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Neue Solidarität
Nr. 37, 14. September 2011

Helga Zepp-LaRouche fordert Referendum
über Rückkehr zur D-Mark und Wirtschaftssouveränität

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, wandte sich am 9. September in einem Video, das auf der Internetseite der BüSo veröffentlicht wurde, mit der folgenden Botschaft an die Bürger Deutschlands.

Liebe Bürger Deutschlands,

das Faß ist übergelaufen. Mit dem Rücktritt von Jürgen Stark als Chefökonom der Europäischen Zentralbank ist nun (nach Bundesbankchef Weber) der zweite Deutsche von Bord gegangen. Beide haben das Handtuch geworfen, und damit sind die Hüter der Stabilität in der EZB quasi nicht mehr vorhanden.

Der Grund für diesen Rücktritt liegt in der Tatsache, daß die EZB immer mehr dazu übergegangen ist, toxische Staatsanleihen zu kaufen - nicht nur von Portugal, Griechenland, Irland, sondern jetzt auch noch von Spanien und Italien. Und diese Politik führt geradewegs zur Hyperinflation. Die EZB ist zur Bad Bank Europas geworden. Offensichtlich bestand ein Konflikt zwischen EZB-Chef Trichet, der ganz klar im Interesse des Britischen Empire handelt (wenn man darunter die Finanzoligarchie der Banken versteht), und denen, die noch die Charta der EZB ernstgenommen haben, die darin besteht, daß die EZB nur eine einzige Aufgabe haben soll, nämlich für die Stabilität des Euros zu sorgen.

Wenn man dieses Hauen und Stechen in der EZB zusammennimmt mit der Kakophonie in der EU, bleibt nur ein einziger Schluß: Das Experiment Euro ist gescheitert! Erinnern wir uns, daß der Euro sowieso Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung aufgezwungen wurde und die deutsche Bevölkerung nicht ein einziges Mal gefragt wurde, ob wir diese Währung überhaupt haben wollen.

Die Konsequenz muß heute ganz klar lauten: der sofortige Austritt aus der Euro-Zone von Seiten Deutschlands und auch die Aufkündigung aller EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon. Wir müssen sofort eine neue D-Mark einführen und damit die Souveränität über unsere eigene Währung und unsere eigene Wirtschaft wiedererhalten. Es ist der einzige Weg, wie verhindert werden kann, daß die gesamte Situation im Chaos landet. Der Schritt zur neuen D-Mark muß verbunden werden mit der sofortigen Realisierung eines Trennbankensystems, das die Kredite an die Realwirtschaft schützt und die Billionen von toxischen Papieren einfach abschreibt.

Die Situation ist hochdramatisch. Ein Blick auf Griechenland gibt den endgültigen Beweis, daß die Sparpolitik der EU gescheitert ist. Heute (9.9.) hat der Wirtschaftsminister Griechenlands, Chrysochoidis, gewarnt, daß Griechenland vor einer totalen sozialen Explosion steht. Heute beginnt eine internationale Messe in Thessaloniki, und Polizei, Feuerwehr, Küstenwache, Studenten und die Bewegung der „Empörten“ demonstrieren dort gegen des Ausverkauf Griechenlands. Der EU-Energiezar Oettinger hat den absolut absurden Vorschlag gemacht, eine Art Beamten-Blauhelmtruppe nach Griechenland zu entsenden, d.h. internationale Beamte zu beauftragen, dort die Privatisierung von Staatseigentum, also den Verkauf von z.B. auch griechischen Inseln, zu überwachen, die Aufsicht zu leisten und auch die Steuern einzutreiben. Eine solche Politik hat im 19. Jahrhundert zu bewaffneten Aufständen gegen Kolonialmächte geführt, und in Griechenland haben die Menschen sehr, sehr schlechte Erinnerungen an eine solche Politik der Deutschen vor 70 Jahren.

Es zeigt sich: Der Euro hat genau das Gegenteil von Frieden in Europa erzeugt. Am 14. September wird die sogenannte Troika, d.h. IWF, EZB und EU-Kommission, nach Griechenland reisen, um zu schauen, ob alle Forderungen erfüllt worden sind. Und sie haben schon gedroht, daß wenn das nicht der Fall sein wird - und das kann gar nicht der Fall sein -, daß sie dann die nächste Auszahlung der Stützungsgelder verweigern werden, und spätestens dann ist der Austritt Griechenlands sowieso auf der Tagesordnung.

