Obama behindert Ermittlungen gegen Betrug der Banken mit Hypotheken

Erneut ist das Weiße Haus unter Präsident Barack Obama aktiv geworden, um Bank of America und die anderen „großen fünf“ Banken der Wallstreet vor den strafrechtlichen Ermittlungen des New Yorker Justizministers Eric Schneiderman wegen Hypotheken- und Wertpapierbetruges zu schützen. Für die kaum noch zahlungsfähige Bank of America war dies offenbar die letzte Rettung. Am 24. August wurde Schneiderman auf Drängen Obamas aus dem Lenkungsausschuß der Landesjustizminister entfernt, der seit September 2010 mit den Untersuchungen und Verhandlungen mit den Banken befaßt ist.

Vor einem Jahr hatten besorgte Bankmitarbeiter erstmals zugegeben, daß bei der Verbriefung von zigmillionen Hypotheken an der Wallstreet die Vorschriften über Formalitäten bei Hypothekenvergabe, Eigentümerwechsel bei Immobilien etc. systematisch mißachtet wurden und so ein Chaos entstanden war. Mit anderen Worten: ein systematischer Immobilienbetrug in gewaltigem Ausmaß. In der Folge begannen umfassende Ermittlungen, und Justizminister von Bundesstaaten, US-Justizministerium und Federal Reserve verhandelten mit den Banken über Abfindungszahlungen. Gegenwärtig sieht es so aus, daß eine große Anzahl von Hypothekenbanken insgesamt die relativ gesehen minimale Summe von 20 Mrd.$ zahlen und im Gegenzug vor den Ermittlungen Schneidermans und anderer Behörden sicher sein sollen.

Von den beteiligten Justizministern betreibt nur Schneiderman mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Hypothekenbetruges. Drei andere „unterstützen“ seine Ermittlungen, aber nur er hat Citibank, Bank of America, JP Morgan Chase, Wells Fargo und Ally Bank vorgeladen und Strafverfolgung angedroht. Neben diesen „großen Fünf“ stehen die Deutsche Bank, zwei Schweizer Großbanken und die Spekulationsriesen Goldman Sachs und Morgan Stanley im Mittelpunkt der betrügerischen Machenschaften.

Mitte August griff Obama ein, um den Banken zu helfen, und wandte sich direkt gegen Schneiderman. Er ließ den Minister von einer Vertreterin der Federal Reserve, seinem Wohnungsbauminister Shaun Donovan und mehreren New Yorker Politikern und Bankern unter Druck setzen. Sie forderten Schneiderman auf, nicht länger die „Einigung“ mit den großen fünf Banken zu behindern und diese straffrei ausgehen zu lassen. Die Fed-Beamtin Kathryn Wylde wurde gesehen, wie sie während einer Trauerfeier auf Schneiderman einredete, und die Reporterin Gretchen Morgenson von der New York Times enthüllte am 21. August, daß Obama persönlich hinter dem Druck auf Schneiderman stand. Obama stehe klar auf Seiten von Bank of America und der Wallstreet.

Aus Kommentaren der NY Times und anderer New Yorker Medien ging hervor, daß Schneiderman sich dem Druck widersetzt, doch am nächsten Tag wurde er vom Vorsitzenden der Ministergruppe, Thomas Miller aus Iowa, ausgeschlossen, weil er die von Obama und der Wallstreet gewünschte Einigung „behindere“ und „unterlaufe“.

Der Amtskollege Beau Biden (der Sohn des Vizepräsidenten) aus Delaware, der noch Mitglied der Gruppe ist, verteidigte Schneiderman umgehend in einer Stellungnahme: „Die Ereignisse, die zu der Hypothekenkrise führten, müssen umfassend untersucht werden, einschließlich der Praktiken bei der Kreditvergabe und der Verbriefung, bevor irgendeine allgemeine Immunität gewährt wird. Das amerikanische Volk verdient eine Untersuchung.“

Bemerkenswerterweise hatte Schneiderman im Juni eine Einigung, die Bank of New York Mellon angeblich im Namen betrogener Anleger mit der Bank of America ausgehandelt hatte, juristisch angefochten. Für Verluste aus betrügerischen Geschäften mit Hypothekenpapieren sollte Bank of America 8 Mrd.$ zahlen, doch die Anleger selbst sind gegen diese Einigung und wollen, daß die Bank die fast wertlos gewordenen Papiere für 35 Mrd.$ zurückkauft.

Dieser Schritt Schneidermans wurde angesichts der verzweifelten finanziellen Lage der Bank of America zum Auslöser für das Eingreifen des Weißen Hauses.

eir