Ausweitung der überparteilichen Unterstützung für Glass-Steagall

Während die US-Bundesstaaten in einem aussichtslosen Versuch zur Verringerung der Defizite ihre Haushalte weiter zusammenstreichen, fordern immer mehr durch LPAC mobilisierte Bürger ihre Kongreßabgeordneten auf, die von Marcy Kaptur in das Repräsentantenhaus eingebrachte Glass-Steagall-Gesetzesvorlage (HR 1429) zu unterstützen. Die Vorlage hat mittlerweile  29 Co-Sponsoren (Stand 21.7.), darunter vier Republikaner; fast täglich kommen neue hinzu.

Jüngst haben einige „Schwergewichte“ ihre Unterschrift unter die Vorlage gesetzt. Zu ihnen gehören Charles Rangel aus New York City - ein hochangesehener Afro-Amerikaner aus der Roosevelt-Tradition, der unter schweren Beschuß durch das Weiße Haus gekommen war - wie auch der Abgeordnete Raul Grijalva aus dem Vorstand des Progressive Caucus (der linksliberale Flügel der Demokraten im Kongreß), der in letzter Zeit eine zunehmend kämpferische Haltung gegen die Politik von Obama eingenommen hat, sowie Rodney Alexander, ein hartgesottener „rechter“ Republikaner aus einer sehr armen Gegend in Louisiana.

Auch Massenorganisationen wie die Gewerkschaften mobilisieren Unterstützung für Glass-Steagall. So haben sich die AFL-CIO-Landesverbände von Kentucky und New Jersey mit Briefen an ihre Kongreßabgeordneten gewandt, desgleichen die International Association of Machinists (IAM) des Bundesstaats Wisconsin (70.000 Mitglieder), die International Brotherhood of Electrical Workers in Kentucky, eine wachsende Anzahl von Stadtverordnetenversammlungen, sowie die gesamte US-Organisation der IAM (730.000 Mitglieder).

Diese zunehmende Dynamik erklärt sich aus der Realität des wirtschaftlichen Zusammenbruchs - und aus Präsident Obamas offenem Angriff auf sowohl das Rentensystem als auch die Krankenversicherung für Rentner (Medicare), wodurch er eine Übereinkunft hinsichtlich der Verschuldungsobergrenze mit der Führung der Republikaner erreichen will. Ein Vorschlag Obamas ist die Erhöhung des Mindestalters für Medicare von 65 auf 67 Jahre, wodurch ab 2013 ungefähr 7 Mio. Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden.

Das könnte zum sprichwörtlichen Tropfen werden, der dem Präsidenten die letzte politische Unterstützung kostet - vorausgesetzt die Opposition organisiert sich. Am 15. Juli lieferten Vertreter des Progressive Change Campaign Committee (PCCC) beim Wahlkampfhauptquartier des Präsidenten in Chicago eine Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften ab, in der es heißt: „Präsident Obama, wenn Sie die Rente, Medicare oder Medicaid für mich, meine oder entsprechende Familien kürzen, dann verlangen Sie 2012 von mir weder einen Penny meines Geldes noch eine Stunde meiner Zeit.“ Das PCCC war 2008 eine der Hauptstützen von Obamas Wahlkampagne gewesen.

Die Wut richtet sich auch gegen die rabiaten Kostensenker bei den Republikanern, was sich jüngst an Nachwahlen in Kalifornien und in Wisconsin zeigte, wo Gouverneur Scott Walker zusätzlich zu brutalen Haushaltskürzungen ein bösartiges, gewerkschaftsfeindliches Gesetz durchgesetzt hatte.

Eine aktuelle Liste der Unterstützer der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes finden Sie (in englischer Sprache) auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees unter http://www.larouchepac.com/node/18182.

eir