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Transatlantischer Aufruf für eine dringende Lösung der globalen Zusammenbruchskrise
Lyndon LaRouche, Helga Zepp-LaRouche und der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade veröffentlichten am 7.8. die folgende gemeinsame Erklärung.
Das gesamte globale Finanzsystem ist zusammengebrochen, und während die transatlantische Region im Mittelpunkt des Zusammenbruchs steht, ist kein Teil der Welt gegen den bereits laufenden Zerfall immun. Nur ein radikaler politischer Kurswechsel kann einen von der transatlantischen Region ausgehenden völligen Kollaps der Zivilisation verhindern, der innerhalb sehr kurzer Zeit die Weltbevölkerung auf weniger als 2 Mrd. Menschen reduzieren würde.
Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen der Auflösung des europäischen Finanz- und Währungssystems und dem totalen Bankrott der sog. „systemrelevanten“ Wallstreet-Banken. Nach konservativen Schätzungen sitzen die sechs großen Wallstreet-Banken allein auf 1,5 Bio.$ spanischer und italienischer Schulden, deren Großteil wertlos ist. Als letzte Woche das europäische Interbank-Kreditgeschäft zum Erliegen kam, war es die amerikanische Federal Reserve, die ein Notkreditfenster öffnete. Präsident Obama hat Kanzlerin Angela Merkel versichert, daß die USA für die Europäische Währungsunion der Kreditgeber der letzten Instanz sein werden.
Dieses Versprechen Obamas ist nicht nur verfassungswidrig und praktisch Landesverrat am amerikanischen Volk. Es ist eine Garantie für eine Hyperinflation wie in der Weimarer Republik, diesmal jedoch im Weltmaßstab. Solche hyperinflationären Rettungspläne können vielleicht das Leben des gegenwärtigen, bankrotten Systems um einige weitere Wochen verlängern, aber der Preis wäre ein weitaus dramatischerer Absturz in massenhaftes soziales Chaos und Diktatur.
Es gibt Lösungen auch noch zu diesem späten Zeitpunkt. Der führende amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche hat diese Lösungen seit Jahren beschrieben. Aber keine dieser Lösungen, die in den USA beginnen müssen, läßt sich rechtzeitig umsetzen, wenn Präsident Barack Obama nicht umgehend auf einem verfassungsgemäßen Weg abgesetzt wird.
Präsident Obama hat wiederholt die Verfassung mit Füßen getreten. In der jüngsten Zeit wurde der Libyen-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen, eine eklatante Verletzung von Art. 1, Abschnitt 8 der US-Verfassung. Mit seiner Einigung auf den „Überkongreß“ wird die Verfassung, laut der die Befugnis für die Steuer- und Schuldenpolitik allein beim Repräsentantenhaus liegt, noch unverfrorener in Stücke gerissen. Die verfassungswidrigen Übergriffe des Präsidenten sind wohlbekannt. Mindestens zwei erklärte Präsidentschaftskandidaten, Jon Huntsman und Ron Paul, haben sein kriminelles Verhalten als Grund für eine Absetzung beschrieben. Zahlreiche Kongreßmitglieder und progressive Demokraten, darunter prominente Vertreter der afroamerikanischen Bevölkerung, haben sich ähnlich geäußert. Es ist klar ersichtlich, daß der Präsident Hochverrat an der Verfassung begangen hat, was seine umgehende Entfernung aus dem Amt erfordert - bevor es zu spät ist.
In gleicher Weise verstoßen auch die Führer der Europäischen Union gegen ihre eigenen nationalen Verfassungen, indem sie sich für die illegalen Stützungsaktionen für die Megabanken einsetzen, während die Europäische Zentralbank gegen ihre Gründungsprinzipien verstößt, indem die Schulden faktisch bankrotter souveräner Staaten gegenüber Banken und Versicherungen, die diese halten, aufkauft. Die Europäische Finanzstabilitäts-Fazilität, die jetzt den faktisch bankrotten Staaten selbst Geld leiht, wird autorisiert, künftig auch Staatsanleihen auf dem sekundären Markt zu kaufen. Diese Ausgabe von Konfetti-Geld verstößt nicht nur gegen die Gesetze; indem sie sich als Geldfälscher betätigen, führen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Hyperinflation herbei. Wie Barack Obama verdienen sie es, jetzt wegen Hochverrat nach den Prinzipien und Vorgehensweisen, die dafür in ihren jeweiligen Staaten gelten, aus ihren Ämtern entfernt zu werden. Die berüchtigte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, die den souveränen Staaten mit aktiver Komplizenschaft des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin eine beispiellose Sparpolitik aufzwingt, sollte sofort daran gehindert werden, die Volkswirtschaften und Völker Europas zu zerstören.
Nur Stunden nach Obamas Entfernung aus dem Amt - durch ein Absetzungsverfahren, Rücktritt oder Entlassung wegen Amtsunfähigkeit laut Abschnitt 4 des 25. Verfassungszusatzes - könnte dann der Kongreß zusammentreten und das Glass-Steagall-Gesetz zur Trennung von Geschäftsbanken, Brokerhäusern und Versicherungssektor wiedereinführen. Damit würden mindestens 17 Billionen Dollar Wallstreet-Zockerschulden, die dem amerikanischen Steuerzahler aufgelastet wurden, zurückgefordert. Sobald diese Spielschulden aus den Regierungskonten entfernt sind, könnte der Kongreß umgehend Bundeskredite für dringend notwendige Infrastrukturprojekte vergeben - u.a. die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz (NAWAPA), die sofort mehrere Millionen produktive Arbeitsplätze schüfe. Amerika könnte einen Prozeß realwirtschaftlicher Erholung beginnen und einen Maßstab für ähnliches Handeln in Westeuropa setzen. Die transatlantische Region kann den sonst unausweichlichen Niedergang in ein neues finsteres Zeitalter umkehren, aber nur durch diese Maßnahmen. Obamas Entfernung aus dem Amt in allernächster Zeit ist der unvermeidliche erste Schritt. Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger fordert dieses Handeln jetzt. Eine große Mehrheit der Bürger der westeuropäischen Nationen fordern die gleichen Maßnahmen, und auch der Ruf nach einer neuen politischen Führung wird immer lauter.
Jetzt ist die Zeit, zu handeln.
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