Forderung nach Obamas Rücktritt schlägt Wellen

Kentuckys Landessenator Perry Clark ist es gelungen, mit seiner Forderung nach Präsident Obamas Rücktritt eine heftige Debatte auszulösen und Unterstützer dafür zu gewinnen.

Mit seiner öffentlichen Forderung nach Präsident Obamas Rücktritt und sofortiger Wiederinkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes (siehe auch Neue Solidarität 33/2011) hat Kentuckys Landessenator Perry Clark eine heftige Debatte ausgelöst. In seiner Erklärung vom 8. August hatte Clark ausdrücklich Lyndon LaRouches Forderung unterstützt, Obama solle entweder sofort zurücktreten oder abgesetzt werden. Obama sei wesentlich verantwortlich für die verfassungswidrige Einigung mit den Republikanern auf die Einsetzung eines „Über-Kongresses“, der brutalste Sparmaßnahmen durchsetzt. Die USA müßten zum Trennbankengesetz Glass-Steagall zurückkehren, um die Mißbräuche der Wallstreet abzustellen.

Das unter enormem Druck der Londoner City, der Wallstreet und des Weißen Hauses durch den Kongreß gepeitschte Abkommen zur Schuldenobergrenze erinnere „an das Ermächtigungsgesetz 1933, als der Deutsche Reichstag seine gesamten gesetzgeberischen Befugnisse dem mörderischen Hitler-Regime überließ. Und erst der Ausgang des Zweiten Weltkriegs konnte diesen Wahnsinn stoppen.“

Clarks Forderung nach einem Sturz Obamas hat in den Medien große Wellen geschlagen. Das Regionalstudio WFPL des öffentlichen Radiosenders National Public Radio versuchte sogar, den Landesverband der Demokratischen Partei zu Strafmaßnahmen gegen Clark - bis hin zum Parteiausschluß - zu veranlassen. Doch wie WFPL selbst einräumen mußte, sind abgesehen von den Distanzierungen einiger verängstigter Funktionäre keine Maßnahmen gegen Clark zu erwarten. Da sich die Stimmung in der Bevölkerung immer mehr gegen Präsident Obama wendet, wird es immer schwieriger, den Parteiapparat zu dessen Verteidigung zu mobilisieren.

WFPL-Reporter Phillip Bailey versuchte auch, Senator Clark am 16. August durch ein sophistisches Interview vorzuführen. Doch noch bevor Bailey mit seiner erste Frage begann, stellte Clark selbst dem Reporter einige Fragen: Ob er die Untersuchungsberichte des US-Kongresses über den Finanzkrach von 2008, den Angelides-Bericht und den Levin-Coburn-Bericht, kenne? Ob er wisse, daß diese Berichte beweisen, wie eine Bande reicher Leute die Märkte manipulieren und den Menschen ihr Geld stehlen konnten, weil das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben wurde, und wie die Ratingagenturen kriminell handelten?

Clark sagte Bailey, er habe seinen Brief „bewußt geschrieben, um die Leute aus der Fassung zu bringen. Ich wollte, daß sie sich ärgern, daß sie anfangen, zu denken. Ich wollte grob sein, und es war meine Absicht, aufzuwiegeln. Die Bürger müssen darüber nachdenken, wo wir stehen.“ Der „Super-Kongreß“ sei „super-verfassungswidrig“, der politische Kurs müsse sich grundsätzlich ändern.