Wie dramatisch die Situation ist, wurde deutlich bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag, als Claude Trichet, der Chef der EZB, einen siebenminütigen (für seine Verhältnisse) hysterischen Ausbruch an den Tag legte, auf die Frage eines Journalisten von der Börsenzeitung, ob die EZB zu einer Bad Bank geworden sei und was er davon halte, daß immer mehr Experten sagen, daß Deutschland eigentlich in seinem eigenen Interesse zur D-Mark zurückkehren müßte.

Der Rücktritt von Jürgen Stark hat absolutes Entsetzen ausgelöst: Der DAX ist sofort um 4% eingebrochen, und es ist auch völlig klar, warum: weil natürlich Deutschland die letzte Milchkuh dieser gescheiterten Politik des Euro geworden ist. Nun soll Jörg Asmussen der Nachfolger von Jürgen Stark werden, und das heißt, daß man den Bock zum Gärtner macht, denn es war gerade Jörg Asmussen, der 2004 in der rot-grünen Regierung mit dazu beigetragen hat, die Deregulierung bis zu dem heutigen Maß voranzutreiben, unter anderem durch die Schaffung der sog. TSI (True Sale International).

Diese Politik, die die EZB jetzt macht, gemeinsam mit der FED, wird kurzfristig zu einer Hyperinflation wie 1923 in Deutschland führen, nur dieses Mal nicht nur in einem Land, sondern in der gesamten transatlantischen Region, und von da aus den Rest der Welt erfassen. Und erinnern wir uns, und das weiß jede deutsche Familie, daß Hyperinflation die brutalste Form der Enteignung der einfachen Leute ist.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Im März dieses Jahres hat Prinz Philip als Vorsitzender der Royal Society of Arts einen Vortrag eingeleitet von einem gewissen Sir David Attenborough (http://populationmatters.org/attenboroughs-rsa-speech/), der einen so unglaublichen Aufruf zum Genozid darstellt, wie wir es wirklich in Deutschland oder in der Welt seit 70 Jahren nicht mehr gehört haben. Dort wird behauptet, daß die Bevölkerungsexplosion das größte Problem überhaupt sei, und daß man diese Bevölkerung reduzieren müsse.

Das ist der Mist, auf dem die Politik von Hans-Joachim Schellnhuber, dem Chef des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, gewachsen ist, der ja mit seinem Aufruf für einen Gesellschaftsvertrag für eine sogenannte „Große Transformation“ die Grundlage geliefert hat für die Energiewende der schwarz-gelben Koalition. In diesem Aufruf fordert er die absolute Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, d.h. es soll nicht nur Atomenergie abgeschafft werden, sondern auch der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle erfolgen. Und wenn man die ganze Weltwirtschaft auf nur noch erneuerbare Energien reduziert, dann heißt das Genozid, d.h. eine Reduzierung der Weltbevölkerung auf maximal 1-2 Milliarden Menschen. Prinz Charles hat gerade vor der 6. Ausrottung der Gattungen gewarnt, die angeblich durch CO2-Ausstoß, durch anthropogenen Klimawandel verursacht wurde. Damit reagiert Prinz Charles ganz offensichtlich auf Veröffentlichungen, die wir gemacht haben, die eben auf die galaktischen Ursachen des Klimawandels hinweisen.

Frau Merkel hat Deutschland an den Grund des Abgrunds gebracht mit dieser Kombination von Europolitik und Energiepolitik. Jetzt fordert sie eine Änderung der EU-Verträge, damit Europa endgültig zur EU-Transferunion werden kann. Es steht aber im Grundgesetz Artikel 146, daß wer eine Verfassung ändern will, eine Volksabstimmung braucht. Und ich rufe hiermit auf, sofort eine Volksabstimmung über die Frage der Rückkehr zur D-Mark, über die Frage der Souveränität über die eigene Wirtschaft zu beginnen, denn die Politik, wo die regierenden Kreise gerade versuchen, hinter dem Rücken der Bürger die Diktatur einzuführen - damit muß es jetzt endgültig vorbei sein.

Helfen Sie mir und der BüSo, Deutschland vor dieser mörderischen Politik zu retten. Die gute Nachricht ist: Es gibt ein Leben nach dem Euro. Helfen Sie uns, die neue D-Mark einzuführen und sofort mit dem Trennbankensystem diesen Spuk der Kasinowirtschaft zu beenden!

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)