„Die Liste der Verfassungsbrüche Barack Obamas ist lang“

Interview. Der bekannte amerikanische Verfassungsrechtler Prof. Francis Boyle gab LPAC-TV am 30. Oktober das folgende Interview zu den Verfassungsbrüchen Präsident Barack Obamas. Mit ihm sprach Leandra Bernstein.

Leandra Bernstein: Guten Tag, es spricht Leandra Bernstein von LarouchePAC-TV. Ich bin sehr froh, heute Professor Francis Boyle hier am Telefon begrüßen zu dürfen. Guten Tag, Herr Boyle.

Prof. Francis Boyle: Guten Tag. Ich bedanke mich für die Einladung, und wünsche Ihren Zuhörern alles Gute.

Bernstein: Herr Boyle ist Jura-Professor am College of Law der Universität von Illinois. In den letzten Monaten hat er jedem Mitglied des US-Kongresses seine Dienste angeboten, sollte jemand die Anklageschrift für das Impeachment [Amtsenthebung] des Präsidenten Barack Obama erstellen wollen. Ich würde gern gleich mit dem Fall des Impeachments von Obama anfangen.

Für diejenigen, die nicht zu den regelmäßigen Besuchern von LaRouchePAC gehören: Lyndon LaRouche hat in seinem jüngsten Wochenbericht unterstrichen, daß die beste Art und Weise, mit Obama zu verfahren, die wäre, den Absatz 4 des 25. Verfassungszusatzes anzuwenden, um Obama als geistig amtsunfähigen Präsident abzusetzen, aber gleichzeitig auch das Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruch einzuleiten.

Herr Prof. Boyle, ich möchte gern, daß Sie diesen Punkt aufgreifen: die unmittelbaren Anklagepunkte eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Obama. Meine erste Frage ist: Wenn Sie von einem Mitglied des Kongresses darauf angesprochen werden sollten, wie würden Ihre Anklagepunkte lauten?

Boyle: Nun, sie würden aus einer langen Liste von amtsverletzenden Straftaten und Vergehen bestehen, die Präsident Obama sich hat zu Schulden kommen lassen, denn im Grunde hat er viele der von Präsident Bush begangenen Straftaten fortgesetzt. Wenn Sie die ganze Liste haben wollen, finden Sie sie in meinem Buch Tackling America's Toughest Questions. Nebenbei bemerkt, hatte ich damals Kampagnen zur Amtsenthebung beider Präsidenten Bush gestartet.

Aber von der langen Liste einmal abgesehen, hinge es auch davon ab, was der Kongreßabgeordnete zum Gegenstand des Amtsenthebungsverfahrens machen will, und darüber müssen wir beraten. Ich möchte an dieser Stelle mein Angebot erneuern, als Anwalt und Rechtsberater jedem Abgeordneten des Kongresses bei der Einbringung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Obama zu dienen - egal von welcher politischen Partei er sein mag - und das völlig kostenfrei, weil es die gegenwärtige Verfassungskrise gebietet.

Ich könnte natürlich eine lange Liste durchgehen mit all den Verbrechen, die eine Amtsenthebung Obamas rechtfertigen würden, aber es sind insbesondere zwei, die vor allen anderen hervorstechen.

Erstens, die jüngsten Morde an zwei Staatsbürgern der USA im Jemen, Herrn Al-Awlaki und seinem 16jährigen Sohn, die mittels Drohnen umgebracht wurden, was unzweifelhaft gegen den 5. Verfassungszusatz der amerikanischen Verfassung verstößt, der ein ordentliches Gerichtsverfahren verlangt. Das berührt den Kern dessen, was diese Republik ausmacht. Lassen Sie mich aus dem 5. Verfassungszusatz zitieren: keinem Menschen soll „Leben, Freiheit oder Eigentum ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren genommen werden“.

