LaRouche warnt vor Putschgefahr

Das bankrotte Britische Empire versuche, seine Macht durch einen neuen Hitler-artigen Putsch in den USA zu erhalten, warnt Lyndon LaRouche.

Lyndon LaRouche betonte am 8. Oktober gegenüber Mitarbeitern, vom Britischen Empire gesteuerte Kräfte wollten jetzt ihren seit langem vorbereiteten Plan für eine faschistische Regierung in den USA umsetzen. Patrioten in US-Institutionen wehrten sich gegen diesen Vorstoß zum Polizeistaat und ließen deshalb Informationen durchsickern. Notwendig sei aber ein kompromißloser Kampf gegen das imperiale Finanzsystem, von dem dieser Vorstoß ausgehe.

Die Absicht sei, „als Reaktion auf die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Wirtschaftssystems jetzt einen Hitler-artigen Putsch in den USA zu organisieren“. Präsident Barack Obama spiele dabei eine wesentliche Rolle, es seien aber führende Politiker aus beiden Parteien beteiligt, insbesondere die Familie Bush und der frühere Vizepräsident Dick Cheney. Unter Präsident George Bush sen. (1989-93) sei schon einen entsprechender Apparat in Stellung gebracht worden, von Söldnertruppen bis hin zu Polizeistaatsmaßnahmen zum Ausspionieren der Bürger. Unter Präsident Clinton sei dieser Vorstoß unterbrochen worden, jedoch habe er sich unter G.W. Bush und Obama wieder verschärft und stelle nun eine akute Gefahr dar.

Ein ominöses Zeichen ist die vor kurzem an die Öffentlichkeit durchgesickerte Liste mit Namen von US-Bürgern, die ohne jedes juristische Verfahren ermordet werden sollen, darunter Anwar al-Awlaki, der jüngst im Jemen durch eine US-Drohne getötet wurde (siehe letzte Ausgabe). Regierungsmitarbeiter entscheiden insgeheim, welche US-Bürger auf diese Mordliste kommen, ohne daß handfeste Beweise als Grund angegeben werden müssen.

Der republikanische Kongreßabgeordnete Darrell Issa aus Kalifornien fordert auch eine Erklärung für die enorme Ausweitung der US-Söldnerheere im Irak und in Afghanistan unter Obama.

Parallel dazu laufen faschistische Maßnahmen im nichtmilitärischen Bereich, wie die Einrichtung des „Überkongresses“ für Sparmaßnahmen im Haushalt, und Obamas Gesundheitsreform, mit der zur Kostensenkung „nutzlosen Essern“ die notwendige Krankenversorgung vorenthalten werden soll.

LaRouche betonte, um diesen Putsch zu stoppen, müsse als erstes Präsident Obama durch ein Absetzungsverfahren gestürzt werden, entweder wegen Verfassungsbruchs oder wegen geistiger Amtsunfähigkeit. Der zweite Schritt neben dem Vereiteln des Putsches sei die umgehende Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, was auch für die nationale Sicherheit wesentlich sei, da dadurch die Geldmächte hinter dem Putschversuch ausgeschaltet würden.

Skandale eskalieren

Die Gründe für ein solches Absetzungsverfahren gegen Obama mehren sich also von Tag zu Tag. Aber bisher fehlt den Abgeordneten offensichtlich der Mut, Obama direkt für diese Verfassungsbrüche zur Rechenschaft zu ziehen, und so zeigt sich der Widerstand der patriotischen Kreise innerhalb des Regierungsapparates vor allem in der dramatischen Eskalation mehrerer Skandale in der ersten Oktoberwoche, die als Vorwand für eine Absetzung des Präsidenten dienen könnten.

Dabei geht es vor allem um zwei Untersuchungen im Kongreß, die zum Sturz von Justizminister Eric Holder führen und damit Obama weiter schwächen könnten. Diese Untersuchungen betreffen die verdeckte Operation „Fast and Furious“ und den Solyndra-Konkurs - beide werden immer bedrohlicher für das Weiße Haus.

