Dänemark: Glass-Steagall auf der Tagesordnung

SIVE. Die Berichterstattung in den Medien auch nach der Wahl zeigt, daß der Wahlkampf der Freunde des Schiller-Instituts ein voller Erfolg war.

Eine Woche nach der dänischen Parlamentswahl am 15. September sind drei Dinge völlig klar:

Erstens, daß es den drei Vertretern der „Freunde des Schiller-Instituts“ (SIVE), die als unabhängige Kandidaten mit dem Slogan „Glass-Steagall oder Chaos“ zur Wahl angetreten waren, gelungen ist, die Notwendigkeit eines Glass-Steagall-artigen Trennbankengesetzes in Dänemark auf die Tagesordnung zu setzen und diese Idee international bekannt zu machen.

Zweitens wird allgemein anerkannt, was auch in der relativ umfangreichen Berichterstattung der Medien zum Ausdruck kam, daß die drei Kandidaten Recht behalten haben, als sie im letzten Wahlkampf 2007 mit dem Slogan „Nach dem Finanzkrach: Magnetbahn über das Kattegat“ vor einem Finanzkrach warnten.

Und drittens besteht nach dem knappen Wahlsieg der von den Sozialdemokraten angeführten Koalition eine Möglichkeit, die drei wichtigsten Vorschläge zu verwirklichen, für die sich das Schiller-Institut eingesetzt hat: die Bildung einer Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise, ein Trennbankensystem und der Bau einer Brücke über das Kattegat, um die beiden größten Städte des Landes direkt miteinander zu verbinden.

Dank der erfolgreichen SIVE-Kampagne und der erklärten Politik insbesondere der Sozialdemokraten besteht nun die Möglichkeit einer politischen Wende in Dänemark, weg von der Sparpolitik und den hyperinflationären Bankenrettungspaketen, die direkt in die Zerstörung des Landes führen würden, hin zu der Politik, die Lyndon LaRouche und das Schiller-Institut vorschlagen.

Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche haben die Hoffnung geäußert, daß Dänemark eines der ersten Länder sein könnte, das sich einem neuen Drei-Mächte-Bündnis der USA (ohne Obama), Rußlands und Chinas zur Schaffung eines internationalen Kreditsystems und zur Einleitung einer neuen Ära der von der Wissenschaft vorangetriebenen wirtschaftlichen Entwicklung anschließt.

Reuters: Neue Regierungschefin wird Trennbankensystem prüfen

Ein Indiz, welche Vorreiterrolle das kleine Dänemark spielen könnte, ist die positive Reaktion der designierten Premierministerin, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Helle Thorning-Schmidt, auf eine Frage der Autorin über Glass-Steagall, worüber die Nachrichtenagentur Reuters in einem international verbreiteten Bericht unter der Überschrift „Nach der Wahl in Dänemark härtere Regeln für die Banken?“ prominent berichtete. Bei der Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in Kopenhagen kam es am 13. September zu dem folgenden Wortwechsel:

Michelle Rasmussen, EIR Kopenhagen: „Das europäische und internationale Finanzsystem ist dabei zusammenzubrechen, unter anderem aus dem Grund, den Sie im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise nannten. Aber wie mein Chef, der Herausgeber von EIR und Ökonom Lyndon LaRouche, warnte, gibt es noch eine Reihe weitere Gründe [für den Kollaps]. Wenn die USA Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz wieder einsetzen, um die Banken in der Weise zu regulieren, daß es für alle spekulativen Aktionen keine [Staats-]Garantien gäbe, würden sie solche Maßnahmen auch hier in Dänemark einführen?“

Helle Thorning-Schmidt: „Unsere Partei war seit 2008 an vier Bankenrettungspaketen beteiligt, die sehr hart waren. Niemand glaubte, daß das großartige Entscheidungen waren, und wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um die Banken zu regulieren. Einer der Vorschläge, den wir schon seit sehr langem vertreten, ist es, über diese großen finanziellen ,Supermärkte’ zu diskutieren und vielleicht eine Aufspaltung dieser großen finanziellen Supermärkte vorzunehmen. Das ist eine Idee, über die wir sehr gerne reden würden: Sollten wir eine stärkere Trennung haben bei dem, was sie tun, bei diesen großen finanziellen Supermärkte, wie wir sie hier nennen?“

Reuters hob in dem Bericht von Mette Fraende über die Pressekonferenz ausdrücklich hervor, daß Thorning-Schmidt „bereit wäre, über eine Glass-Steagall-Regelung zu diskutieren, was sich auf das Bankengesetz bezieht, das nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte 1929 geschaffen wurde und die Investmentbanken von den Geschäftsbanken trennte“. Diese Reuters-Meldung wurde dann weltweit aufgegriffen - in China, in Rußland, in den USA, u.a. vom Guardian, CNBC, vielen internationalen Finanzmedien, und von dänischen Medien. Das half, der weltweiten Bewegung für eine Glass-Steagall-artige Bankenregulierung weiteren Schwung zu verleihen.