Das ist glasklar. Es bedeutet die Aushöhlung der gesamten Grundlage der Verfassung, wenn Präsident Obama ohne jegliche Befugnis - selbst wenn man einmal annimmt, daß sie ihm jemand erteilen könnte - eine Tötungsliste erstellen und in völlig geheimen Entscheidungsverfahren praktisch Morde befehlen kann - den vorsätzlichen Mord an zwei Bürgern der Vereinigten Staaten. Bei der Ermordung Al-Awlakis starb noch ein weiterer Amerikaner, und aufgrund der Doktrin der übertragenen Absicht gilt der Straftatbestand des Mordes an Al-Awlaki dann auch für diese andere Person, deren Name mir derzeit entfallen ist. Seine Familie hat bereits deswegen protestiert.

Das heißt, es sind mindestens drei amerikanische Staatsbürger von Präsident Obama vorsätzlich umgebracht worden, ohne ordentliches Gerichtsverfahren und damit unter Verletzung des 5. Zusatzes zur US-Verfassung. Und ich würde hoffen, daß alle Amerikaner, ob Demokraten, Republikaner, Grüne, Sozialisten, Kommunisten - ich bin selber Unabhängiger - daß wir alle darin übereinstimmen, daß kein Präsident die Macht haben sollte, einen Bürger der Vereinigten Staaten, aus welchem Grund auch immer, zu ermorden.

Haben Sie Fragen dazu?

Bernstein: Ja. Ich würde gerne wissen, mit welchem juristischen Vorwand die Obama-Administration die Tötung Al-Awlakis und seines 16jährigen Sohnes - eigentlich ein Junge aus Denver - begründet hat. Auf welcher rechtlichen Grundlage haben sie das getan?

Boyle: Berichten zufolge wurde ein Memorandum von zwei Anwälten im Büro für Rechtsberatung des US-Präsidenten verfaßt, in dem David Barron und Marty Lederman dem Vernehmen nach versuchten, die Tötung von US-Bürgern zu erlauben und rechtfertigen. Das ist entsetzlich. Meines Erachtens sollten sowohl Barron als auch Lederman sofort aus dem Amt entfernt werden - das kann geschehen. Und sie sollten auch wegen Mordes angeklagt werden.

Das Memorandum ist der Öffentlichkeit nicht zur rechtlichen Überprüfung vorgelegt worden, aber es ist eine Zusammenfassung aus Berichten bekannt. Nach dem, was mir vorliegt, ist das Ganze eine ziemlich lausige Analyse. Und da sieht man es: diese zwei Leute, der von der Harvard Law School beurlaubte Barron und der von der Georgetown Law School beurlaubte Lederman, haben damit sogar Schlimmeres angerichtet als John Yoo, Bybee und Goldsmith, die in der Rechtsabteilung für George W. Bush junior arbeiteten und angeblich Foltermethoden gerechtfertigt haben sollen.

Barron und Lederman sind mit ihrer Rechtfertigung des Mordes an amerikanischen Staatsbürgern noch einen Schritt weiter gegangen; ich weiß nicht, ob die drei Anwälte unter Bush überhaupt die Folterung von Amerikanern begründen wollten. Es ist jedenfalls komplett verwerflich, und es zeigt die Pervertierung des Jura-Unterrichts an diesen Elite-Institutionen. Ich bin selbst, ebenso wie Obama, der nach mir dort war, Absolvent der Harvard Law School. Daß es Harvard-Professoren gibt, die die juristischen Vorwände für die Ermordung von drei amerikanischen Staatsbürgern ausarbeiten, ist entsetzlich, aber nicht überraschend. Inzwischen gibt es mindestens sechs Professoren an der Harvard Law School, die öffentlich für Folter argumentieren. Und es gibt andere, die Schauprozesse rechtfertigen, sowohl in Guantanamo als auch hier in den Vereinigten Staaten. Dieser Schritt bringt alles auf eine noch weit üblere Stufe, wo sie Mord freigeben.

