Neuer irischer Staatspräsident unterstützt Glass-Steagall-Regulierung

Michael D. Higgins gewann am 27. Oktober die irischen Präsidentschaftswahlen. Higgins, Professor, Dichter und Politiker, ist eine prominente Persönlichkeit der irischen Labour Party und war seit den achtziger Jahren Abgeordneter in beiden Kammern des irischen Parlaments. Bei den letzten Wahlen erhielt er persönlich starke Unterstützung, obwohl seine Partei schlecht abschnitt. Er ist bekannt für seine Opposition gegen die Finanzrettungs- und Sparpolitik der jetzigen Regierungskoalition. In seiner letzten Rede im irischen Parlament (Dail) im Januar attackierte er die Politik der „verrückten Maggie Thatcher“ und kritisierte die fehlgeschlagene Politik, mit der Irland zum „keltischen Tiger“ aufgebaut wurde, als eine spekulative Blase, die sich nach der Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 entwickelte. Higgins lehnt außerdem die aggressive amerikanische Politik unter Bush und Obama im Nahen Osten ab; er hatte in seiner eigenen Partei 2003 die Führung gegen den Irakkrieg übernommen.

In seinem ersten Interview als Präsident auf RTE - This Week attackierte Higgings die Abschaffung von Glass-Steagall und die österreichische Schule. Auf die erste Frage nach den Hauptpunkten seiner Präsidentschaftskampagne sagte er, ihm sei vor allem wichtig, zu untersuchen, wieso die Ereignisse in Irland sich so entwickelt hatten. Vor allem halte er die Idee, daß es nur ein einziges Wirtschaftsmodell gäbe, für völlig falsch. Er selbe habe als Professor darüber geschrieben, daß es nicht genügend Regulierung des Marktes gebe. „Und das hat seinen Hintergrund im globalen System, beispielsweise in den Veränderungen, die man in Bezug auf das Glass-Steagall-Gesetz in den USA vornahm... Das geht zurück auf fünf Hauptvordenker, die man verkürzt als ,Österreicher’ bezeichnen kann, wie Friedrich von Hayek, von Mises und andere. Sie argumentierten, daß der unbeschränkte Markt der einzige Weg nach vorne sei - und das global. Und daher kommen diese Veränderungen von Glass-Steagall, [ein Gesetz], das dazu geschaffen war, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten vor dem Disaster der Wall Street zu schützen.“

Auch in Finnland entwickelt sich Unterstützung für Glass-Steagall. So wurde der Aufruf von Helga Zepp-LaRouche für ein globales Trennbankensystem ins Finnische übersetzt. Der Vorsitzende der Linken Allianz Finnlands und finnischer Kultusminister Paavo Arhinmäki unterstützte in einem Artikel die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems. Bereits zuvor hatte sich eine Abgeordnete seiner Partei, Anna Kontula, ebenfalls in ihrem Blog dafür ausgesprochen. Außerdem gibt es eine finnische Wikipedia-Seite zu Glass-Steagall mit links zu den internationalen Unterstützern.

eir