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Neue Solidarität
Nr. 37, 14. September 2011

Dänemark: Mediendurchbruch für die LaRouche-Kandidaten

Vor der Parlamentswahl am 15. September berichteten zahlreiche dänische Medien über den Wahlkampf der drei „Freunde des Schiller-Instituts”.

Drei Aktivisten der „Freunde des Schiller-Instituts“ (Sive) treten bei der am 15. September in Dänemark stattfindenden Parlamentswahl als unabhängige Kandidaten an: Tom Gillesberg, der Vorsitzende des Schiller-Instituts in Dänemark, steht im Großraum Kopenhagen zur Wahl, Janus Kramer in Ostjütland und Hans Schultz in Nordjütland.

Diese Wahlkampagnen, die etwa 30% der dänischen Wähler erreichen, haben einen Durchbruch in die Berichterstattung der nationalen Medien bewirkt. Mit dem Slogan „Glass-Steagall - oder Chaos!“ lenken die Wahlposter die Aufmerksamkeit auf den wichtigsten, ersten Schritt für eine Erholung der Wirtschaft - die Etablierung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes, das 1933 von Franklin Roosevelt in Kraft gesetzt wurde und das die Banken aufteilte in normale Geschäftsbanken und spekulierende Investmentbanken. Bei dieser Aufspaltung wird der größte Teil der spekulativen Finanzwetten abgeschrieben und für die Zukunft untersagt, während der Rest vom normalen Bankensystem isoliert wird. Gleichzeitig entfallen die staatlichen Garantien für hochriskante spekulative Investitionen. Der Slogan ist auch deshalb provokant, weil er an das berühmteste Wahlplakat in der Geschichte Dänemarks erinnert, das in den dreißiger Jahren mit dem Slogan „Stauning - oder Chaos“ für den damaligen Kopf der Sozialdemokraten warb.

Die Wahlplakate mit einer graphischen Darstellung der Aufspaltung der Banken - ähnlich dem BüSo-Wahlplakat in Berlin, wo wenige Tage nach der dänischen Wahl das Abgeordnetenhaus neu gewählt wird - sind in drei der größten Städte Dänemarks, Kopenhagen, Aarhus und Aalborg, unübersehbar und so sehr zum Stadtgespräch geworden, daß auch in den Medien über die Kandidaten berichtet wurde. Die Kombination der Wahlplakate und der Berichterstattung in den Medien hat dafür gesorgt, daß jetzt die beiden wichtigsten Thesen dieser drei Kandidaten in der gesamten Nation diskutiert werden, nämlich erstens, daß Lyndon LaRouche und das Schiller-Institut recht hatten mit ihrer Warnung vor dem bevorstehenden Finanzkrach, und zweitens, daß diese Kandidaten wissen, was jetzt zu tun ist - angefangen mit dem Glass-Steagall-Gesetz. Tatsächlich wiesen mindestens zwei der berichtenden Journalisten ausdrücklich darauf hin, daß die Warnungen unserer Kandidaten vor dem Finanzkrach richtig waren und man jetzt vielleicht doch auf sie hören sollte.

Am 31. August, zwei Tage nach dem Beginn des nur 20tägigen Wahlkampfes war Tom Gillesberg einer von drei Kandidaten, die live in der beliebten Fernsehsendung „Guten Morgen Dänemark“ im nationalen Fernsehsender TV2 interviewt wurden. Hier einige Auszüge:

Tom Gillesberg: Im letzten Wahlkampf kandidierte ich mit dem Slogan „Nach der Finanzkrise - Magnetbahn über das Kattegat“ und warnte vor der Finanzkrise, in der wir jetzt stecken. Sie ist inzwischen viel, viel schlimmer geworden. Wir hatten eine Regierung, die nicht die geringste Ahnung hatte, was sie dagegen tun sollte. Aber ich weiß es. Deshalb dieser Slogan „Glass-Steagall - oder Chaos“.

Moderator: Glass-Steagall - vielleicht sollten Sie...

Gillesberg: Das ist das Gesetz, das Roosevelt 1933 in den USA in Kraft setzte und das die Banken in zwei Gruppen teilte und bestimmte: „Was immer mit der realen Wirtschaft verbunden ist, soll gerettet werden. Alle Finanzspekulationen lassen wir zur Hölle fahren.“

Wenn das heute nicht getan wird, übernehmen die Nationen gigantische Schulden, um die Finanzblase zu retten. Dann sind sie auch bankrott, und dann wird es massive Kürzungen im Haushalt geben, wie in den dreißiger Jahren in Europa, was den Faschismus und andere schreckliche Dinge brachte.

