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Das „Geheimpapier“ des Herrn Schäuble:
Es ist etwas faul im Staate Deutschland
Von Helga Zepp-LaRouche
Nach einem Brüsseler Vertragsentwurf, den Bundesfinanzminister streng vertraulich an ausgewählte Finanzpolitiker weiterreichte, seinen Fraktionskollegen jedoch verschwieg, sollen die nationalen Parlamente die Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Euro-Rettungspakete per Generalvollmacht an den EFSF abtreten: Anstatt die faulen Schulden der Spekulanten durch ein Trennbankensystem zu beseitigen, wird die Demokratie geopfert.
Das Weltfinanzsystem steht vor der unmittelbaren Desintegration, die Situation ist heute weit gefährlicher als 2008 nach dem Kollaps von Lehman Brothers und AIG, einfach deshalb, weil heute alle finanzpolitischen Instrumente sich erschöpft haben, und als allerletztes Mittel nur noch die hyperinflationäre Geldvermehrung in Form diverser Swap-Abkommen zwischen der Federal Reserve und den europäischen Zentralbanken eingesetzt wird. Das absolut Unfaßbare aber liegt darin, daß jeder denkende Mensch sehen kann, daß die Zivilisation dabei ist, vor die Wand zu knallen, und keine einzige Regierung in Europa oder den USA die sehr wohl existierende Alternative ergreift, um die Katastrophe abzuwenden.
Es ist ungeheuerlich, was sich derzeit angesichts dieses herannahenden Tsunamis des Weltfinanzsystems abspielt. Bundeskanzlerin Merkel sieht nichts, „was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet“, das Kanzleramt sieht angeblich keine Krise. Warum versucht die Regierung dann aber, hinter dem Rücken der Bevölkerung und sogar der eigenen Koalitionsparteien eine nicht einmal im Ansatz demokratisch legitimierte Institution wie die EFSF mit unbegrenzten Befugnissen auszustatten, das hoffnungslos marode Euro-System mit allen Mitteln auf Kosten der Steuerzahler und des Allgemeinwohls zu stützen?
Auf der außerordentlichen CDU-CSU-Fraktionssitzung am Dienstag, dem 23. August, die vor allem einberufen worden war, weil die dramatisch wachsende Revolte in den Unionsparteien gegen die Euro-Rettungspakete die Kanzlermehrheit bei der für den September anstehenden Abstimmung zur Erweiterung des Rettungsfonds in Frage stellt, ging es hoch her. Am selben Morgen hatte die Bundesbank in ihrem monatlichen Bericht in einem für diese Institution ungewöhnlich scharfen Ton die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli kritisiert, nämlich daß die Ausweitung der Rettungspakte zu einer „Vergemeinschaftung“ der Schuldenlast führen und die Geldpolitik weiter lockern würde und sogar den institutionellen Rahmen der Europäischen Währungsunion zu schwächen drohe. Der britische Daily Telegraph befand, daß sich die Sprache des Berichts sehr ähnlich anhörte wie die der Klage, die die fünf Professoren und der CSU-Abgeordnete Gauweiler beim Karlsruher Verfassungsgericht gegen das erste Rettungspaket angestrengt haben, und zu der am 7. September das Urteil verkündet werden soll. Der Bundesbankbericht könnte als Steilvorlage für die Verfassungsrichter angesehen werden, der Klage stattzugeben.
Aber an diesem Dienstag wußten die Abgeordneten noch nichts von Schäubles Geheimpapier. Um so schockierter reagierten die Sitzungsteilnehmer, als sie am nächsten Morgen durch das Handelsblatt erfahren mußten, daß der Finanzminister ein geheimes 41-Seiten-Papier an fünf namentlich nicht genannte Unionspolitiker geschickt hatte, in dem er seine Pläne für eine Erweiterung der Befugnisse des Rettungsschirms EFSF von 440 auf 770 Milliarden Euro darlegt.
