Bewegung für Präsident Obamas Absetzung wächst

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die Präsident Obamas Verfassungsbrüche anprangern.

Präsident Barack Obama hat wiederholt massiv gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen und müßte deswegen sofort abgesetzt werden. Das ist kein Geheimnis. Bei den Debatten im Washingtoner Kongreß über den Libyenkrieg und zuletzt über die Einsetzung eines „Über-Kongresses“ im Zuge des Schuldenabkommens haben Dutzende von Abgeordneten ganz offen zugegeben, daß der Präsident seinen Amtseid auf die Einhaltung und den Schutz der Verfassung gebrochen hat. Der demokratische Senator Dick Durbin beschwor sogar das Bild des 2010 verstorbenen Senators Robert Byrd herauf, der als „Gewissen des Senats“ vom Himmel herabsteige, um seine Kollegen wegen ihrer Kapitulation vor einer verfassungswidrigen, faulen Absprache zu rügen. Doch nur Augenblicke später stimmte derselbe Durbin trotzdem der Vorlage zu - obwohl er wußte, daß sie auf Landesverrat hinauslief.

Bisher haben nur zwei Abgeordnete Obamas Ermächtigungsgesetz ausdrücklich als verfassungswidrig angegriffen. Ron Paul aus Texas, der sich um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner bewirbt, antwortete auf die Frage, ob das Gesetz verfassungswidrig sei: „Ich denke, daran besteht kein Zweifel. Wo heißt es da [in der Verfassung], daß man ein solches Programm schaffen darf, wo dem Repräsentantenhaus und dem Senat irgend etwas hingeknallt wird und es heißt, ihr dürft darüber abstimmen, aber ihr dürft es nicht an einen Unterausschuß oder Ausschuß verweisen? Nein, so ist das in der Verfassung nicht vorgesehen. Das ist so weit davon entfernt, daß es geradezu lächerlich ist.“

Gegenüber dem Sender CNBC sagte Paul: „Ich würde es vor Gericht anfechten mit der Begründung, daß dies kein verfassungsmäßiges Organ ist... Es gibt keine Befugnis, einen Über-Kongreß zu schaffen, der das übernimmt, wofür Repräsentantenhaus und Senat zuständig sind.“

Auch die demokratische Abgeordnete Maxine Waters aus Kalifornien bezeichnete - in gemäßigter Formulierung - das Gesetz in der Kongreßdebatte als verfassungswidrig: „Ich bin äußerst besorgt über den Präzedenzfall, der durch diesen ,Über-Ausschuß’ gesetzt wird, dessen Einrichtung mit seinen verfassungswidrigen Strukturen unseren demokratischen Prozeß bedroht.“ Dies sei „die schlechteste Staatsordnungspolitik, die wir je hatten“.

Wie EIR erfuhr, erwägen mehrere Mitglieder des Black Caucus eine Verfassungsklage gegen den „Über-Kongreß“. Aber ein Gerichtsverfahren ist, gemessen an der Dringlichkeit der Lage, viel zu langwierig und mühsam: Obama muß umgehend seines Amtes enthoben werden, bevor er seinen Putsch konsolidieren kann. LPAC-TV hat im Internet mehrere Videos veröffentlicht, um über den Charakter des Gesetzes zu informieren, das Obama durchsetzte, um den Kongreß umgehen zu können. Darin werden die Parallelen zu Hitlers Ermächtigungsgesetz aufgezeigt, mit dem damals das deutsche Parlament entmachtet wurde.

Kernwählergruppen wenden sich ab

Obamas Rolle bei der Aushebelung der amerikanischen Verfassung war für viele patriotische Amerikaner ein Wendepunkt. Seit er die Vereinbarung über die brutalen Sparmaßnahmen unterzeichnet hat, ist die Zustimmung für Präsident Obama in den veröffentlichten Umfragen sogar noch unter die Werte gesunken, die Präsident Carter vor seiner vernichtenden Niederlage gegen Ronald Reagan im Jahr 1980 hatte. In einer Gallup-Umfrage lag Obamas Zustimmungsrate nur noch bei 39%. Wie EIR von einem Wahlkampfstrategen erfuhr, sind die Werte in den vertraulichen Umfragen, die der Parteiführung vorliegen, sogar noch weit schlechter: Wäre heute die Präsidentschaftswahl, läge Obama um mehr als 20% hinter dem derzeit führenden republikanischen Bewerber Mitt Romney, und eine Präsidentschaftsvorwahl gegen Hillary Clinton würde er mit 18%:82% verlieren.

