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Kriegsaufmarsch am Golf: Stoppt den Dritten Weltkrieg!
Von Helga Zepp-LaRouche
Während die Regierungen der G20 erneut ihre Inkompetenz demonstriert und versäumt haben, eine wirkliche Lösung für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise umzusetzen, findet im Nahen Osten ein gewaltiger Truppenaufmarsch statt, um dem Angriffskrieg gegen Libyen einen weiteren gegen Syrien und den Iran folgen zu lassen, der unweigerlich zum Dritten Weltkrieg und zum Einsatz von Atomwaffen führen würde. Das muß verhindert werden!
Der Weltfrieden ist in höchster Gefahr. Während sich der G20-Gipfel erneut als völlig unfähig erwiesen hat, eine Lösung für die eskalierende Weltfinanzkrise zu finden, das Euro-Experiment ganz offensichtlich gescheitert ist und nun nach Griechenland auch Italien unter ein Protektorat gestellt und damit die Idee von Europa ad absurdum geführt wurde, hat im Nahen Osten und in der Golf-Region ein gigantischer Militäraufmarsch stattgefunden. Es gilt die höchste Alarmstufe: Ein militärischer Schlag gegen den Iran, der in voller Vorbereitung ist, wird unweigerlich zum Dritten Weltkrieg führen, bei dem der Einsatz von Atomwaffen die menschliche Zivilisation für hundert Jahre oder mehr zerstören wird.
Die Finanzoligarchie des Britischen Empire, also des monetaristischen Systems der Globalisierung, ist offenbar entschlossen, auf den drohenden Kollaps des transatlantischen Bankensystems mit einem Krieg gegen den Iran und Syrien zu reagieren. Die perverse Logik hinter einem solchen Unterfangen besteht in der Annahme, daß es für das Empire besser sei, in einer zerstörten Welt nach diesem Krieg die Kontrolle zu behalten, als zuzusehen, wie die atlantische Region kollabiert, während sich die großen asiatischen Nationen mit hohen Wachstumsraten entwickeln und sich als die führenden Wirtschaftsnationen der Welt behaupten.
Das überproportionale Ausmaß der Konzentration der amerikanischen Streitkräfte in der Golfregion, im indischen Ozean und im östlichen Mittelmeer, die Entsendung britischer Flottenverbände in diese Region, um einen „amerikanischen Angriff zu unterstützen“, wie die britische Zeitung Guardian berichtete, und das Bekanntwerden der Absicht des israelischen Premierministers Netanjahu und seines Verteidigungsministers Barak, ihrerseits einen Militärschlag gegen den Iran auszuführen, lassen nur einen Schluß zu: Es geht nicht um die angebliche Produktion von Atomwaffen seitens des Iran - eine Absicht, die in der offiziellen Einschätzung des nationalen US-Geheimdienstrates erneut verneint wird -, sondern es geht um den Aufmarsch für den potentiellen Dritten Weltkrieg. Im übrigen hat der Iran das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, und namhafte israelische Militärexperten haben in der Vergangenheit immer wieder betont, daß selbst iranische Atomwaffen - die es, wie gesagt, weder derzeit gibt noch in naher Zukunft geben wird - angesichts des erheblichen israelischen Nuklear-Arsenals keine existentielle Bedrohung für Israel darstellen würden.
Nach hektischen Konsultation zwischen den USA, Großbritannien und Israel in der jüngsten Zeit - Tony Blair war in den USA bei Obama, Verteidigungsminister Barak in London, der britische Generalstabschef in Israel - brach in Israel eine offene Revolte gegen Netanjahus Kriegsplan aus. Wie die israelische Presse berichtete, verurteilen der aktuelle Chef der israelischen Streitkräfte ebenso wie die Chefs des Mossad, des Shin Bet und des Militärgeheimdienstes, die früheren Chefs dieser Dienste sowie die Vorsitzende der Kadima- Partei, Tzipi Livni, allesamt vehement den geplanten Krieg gegen den Iran, mit dem Argument, daß der Iran keineswegs eine existentielle Bedrohung für Israel darstellt, aber, wie der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy betonte, mit diesem Krieg die gesamte Region für hundert Jahre zerstört würde.