Wir haben das Memorandum nicht durchlesen können. Über den Inhalt wurde skizzenhaft in der New York Times berichtet. Nach diesem Umriß zu schließen, ist es ein schäbiges Stück, aber so ist es. Diese zwei Personen sollten aus ihren Ämtern entfernt werden, und sie sollten definitiv strafrechtlich verfolgt werden.

Bernstein: Ich glaube, Sie wollten noch einen zweiten Punkt ansprechen, bevor ich zur nächsten Frage komme.

Boyle: Nun, der zweite jüngst entstandene Grund für eine Amtsenthebung Obamas ist natürlich der völlig verfassungswidrige Krieg gegen Libyen, der die Kriegsrechtsklausel der US-Verfassung und die Kriegsermächtigungsresolution von 1973 verletzt. Die Rechtfertigung dafür lieferte der Rechtsberater des Außenministeriums, Harald Koh - wieder jemand, der nach mir die Harvard Law School absolvierte und aus dem Lehrkörper der Yale Law School stammt. Koh erschien vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats und hat sich praktisch mit der Aussage meineidig gemacht, es gäbe keinerlei Kampfhandlungen zwischen den USA und Libyen.

Koh sollte dafür ebenfalls des Amtes enthoben werden. Jemand muß eine Anklageschrift aufsetzen und diesen Typen da hinaus schaffen. Er hat auch öffentlich die Drohnenangriffe der Regierung Obama sowie andere sträfliche Aktivitäten verteidigt. Er sollte so schnell wir möglich seine Sachen packen.

Das wäre also der zweite Punkt.

Drittens hat Obama erst kürzlich amerikanische Truppen nach Uganda und in drei zentralafrikanische Staaten entsandt, ohne dafür irgendeine Autorisierung durch den Kongreß einzuholen, was erneut gegen das verfassungsgemäße Kriegsrecht sowie gegen die Kriegsermächtigungsresolution von 1973 verstößt.

Wenn man will, kann man noch die Drohnenangriffe im Jemen, Somalia und Pakistan hinzunehmen; das wäre noch ein weiterer Fall. Oder auch die massive Eskalation in Afghanistan. Als Obama ins Amt kam, hatte Präsident Bush, soweit ich mich erinnere, 26.000 Soldaten in Afghanistan; Obama hat diese Zahl auf eigene Faust stufenweise auf 100.000 erhöht, was wieder die Kriegsermächtigungsresolution von 1973 verletzt.

Wir könnten auch die weiterhin laufende Spionage gegen das amerikanische Volk hinzufügen, die ein Bruch des 4. Verfassungszusatzes der US-Verfassung ist. Im Wesentlichen hat Obama sämtliche Polizeistaatsmaßnahmen fortgeführt, die von Präsident Bush eingeführt wurden, die mit dem Patriot Act begannen und bis zum heutigen Tage ohne irgendeine Revision oder Abänderung fortbestehen.

Bernstein: Viele Menschen in Amerika rechtfertigen diese Taten, insbesondere die Tötung von Gaddafi und den Krieg in Libyen, indem sie erklären, sie seien notwendig im Kampf gegen den Terrorismus. Was würden Sie solchen Menschen antworten?

Boyle: Wir haben hier in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Verfassung und eine Bill of Rights, und das ist viel wichtiger als alles andere. Das macht uns zur Republik und zu einer rechtsstaatlichen Demokratie. Indem wir mit der Verfassung und der Bill of Rights brechen, verwandeln wir uns in eine polizeistaatliche Diktatur. Was unterscheidet uns dann von den anderen? Warum sollten wir es zulassen, daß eine Bande von Schmalspurterroristen unsere Verfassung, unsere Bill of Rights und unsere Republik zerstört?

