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Globale Zusammenbruchskrise außer Kontrolle:
Aufruf für ein globales Trennbankensystem!
Von Helga Zepp-LaRouche
Ein dringender Appell an die Regierungen und Parlamente, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und zum Schutze des Gemeinwohls der von ihnen vertretenen Völker das Trennbankensystem sofort zu verabschieden.
Es wäre besser, wenn die Regierenden den Mut fänden, offen zuzugeben, was inzwischen offensichtlich ist: Die Zusammenbruchskrise des Finanzsystems ist außer Kontrolle; sie ist global; es droht die Gefahr einer Kernschmelze des Finanzsystems und der Realwirtschaft, die den Crash von 1929 und die folgende Große Depression bei weitem in den Schatten zu stellen droht - und die Regierungen haben keine Ahnung, was zu tun ist. Und die meisten ahnen mit Grauen, daß auch die von London diktierte europäische Fiskalunion und die damit verbundene drakonische Sparpolitik das Problem nicht löst, sondern in ganz Europa Verhältnisse erzeugen wird, wie sie eben mit den Krawallen in Großbritannien zu beobachten waren.
Es wundert nicht, daß wir es auch mit einer beispiellosen Glaubwürdigkeitskrise der Regierungen zu tun haben. Wie Spielbälle haben sie sich in den vergangenen vier Jahren seit dem Ausbruch der Krise im Juli 2007 von „den Märkten“ vor sich hertreiben lassen. Und anstatt diese Märkte durch eine Reregulierung zu bändigen, haben sie sich durch eine „Notsituation“ nach der anderen zu immer weiteren Zugeständnissen an die Macht der Finanzinstitute breitschlagen lassen und dabei Hunderte von Milliarden an privaten Schulden von Spekulanten in Staatsschulden verwandelt, für die die Bevölkerung jetzt mit enormen Sparprogrammen in den öffentlichen Haushalten bestraft wird.
Der Finanzsektor, mit immer neuen „Rettungspaketen“ ausgestattet, bedankt sich dafür mit immer neuen spekulativen Attacken, erst gegen Griechenland und andere EU-Randstaaten, und jüngst gegen Frankreich und Deutschland, und wettet mit Kreditausfallversicherungen (CDS) gegen diese Länder „gleichsam auf den Weltuntergang“ (Handelsblatt). Gleichzeitig haben die Herunterstufungen der Bonität verschiedener Staaten durch die Ratingagenturen einen Schrumpfungsprozeß im Bereich der völlig unkontrollierten sogenannten Schattenbanken hervorgerufen, der wegen der Hebelwirkung der Derivatkredite zu einem geometrisch zunehmenden Kollaps führt. Ironischerweise erweist sich damit ausgerechnet der „profitabelste“ - und eben auch risikoreichste - Bereich der Kasino-Wirtschaft als die Achillesferse des Systems.
In dieser dramatischen Situation behaupten die Vertreter des Britischen Empire - sei es die Financial Times, sei es EZB-Chef Trichet oder EU-Kommissionspräsident Barroso, der mit seiner Forderung nach einer Aufstockung der EFSF nur zwei Wochen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 21. Juli eine neue „Notsituation“ heraufbeschworen hatte -, nur die sofortige Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung könne den endgültigen Kollaps der Eurozone aufhalten. Nur eine europäische Fiskalunion sei größer und mächtiger als die Märkte, lautet das sophistische Argument.
Natürlich würde eine solche Europäische Wirtschaftsregierung - wie es im übrigen von vornherein von den Architekten der Europäischen Währungsunion geplant war - vermeintlich effektiver genau das durchsetzen, was „die Märkte“ ohnehin wollen, nämlich brutalste Kürzungen von der Art, wie sie jetzt Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich aufgezwungen werden - nur daß die betroffenen Staaten dann überhaupt kein Vetorecht zum Schutze des Gemeinwohls mehr hätten, mit den schon erwähnten sozialen Folgen à la britische Krawalle. Eine solche Ausschaltung des letzten Restes nationaler Souveränität wäre der letzte Schritt in einer ganzen Reihe von Verletzungen der nationalen Verfassungen Europas, wie es noch einmal im „Lissabon-Urteil“ des Karlsruher Verfassungsgerichtes von 2009 bestätigt wurde, ebenso wie sogar auch der EU-Verträge von Maastricht und Lissabon. Die EZB, die seit geraumer Zeit gegen ihre eigenen Statuten verstößt, indem sie Ramschanleihen bankrotter Staaten sogar auf dem sekundären Markt aufkauft - und damit, statt die Stabilität des Euro zu garantieren, eine Hyperinflation herbeiführt -, handelt damit eindeutig gegen die Interessen der Staaten Europas und das Gemeinwohl der Bürger.