„Ich bin hier der loyale Demokrat“, sagte Clark. „Wenn Obama vor jedem Republikaner einen Kotau macht, dann sollte er vielleicht nach Chicago gehen und bei den Republikanern Mitglied werden, und ich bleibe Demokrat. Der Präsident muß aufhören, sich auf die Seite der ,Bankster’ zu stellen, dieser Wallstreet-Kreise, die das Land ausrauben.“

Clark kanzelte den Reporter wegen seiner „eselhaften“ Fragen über LaRouche und angebliche „Verschwörungstheorien“ ab und forderte umgekehrt eine Antwort des Journalisten auf die Frage: „LaRouche liegt seit mindestens zwölf Jahren in der Wirtschaftspolitik richtig, und jetzt sagen Sie mir mal, wo er sich geirrt hat.“

Unterstützung aus der Gewerkschaft

Am 15. August meldete sich der prominente Gewerkschafter Scott Pulliam mit einem Offenen Brief an seine demokratischen Parteifreunde zu Wort, in dem er sich hinter Clarks Erklärung stellte. Angesichts einiger negativer Reaktionen auf Clarks Erklärung wolle er deutlich machen, daß er als loyaler Demokrat voll und ganz Clarks Position und Vorgehen unterstütze. „Er hat beschlossen, mutig zu sprechen, wo die meisten es vorzogen, zu schweigen und sich der Parteihierarchie zu beugen.“

Pulliam schreibt, er sei seit seinem 18. Lebensjahr Wähler der Demokraten und seit 1970 Mitglied und Funktionär der Elektriker-Gewerkschaft. „Seien Sie sich also im klaren darüber, daß ich ein loyaler Demokrat bin. Aber als Demokraten ist es unsere heilige Pflicht, die Demokraten für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen, schließlich handeln sie in unserem Namen! Es ist noch nicht lange her, da forderten Demokraten im ganzen Land völlig zu recht die Absetzung und/oder Strafverfahren gegen George W. Bush und Dick Cheney wegen ihrer zahlreichen Vergehen, und wir beklagten, daß die Republikaner - Funktionäre wie Mitglieder - die Beschuldigten im Gleichschritt loyal unterstützten. Und jetzt, wo es scheint, daß einer von uns im besten Fall leichtfertig aus schlechtem Urteilsvermögen und politischer Feigheit heraus handelte, im schlimmsten Fall aber schwere Verstöße gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beging, ist unsere Identität als Demokraten bedroht durch alle diejenigen, die einfach nur wegsehen und jene schlechtmachen, die mit ihrem Handeln für die Ideale einstehen, die wir angeblich alle vertreten.

Senator Perry Clark hat das Schweigen gebrochen und für alle amerikanischen Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gehandelt. Er tat dies ohne Rücksicht auf seine politische Karriere, in dem vollen Bewußtsein, daß diejenigen, deren Prinzipien nicht übers Parteibuch hinausgehen, Vergeltung üben würden. Senator Clark ist mit Sicherheit ein loyaler Demokrat und steht unzweifelhaft loyal zu den Prinzipien, auf deren Grundlage diese Partei und die Vereinigten Staaten gegründet wurden. Vielen Dank, Perry, für Deine Leidenschaft und Deine Überzeugungen. Ich stehe auf Deiner Seite! Scotty Pulliam“

Es ist zusehends zu spüren, wie sich in der gesamten Demokratischen Partei ein Sturm der Empörung gegen Obama zusammenbraut. Immer mehr Parteimitglieder fordern ihre Vertreter auf, sich so wie Clark Lyndon LaRouche anzuschließen und die Wahrheit über die Gefahr einer faschistischen Diktatur in Amerika offen auszusprechen. Eine prominente Aktivistin der Demokratischen Partei, die im Wahlkampf 2008 Hillary Clinton unterstützt hatte, verschickte Perry Clarks Erklärung an ihren gesamten nationalen E-Mail-Verteiler und forderte andere prominente Demokraten auf, sich ebenfalls dafür einzusetzen, daß Präsident Obama noch vor November abgesetzt wird, weil Obamas Politik das Land ruiniere.

Das LaRouche-Aktionskomitee wird alles tun, um dafür zu sorgen, daß die Wellen, die Clark in Gang gesetzt hat, anschwellen bis zu einem politischen Tsunami, der Obama sogar noch deutlich früher aus dem Amt spülen wird.

alh