bemannten Weltraumprogramms und durch die Weigerung, lebenswichtige Satelliten-Fernerkundungsprogramme weiter zu finanzieren, die aufgrund der heute intensivierten extremen Wetterereignisse benötigt werden. - Diese Maßnahmen werden unvermeidlich zu einer Steigerung der Todesrate der Bevölkerung innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten führen.

Für dieses schwere Verbrechen muß Barack Obama angeklagt werden.

Anklagepunkt VII: Verschwörung zur Zerstörung der Souveränität der Vereinigten Staaten

Artikel III, Abschnitt 3 der US-Verfassung definiert Verrat gegen die Vereinigten Staaten als „Kriegführung gegen sie oder die Unterstützung ihrer Feinde durch Hilfeleistung und Begünstigung“. Präsident Barack Obama erfüllt dieses Kriterium, indem er die souveränen Befugnisse der Vereinigten Staaten an Institutionen abtrat, die dem Britischen Empire ergeben sind, sowie an supranationale Institutionen wie den Weltwährungsfonds.

Schon im April 2009 stimmte Präsident Obama der Forderung des Weltwährungsfonds zu, die Sonderziehungsrechte auszuweiten, als Mittel, den Weltwährungsfonds zu stärken und faktisch den US-Dollar zu schwächen. Obama hat auch die von der Regierung Bush betriebene massive Plünderung der Steuerdollars fortgesetzt, die in das bodenlose Faß internationaler Finanzinstitutionen fließen, wie z.B. in die Royal Bank of Scotland und andere Banken der Inter-Alpha-Gruppe, aber nicht diese allein, wodurch den amerikanischen Bürgern Schulden auferlegt wurden, um Institutionen zu unterstützen, die darauf aus sind, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu zerstören.

Für dieses schwere Verbrechen, das auf Verrat hinausläuft, muß Barack Obama angeklagt werden.