Mit diesem Angriff auf die Verfassungsmäßigkeit, der in den USA die Form eines vom Weißen Haus kontrollierten „Superkongresses“ hat, der den Kongreß de facto entmachtet, und der in Europa die Form eines verfassungswidrigen EU-Bundesstaates haben soll, haben sich die Vertreter dieser Politik selbst der Legitimität beraubt. Der Beweis für ihr bereits sichtbares Scheitern ist die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit von über 20%, die eine Generation der Hoffnungslosen ohne Zukunft im gegenwärtigen System erzeugt hat. Eine Fortsetzung und Verschärfung dieser Politik, wie dies bei einer Europäischen Fiskalunion der Fall wäre, würde die transatlantische Region in ein neues dunkles Zeitalter stürzen, das bald jeden Winkel der Erde erreichen würde.
Angesichts dieser existentiellen Gefahr bleibt nur ein einziger Ausweg: ein globales Trennbankensystem in der Tradition des Glass-Steagall-Act von 1933. Die Gesetzesvorlage für ein neues Glass-Steagall-Gesetz, HR 1489, die von der demokratischen Abgeordneten Marcy Kaptur in den US-Kongreß eingebracht worden ist, wurde inzwischen von 34 weiteren Abgeordneten mitgezeichnet und vom nationalen Gewerkschaftsverband AFL-CIO, dem nationalen Bauernverband NFU und zahlreichen regionalen und lokalen Gewerkschafts- und Parteiinstitutionen, Stadtparlamenten usw. unterstützt.
1. Es müssen in allen Staaten der transatlantischen Region Gesetze für ein Trennbankensystem beschlossen werden, die sich an Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz vom 16.6.1933 orientieren, dessen Prinzipien in den europäischen Staaten bis Anfang der 80er Jahre in der Form strikter Regulierungen existierten, die dafür sorgten, daß der Bankensektor vornehmlich den Charakter von Industriebanken besaß, und in dem der Zugriff auf private Spareinlagen zum Zwecke riskanter Spekulationsoperationen unmöglich war. Wie es vor der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz der Fall war, müssen Geschäftsbanken, Investmentbanken und der Versicherungssektor vollkommen voneinander getrennt sein.
2. Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, die Investmentbanken müssen künftig ihre Bilanzen selber ohne die Hilfe von Steuergeldern in Ordnung bringen, was praktisch bedeutet, daß toxische Papiere in Höhe von Billionen abgeschrieben werden müssen, selbst wenn dies zur Insolvenz der Banken führt.
3. Diejenigen legitimen Bereiche aus dem alten System, die mit der Realwirtschaft oder der produktiven Lebensarbeit von Menschen zu tun haben, werden durch ein Kennzeichnungssystem markiert und gelten auch im neuen System. Manche Kategorien dieser Ansprüche müssen wegen der Kompliziertheit der Verflechtung zunächst eingefroren werden und dann von einer staatlichen Institution analysiert, bewertet und honoriert werden.
4. Ein Nationalbanksystem in der Tradition von Alexander Hamilton muß dann in dem neuen Kreditsystem langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen für produktive Investitionen zur Verfügung stellen, die durch eine Betonung der Erhöhung der Energieflußdichte und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft erhöhen.
5. Zwischen den partizipierenden Nationen muß umgehend ein System fester Wechselkurse eingerichtet werden.
6. Für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft sollen langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Staaten geschlossen werden, die den Aufbau wohldefinierter Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte zum Zweck haben. Diese Verträge repräsentieren de facto ein neues Kreditsystem, ein Neues Bretton-Woods-System, in der Tradition Roosevelts.
7. Angesichts der jahrzehntelangen Zerstörung industrieller und landwirtschaftlicher Kapazitäten als Folge des monetaristischen Dogmas unter das Niveau, das für menschenwürdige Lebensbedingungen für die heutige Weltbevölkerung von rund sieben Milliarden Menschen notwendig wäre, muß es das Ziel sein, durch einen Wissenschaftsmotor die nächsthöhere Plattform ökonomischer Entwicklung zu erreichen, wie dies von Lyndon LaRouche vom Standpunkt der physischen Ökonomie formuliert worden ist. Als historisches Beispiel kann der bis heute andauernde Produktivitätsanstieg gelten, der durch J.F. Kennedys Apollo-Programm erreicht worden ist.
Wir, die Unterzeichner richten einen dringenden Appell an die Regierungen und Parlamente, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachzukommen und zum Schutze des Gemeinwohls der von ihnen vertretenen Völker das Trennbankensystem sofort zu verabschieden.
Unterzeichner:
Helga Zepp-LaRouche
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