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Neue Solidarität
Nr. 37, 14. September 2011

Eurokraten fallen beim Alpbach-Forum durch

In einem Umfeld, wo ein Rettungsplan nach dem anderen scheitert, die unter abstürzenden Aktienkursen leidenden Banken ständig mehr Liquidität fordern und unter den Bürgern der Widerstand gegen diese Bankenrettung unter dem Mäntelchen der „Euro-Solidarität“ zunimmt, wollten die gebeutelten Vertreter von EU und Zentralbanken im österreichischen Alpbach einem Publikum aus Bankiers, Ökonomen, Regierungsvertretern, Professoren und Studenten ihre ebenso absurden wie gefährlichen Zukunftspläne verkaufen.

Viele Teilnehmer - auch solche, die glauben wollten, es sei „alles in Ordnung“ - verließen die Konferenz nachdenklich und unsicher hinsichtlich der Zukunft, was Vertretern von EIR zu verdanken war, die wiederholt intervenierten, um die wirkliche Lage und reale Lösungen in die Debatte zu bringen.

Die Redner, die die Rettungsaktionen und die bankrotten Banken verteidigten, trugen meist dieses doppelte Argument vor: 1. In Europa ist alles in Ordnung und auf dem besten Wege, aber nur wenn wir 2. die „Krise der Staatsschulden“ in den Griff bekommen, was „Haushaltsdisziplin“ mit Durchsetzung harter Sparmaßnahmen unter Androhung „harter Strafsanktionen“ bedeutet.

Ein Redner nach dem anderen forderte einen Abbau der nationalen Souveränität, damit die Regierungen unter der „Governance“, sprich Diktatur der EU, die Sozialausgaben massiv senken. Mit den Worten des Chefökonomen der Deutschen Bank in seiner Antwort auf eine Frage von EIR, warum überhaupt jemand darauf hören solle, wenn ein Vertreter dieser Bank Austerität predigt, da diese doch täglich am Tropf der öffentlichen Rettungsgelder hänge: „Sie sind das Problem“, sagte er arrogant auf das Publikum weisend - die Bürger wollten zuviel konsumieren!

Unterstützung für die Eurokraten, mit noch schärferen Angriffen auf die Souveränität und die Menschen, lieferte eine Anzahl fanatischer Anhänger der Von-Hayek-Gesellschaft und der Mont-Pelerin-Gesellschaft. Sie behaupteten, es sei unmöglich, „Gemeinwohl“ zu definieren, und deshalb müßten die Märkte noch mehr dereguliert und die Rolle des Staates praktisch ganz ausgemerzt werden.

Zu den EU-Vertretern, die bei der Konferenz sprachen und die „Parteilinie“ vorgaben, gehörten der frühere Wettbewerbskommissar Mario Monti und der Vizepräsident der EU-Kommission Joaquin Almunia, sowie ein Vertreter der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), der im privaten Gespräch zugab - nachdem er es vor dem Publikum abgestritten hatte -, daß allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ein Brief zugestellt wurde, in dem eine direkte Rekapitalisierung der Banken durch den „Eurorettungsfonds“ EFSF gefordert wurde.

Dem Publikum entging es nicht, daß die Redner, wenn sie von den EIR-Vertretern mit der Realität der Krise konfrontiert wurden, immer wieder das Thema wechselten, eine Antwort verweigerten oder weitere Lügen verbreiteten. Besonders junge Teilnehmer aus Osteuropa applaudierten bei den EIR-Interventionen und räumten in späteren persönlichen Gesprächen ein, sie seien sehr besorgt über die Forderungen nach dem „Gürtel enger schnallen“, da sie eine bessere Zukunft für ihre Nationen anstreben.

Besonders anzumerken ist die wachsende Zustimmung zur „LaRouche-Lösung“, d.h. Rückkehr zum regulierten Glass-Steagall-Trennbankensystem und Kreditpolitik in der Tradition des Amerikanischen Systems. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter antwortete: „Das ist ein guter Punkt, das sollten wir tun“, und andere gaben auf dem Podium zu, daß eine Re-Regulierung kommt, und erklärten in persönlichen Gesprächen, der Crash laufe bereits und es müsse sich etwas grundsätzlich ändern.

efi