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USA vor Staatsinsolvenz und Watergate II -
Euro am Ende der Fahnenstange
Von Helga Zepp-LaRouche
Während die Finanzkrise in Europa den Punkt erreicht hat, wo selbst der Europäischen Zentralbank eine Insolvenz droht, falls das griechische Parlament das Rettungspaket der EU ablehnt, droht in den USA ein Bankrott der Mehrzahl der Bundesstaaten. Gleichzeitig kommt es zu einer Konfrontation zwischen dem Kongreß und dem Präsidenten über die Verfassungsmäßigkeit der Libyen-Intervention.
Auf dramatische Weise treffen die Euro-Krise im Zusammenhang mit der faktischen Insolvenz Griechenlands und weiterer Staaten und die gleichzeitige, ebenfalls unmittelbar bevorstehende Staatsinsolvenz der USA zusammen: Das Ende der Fahnenstange ist in beiden Fällen erreicht. Gleichzeitig hat eine Abstimmung im amerikanischen Repräsentantenhaus die Frage eines Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama potentiell wieder auf die Tagesordnung gesetzt, weil er sich im Falle der militärischen Operationen gegen Libyen vorsätzlich über das in der Verfassung verankerte Kriegsermächtigungsgesetz hinweggesetzt hat. Da die Bewegung für die baldige Einführung eines Trennbankensystems ebenfalls massiv wächst, liegt jetzt die größte Gefahr in einem inszenierten Vorfall wie dem Reichstagsbrand, der den Vorwand für eine Notstandsgesetzgebung liefern würde.
Mit 295 zu 123 Stimmen votierte das Abgeordnetenhaus des US-Kongresses gegen eine Resolution des demokratischen Abgeordneten Alcee Hastings, die Präsident Obama autorisiert hätte, die militärischen Operationen gegen Libyen ohne Zustimmung des Kongresses fortzuführen. Damit ist das Thema der Verletzung der Verfassung durch Präsident Obama wieder auf der Tagesordnung, der die militärischen Operationen gegen Libyen einseitig befohlen hatte, ohne wie vorgeschrieben die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Dieser Abstimmung war eine wochenlange erhitzte Debatte über die Gründe der Väter der Verfassung vorausgegangen, warum sie nur dem Kongreß und nicht dem Präsidenten das Recht zugebilligt haben, Krieg zu erklären.
„Wir müssen damit aufhören, die Verfassung als Fußabtreter zu behandeln“, betonte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich. „Der Präsident ist dabei, sich wie ein absolutistischer Monarch aufzuführen, dem müssen wir auf der Stelle einen Riegel vorschieben, wenn wir nicht statt einer Republik zu einem Empire werden wollen“, unterstrich der ebenfalls demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler. Auch der republikanische Parlamentssprecher John Boehner machte deutlich, daß er die verfassungsmäßige Autorität des Gesetzgebers verteidigen werde.
Mit diesen Entwicklungen ist Präsident Obama - der laut verläßlichen Quellen bewußt versucht hatte, das verfassungsmäßige Recht des Kongresses, Krieg zu erklären, dadurch auszuhebeln, daß er die militärischen Operationen gegen Libyen nicht als Krieg, sondern als „humanitäre Intervention“ deklarierte, die keiner Zustimmung des Kongresses bedürfe - der Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt. Der Abgeordnete Ron Paul beschuldigte Obama, ein „unitary president“ zu sein, d.h. selbstherrliche Entscheidungen zu treffen - eine Praxis, die sein Vorgänger Bush in Anlehnung an Carl Schmitt eingeführt hatte.
Führende Senatoren hingegen, wie z.B. der Sprecher der demokratischen Mehrheit Harry Reid, hatten zuvor dem Druck des Weißen Hauses nachgegeben und Obamas Linie übernommen.
Finanzkrise in den Bundesstaaten
Verstärkt wird diese Zuspitzung der Lage in Amerika durch den Zustand der Bundesstaaten, die am 30. Juni das Haushaltsjahr mit enormen Schulden und Verbindlichkeiten beenden, die sie laut Verfassung nicht einfach auf das neue Fiskaljahr, das am 1. Juli beginnt, übertragen dürfen. Dies bedeutet nicht nur noch weitere brutale Kürzungen bei den staatlichen Leistungen, sondern es drohen Chaos und eine Desintegration der Regierungsfunktionen.
Das geschätzte neue Budgetdefizit aller Bundesstaaten der USA und Washington D.C.’s beträgt zusammengenommen für das Fiskaljahr 2012 bereits jetzt mindestens 103 Mrd. $. Das schließt aber noch nicht die Milliardenbeträge für nicht bezahlte staatliche Zahlungsverpflichtungen wie Renten, Arbeitslosenzahlungen ein, ebensowenig wie die weiter fallenden Steuern auf der Einnahmenseite. Bis zum 16. Juni hatten 21 US-Bundesstaaten noch keinen Haushalt für das nächste Fiskaljahr!