Sehen Sie, zur Zeit der Gründung dieser Republik der Vereinigten Staaten von Amerika sahen wir uns einer gefährlichen Sicherheitslage gegenüber, die viel ernsthafter war als alles, was heute von diesen Schmalspurterroristen gemacht wird. Da war der Krieg mit Großbritannien und gleich darauf der Krieg von 1812, dann die Auseinandersetzungen mit Spanien, Frankreich, den Indianerstämmen. Und trotz dieser enormen Bedrohung unserer Sicherheit - mehrere Bedrohungen, die gleichzeitig unsere Republik gefährdeten - haben unsere Gründerväter die Verfassung und die Bill of Rights aufgestellt. Es ist schlichtweg unglaublich, daß eine Bande von Schmalspurterroristen unsere Verfassung und die Bill of Rights praktisch bedeutungslos gemacht hat durch die illegale und verfassungswidrige Politik Präsident Obamas, die er von Präsident Bush übernommen und weitergeführt hat.

Bernstein: Ich würde Ihnen gerne eine Frage zu juristischen Präzedenzfällen stellen. In den Tagen unmittelbar nach der Operation in Libyen haben Präsident Obama und andere Regierungsvertreter offenbar eine neue Doktrin aufgestellt, die Obama-Doktrin. Ich glaube, es war [US-Vizepräsident] Joe Biden, der explizit auf die Intervention in Libyen verwies, als er sagte, daß man in Zukunft in dieser Weise mit der Welt umgehen werde.

Das geht noch einen Schritt weiter als die Invasion des Irak 2003, die sogar in den Vereinten Nationen als Angriffskrieg bewertet wurde, und heute haben wir eine Operation hinter uns, die allen Anhaltspunkten zufolge eine Operation nicht nur für einen Regimewechsel war, sondern auch ein Mord an einem gefangenen Staatsoberhaupt, was gegen die Genfer Konvention verstößt.

Meine Frage ist eigentlich, wo soll das alles hinführen? Schaffen diese Aktionen nur neue Präzedenzfälle? Oder denken Sie, daß uns dies in wirklich ernsthafte internationale Auseinandersetzungen hineintreibt?

Boyle: Man muß hier die Geschichte betrachten. Die Bush-Doktrin war eine Doktrin der präventiven Kriegsführung, was beim Nürnberger Tribunal zurückgewiesen wurde, als die Anwälte der Nazis solche Argumente vorbrachten. In meinen Büchern Destroying World Order und Tackling America's Toughest Problems habe ich mich ausführlich damit auseinandergesetzt. Die Bücher findet man bei Amazon - ich will darauf hier nicht weiter eingehen.

Zumindest hat Bush versucht, seine Doktrin der Angriffskriege als Verteidigungsmaßnahme auszugeben. Obama ist noch schlimmer, er versucht das noch nicht mal. Er ist schlimmer als Bush. In seiner Rede hat er argumentiert, die USA würden immer dann in den Krieg ziehen, wenn es unseren Werten entspricht und in unserem Interesse ist. Obama bemüht sich nicht einmal, den Krieg irgendwie in Beziehung zu den Bedingungen der UN-Charter oder der US-Verfassung zu setzen. Man vergleiche erneut Obama mit Bush. Nicht, daß ich Bush rechtfertigen will, aber Bush hat wenigstens eine irrige Zustimmung des Kongresses eingeholt, um einen Angriffskrieg gegen den Irak zu führen. Obama hat für den Angriffskrieg gegen Libyen überhaupt keine Genehmigung des Kongresses eingeholt.

Das heißt, Obama ist jetzt genauso schlimm, wenn nicht sogar schlimmer als Bush. Das gilt sowohl für die angeblichen Gründe für aggressive Angriffskriege, die er jetzt auch in Zentralafrika führt, als auch für die Ermordung amerikanischer Staatsbürger, was noch nicht einmal Bush versuchte! Das bedeutet also die massive, furchtbare Eskalation einer illegalen, verfassungswidrigen Politik, sowohl nach der UN-Charter wie nach der US-Verfassung.

