Buchprüfung bei der Fed entlarvt Bernanke, Geithner und Obama!

Die US-Regierungsbehörde GAO (Government Accountability Office) hat die Bücher der Federal Reserve geprüft und hat dabei Verheerendes aufgedeckt. Lyndon LaRouche sagte am 26. Juli, diese Resultate seien Grund genug, Fed-Chef Ben Bernanke, Finanzminister Timothy Geithner und Präsident Barack Obama wegen der massiven Unterschlagung von Steuergeldern bei der „Bankenrettung“ seit 2008, die bis heute unvermindert weiterläuft, anzuklagen und ins Gefängnis zu sperren.

Die im Juli veröffentlichte vorläufige Prüfung ergab, daß Bernanke sich im März 2008 eigenmächtig auf eine Notstandsklausel im Federal-Reserve-Gesetz bei „ungewöhnlichen und dringenden Umständen“ berief, damit die Fed - zum ersten Mal seit der Großen Depression der 30er Jahre - Notkredite an Nichtbanken vergeben konnte. Die Fed gab dann insgesamt Notkredite über mehr als 16 Bio. $ (16.000 Milliarden) an die Wallstreet und ausländische Banken.

Außerdem wurde der Großteil dieser illegalen „Notkredite“ auch noch ohne Ausschreibung über private Vermittler vergeben, allen voran JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo, die dafür 660 Mio.$ an Gebühren einstrichen. Zahlreichen Fed-Mitarbeitern und den Vermittlern wurde dabei völlig freie Hand gelassen, obwohl häufig klare Interessenskonflikte bestanden. Die GAO-Prüfer nennen als Beispiel den früheren Chefökonomen von Goldman Sachs und heutigen Vorsitzenden der New Yorker Fed, William Dudley: Er erhielt eine Sondergenehmigung, seine General Electric- und AIG-Aktien zu behalten, als er mehrere hundert Milliarden Dollar „Notkredite“ für diese Firmen bewilligte. Ein anderes Beispiel betraf den Chef von JP Morgan Stanley, der im Vorstand der New Yorker Fed bleiben durfte, als sein Institut 390 Mrd.$ Kredite erhielt und als wichtige Verrechnungsstelle für das gesamte Notkreditprogramm der Fed diente.

Die GAO-Prüfung beruht auf einem Zusatz zum Bankenreformgesetz vom letzten Jahr, den der unabhängige Senator Bernie Sanders gegen starke Widerstände durchsetzte. Trotz der vernichtenden Ergebnisse und der enorm hohen Summe von 16 Bio.$ wird dem Bericht öffentlich wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Zum Vergleich: die jetzt im Kongreß beantragten Kürzungen betragen 4 Bio.$.

Es gab auch noch weitere Enthüllungen über Tim Geithners Kungelei mit den Ratingagenturen bei der Irreführung der Öffentlichkeit über die Schuldenkrise. Bei einer Anhörung des Bankenausschusses des Repräsentantenhauses am 27. Juli lieferte u.a. der Chef von Standard & Poor’s Deven Sharma (vielleicht unbeabsichtigt) Informationen darüber, daß der Leiter der Staatsanleihen-Abteilung von S&P in London, David Beers, mit Geithners Ministerium seit März 2011 zahlreiche E-Mails über die Kreditbewertung der USA ausgetauscht hat. Beers habe die USA im April auf die Liste möglicher Herabstufungen gesetzt, und Beers und Geithner hätten seitdem darüber sehr häufig und regelmäßig in Verbindung gestanden.

Anfang Juli warnte Beers, der Erhalt der AAA-Kreditwürdigkeit der USA hänge nicht nur von einer Einigung auf die Erhöhung der Schuldengrenze ab, nötig sei auch ein Defizitabbau um etwa 4 Bio. $ innerhalb eines Jahrzehnts. Präsident Obama verhandelte dann umgehend mit dem republikanischen Kongreßsprecher John Boehner über 4 Bio.$ Einsparungen, u.a. bei den Renten und der Gesundheitsversorgung.

All dies sind Gründe, die Ratingagenturen zu schließen - sie werden ohnehin von den Großbanken finanziert und haben deren finanziellen Giftmüll immer systematisch geschützt. Keine Regierung bei klarem Verstand würde sich von solchen Stellen ihre Haushaltspolitik vorschreiben lassen. LaRouche kommentierte: Wenn einer „herabzustufen“ ist, dann die Ratingagenturen selbst! Die Frage sei, ob der Kongreß den Mut habe, gegen diese Agenturen, die ohne stichhaltige Argumente die USA angreifen, vorzugehen.

eir