Danach soll der Bundestag dem EFSF eine Generalvollmacht erteilen, um Rettungsmaßnahmen für den Euro, immer weitere Krisenstaaten und sogar unverhohlen die Banken selbst auszuführen - der Bundestag hätte von da an kein Mitspracherecht mehr über die Verwendung (und baldige Erhöhung) der Mittel dieser in Luxemburg befindlichen Institution. Einen Tag später dann stellte sich heraus, daß das angebliche Schäuble-Papier in Wirklichkeit von der EU aus Brüssel stammt.
Die Empörung der Opposition in den Unionsparteilen eskalierte, Bundestagspräsident Lammert verkündete kategorisch, eine Blankovollmacht zur Eurorettung werde es nicht geben. Eine solche Abgabe von Haushaltsrechten und nationalen Hoheitsrechten an die EU sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, und er erwarte eine diesbezügliche Urteilsfindung für den 7. September. Doch angesichts einer durch permanente Andeutungen über die „Nervosität der Märkte“ aufgebauten Drohkulisse sind Zweifel an der Standfestigkeit von Karlsruhe verständlich. Immerhin hatte der Vorsitzende der Verfassungsrichter, Voßkuhle, schon bei der Anhörung zur Klage Anfang Juli betont, daß das Gericht nicht über die Kompetenz der Wirtschaftspolitik urteilen werde, die sich hinter den Rettungspaketen verbirgt, sondern nur über die Einhaltung der existierenden Verträge und Gesetze.
Bundesverfassungsgericht wird verklagt
Die Dimension dessen, um was es bei diesen Rettungspaketen geht, nämlich die Zukunft Deutschlands als Industrie- und Sozialstaat und das Wohl seiner Bürger auf viele Generationen hin, hat nun eine Gruppe von 55 deutschen Unternehmen dazu gebracht, das Bundesverfassungsgericht selber vor Gericht zu bringen, und zwar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sich, wie der die Unternehmergruppe anführende Professor Marcus Kerber betonte, auf nationaler und europäischer Ebene eine „Erosion des Rechtes“ vollziehe. Mit den Milliardenhilfen für Griechenland, Irland und Portugal (und inzwischen durch EZB-Aufkäufe von Anleihen aus Spanien und Italien, d. Aut.) gefährde die Bundesregierung das Eigentum der Bundesbürger.
„Was hier geschieht, ist im Grunde genommen ein Staatsstreich“, betont Kerber, der angeführt werde von Sarkozy und seiner Kollaborateurin Merkel. Der Bevölkerung könne die Politik längst nichts mehr vormachen, „die Bürger wissen, daß alle bisherigen Maßnahmen für Griechenland, Portugal und Irland im Ansatz untauglich waren, die realwirtschaftlichen Probleme dieser Länder zu lösen“. Dennoch wolle die Bundesregierung im September den Europäischen Stabilitätsmechanismus durch eine vereinfachte Änderung der Verträge von Lissabon legalisieren. „Damit betreibt die Bundesregierung schlicht und ergreifend eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs“, sagte Kerber.
Der Unternehmergruppe ist es ernst, in einem weiteren Verfahren hat sie beantragt, den Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der auch noch zusätzlich der Berichterstatter in diesem Verfahren ist, von demselben wegen Befangenheit zu entbinden. An dessen Unbefangenheit bestünde wegen seiner Aussagen in insgesamt elf öffentlichen Vorträgen erhebliche Bedenken. Neben vielen anderen Beispielen wird ein im Magazin Focus erwähntes Zitat von Di Fabio angeführt, nachdem er im Zusammenhang mit der Euro-Rettung von den „konzeptionellen Grenzen“ gesprochen habe, „die eigentlich nur durch den beherzten Schritt in den Bundesstaat überschritten werden könnten“. Wenn ein Verfassungsrichter, der eigentlich unabhängig über die Wahrung der verbleibenden Souveränitätsrechte richten soll, schon von vorneherein für die Aufgabe dieser Rechte in einem Bundesstaat eintritt, dann ist er offensichtlich befangen.