Auch die Einberufung einer dänischen Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise nach dem Vorbild der amerikanischen Angelides-Kommission wurde bereits vom Finanzsprecher der Sozialdemokraten Morton Bødskov aufgegriffen, und zwar schon zu einer Zeit, als die scheidende liberal-konservative Koalition sich weigerte, sich der Frage anzunehmen, obwohl es eine potentielle Mehrheit dafür im Parlament gab. Und eines der neugewählten Mitglieder des Parlaments, der sozialdemokratische bisherige Bürgermeister der Stadt Aarhus Nicolai Wammen, ist auch einer der Vorsitzenden des Kattegat-Komitees, das sich für den Bau einer Brücke über das Kattegat zur Verbindung der Hauptstadt Kopenhagen mit der zweitgrößten Stadt Aarhus einsetzt.

Medienerfolge gehen weiter

Wie wir bereits berichteten, lösten die Wahlplakate und Wahlkampf-Aktivitäten des Vorsitzenden des dänischen Schiller-Instituts Tom Gillesberg im Großraum Kopenhagen, von Janus Kramer in Ost-Jütland und von Hans Schultz in Nord-Jütland ein beachtliches Presseecho aus, was sich auch in der Schlußphase des kurzen Wahlkampfs und nach der Wahl fortsetzte. Eine nationale Debatte kam in Gang, die etliche Wähler veranlaßte, die „Freunde des Schiller-Instituts“ zu kontaktieren. Der Höhepunkt dieser Berichterstattung nach Berichten über Gillesbergs Wahlkampf in TV Avisen, der abendlichen Nachrichtensendung eines der beiden nationalen Fernsehsender, und Berichten des regionalen Senders über Schultz war Gillesbergs Auftritt in der vielgesehenen Nachrichten-Talkshow On Deadline zwei Tage nach der Wahl, als die Verhandlungen über die Regierungsbildung schon begonnen hatten. Das dabei immer wiederkehrende Thema lautete: „Sie hatten im Parlamentswahlkampf 2007 Recht in Bezug auf den Finanzkrach - vielleicht sollten wir jetzt auf Sie hören.“ Einige Auszüge:

On Deadline mit Moderator Martin Breum:

Vorspann (mit dem Bild des Wahlplakats im Hintergrund): „Glass-Steagall - oder Chaos!“ Das ist einer der Slogans, die Sie zu sehen bekommen, wenn Sie auf Tom Gillesbergs Internetseite gehen. Er kandidiert als Unabhängiger im Großraum Kopenhagen, wo er das Schiller-Institut vertritt, eine politische Vereinigung, die sich für die Schaffung einer neuen und gerechten Weltordnung einsetzt.

Breum: Willkommen, Tom Gillesberg. Vielen Dank, daß Sie hier sind. Sie haben 143 Stimmen in der Parlamentswahl bekommen. Mein Glückwunsch.

Die Wähler werden sehen, was sie verpaßt haben. Tom Gillesberg, wenn Sie jetzt an den Verhandlungen in Christiansborg (dem Gebäude des Parlaments) über die politische Plattform der neuen Regierung beteiligt wären, was wäre ihre Hauptanalyse? Was ist derzeit das größte Dilemma Dänemarks?

Gillesberg: Das ist, daß die Wirtschaftskrise und die Finanzkrise weit schlimmer sind als die Leute meinen und als sie in den Medien dargestellt werden. Das Erdbeben hat bereits stattgefunden, jetzt warten wir auf den Tsunami, die Flutwelle, die auch über die Küsten Dänemarks rollen wird und unsere Banken und unsere Wirtschaft wegzuspülen droht.

Breum: Und das betrifft das ganze Finanzsystem, daß die Banken soviel Geld schulden - die Staaten haben überall Schulden.