Und nicht nur das. Die iranische Regierung hat bereits geantwortet, daß ein Angriff auf den Iran, bei dem es laut gut informierten Quellen nicht nur um die nuklearen Anlagen, sondern auch die Infrastruktur der Revolutionären Garde und andere Kapazitäten der politischen Führung gehen soll, zu „apokalyptischen Konsequenzen“ führen würde. Führende Experten für den Nahen und Mittleren Osten sind sich einig, daß ein Schlag gegen den Iran augenblicklich zum Dritten Weltkrieg führen würde. Gegenschläge auf amerikanische, britische und israelische Positionen in der Region, wie z.B. die rund 100.000 US-Soldaten in Afghanistan, die 30.000 US-Soldaten im Irak und 27.000 US-Soldaten in den Golfstaaten, sowie NATO-, britische und amerikanische Basen, würden die Eskalationsleiter vorantreiben.
Ein neuer Krieg zwischen Israel und dem Libanon wäre die Folge. Angesichts der Präsenz dreier atomgetriebenen amerikanischen Flugzeugträgern im persischen Golf und im östlichen Mittelmeer, einer beachtlichen Anzahl von begleitenden Fregatten und Zerstörern mit modernsten Raketenabwehrsystemen und der Tatsache, daß Israel soeben eine Jericho-Rakete getestet hat, die zum Transport von nuklearen Sprengköpfen fähig ist und deren Reichweite das Territorium des Iran erreichen kann, sowie Manöver der israelischen Luftwaffe auf Sardinien (!) durchgeführt wurden, bei denen der Einsatz von F 16-Kampfflugzeugen für weit entfernte Ziele und Luftbetankung geübt wurde, ist vorprogrammiert, daß es zum Einsatz von Atomwaffen kommen wird, sobald dieser Krieg erst einmal begonnen wurde. Russische offizielle Stellungnahmen haben bereits deutlich gemacht, daß auch jegliche militärische Maßnahmen gegen Syrien unakzeptabel sind. Die Lunte zum Dritten Weltkrieg brennt.
Präsident Obama nutzte die Gelegenheit des für Montag erwarteten Berichts der IAEA-Behörde über den Stand des iranischen Atomprogramms, um während des G20-Gipfels in Cannes auf die angebliche iranische Bedrohung hinzuweisen, von der die Dachbehörde aller amerikanischen Geheimdienste, der Nationale Geheimdienstrat, in seiner offiziellen Einschätzung betont, daß es sie gar nicht gibt. Es ist also zu befürchten, daß sich am Rande dieses Gipfels Absprachen unter denselben Koalitionspartnern gefestigt haben, die schon für den Krieg gegen Libyen und die Ermordung Gaddafis verantwortlich waren.
Es ist unerträglich, daß die europäischen Staatschefs sich nicht von den angloamerikanisch- israelischen Kriegsvorbereitungen distanziert haben. Ebenso bezeichnend ist es, daß die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung über den Gipfel kein Wort über die gleichzeitigen Kriegsvorbereitungen berichtet haben, die den Weltfrieden bedrohen.
Wie aus informierten Quellen verlautet, war der Hauptgrund, warum Gaddafi nicht vor Gericht gestellt, sondern ermordet wurde, nicht die Furcht vor seinen möglichen Aussagen über die Staatschefs, die ihn bis vor kurzem hofierten, sondern, daß ein Prozeß zu langwierig gewesen wäre und den Kriegsimpuls gegen Syrien und den Iran aufgehalten hätte.