Wenn man über alle diese Vorgänge nachdenkt, erkennt man, wie in unsrem Land etwas ganz Ungeheuerliches geschieht. Wenn die Entfremdung zwischen Regierung und großen Teilen der Bevölkerung so weit gegangen ist, daß einige Repräsentanten von ihr sogar das Karlsruher Bundesverfassungsgericht, dessen oberste Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu schützen, vor ein ausländisches Gericht für Menschenrechte meinen bringen zu müssen, dann sind die Fundamente der Gesellschaft, die bisher selbstverständlich waren, vollständig weggebrochen.
Und wohlgemerkt, die gesamte Politik der Rettungspakte geschieht zugunsten eines hoffnungslos bankrotten Finanzsystems, das durch eine von den Regierungen zugelassene Deregulierung des Bankensektors - auf die Spitze getrieben übrigens von der rot-grünen Regierung - zu einem rücksichtslosen Umverteilungsapparat von arm zu reich geworden ist, der sich nicht scheut, Menschenleben zu opfern. In Spanien will die Regierung jetzt als Ausdruck der von der EU und auch Frau Merkel verlangten rigorosen Sparpolitik 50% der Gesundheitszentren schließen. Und was ist mit den Patienten dieser 50%? Will Frau Merkel vielleicht persönlich entscheiden, welche 50% behandelt werden, und welche nicht?
Das System ist am Ende. Griechenland steht vor der baldigen Insolvenz, alle Rettungsschirme werden nicht ausreichen, um Spanien, Italien, und dann Belgien und Frankreich, bzw. deren Banken zu retten. Und der deutsche Steuerzahler ist kein letzter Kreditgeber für alle Zocker auf der ganzen Welt.
Es gibt eine Alternative. In der Tradition von US-Präsident Franklin D. Roosevelt muß sofort ein Trennbankensystem durchgesetzt werden, und zwar weltweit. Billionen von virtuellen Titeln in vielleicht dreistelliger Höhe müssen gestrichen werden, und ein Kreditsystem nach dem Vorbild von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der USA, muß Investitionen in Projekte finanzieren, die die Weltwirtschaft wieder aufbauen. Der Ausbau der Weltlandbrücke, das NAWAPA-Projekt für Nord und Mittelamerika, die Eurasische Landbrücke, ein großangelegtes Infrastrukturprogramm für Afrika - alle diese Investitionen in reale Produktion und die Zukunft der Menschheit können morgen begonnen werden.
Es wird alles davon abhängen, ob sich rechtzeitig genügend viele Menschen in den USA und den Staaten Europas an das Ideal der Freiheit, der Souveränität und der Menschenwürde erinnern und das Joch der oligarchischen Diktatur abzuschütteln bereit sind, das ihnen derzeit von Regierungen aufgelegt wird, die offenbar den Bezug zur Realität verloren haben.
Eine positive Ausnahme unter den Regierungen bildet gegenwärtig zweifellos die russische Regierung, die soeben ihren Entschluß bestätigt hat, den Tunnel unter der Beringstraße innerhalb der nächsten 20 Jahre fertigzustellen, und damit nicht nur die Verbindung zwischen Sibirien und Alaska zu schaffen, sondern auch das Potential für die Rohstoffsicherung für einen großen Teil der Menschheit für die nächsten hundert Jahre.
Die BüSo baut zusammen mit befreundeten Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt eine Bewegung auf für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft durch ein globales Infrastrukturnetz sowie Avantgardebereiche der Wissenschaft und Technologie wie bemannte Raumfahrt, Frühwarnsystem für Erdbeben, Vulkanausbrüche und Hurrikane, energieflußdichte Formen der Energiegewinnung, um nur einige zu nennen.
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