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Von Helga Zepp-LaRouche
Wie zu erwarten, haben die Zugeständnisse des US-Kongresses und der europäischen Regierungen nichts getan, um eine weitere Verschärfung der weltweiten Finanzkrise zu verhindern: der Krach schreitet unaufhaltsam weiter voran und wird uns sehr bald in eine Hyperinflation und den völligen Zusammenbruch der Weltwirtschaft führen, wenn das bankrotte System nicht durch ein Trennbankensystem abgelöst wird.
Die neue Phase des systemischen Kollapses, die in der vergangenen Woche auf den internationalen Börsen mal eben so fünf Billionen Dollar - das entspricht dem Kapitalwert des Bruttosozialprodukts von Japan für ein ganzes Jahr - ausgelöscht hat, wird von weiteren, noch dramatischeren gefolgt werden. Amerika bekommt jetzt mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard und Poor`s die Griechenland- Behandlung. Wenn die Fed und die EZB weiter die Geldschleusen aufmachen, wie dies ihre offensichtliche Absicht ist, wird sich das globale Weltfinanzsystem innerhalb kürzester Zeit in einer hyperinflationären Geldschwemme in Luft auflösen. Das einzige Mittel gegen diese drohende Enteignung der Bevölkerung, die ein Massensterben auf der ganzen Welt zur Folge hätte, ist die umgehende Beendigung der Kasino-Wirtschaft durch ein Trennbankensystem.
Die Regierungen und Vertreter der Finanzinstitutionen hätten sich ihre Panik der letzten Tage sparen können, wenn sie auf Lyndon LaRouche gehört hätten, der den kettenreaktionsartigen Kollaps und einen Coup in der Tradition des Reichstagsbrands für diesen Zeitraum nach dem Ende des Haushaltsjahres in den USA im Zusammenhang mit der drohenden Staatspleite prognostiziert hatte. Dieser Coup hat stattgefunden, denn nichts anderes ist das Außer-Kraft-Setzen der amerikanischen Verfassung durch den sogenannten „Superkongreß“ von zwölf Abgeordneten und Senatoren, die das mörderische Sparprogramm von mindestens 1,5 Billionen Dollar durchsetzen sollen, zusätzlich zu der von Obama bereits angekündigten Kürzung von einer Billion. Der kettenreaktionsartige Kollaps ist im vollen Gange; das Finanzsystem ist am Ende, und jeder Versuch, sein Siechtum durch Liquiditätsspritzen zu verlängern, wird noch mehr Realwirtschaft zerstören und noch mehr Menschenleben kosten - und wird allerhöchstens von extrem kurzer Dauer sein.
Wie zu erwarten war: Nur zwei Wochen, nachdem sich die EU-Regierungschefs auf dem Gipfel am 21. Juli dem Diktat der internationalen Banken, repräsentiert durch das Institute of International Finance (IIF) und dessen Direktor Josef Ackermann, unterworfen und dem Ausbau der Europäischen Finanz Stabilitätsfazilität EFSF zu einem Rettungsmechanismus für die toxischen Staatsanleihen der Banken auf Kosten der Steuerzahler zugestimmt hatten, ist das ganze Paket schon wieder Makulatur! Aus dem Urlaub in Portugal schrieb ein panikgeschüttelter EU-Kommissionspräsident Barroso einen Brandbrief an alle 27 EU-Staatschefs mit der dringenden Aufforderung, die EFSF müsse jetzt sofort aufgestockt werden, und nicht erst 2013 mit dem Nachfolgefond ESM. Nicht identifizierte Quellen in Brüssel aus dem Umfeld Barrosos verbreiteten die Nachricht, die EFSF müsse von gegenwärtig 750 Milliarden auf zwei Billionen Euro ausgeweitet werden, um eine Ansteckung weiterer Staaten in der Schuldenkrise zu verhindern.
Anlaß für diese Panikreaktion ist natürlich die Zuspitzung der Situation Spaniens und Italiens, die inzwischen Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen bezahlen müssen, die die Schmerzgrenze überschreiten; für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit verlangen Investoren mittlerweile mehr als sechs Prozent Zinsen. Bis vor kurzen galten fünf Prozent als äußerste Grenze, ab der Staaten Rettungspakete in Anspruch nehmen müssen, wenn sie der Staatspleite entgehen wollen. Natürlich reichen die Einlagen der EFSF nicht, wenn nun auch die dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften Europas den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müssen. Inzwischen sind sogar schon französische Anleihen unter Attacke gekommen!