Obwohl Obama natürlich weiß, daß er große Probleme mit wichtigen Wählergruppen der Demokratischen Partei hat - insbesondere den Gewerkschaften und den Afroamerikanern -, glaubt er bisher dem Vernehmen nach noch, daß diese Gruppen „nirgendwo sonst hinkönnen“ und er also seine Pläne ungehindert weiterverfolgen könne. Aber es gab eine Reihe warnender „Schüsse vor den Bug“ von dieser Seite.

So schlossen beispielsweise der bekannte afroamerikanische Princeton-Professor Dr. Cornel West und der Talkshow-Moderator Tavis Smiley gerade eine Vortragsreise durch 18 Städte ab, in der sie die Agenda des Präsidenten anprangerten, weil dieser die Frage der Armut einfach ignoriere. Das jüngste Sparabkommen mit den Republikanern sei ein Angriff auf die schwarze Bevölkerung und müsse rückgängig gemacht werden.

Noch schärfer sind die Äußerungen anderer Afroamerikaner, etwa in Publikationen wie dem Black Agenda Report (BAR). BAR argumentiert, Barack Obama sei keineswegs die „große schwarze Hoffnung“, an die die schwarzen Amerikaner glaubten, als sie ihn 2008 unterstützten. Er habe sich vielmehr als der „große schwarze Verräter“ erwiesen, der „nichts anderes zu bieten hat als Sparpolitik, Leiden und Krieg“. Dies schrieb Glen Ford, der Exekutivdirektor des BAR, am 10. August in seinem Artikel „Obama gleitet ab: Das schwarze Amerika erwacht in einem Alptraum“.

BAR-Redakteur Bruce A. Dixon stimmt dem demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver aus Missouri zu, der das jüngste Schuldenabkommen als „Teufels-Sandwich im Zuckerguß“ charakterisiert hatte, und fügt hinzu, der „Chefkoch in dieser Küche, der Mann, der als erster die ,Leistungsansprüche auf den Tisch gebracht hat’ ist Präsident Barack Obama.“

Potentiell noch schädlicher für Obama ist die Entwicklung innerhalb der Gewerkschaften, die nicht bereit sind, tatenlos zuzusehen, während Obama neue, arbeitsplatzvernichtende Freihandelsabkommen schließt und das soziale Sicherheitsnetz immer weiter beseitigt. Am 13. August berichtete der Internet-Blog Truthout, daß 13 Baugewerkschaften, die zusammen 2,5 Mio. Mitglieder vertreten, den Parteikonvent der Demokraten 2012 in Charlotte, N.C. boykottieren wollen, weil North Carolina der gewerkschaftsfeindlichste Bundesstaat des ganzen Landes sei. Auch die Mechaniker-Gewerkschaft IAM mit rund 650.000 Mitgliedern kündigte aus diesem Grund einen Boykott des Konvents an.

Es deutet sich an, daß auch andere Teile der ALF-CIO dem Beispiel folgen werden, was gewaltige Konsequenzen für die Wahlkampffinanzierung Obamas und der Demokratischen Partei hätte, weil traditionell ein großer Teil der Wahlkampfspenden und der Wahlhelfer für die demokratischen Präsidentschaftskandidaten von den Gewerkschaften kommen.

Wo bleibt das Absetzungsverfahren?

