„Nero Obama auf dem Marsch in die Diktatur“

Die USA und die NATO-Staaten haben mit dem Libyeneinsatz und der Ermordung Gaddafis einen Kurs bekräftigt, der geradezu in die Diktatur führt, wenn er nicht gestoppt wird. Wenn Faustrecht das Völkerrecht ersetzt und politische Gegner einfach „abgeschossen“ werden können, dann ist der Absturz in ein neues finsteres Zeitalter nur noch eine Handbreit entfernt.

Lyndon LaRouche und sein politisches Aktionskomitee LPAC in den USA fordern deshalb in einer Presseerklärung vom 24. Oktober zum Widerstand gegen die Bestrebungen Präsident Obamas auf, ein „faschistisches Regime“ zu errichten. Obama spiele jetzt genau die Rolle eines „Nero“, vor der LaRouche schon im April 2009 gewarnt habe. „Wir sehen den Zerfall der Zivilisation“, warnt Lyndon LaRouche. „Was wir mit dieser schrecklichen Aufführung in Libyen gesehen haben, ist nur ein Beispiel dafür, was uns in vielen Teilen der Welt erwartet, einschließlich hier auf dem Territorium der Vereinigten Staaten selbst. Wir befinden uns alle in Reichweite dessen, was in der vergangenen Woche Gaddafi und seinen Begleitern angetan wurde.“

Aber nicht nur die außergesetzliche Ermordung Gaddafis weise auf Obamas Nero-Komplex hin, so LaRouche, auch die Ermordung amerikanischer Staatsbürger - wie der bekannte Fall von Anwar Al Awlaki, dessen 16jährigem Sohn und Awlakis Kollegen Samir Khan -, sei ein Vorbote für das, was Obama im Interesse seiner britischen Auftraggeber zu tun bereit sei. Schon jetzt bedeute die Unterwürfigkeit des US-Kongresses und insbesondere des Senats eine Kapitulation vor diesem Wahnsinn, und wenn dies so weitergehe, würden die USA in einer Diktatur enden.

Der Auslöser dieser Krise, betont LaRouche in der LPAC-Erklärung, sei der Zusammenbruch des bankrotten britisch-imperialen Finanzsystems. Dieses System gehe jetzt zugrunde, und die britische Oligarchie verlange, daß „Nero“ Obama ihr System mit allen Mitteln verteidigt. Es werde möglicherweise nur noch Tage, vielleicht auch einige Wochen dauern, aber dann werde das ganze System zusammenbrechen.

Aber nicht nur LaRouche warnt vor Obama. Unter dem Titel „Obama-Doktrin: Mit uns - oder wir nieten dich um“, schrieb der im Weißen Haus akkreditierte Korrespondent der Washington Post, Joseph Curl, am 23. Oktober, die gegenwärtige Politik der Obama-Administration verstoße gegen bestehende amerikanische Gesetze und stelle alles in den Schatten, was zuvor von Bill Clinton oder George W. Bush akzeptiert wurde.

„Die formelle amerikanische Politik ist einfach: Gemäß der Exekutivanordnung 11905, die von Präsident Ford 1976 erlassen wurde, gilt: ‚Kein Mitglied oder Angestellter der Regierung der Vereinigten Staaten darf an politischen Morden direkt oder indirekt beteiligt sein.’“ Aber: „Die Vereinigten Staaten haben an der Verschwörung zur Tötung von Muammar Gaddafi teilgenommen, und es ist ebenfalls klar, daß sie direkt an seiner Ermordung beteiligt waren... auch wenn sich niemand vor Ort die Stiefel schmutzig machte.“

Die französische Zeitung Le Canard Enchainé berichtete am 26. Oktober: „Paris und Washington haben Gaddafi zum Tode verurteilt“. Am Vorabend der Ermordung Gaddafis habe es Absprachen zwischen dem Pentagon und dem französischen Geheimdienst gegeben, bei denen man die Option Gefangennahme verworfen und sich auf die Tötung des libyschen Staatsoberhauptes geeinigt habe. Hätte man Gaddafi am Leben gelassen und vor Gericht gestellt, wäre das eine politische „Atombombe“ gewesen. Er hätte zuviel über seine guten Beziehungen zu Frankreich und den USA ausplaudern können.

Und die dänische Zeitung Information fragte am 22. Oktober: „Liegt der Grund dafür, daß der Westen immer mehr die Tötung von Personen akzeptiert, die des Völkermords beschuldigt werden, etwa darin, daß diese Kriminellen zeitweise die Protegés der Westmächte gewesen sind? In einem Gerichtsverfahren hätte Gaddafi über die geheimen Militärabkommen sprechen können, die er mit dem britischen Premierminister Tony Blair bei dessen Staatsbesuch 2007 unterzeichnete. Genauso hätte sich Osama bin Laden über die amerikanische Unterstützung seines Kampfes gegen die sowjetischen Besatzer in den 80er Jahren auslassen können. Aber das wurde bei beiden verhindert.“

Während in der Vergangenheit, so bei den Kriegsverbrechertribunalen in Nürnberg und in Japan, die Untersuchung und Aufarbeitung von Verbrechen im Mittelpunkt stand und den Angeklagten umfassende Verteidigungsmöglichkeiten eingeräumt wurden, geschehe jetzt das genaue Gegenteil, so Information. Dabei hätten diese Prozesse wichtige Beiträge zur Aufklärung von Verbrechen und zur Völkerversöhnung geleistet.

Lyndon LaRouche betont, nur mit entschlossenen Notmaßnahmen könne die Gefahr, die von der Politik des amerikanischen Präsidenten ausgehe, abgewendet werden. Zum einen müsse Obama gemäß des 25. Verfassungszusatzes (Amtsunfähigkeit) sofort des Amtes enthoben werden. Gleichzeitig müsse das Glass-Steagall-Gesetz (Trennbankensystem) wieder in Kraft gesetzt werden, um die Macht der Finanzoligarchie zu brechen. Dieses liegt derzeit in Form der Gesetzesvorlage HR 1489 dem Kongreß vor, werde aber offenbar im Senat durch die Einschüchterungskampagne der Regierung Obama blockiert.

eir