Und damit wird auch für den letzten Träumer deutlich, was eigentlich von vornherein klar war: Natürlich fallen die Staaten als Kreditgeber für den Rettungsschirm aus, die selber darunter „schlüpfen“ müssen, wie es in der albernen Sprache der Europa-Politiker heißt. Übrig als Zahlmeister für alles bleiben dann die Staaten, die als einzige noch einen Handelsbilanzüberschuß haben - und das sind Finnland, Holland, Österreich und selbstverständlich Deutschland. Die Fehlkonstruktion Euro ist gescheitert, wie sie scheitern mußte, und die deutsche Regierung muß daraus den Schluß ziehen und einseitig aus der Eurozone austreten.
Die ideologischen Betonköpfe der EU-Bürokratie und ihre Untertanen in den Regierungen und Parteien werden sich auch in dieser Situation schwertun, es zu begreifen, aber das Ende der Fahnenstange ist erreicht! Die einzige Reaktion, zu der die Vertreter der G20-Staaten nach dem durch den Kollaps des sekundären Hypothekenmarktes in den USA ausgelösten Ausbruch der globalen Finanzkrise Ende Juli 2007 und in den vier Jahren (!) seither in der Lage waren, war die gigantischste Umverteilung von privaten Zocker-Schulden in öffentliche Staatsschulden. Die Folge davon sind haufenweise Staatspleiten, eine enorme Vernichtung von industriellen Kapazitäten weltweit, ein dramatischer Anstieg von Massenarmut und eine signifikante Zunahme der Anzahl von Milliardären und Millionären, ebenso wie der schon stattgefundene und noch drohende Hungertod von Hunderten Millionen Menschen. Wie diese Leute noch ruhig schlafen können, ist ein Rätsel. Falls sie es noch tun.
Der Absturz des Weltfinanzsystems ist jetzt im Gang, er findet in diesen Augusttagen statt. Falls jetzt die Fed, die EZB und die anderen Zentralbanken die Notenpressen anwerfen - also sogenanntes „quantitative easing 3“ durch Bernanke und Aufkaufen von toxischen Staatsanleihen durch die EZB, womit sie schon wieder begonnen hat -, dann ist eine hyperinflationäre Explosion die Folge, die die Entwicklung vom Herbst 1923 wie einen Schneckenspaziergang aussehen lassen wird.
Es bleibt nur eine einzige Lösung: Das durch und durch bankrotte System der Kasinowirtschaft muß durch ein Trennbankensystem ersetzt werden, bei dem frische Kredite für ein massives Wachstum der Realwirtschaft zur Verfügung gestellt und die Zockerschulden ersatzlos gestrichen werden. Das Argument, die Verflechtung von realen Ansprüchen wie Renten, Löhnen, Sparguthaben etc. und virtuellen Finanzprodukten sei zu eng und die Situation viel komplexer als zu Zeiten Franklin D. Roosevelts, als der den Glass-Steagall-Standard durchsetzte, ist zwar verständlich, übersieht aber den wesentlichen Punkt.
Der Versuch, das gegenwärtige System mit seinen schätzungsweise 1,5 bis 2 Billiarden (!) an ausstehenden Derivatkontrakten (davon ein erheblicher Teil im dunklen Reich der Schattenbanken) durch ununterbrochene Refinanzierung in immer schnelleren Intervallen aufrechtzuerhalten, würde in einer Hyperinflation nicht nur die realen Ansprüche ebenso wie die virtuellen Titel zu elektronischem Müll werden lassen, sondern es würde sofort zu gefährlichen strategischen Verwerfungen führen.
China, das auf mehr als zwei Billionen Dollar an amerikanischen Staatsanleihen und anderen Wertpapieren sitzt, deren Entwertung es ebenso fürchtet wie den Kollaps des amerikanischen Exportmarktes, hat mit scharfer Kritik auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA reagiert. Die Zeiten, in denen die USA sich ihrer Probleme einfach durch neues Schuldenmachen hätten entledigen können, seien endgültig vorbei. Als größter Gläubiger der USA habe China „jetzt alles Recht, Forderungen an die USA zu stellen. Diese müßten ihr strukturelles Schuldenproblem in den Griff bekommen“ und „die Sicherheit von Chinas Dollar-Vermögen sicherstellen“, lautete es in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Samstag. Xinhua, die als Sprachrohr der Regierung gilt, forderte sofortige Maßnahmen, sonst sei die jetzige Herabstufung nur der „Auftakt“ zu noch „verheerenderen“ Bonitätsnoten. Ähnliche Beurteilungen waren bereits von der russischen Regierung abgegeben worden. Aber nicht nur den Regierungen Chinas und Rußlands ist klar, daß ein Absturz der USA und der Eurozone die ganze Welt in den Abgrund zu reißen droht - mit unkalkulierbaren strategischen Folgen.