Bei der geheimen „Operation Fast and Furious“ ließen Regierungsbehörden, die dem Justizministerium unterstehen, Tausende von Schußwaffen in die Hände des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells gelangen (angeblich, um an die höhere Ebene des Kartells heranzukommen). Mit diesen Waffen wurden ein Angehöriger des US-Grenzschutzes, Brian Terry, und wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht gar Tausende Mexikaner umgebracht. Waffen, die im Rahmen dieser Operation an das Sinaloa-Kartell geliefert worden waren, wurden an elf Tatorten in den Vereinigten Staaten sichergestellt.

Im Fall Solyndra geht es um den Bankrott einer Fabrik für Solaranlagen in Kalifornien, die auf Druck des Weißen Hauses große Kredite vom Energieministerium erhalten hatte.

Wie groß Obamas Verzweiflung ist, zeigt sein persönlicher Einsatz am 6. Oktober zur Verteidigung von Justizminister Eric Holder in der Affäre der Operation „Fast and Furious“. Holder mußte sicherlich an das Schicksal von Präsident Nixons Justizminister John Mitchell denken, der im Zuge der Watergate-Affäre zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er griff am 6. Oktober den republikanischen Abgeordneten Paul Gosar an, nachdem Gosar über die Operation „Fast and Furious“ gesagt hatte: „Wenn man das fördert und dann ein Mord oder eine Straftat begangen wird, so nennt man das Beihilfe.“

Obamas Rede zur Verteidigung Holders erinnerte ein bißchen an Präsident Nixons Erklärung „Ich bin kein Schurke“ - nur daß in diesem Fall in seiner Erklärung die Botschaft mitschwang: „Ich bin kein Mörder.“ Mord ist jedoch nichts neues für Obama, wie uns Anwar Al-Awlaki sicherlich bestätigen würde, wäre er noch am Leben.

„Fast and Furious“

Zwei Tage zuvor hatte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Lamar Smith (Republikaner aus Texas), Präsident Obama aufgefordert, einen Sonderermittler einzusetzen, um zu untersuchen, ob Holder den Ausschuß für die Beaufsichtigung und Reform der Regierung über sein Wissen zur Waffenschmuggel-Operation „Fast and Furious“ belogen hat. Darrell Issa, der Vorsitzende des Ausschusses für die Beaufsichtigung und Reform der Regierung, erklärte ebenfalls, er halte die Einsetzung eines solchen Sonderermittlers für notwendig.

Es geht dabei darum, daß Holder am 3. Mai auf die Frage, wann er erstmals von der Operation „Fast and Furious“ erfahren habe, geantwortet hatte: „Ich bin mir nicht sicher, an welchem Datum es genau war, aber ich habe wohl erst in den letzten Wochen zum ersten Mal von ,Fast and Furious’ gehört.“

Dokumente, die dem Ausschuß vor kurzem zugänglich gemacht wurden, enthüllten jedoch, daß Gary Grindler, der während der Operation Vizejustizminister war, bereits im März 2010 bei einer Konferenz über die Aktion informiert wurde und sich dazu handschriftliche Notizen gemacht hatte. Grindler ist jetzt Holders Stabschef.

Aus den Dokumenten geht auch hervor, daß Holder im Juli 2010 wöchentliche Berichte des Nationalen Drogen-Geheimdienstzentrums (NDIC) erhielt, die das Programm namentlich aufführten und Informationen über die nach Mexiko verbrachten Waffen enthielten.

Auch E-Mails vom Oktober 2010 zwischen Jason Weinstein, Staatssekretär für die Kriminalabteilung des Justizministeriums, und James Trusty, Leiter der Abteilung des Ministeriums für organisiertes Verbrechen und Bandenkriminalität, belegen, daß sie von der Operation Kenntnis hatten.

Darüber hinaus war das Programm auch Thema eines Memorandums an Holder, das der Staatssekretär für die Kriminalabteilung Lanny Breuer im November 2010 verfaßte. Breuer hat als Beamter des Justizministeriums auch wesentlich zur Einstellung der Ermittlungen über die Wachovia-Bank gegen ein lächerlich geringes Bußgeld beigetragen, nachdem bekannt geworden war, daß das Sinaloa-Kartell Rauschgiftgelder, mit denen es Flugzeuge und Waffen kaufte, über Wachovia gewaschen hatte.