G20-Gipfel zeigt Inkompetenz
Das Ergebnis des G20-Gipfels demonstriert im übrigen, wie absolut inkompetent sich diese Kombination von Staatschefs erneut erwiesen hat, eine Lösung für die Systemkrise des globalen Finanzsystems zu finden. Schwammige Formulierungen über „Verpflichtungen“, geplante „strukturelle Reformen“ und die Verstärkung der Überwachungsmechanismen des IWF, Versprechungen über bessere Regulierung des Derivativmarktes und der Schattenbanken demonstrieren lediglich, daß die G20 absolut nichts grundsätzliches an dem hoffnungslos bankrotten und auf Hoch-Risiko-Spekulation basierenden System ändern will. Die Zinssenkung der EZB unter ihrem neuen Chef Draghi um ein Viertelprozent und die Diskussion der Fed über ein „Quantitative Easing 3“ verdeutlichen, daß man in der transatlantischen Region an der hyperinflationären Politik festhalten will.
Anstatt zuzugeben, daß die gesamte Konzeption des Euro von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, geriet das Theater um Papandreou, das Referendum oder nicht, zu einer Farce, bei dem die griechische Bevölkerung der Leidtragende ist. Den wahren Charakter der oligarchischen EU-Diktatur aber enthüllte die Entsendung einer neuerlichen Troika nach Rom, die nun auch Italien zu einem Protektorat degradieren soll. Die Idee des supranationalen Europa hat somit für jeden erkennbar abgewirtschaftet, wenn sich die Protagonisten dieser Diktatur gegen die existentiellen Interessen der unterjochten Bevölkerungen richten. Und auch die Lüge, daß dieses Europa der Einheit und dem Frieden dient, hat sich als solche erwiesen, wenn die Griechen und Italiener nun die Deutschen zu hassen beginnen und die häßlichsten Kapitel der Geschichte in die aktuelle Diskussion gebracht werden.
Wenn verhindert werden soll, daß die Welt in den Dritten Weltkrieg und ein finsteres Zeitalter für die nächsten hundert Jahre abstürzen soll, dann brauchen wir eine völlige Änderung der Politik. Sogenannte „präventive Kriege“ sind Angriffskriege; ihre Betreiber müssen vor ein Nürnberger Gericht gestellt werden. Wir brauchen eine wirkliche Antikriegsbewegung, die deutlich macht, daß die Bevölkerung bei den Kriegsplänen gegen Syrien, den Iran, und letztlich Rußland und China nicht mitmacht.
Die existentielle Bedrohung für die menschliche Zivilisation kann aber nur dann überwunden werden, wenn die Grundursache für die Kriegsdynamik behoben wird, nämlich die systemische Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems. Nur wenn Schluß gemacht wird mit der Kasinowirtschaft, bei der die Spekulanten belohnt und die Verluste auf die Bevölkerung abgewälzt werden, bei der es immer mehr und reichere Milliardäre und Millionäre gibt und immer mehr Milliarden von Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, werden wir aus dieser Gefahr entkommen.
Dies bedeutet die sofortige Einführung eines globalen Trennbankensystems in der Tradition des Glass-Steagall-Standards von Franklin D. Roosevelt als erstem, unverzichtbarem Schritt. Dann brauchen wir ein Kreditsystem, das Kreditlinien für ein umfangreiches wirtschaftliches Aufbauprogramm zur Verfügung stellt, für Griechenland, Süditalien, Spanien und Portugal ebenso wie für Afrika und alle Entwicklungsländer.
Wir können in dieser jetzigen Gefahr untergehen. Wir können sie aber auch nutzen, um aus dieser Krise eine Chance zu machen und endlich auf diesem Planeten Verhältnisse zu schaffen, die jedem einzelnen Menschen lebenswürdige Lebensbedingungen ermöglichen.
Schließen Sie sich der BüSo in dieser Mobilisierung gegen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges an! Unser aller Leben hängt davon ab!
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