Die wiederholten Verfassungsbrüche des Präsidenten, insbesondere seine Verstöße gegen die Gewaltenteilung und seine Angriffe auf das Gemeinwohl, hätten schon längst zu einem Absetzungsverfahren führen müssen. Aber bisher schrecken selbst die Abgeordneten, die öffentlich auf diese Verfassungsbrüche hingewiesen haben, noch vor diesem Schritt zurück. Wie Kenner der Lage betonen, ist es sehr unwahrscheinlich, daß ein solcher Schritt von Seiten der Republikaner kommen wird, weil der Präsident deren Politik derzeit weit wirksamer durchsetzt, als dies eine republikanischer Präsident könnte. Und auf demokratischer Seite herrschen weiterhin Feigheit und „Parteiloyalität“ vor.

Aber Obamas Basis erodiert. Während sich „liberale“ Kommentatoren schon in den letzten Monaten immer wieder gezwungen sahen, den Präsidenten zu kritisieren, weil er die Rentenversicherung unterminiert und Medicaid und Medicare zusammenstreicht, ist nun der Punkt erreicht, wo einige von ihnen ganz offen mit dem Präsidenten brechen.

Einer der schärfsten Angriffe auf Obama kam von dem früheren Newsweek-Redakteur (und früheren Obama-Unterstützer) William Boyles, der Obama den „Anbiederer im Oval Offive“ nannte. Obama sehe sich zwar gerne als Nachfolger Franklin Roosevelts oder Winston Churchills, aber tatsächlich ähnele er in seiner Haltung viel mehr dem brühmten britischen Anbiederer Neville Chamberlain: „In den dreißiger Jahren gab Chamberlain in dem verzweifelten Bemühen, den Frieden zu erhalten, jeder deutschen Forderung nach. Natürlich sind die Rechtsradikalen, die jetzt die republikanische Partei dominieren, keine Nazis. Aber Obama ist wie Chamberlain“ - und Boyles Ansicht nach vielleicht sogar noch schlimmer. „Chamberlain hatte eine schwaches Blatt, und er spielte es schlecht aus. Obama hatte ein starkes Blatt, aber er warf seinen Einsatz weg... Chamberlain tat eine mutige Sache. Er erkannte schließlich, daß er nicht der richtige Mann war, um Großbritannien in gefährlichen Zeiten zu führen. Er trat zurück, damit Churchill übernehmen konnte. Es gibt eine mutige Sache, die Obama tun kann und sollte. Er sollte auf eine Wiederwahl verzichten und seine Unterstützung für Hillary Clinton erklären - diejenige, die wir sowieso hätten wählen sollen.“

Auch wenn es darum gehen muß, einen Rücktritt Obamas schon jetzt zu erzwingen, und damit nicht bis zur Präsidentschaftswahl 2012 gewartet werden kann, wird Boyles Artikel sicherlich helfen, Unterstützung für eine Entfernung Obamas aus dem Amt zu mobilisieren.

Auffällig war auch ein Interview des demokratischen Ökonomen James Galbraith in der italienischen Tageszeitung Il Messagero vom 9. August. Auf die Frage, ob der „Überkongreß“ die richtigen Empfehlungen aussprechen werde, antwortete Galbraith: „Um Gottes Willen! Er wird eine Junta sein, eine Körperschaft ohne Legitimation. Es wäre besser, diese Entscheidungen den Abgeordneten zu überlassen - sicher, die streiten sich, oft sogar in recht schmutziger Weise, aber letztendlich sind sie immer gegenüber ihren Wählern verantwortlich. Dieser Ausschuß, der aus dem Nichts geschaffen wird, ohne jede politische Kontrolle, macht mir große Sorgen.“

Sowohl die USA als auch Europa würden regiert „von einer Technokratie, oder besser einer Tutor-Kratie - eine Lage, in der die USA unter der Vormundschaft einer Bande von Finanzbürokraten stehen und sich Europa in den Händen einer illegitimen Zentralbank befindet. Die Bürokraten sind die Mitglieder der Ratingagenturen, z.B. Standard & Poor’s, die das politische Leben in diesem Land nach ihren Vorstellungen umgestalten wollen, und vielleicht auch diese angebliche Schuldenkrise dazu nutzen wollen, den Sozialstaat ein für allemal abzuschaffen. In Europa gibt es eine Zentralbank, die niemandem gegenüber verantwortlich ist - bei uns muß die Fed ihr Handeln wenigstens noch gegenüber dem Kongreß verantworten.“