Wo das hinführt, wenn Obama nicht daran gehindert wird, ist recht offensichtlich. Es könnte zum Krieg mit Syrien und/oder mit dem Iran kommen, und ein solcher Krieg, ganz gewiß der mit dem Iran, könnte sehr wohl in einem Dritten Weltkrieg münden. Ich scherze nicht. Die Folgen wären nicht zu kontrollieren.

Bernstein: In dieser Hinsicht möchte ich auf die Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hinweisen, der eine sofortige internationale Untersuchung der Operation in Libyen und im Todesfall Gaddafi gefordert hat, aber auch auf die bekannten Beziehungen zwischen dem Iran und Rußland, sowie auf die Haltung Chinas und Rußlands gegenüber den Versuchen, Sanktionen gegen die Regierung Baschar Assads in Syrien zu verhängen. Ich bekomme den Eindruck, daß viele Amerikaner gar nicht wissen, welche internationale Wirkung unsere politischen Entscheidungen auf den Rest der zivilisierten Welt haben.

Boyle: Zunächst einmal, was die russische Verurteilung von Obamas Vorgehen in Libyen angeht: das sind Krokodilstränen. Als die Russen für jene Resolution im US-Sicherheitsrat stimmten, die technisch gesehen nur eine Flugverbotszone über Libyen verhängt hat, wußten sie ganz genau, daß Obama und die NATO sie dazu benutzen würden, einen Krieg gegen Libyen loszutreten, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Sie wußten es, sie stimmten dafür und haben auf diese Weise Libyen Obama und der NATO aufgeopfert.

Vielleicht taten sie das in der Annahme, daß die USA und die NATO in Richtung Westen und nicht in Richtung Osten ziehen würden, z.B. in Richtung Iran, wo Rußland in der Tat viele ernsthafte wirtschaftliche und geopolitische Interessen hat.

Übrigens habe ich in meinem Buch Tackling America's Toughest Questions die Drohungen von Bush jun. gegen den Iran zitiert, wo dann Putin in den Iran reiste und bei der Rückkehr sagte, er sehe keine Beweise, daß die Iraner einen Atomwaffenprogramm haben, woraufhin Bush vor der Öffentlichkeit tobte und mit einem dritten Weltkrieg drohte. Das ist kein Witz, das Zitat ist in meinem Buch nachzulesen. Und Bush ließ auch seinen UN-Botschafter, diesen Neocon Khalilzad, wegen des Iran mit dem dritten Weltkrieg drohen.

Nun, man würde dann keinen Weltkrieg gegen den Iran haben, sondern gegen Rußland. Bush und Khalilzad machten es Putin und Rußland ganz klar, daß sie bereit wären, wegen des Iran einen dritten Weltkrieg zu riskieren. Sie meinen es ernst.

Nachdem dann die Russen für die Autorisierung dieses Krieges zum Regimewechsel in Libyen stimmten, kündigte Putin massive Steigerungen im Verteidigungsbudget an. Es könnte sich erweisen, daß es so ähnlich ist wie beim Münchener Abkommen, wo die Westmächte - das soll  Chamberlain, Daladier und den Westen nicht für ihr Vorgehen entschuldigen - sich entschieden, Hitler die Tschechoslowakei aufzuopfern, in der Hoffung, Hitler nach Osten hin, nach Rußland, abzulenken. Und das kann sehr wohl das russische Kalkül gewesen sein. Denn Chamberlain kam dann nach Hause und trieb auch die Aufrüstung der Streitkräfte in Britannien voran.

Ich will nichts davon rechtfertigen, sondern einfach nur die historischen Parallelen dazu betrachten, daß Rußland versucht, Obama und die NATO durch Libyen gen Westen zu treiben, und vielleicht eine Grenze vor dem Iran gezogen hat, während sie gleichzeitig ein massives Aufrüstungsprogrammen haben, einschließlich der Entwicklung neuer Atomwaffensysteme.