Senator Charley Grassley aus Iowa, der Sprecher der Republikaner im Justizausschuß des Senats, der die Untersuchungen zusammen mit Issa vorangetrieben hat, wies darauf hin, daß er Holder am 31. Januar 2011 persönlich zwei Briefe über „Fast and Furious“ übergeben hatte. „Es ist beunruhigend, wenn wir jetzt feststellen, daß er schon im Sommer 2010 ziemlich detaillierte Informationen über die Operation hatte. Außerdem zeigen die gestern abend vorgelegten Dokumente, daß mehrere andere, ziemlich hochstehende Personen im Justizministerium eine Menge Informationen über ,Fast and Furious’ hatten, auch, daß Schußwaffen geliefert wurden.“

Sheriffs und Kongreß verlangen Maßnahmen

Infolge dieser Enthüllungen mehren sich die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung und nach Holders Rücktritt. Am 7. Oktober forderten zehn Sheriffs in Arizona - fünf Demokraten und fünf Republikaner, darunter der Präsident der Sheriffsvereinigung von Arizona - bei einer Pressekonferenz in Phoenix eine unabhängige Untersuchung von „Fast and Furious“ durch einen Sonderermittler, der nicht aus dem Justizministerium kommen dürfe. Sie beschwerten sich, die Landesbehörden seien niemals darüber informiert worden, daß eine solche Operation durchgeführt wurde, obwohl dies in ihrem Bundesstaat geschah.

Zwei republikanische Abgeordnete, Raul Labrador aus Idaho und Blake Farenthold aus Texas, haben Holder aufgefordert, zurückzutreten. Das sei „das einzig Ehrenhafte“, was Holder in dieser Lage tun könne, sagte Farenthold. „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder hat er gelogen, oder er war der Aufgabe nicht gewachsen, auf dem Laufenden zu bleiben, was das Justizministerium tut. Ich würde wahrscheinlich zurücktreten, wenn herausgekommen wäre, daß ich das getan habe.“

Labrador sagte, Holder habe „jegliche Glaubwürdigkeit verloren und sollte sofort zurücktreten. Er kann sich der Verantwortung für seine Beteiligung an einem Regierungsprogramm, das direkt zum tragischen Tod eines hochdekorierten Angehörigen des US-Grenzschutzes führte, nicht entziehen. Die Frage ist jetzt, ob Herr Holder nur sich selbst schützt oder ob er auch andere schützt - vielleicht bis ganz an die Spitze der Regierung hinauf?“

Auch Senator John McCain aus Arizona erklärte in Fox News, er habe mit Mitgliedern der Kongreßdelegation von Arizona, darunter auch Senator John Kyl (Republikaner), über Smiths Forderung nach der Einsetzung eines Sonderermittlers gesprochen. McCain sagte: „Wir sprechen darüber, und wir werden in den kommenden ein oder zwei Tagen zu einer Entscheidung kommen. Aber offen gesagt, ich verstehe nicht, was Eric Holder an der Frage des Abgeordneten nicht verstanden hat, als er gefragt wurde: ,Wann haben Sie zum ersten Mal davon erfahren?’“

Von der Bush-Liga zu Obama

Bei dem Fall geht es nicht bloß um einen Einbruch wie im Watergate-Verfahren. Inzwischen wird klar, daß der Operation Fast and Furious, die 2009 begann, eine andere Waffenschmuggel-Operation vorangegangen war, die Operation „Wide Receiver“, die 2006 begann. Mit diesen beiden Operationen, die von US-Regierungsbehörden unter der Aufsicht des Justizministeriums durchgeführt wurden, gelangten seit spätestens 2006 Schußwaffen in die Hände des Sinaloa-Kartells - zunächst unter Präsident George W. Bush, und dann unter Präsident Obama. Es scheint, wie schon im Kampf gegen den Terror, als habe Obama lediglich die Arbeit seines Vorgängers noch einen Schritt weiter getrieben.