In einem Artikel, der am 8. August auf der Internetseite der Deutschen Welle erschien, äußerte sich Galbraith ähnlich: „Das Schuldenabkommen wird die Dinge klären. Der Präsident ist kein Progressiver, er ist auch nicht das, was die Amerikaner immer noch als Liberalen bezeichnen. Er ist ein bewußter Mitspieler in einem epischen Drama einer betrügerischen Politik, ein Handlanger der Geldmächte, dessen Aufgabe es ist, die Linke durch Angst und Ablenkung zu neutralisieren und dann nach rechts zu schwenken und ein konservatives Ergebnis herbeizuführen.“

Michael Brenner, Professor für Internationale Angelegenheiten an der Universität Pittsburgh, schließt sich in seinem Kommentar „J’Accuse“ in der Huffington Post vom 8.August Galbraiths Argumentation an. Er beginnt: „Emile Zolas leidenschaftliche Anklage gegen die Verfolgung des Majors Alfred Dreyfus durch bigotte Ancien-Régime-Führer der französischen Armee war ein Meilenstein für die Stimme berechtigten Protests - ein Aufrütteln des moralischen Gewissens der Nation, das eine Bewegung in Gang brachte, die Dreyfus’ Rehabilitierung durchsetzte.“ Heute sei ein ebensolcher Appell an das moralische Gewissen notwendig.

Brenner erklärt dann: „Als Angriff auf die Autorität der gewählten Volksvertreter wird durch die Schaffung eines ,Über-Kongresses’ die Verfassungsgrundlage der Republik unterhöhlt. Als Erfolg der fanatischen Dogmatiker, die die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten in Geiselhaft nahmen, um ein Lösegeld zu erpressen, dessen Bedingungen die große Mehrheit der Bürger ablehnt, wird ein Verhalten belohnt, das mit Demokratie unvereinbar ist. Indem demonstriert wurde, wie die Macht der Minderheit finanzieller Sonderinteressen dem Land ihren Willen aufzwingt, hat diese Krise die plutokratischen Realitäten unserer gegenwärtigen Lage bestätigt und gleichzeitig die Saat für künftigen Streit gelegt. Indem sie demonstrierte, wie feige die Demokratische Partei ist - die selbsternannte Partei des ,kleinen Mannes’ -, warf sie ein Schlaglicht auf die Hohlheit unseres vielgerühmten Zwei-Parteien-Systems. Indem sie demonstrierte, daß die Demokraten, in die Enge getrieben, den wohlhabenden Wahlkampfspendern Vorrang vor ihren Stammwählerschichten einräumen, machten sie das repräsentative Prinzip zum Gespött. Niemals war die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk in größerer Gefahr.

Dann ist da noch Herr Barack Obama - nominell der Präsident der Vereinigten Staaten... Barack Obama hat das Land im Stich gelassen. Und dieses Versagen wurde nicht etwa durch die Kräftekonstellation oder eine falsche Strategie diktiert. Die Wahrheit ist viel beunruhigender. Er hat uns im Stich gelassen aus Mangel an Überzeugung, aus Mangel an Verständnis, wo die Präsidentenpflichten liegen, aus Mangel an Mut - aber keinem Mangel an Impulsen, sich bei passenden Gelegenheiten in Szene zu setzen...“

Tatsächlich ist Obama, wie Lyndon LaRouche schon lange immer wieder betont hat, ein Narzißt, der beschlossen hat, die Politik seiner britischen Hintermänner, die ihn an die Macht gebracht haben, ohne Rücksicht auf die Verfassung durchzusetzen. Davon ist er nicht abzubringen, aber man kann ihn absetzen. Und wenn die führenden Kreise nicht bald anfangen, auf diese Realität zu reagieren und zu handeln, dann werden die Vereinigten Staaten als Nation zerstört werden.

js/alh