BüSo stellt Trennbankensystem zur Debatte

In den letzten Wochen meldete sich die BüSo NRW bei mehreren Parteiveranstaltungen eines politischen Systems, das zurzeit um sein blankes Überleben kämpft, zu Wort. Die erste dieser Veranstaltungen war vielleicht die interessanteste, ein Treffen der CDU in Menden im Sauerland. Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider, ein Mittelständler - Prof. Henning Zoz - und ein Vertreter der IG Metall.

Bereits in der Einführung der drei Herren ging es heiß her, denn Herr Zoz übersprang schlicht und ergreifend das Thema Eurokrise und ging gleich auf die Frage eines christlichen Menschenbildes ein, indem er einleitend sagte, die Menschheit könne alle Probleme überwinden: „Und wenn wir bald doppelt so viele Menschen auf diesem Planeten sind, ich bin mir sicher, daß wir in der Lage sein werden, sie alle zu ernähren!“ Dann traf er ins Schwarze, indem er berichtete, daß er sich zur Zeit des Tsunamis in Japan aufgehalten habe, aber erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland alle Geigerzähler ausverkauft waren. Daraufhin kritisierte er die „Umfallpolitik“ der Bundesregierung bezüglich der Energiewende in den Kollaps.

Heider schilderte die Finanzkrise, aber war sich offenbar nur bei einem sicher: „Bisher haben wir nichts als Krisenmanagement betrieben.“ Er schloß mit der Forderung nach einem Trennbankensystem, wie es Finanzminister Schäuble am gleichen Tag schon getan hatte.

Ich hatte das Glück, die erste Frage stellen zu dürfen, wies darauf hin, daß die BüSo bereits seit 2008 hier in Deutschland und weltweit für ein Trennbankensystem organisiert, und konfrontierte sowohl den Abgeordneten als auch das Publikum mit den Folgen: „Wenn wir Billionen an wertlosen Wettgeschäften abschreiben, wird nur sehr wenig Kredit bestehen bleiben, und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir auch in Zukunft die Geldvergabe im Konglomerat von London und Wall Street erhalten wollen, oder ob wir mit einer neuen DM ein Kreditsystem nach dem Vorbilde Alexander Hamiltons schaffen, um den Transrapid, Kernfusion und Luft- und Raumfahrt zu befördern“. Die Reaktionen waren sehr positiv, und Glass-Steagall blieb das Kernthema des gesamten Abends, mit dem generellen Konsens, daß dies der erste Schritt zur Lösung sei.

Die beiden anderen Veranstaltungen waren von der FDP organisiert, um die Mitglieder auf ihren Entscheid über die Euro-Rettungspakete vorzubereiten. Als Fürsprecher der Rettungspakete saß bei den Veranstaltungen in Essen und Aachen Marco Buschmann (MdB) und dort zusätzlich Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) auf dem Podium, als Gegner in Essen Frank Schäffler (MdB) und in Aachen Herr Gebauer für den Mitgliederrat.

In beiden Veranstaltungen versuchte Buschmann, anhand vollkommen verwirrter Zeichnungen zu beweisen, daß die Griechen - nach dem Motto „billig einkaufen, teuer verkaufen“ - durch niedrige Zinssätze nach der Euro-Einführung gesündigt hätten, und behauptete dann in freihändlerischer Manier, das Problem liege in der Staatsverschuldung. Eklatant war die Art und Weise, wie er die Welt auf den Kopf stellte, indem er die Staaten unter der „Wirtschaft“ und den Banken und Versicherungen ansiedelte, aber auch seine freche Behauptung, so etwas wie Spekulation gäbe es ja gar nicht. Die Herren Schäffler und Gebauer traten aber nicht besser auf, da sie zwar, wie die Menschen bei Occupy, gegen die Rettungspakete eintraten, aber keine Alternative auf den Tisch brachten.

Diese aufzubringen, blieb den BüSo-Vertetern überlassen, und das war in der Stadt von Stahl und Kohle leichter als in der Stadt Karls des Großen, dessen Name zuletzt mißbraucht wurde, um EZB-Großimperator Trichet mit dem Karlspreis zu ehren.

PFG