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In Merkels CDU ist der Teufel los
Eine beachtliche Fraktion innerhalb der CDU wendet sich derzeit gegen Angela Merkels bankrotte Politik in Europa und im Inland. Als Sprecher dieser Fraktion tritt der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident (1991-2005) Erwin Teufel auf. In einem ganzseitigen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Teufel, Europa müsse „von unten nach oben“ wieder aufgebaut werden, damit es statt den Banken den Bürgern diene. Ein Schuldenschnitt sei die einzig machbare Lösung für überschuldete Euro-Länder wie Griechenland. Teufel greift die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 21. Juli an, und ganz besonders Merkels interne Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und EZB-Chef Jean-Claude Trichet am Vorabend des Gipfels.
Früher beschlossene Stabilitätskriterien seien „von den Staats- und Regierungschefs in wichtigen Teilen in einer einzigen Nacht weggeputzt“ worden, so Teufel. „Wie soll man von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an das Recht und an abgeschlossene Verträge halten?“
Die Bürger in Europa hätten das Vertrauen in ihre Vertreter verloren, sagt Teufel. „Ich würde keinem Politiker vertrauen, der sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an die Verfassung hält. Denn keiner von uns steht über dem Recht. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“
Er habe sich angesichts des stetigen Niedergangs der CDU nach fünf Jahren Schweigen entschlossen, seine Kritik öffentlich zu machen. Die FAZ veröffentlichte den Beitrag mit einer Einleitung auf der Titelseite unter der Überschrift „Die Staatschefs brechen das Recht“. Da Teufel zu verstehen gibt, die Politiker handelten gegen die Verfassung, sollte man seine Äußerungen als indirekte Aufforderung an das Verfassungsgericht sehen, Merkels Politik Beschränkungen aufzuerlegen.
Teufel legt auch großen Wert auf die christlichen Werte, für die das „C“ im Parteinamen steht. Merkels Politik verrate das und setze dafür eine Weltsicht mit falschen Werten, die nur in Geld gemessen würden. Das „C“ stehe nicht für „Computer“.
Teufel, der großen Respekt genießt, erhielt umgehend Unterstützung von prominenten CDU-Politikern, darunter der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, der Fraktionschef im Thüringer Landtag Mike Mohring und der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Josef Schlarmann.
Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Beweis für die in Berlin regierende Unvernunft geliefert. In der Financial Times erschien am 29. Juli ein von ihm und seinem französischen Amtskollegen François Baroin unterzeichneter Gastkommentar, worin sie geloben, den Euro um jeden Preis zu verteidigen: „Wir werden ausharren und jedes Hindernis überwinden, das sich uns auf dem Weg, für den wir uns entschieden haben, entgegentritt“, schreiben sie. „Wir werden die vor uns liegenden Herausforderungen nur meistern, wenn die institutionellen Strukturen der Europäischen Währungsunion so ausgebaut werden, daß die Euro-Länder zur Annahme einer Fiskal- und Wirtschaftspolitik verpflichtet sind, die ihre gemeinsame Verantwortung für die gemeinsame Währung widerspiegelt.“
eir