Trotzdem treibt Obama sein Raketenabwehrprogramm in Europa voran, das genau dieselben Folgen haben wird, wie sie der Bush-Plan hatte, nur diesmal in Stufen. Es ist also eine sehr gefährliche Lage hier. Wiederum, ich will nichts von dem rechtfertigen, was die Russen getan haben, aber man muß hier auf die Gefahren hinweisen und darauf, daß Obama und sein Gefolge wirklich gestoppt werden müssen, bevor sie einen Angriff auf den Iran starten. Und Syrien könnte genauso gefährlich sein; ich weiß es nicht.

Bernstein: Auf der LaRouchePAC-Internetseite haben wir eine recht umfangreiche, aber noch unvollständige Liste zusammengestellt mit der Überschrift, „An Obamas Händen klebt Blut“ (siehe Neue Solidarität 44/2011). Darin findet man eine Übersicht aller bewaffneten Konflikte, in denen wir uns befinden, von Pakistan, Somalia, Jemen, inklusive der Kriegstrommeln gegen Iran und Syrien. In vielen dieser Fälle werden die Konflikte unter der Leitung des Drohnenprogramms geführt, das der CIA untersteht oder dem Gemeinsamen Kommando für Sondereinsätze (Joint Special Operations Command, JSOC), das wir von LaRouchePAC auch als die Allgemeine SS Präsident Obamas bezeichnet haben.

Vielleicht führt diese Frage zu weit, aber wie kann es sein, daß wir uns praktisch im Krieg mit Ländern befinden, gegen die wir keinen Kriegs erklärt haben, wo der Kongreß keinerlei Befugnis zu Kampfhandlungen erteilt hat? Wie kann es sein, daß wir diese Kriege über solche Kanäle führen, die sich im Wesentlichen nur gegenüber Präsident Obama verantworten müssen?

Boyle: Ihre Einschätzung ist völlig richtig. Aber sehen Sie, wie das geschah: Der militärisch-geheimdienstliche Komplex hier in Amerika hat die terroristischen Angriffe des 11. September 2001 als Vorwand benutzt, in der ganzen Welt soviel Öl und Erdgas zu stehlen wie möglich. Betrachtet man alle militärischen Aktionen der USA seit dem 11. September, dann sieht man, daß sie überall hinter dem Öl und dem Gas sowie den Umschlagsplätzen für die Versorgung mit Öl und Gas her sind.

Vor dem Interview habe ich mir eure Liste angeschaut. Das könnte wirklich die Verbindung zwischen allen diesen Konflikten darstellen, die von den USA und der NATO entfacht und vorangetrieben und unterstützt werden. Ob das nun unter der Federführung des Militärs, des JSOC oder der CIA geschieht, ist dabei nicht von Bedeutung, es geht darum, Öl und Gas zu stehlen. Darum ging es beim Afghanistan-Krieg: die Öl- und Gasvorräte Zentralasiens verfügbar zu machen. Auch beim Irakkrieg. John Bolton war neulich abends bei FoxTV und gab zu, daß diese ganzen Kriege wegen Öl und Gas geführt würden. Und er sollte es wissen, er hat für die Regierungen gearbeitet, die sie angefangen haben.

Auch in Libyen geht es darum, das Öl und das Gas zu plündern. Die jüngsten Einsätze in Zentralafrika - da geht es um die Öl-, Gas- und Mineralvorkommen dort im Kongo. Somalia: Öl und Gas, sowie den Zugang zum Roten Meer und dem Suezkanal. In Dschibuti haben wir einen Stützpunkt und inzwischen auch einen Drohnenstützpunkt, von dem aus der Suezkanal kontrolliert wird. Jemen: Versorgungsrouten zum Suezkanal und gleich an der Grenze zu Saudi-Arabien. Iran? Öl und Gas. Wir bedrohen Venezuela und haben genau zu dem Zweck die atlantische Flotte reaktiviert.