Die Lösung liegt in dem Konzept, das Lyndon LaRouche bereits im August 2007 vorgeschlagen hat: dem Prinzip des Home Owners and Bank Protection Act, das heute lediglich auf internationale Bereiche ausgeweitet werden muß. Staatliche Einrichtungen müssen damit beauftragt werden, legitime Ansprüche aus dem jetzt herrschenden System durch ein Kennzeichnungsverfahren in das neue System hinüber zu transportieren. Für die Zeit des Aussortierens durch diese staatlichen Behörden werden diese Ansprüche eingefroren bzw. nur begrenzt beanspruchbar. Auch wenn dieses Verfahren noch so kompliziert sein mag, am Ende wird unter dem Strich alles gerettet sein, was das Resultat ehrlicher Arbeit ist - ganz gleich, ob es sich um das Lebenswerk von Rentnern in Form des Rentenanspruchs oder um den Exporterlös von Millionen chinesischen Arbeitskräften handelt.
Es gibt auch keinen einzigen Grund, die zweckorientierten Orakelsprüche der Rating-Agenturen zu akzeptieren, die ohnehin nur die Sprachrohre der „Märkte“ sind. Wer sind eigentlich diese ominösen „Märkte“, die einen Herrn Schäuble stets erzittern lassen und ihn dazu bringen, sich faktisch, wenn auch nicht expressis verbis, wiederholt auf Carl Schmitt und die „Notsituation“ zu berufen, die ein Handeln zugunsten der Finanzinstitutionen erforderlich mache. Nun, diese ominösen Märkte sind solche Leute, wie Josef Ackermann, Lloyd C. Blankfein, James Dimon, Baudouin Prot etc. etc.
Die Rating-Agenturen sind nichts weiter als die Spähtruppen der Banken und Hedgefonds, die sich an ihr Opfer heranschleichen und das Signal geben, um es dann sturmreif zu schießen. Die italienische Staatsanwaltschaft hat jetzt die Konsequenz aus diesem Umstand gezogen und die Geschäftsräume von Moody´s und Standard & Poor´s in Mailand untersucht und Material beschlagnahmt. Nachdem die beiden Rating-Agenturen im Mai den Ausblick für Italien negativ gesenkt hatten, gingen die Spekulationsattacken gegen Italien los. Nun geht die Staatsanwaltschaft den Anzeigen zweier Verbraucherverbände nach, die die Aufklärung der Kurstürze vom 8. und 11. Juli fordern, und der Frage, ob sich dahinter kriminelle Machenschaften verbergen.
Die Insolvenzverschleppung, deren sich die Regierungen bezüglich des globalen Finanzsystems schuldig gemacht haben, bedeutet jetzt Schock und Beunruhigung für die ganze Weltbevölkerung. Aber es gibt eine Lösung, sie muß nur rasch und beherzt ergriffen werden. Es muß Schluß sein mit dem Prinzip „zu groß, um zu scheitern“. Wenn Banken oder andere Finanzinstitute ihre Bilanzen nicht alleine, ohne Steuerzahlergelder, in Ordnung bringen können, dann müssen sie eben Insolvenz anmelden.
Die Geschäftsbanken müssen unter staatlichen Schutz gestellt werden, sie müssen in die Lage versetzt werden, zielgerichtete Investitionen in die Realwirtschaft zu tätigen. Legitime Ansprüche müssen nach dem Kennzeichnungsverfahren im neuen System honoriert werden. Virtuelle Spielschulden müssen ersatzlos gestrichen werden.
Die souveräne Kontrolle über die eigene Wirtschaft- und Währungspolitik muß durch die Aufkündigung der EU-Verträge von Maastricht bis Lissabon und die Einführung der Neuen D-Mark wiedererlangt werden. Es müssen feste Wechselkurse vereinbart werden. Ein neues Bretton-Woods-System muß das neue Kreditsystem schaffen, mit dem langfristige Kooperationsverträge zwischen souveränen Nationen vereinbart werden, damit die Weltwirtschaft durch Projekte wie den Ausbau der Weltlandbrücke - vor allem eines Infrastruktur- und Industrialisierungsprogramms für Afrika - sowie die Entwicklung der bemannten Raumfahrt und weiterer Zukunftsindustrien wieder aufgebaut werden kann.
Es gibt eine Lösung. Schließen Sie sich der BüSo an, damit sie verwirklicht werden kann!