Am 5. Oktober sagte Issa in seiner Antwort auf Forderungen der Demokraten nach Ermittlungen auch gegen die Regierung Bush: „Wir werden sicher auch aufklären, ob diese Praxis möglicherweise in kleinerem Maßstab schon unter Bushs Aufsicht begonnen wurde. Wir würden das jeder Regierung zutrauen und geben niemandem einen Freifahrtschein.“

An der Vertuschung dieser Operation sind nicht bloß der Justizminister und führende Beamte seines Ministeriums, sondern auch das Weiße Haus beteiligt. Am 31. September wurden dem Ausschuß für Regierungsaufsicht E-Mails vorgelegt, aus denen eine Verwicklung von Mitarbeitern des Weißen Hauses in die Operation „Fast and Furious“ hervorgeht. Der Ausschuß wollte den früheren Nationalen Sicherheitsberater Kevin O’Reilly befragen, der von dem Geheimagenten William Newell E-Mails über „Fast and Furious“ erhalten hatte, aber bevor er aussagen konnte, wurde O’Reilly vom Außenministerium auf eine Mission in den Irak entsandt.

Issa hat angedeutet, daß demnächst eine gemeinsame Anhörung des Justizausschusses und des Ausschusses für Regierungsaufsicht stattfinden wird, und daß zu dieser Anhörung als Zeugen Eric Holder, Lanny Breuer und der frühere US-Bundesanwalt in Arizona Dennis Burke vorgeladen würden.

Auch der Solyndra-Skandal eskaliert

Aber die Probleme der Regierung Obama beschränken sich nicht auf die Operation „Fast and Furious“. Gleichzeitig eskaliert auch der Solyndra-Skandal, in dem es um eine Fabrik für Solaranlagen in Freemont/Kalifornien geht, die große Kredite von der Regierung Obama erhalten hatte und vor kurzem bankrott ging. Auch hier richten sich die Vorwürfe letztendlich gegen Barack Obama und Eric Holder:

• Am 5. Oktober schrieb der Energieausschuß an das Weiße Haus und forderte sämtliche E-Mails des Weißen Hauses - einschließlich der E-Mails des Präsidenten - an, die mit dem Fall Solyndra zu tun hatten. Dies ist das erste Mal, daß E-Mails des Präsidenten vom Kongreß angefordert wurden. Der republikanische Vorsitzende des Unterausschusses für Regierungskontrolle, Cliff Stearns, sagte dazu: „Beinahe acht Monate nach Beginn unserer Untersuchungen bestätigten Dokumente, die dem Ausschuß am letzten Freitag übergeben wurden, daß diejenigen, die dem Präsidenten am nächsten stehen - führende Berater wie Valerie Jarrett, Larry Summers und Ron Klain - unmittelbar in den Solyndra-Schlamassel verwickelt waren.“

• Eine Staatssekretärin des Finanzministeriums hat erklärt, ihre Behörde habe das Energieministerium vor Fehlverhalten gewarnt. Juristen des Finanzministeriums hätten darauf hingewiesen, daß die Gesetze es untersagen, im Fall des Solyndra-Bankrotts die Forderungen der Steuerzahler hinter die der übrigen Gläubiger zurückzustellen. „Im Februar baten wir schriftlich darum, daß das Energieministerium die Zustimmung des Justizministeriums für eine vorgeschlagene Umschuldung einholt“, schrieb die Staatssekretärin Mary Miller am 17. August 2011 in einem Memorandum an den Vizechef des Verwaltungs- und Haushaltsamtes, Jeffrey Zients. „Das ist unseres Wissens nie geschehen.“ Dies deute darauf hin, daß von Seiten des Justizministeriums unter Eric Holder entweder durch Handeln oder Unterlassung bewußt Gesetze gebrochen wurden.

• Aus den Unterlagen geht auch hervor, daß Steve Spinner, ein Berater des Kreditprogramms des Energieministeriums und früherer Spendensammler für Obamas Wahlkampf 2008, gegen die Ethikvorschriften verstieß, als er sich auf Druck Obamas für den Kredit an Solyndra einsetzte. Spinner war mit einer Partnerin der Rechtsanwaltskanzlei Wilson Sonsini, die Solyndra vertrat, verheiratet, und hatte eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, sich nicht an Verhandlungen über Kredite für dieses Unternehmen zu beteiligen. Nur wenige Tage, nachdem er diese Vereinbarung unterzeichnet hatte, schrieb er in einer E-Mail: „Das Büro des Vizepräsidenten und das Weiße Haus sitzen mir in dieser Sache im Nacken.“ Er korrespondierte auch mit dem Vizepräsidenten von Solyndra für Marketing und Geschäftsentwicklung.

wfw/alh