Gillesberg: Ja, und das ist schon so, seit die Finanzkrise 2008 begann. Auch Dänemark ist der EU, der Europäischen Zentralbank und den USA blindlings gefolgt und hat gesagt, wir geben der Finanzwelt Rettungspakete, wir werden sie retten, egal wieviel sie spekuliert haben. Und dann haben die Nationen die Schulden übernommen. Jetzt haben wir ein ganz anderes Problem: Jetzt haben wir keine bankrotten Banken, sondern bankrotte Staaten, in denen massive, drakonische Kürzungen im Haushalt und im Lebensstandard der gesamten Bevölkerung verlangt werden...

Auf die Frage unter Hinweis auf sein Wahlplakat von 2007, wie denn eine Magnetbahn über das Kattegat die Probleme der Wirtschaft lösen könne, antwortete Gillesberg:

Gillesberg: Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß das ein Wahlplakat von 2007 ist.

Breum: Glauben Sie immer noch daran?

Gillesberg: Ja, aber wir hatten inzwischen einen Finanzkrach!

Breum: Ja, Sie haben den Finanzkrach vorhergesagt.

Gillesberg: Genau, und das ist ein wichtiger Punkt, denn die offiziellen Stellen, alle Ökonomen etc. sagen, daß niemand diese Krise vorhersagen konnte, daß niemand vorhersagen kann, was geschehen wird, und damit hat man auch die Möglichkeit abgeschrieben, daß es einen alternativen Weg aus der Krise geben kann...

Breum: Und warum ist die Magnetbahn...

Gillesberg: ... Ich konnte das tun, weil ich mit dem amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche zusammenarbeite. Deshalb konnte ich sagen: „Es kommt eine Krise, dieses System wird zusammenkrachen!“ Denn wir schauen in der Wirtschaft nicht auf das Geld, sondern darauf, wie wir die Gesellschaft physisch reproduzieren.

Dann erklärte Gillesberg, wie das Kattegat-Projekt die Wirtschaft auf eine höhere technologische Plattform anheben würde.

Breum: Zum Schluß möchte ich noch wissen, Tom Gillesberg: Sie haben tatsächlich eine Strategie, wenn Sie als Unabhängiger kandidieren.

Gillesberg: Meine Strategie ist es, die wichtigen Fragen auf die Tagesordnung zu bringen. Diesmal kandidierte ich mit dem Slogan: „Glass-Steagall - oder Chaos!“, weil die Regierung jetzt in einer [unhaltbaren] Lage ist, wenn sie nicht hingeht und die Banken aufspaltet und sagt: „Was hat mit der Realwirtschaft zu tun? Der Staat kann das unterstützen und abdecken. Was hat mit der Spekulation zu tun? Das müssen wir streichen.“ Wenn der Staat das nicht tut, dann ist er in einer riesigen Schuldenfalle gefangen. So werden alle Kredite, die der Staat ansonsten schöpfen und für Infrastrukturprojekte und für die Entwicklung der Wirtschaft verwenden könnte, bereits dafür benutzt, das Schwarze Loch im Finanzsystem zu füllen.

Breum: Und Sie erhalten mit den Politikern viel Raum in den Medien, weil Sie auf diese Weise [als Unabhängiger] kandidieren. Ich habe eine Menge Interviews mit Ihnen in den Zeitungen gesehen. Sie haben mit Ihrem Wahlkampf wirklich viel erreicht.

Der Erfolg des Wahlkampfs der Freunde des Schiller-Instituts zeigt sich auch in einem Gastkommentar der großen Tageszeitung Politiken zu der Frage, was die neue Regierung tun sollte. Es wird verlangt, die Idee einer Aufspaltung der Banken wiederzubeleben. Außerdem fordern die Autoren Projekte in der Tradition der bemannten Mondlandung, darunter auch Hochgeschwindigkeitsbahnen, um „die technologische Entwicklung voranzutreiben“ - also ganz auf der Linie der Freunde des Schiller-Instituts mit ihrer Forderung nach einem Wissenschaftsmotor für die Wirtschaft, z.B. der Magnetbahn über das Kattegat. Der Beitrag wurde von zwei Mitarbeitern einer neuen Denkfabrik namens Cevea verfaßt.

Dank der Kampagne der Freunde des Schiller-Instituts konnte das Schiller-Institut der neuen Regierung die notwendigen Ideen liefern, wie man die sehr schwierige Aufgabe lösen kann, das Land heil durch diese Krise hindurchzuführen und anderen Ländern zu zeigen, daß es eine Alternative gibt. Nun ist es Zeit, diese Ideen zu verwirklichen.

Michelle Rasmussen