Das ist es also, was hier wirklich vor sich geht. Der militärisch-industrielle, geheimdienstliche Sicherheitskomplex in Amerika geht aufs Ganze, und das tun sie seit dem 11. September. Und deswegen müssen wir sie entweder stoppen, oder wir bekommen einen Dritten Weltkrieg. Denn an irgendeinem Punkt wird es den Russen und Chinesen zu weit gehen.

Bernstein: Zum Schluß möchte ich noch ansprechen, daß das, was Sie hier als geopolitisches Ziel umrissen haben, sehr stark an das Britische Empire und die Britische Ostindiengesellschaft erinnert, gegen die sich unser Revolutionskrieg richtete.

Wir haben zwar verschiedene Kriege geführt, aber sie gehören nicht wirklich zu einer amerikanischen Agenda. Ich frage mich, ob Sie das ähnlich sehen, denn Sie sprachen vorhin davon, daß wir unsere Verfassung haben, unsere Bill of Rights; daß das wichtiger sei als alles andere, und daß wir das nicht dem Krieg gegen den Terrorismus aufopfern dürfen.

Nun, angesichts dieser beiden Dinge - wir verfolgen in Wirklichkeit eine britisch-imperiale Agenda, tragen jedoch in unserer Nation und Geschichte die wahre Identität Amerikas - was können Sie darüber sagen? Wie bringen Sie diese Dinge zusammen?

Boyle: Sie haben Recht; sie können nicht in Übereinstimmung gebracht werden. Aus diesem Grund sehen wir seit dem 11. September die Errichtung eines Polizeistaats hier in Amerika, angefangen mit dem Patriot Act, der nach einem Anthrax-Anschlag auf den US-Senat, der wahrscheinlich von Elementen ausgeführt wurde, die dem Pentagon, der CIA und Bechtel nahestehen, durch den Kongreß gedrückt wurde. Man kann gar keine imperiale Vormacht in der ganzen Welt anstreben, ohne zuhause einen Polizeistaat zu etablieren. Genau das geschieht seit dem 11. September. Das passiert jetzt und wird unter Obama fortgeführt und ausgeweitet.

Sollte sich das übertrieben anhören, dann kann ich Ihnen berichten, daß im Sommer 2004 Agenten der FBI und der CIA unangemeldet in meinem Büro auftauchten, mich verhörten und mich dazu bewegen wollten, als Informant über meine arabischen und muslimischen Kunden Auskunft zu geben, was deren verfassungsmäßigen Rechte und meine gesetzlichen Pflichten als Anwalt verletzt hätte. Ich lehnte ab.

Also setzten sie mich auf alle diese Beobachtungslisten für Terroristen der US-Regierung. Meinen Anwälten zufolge gibt es fünf oder sechs solcher Listen und soweit ich weiß, steht mein Name auf jeder davon. Das ist es also, was sich in Amerika abspielt. Und wer weiß, ob Obama mich nicht eines Tages auf seine Todesliste setzt. Mein Name steht bereits auf diesen Terrorlisten.

Das ist es, was hier los it. Und ich denke, die Leute, die hier heute zuhören, müssen begreifen, daß ich nicht übertreibe. Ich kämpfe seit dem 11. September gegen diese Entwicklung, und werde das auch weiterhin tun.

Bernstein: Gut, Herr Professor Francis Boyle. Vielen, vielen Dank! Und für alle unsere Zuhörer möchte ich noch einmal Ihr Angebot wiederholen, das Sie zu Anfang gemacht haben, als Anwalt...

Boyle: ... jedem Abgeordneten des Kongresses zu dienen, der eine Anklage auf Amtsenthebung erheben will gegen Obama, Holder, Lederman, Barron, Koh und einige andere, die diese gesetzlose, verfassungswidrige, verwerfliche Politik verfolgen.

Bernstein: An alle Zuhörer: Übermitteln Sie diese Botschaft Ihrem Kongreßabgeordneten. Werfen wir Präsident Barack Obama hinaus!

Den Mitschnitt des Interviews finden Sie auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees unter http://www.larouchepac.com/node/20069.