Moderator: Ich muß wirklich sagen, Tom, daß es 2007 einige Leute gab, die sich damals lustig über Sie gemacht haben, das weiß ich noch. Ich glaube, auf Ihren Plakaten stand nicht „Finanzkrise“, sondern „Finanzkrach“, soweit ich mich erinnere. Es gab einige Leute, die über Sie etwas gelächelt haben, aber am Ende haben Sie recht behalten, jedenfalls in diesem Punkt.

Gillesberg: Ich würde gerne noch hinzufügen, daß das so ist, weil ich mit Lyndon LaRouche in den USA zusammenarbeite, einem Ökonomen, der bald 90 Jahre alt wird...

Ein weiteres Beispiel war ein Artikel in der Internetausgabe einer der beiden großen Boulevard-Zeitungen in Kopenhagen, ekstrabladet.dk, bei dem auch die beiden Wahlplakate - das jetzige und das von 2007 - abgebildet waren und in dem Bezug genommen wurde auf ein Interview aus dem Jahr 2007:

Gillesberg kandidierte auch schon 2007 für das Parlament, damals unter dem Slogan „Nach dem Finanzkrach: Magnetbahn über das Kattegat“. Damals, mehr als ein halbes Jahr vor dem Ausbruch der Krise in der Weltwirtschaft, fragte Berlingske Tidende in einem Artikel: „Ihre Politik beruht also auf der Tatsache, daß es einen Finanzkrach geben wird?“

Gillesberg antwortete darauf: „Ein Finanzkrach ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir wissen nur noch nicht, wie lange der Priester vorher predigen wird, bevor es zum Krach kommt. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, um unsere Wirtschaft vor den schädlichen Wirkungen des internationalen Finanzkrachs zu schützen, der schon im Gang ist.“

Nun warnt Gillesberg erneut vor einem totalen Finanzkollaps wie 1929. Und die Lösung ist klar: „Die Banken müssen zwangsweise gespalten werden in die für [geschäftliche] Kreditvergaben und solche für spekulative Aktivitäten, so wie es Roosevelt mit dem sogenannten Glass-Steagall-Gesetz 1933 in der Großen Depression getan hat. Dann braucht man keine Rettungspakete mehr, um die Spekulanten zu retten, sagt Gillesberg.

Und der Kandidat denkt auch, daß große staatliche Infrastrukturinvestitionen gestartet werden sollten, wie z.B. Kernkraftwerke  und eine [Brücken-]Verbindung über das Kattegat, um die zwei größten Städte Dänemarks - Kopenhagen und Aarhus - zu verbinden. Die Sozialliberalen und Sozialisten reden über die Kattegat-Verbindung, die Sie schon 2007 vorgeschlagen haben.“

Weitere Berichterstattung gab es in Jyllands-Posten, der größten Zeitung des Landes, die auf ihrer Internetseite über die alternativen Kandidaten sogar einen Link zu Gillesbergs Wahlvideo setzte, außerdem Berichte in den regionalen Fernsehsendern über Janus Kramer in Öst-Jütland und Hans Schultz in Nord-Jütland, sowie zwei Artikel über Schultz auf der Internetseite des Regionalfernsehens und in Nordjydske Tidende, der wichtigsten Zeitung in seinem Wahlbezirk.

Die Wahlkampagne der Freunde des Schiller-Instituts zielt darauf ab, für die nach zehn Jahren liberal-konservativer Regierung erwartete neue sozialdemokratisch/sozialistische Koalition eine Grundlage zur Umsetzung von LaRouches Lösung gegen den Kollaps bereitzustellen. Das heißt Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Finanzkrise, die Einführung eines Trennbankengesetzes und Investitionen in Großprojekte (dazu gehören die Beschleunigung des Tunnelbaus unter dem Fehmarn-Belt nach Deutschland sowie die Entscheidung für den Bau einer Kattegat-Brücke und eines Tunnels zwischen Elsinore/Dänemark und Helsingborg/Schweden), sowie Schaffung großer Nationalbankkredite zur Finanzierung von Infrastruktur und Produktion.

Aber die Kampagne ist auch Teil der internationalen Aktivitäten der LaRouche-Bewegung. Helga Zepp-LaRouche gab den Freunden des Schiller-Instituts ein 42-minütiges Interview, das in englischer Sprache als Video im Internet veröffentlicht wurde, in dem sie die drei Kandidaten unterstützt und erklärt, daß wir uns an einem entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte befinden, und das LaRouche-Aktionskomitee in den USA veröffentlichte Interviews und Stellungnahmen mit Gillesberg.

Michelle Rasmussen