Die Bundesstaaten sind in einer unmöglichen Lage. In den letzten drei Jahren mußten die Bundesstaaten bereits insgesamt 430 Mrd.$ an Ausgaben kürzen. Außerdem streicht die Obama-Regierung am 30. Juni Milliarden an Bundeshilfen für die Bundesstaaten, weil ein bisher bestehendes Konjunkturprogramm an sein Ende gekommen ist.
Da das Zusammenspiel dieser Faktoren eine Staatskrise heraufzubeschwören droht, und der völlige Zusammenbruch der Popularität Obamas seine Wiederwahl 2012 höchst unwahrscheinlich macht, warnte Lyndon LaRouche jetzt davor, daß die Finanzoligarchie versuchen könnte, durch eine Kombination von Reichstagsbrand und Ermächtigungsgesetzen die Kontrolle zu behalten. LaRouche betonte, daß die sofortige Realisierung des Glass-Steagall-Standards, also eines Trennbankengesetzes, den einzigen Ausweg für die USA und die transatlantische Gemeinschaft darstellt.
EZB droht Insolvenz
Nicht weniger dramatisch ist die Lage in Europa. Denn durch die wiederholten Sündenfälle der EU-Kommission, der EZB und der Regierungen, die die No-Bailout-Klausel des Maastrichter Vertrages durch die sogenannten Rettungspakete wiederholt verletzt haben, und durch die Übernahme von toxischen Staatsanleihen durch die EZB ist jetzt eine Situation entstanden, in der die EZB über Nacht in die technische Insolvenz geraten könnte. Falls zum Beispiel das griechische Parlament unter dem Druck der Bevölkerung das von der Troika verordnete brutale Sparprogramm ablehnt, oder es zu einem Schuldenschnitt seitens Griechenlands kommt, käme das rücksichtslose und unbesonnene Verhalten der EZB sofort ans Tageslicht.
Wie Welt-Online am 25. Juni berichtete, hat die EZB bei nur 82 Milliarden Eigenkapital knapp 1900 Milliarden an Euro-Papieren in der Bilanz, wovon der allergrößte Teil Schrottpapiere sind. Die EZB ist momentan mit dem 23fachen ihres Eigenkapitals nahezu so stark gehebelt wie Lehmann Brothers in den finstersten Zeiten (damals das 30fache). Wenn die EZB durch einen Schuldenschnitt zum Beispiel Griechenlands an den Rand der Insolvenz geriete, müßte es umgehend zu einer Kapitalerhöhung kommen, um eine Insolvenzverschleppung zu vermeiden. In diesem Fall müßte die Bundesbank - also der deutsche Steuerzahler - sofort dieses Kapital zu Verfügung stellen, d.h. den Deutschen Bundeshaushalt mit einer dementsprechenden Verschuldung belasten. Ein Schuldenschnitt von nur 50% für Griechenland würde den deutschen Bundeshaushalt deshalb augenblicklich mit über 100 Milliarden Euro an weiteren Schulden belasten.
Nach dem jüngsten EU-Gipfel, bei dem ein weiteres Rettungspaket von 120 Milliarden für Griechenland beschlossen wurde, kommentierte die FAZ, Merkel und Schäuble hätten sich „am Nasenring durch den Kapitalmarkt führen lassen“. Und in der Tat, Frau Merkel, die zuvor angesichts des Widerstands in der Koalition eine Beteiligung der privaten Investoren angedeutet hatte, knickte erneut ein und erklärte ganz in der Sprache der Banker, eine solche Beteiligung würde zu einem „Кreditevent“ führen.
Da die Banken ihre griechischen Anleihen aber bereits sang- und klanglos weitgehend abgebaut haben und daher eine Verlängerung der Laufzeiten der verbleibenden Anleihen kaum etwas bringen würde, will Frau Merkel offensichtlich den Bankern nicht einmal geringfügige Verluste zumuten, dem Steuerzahler hingegen Tausend Milliarden Euro, wie die FAZ schreibt - die ganz recht hat, wenn sie weiter schreibt: „Wer in einer solchen Lage die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden bekämpfen will, der versucht, ein Feuer mit Benzin zu löschen.“
Während in Griechenland und Spanien längst Hunderttausende von Menschen gegen diese Politik auf die Straßen gehen, hat es auch in Deutschland begonnen, an der Basis ganz gewaltig zu gären. Immer mehr Menschen sind angesichts der waghalsigen Politik der Merkel-Regierung zutiefst beunruhigt und aufgebracht. Die unbesonnenen Rettungspakete werden ebenso wie der verwegene Atomausstieg, der die Energiesicherheit Deutschlands gefährdet und eine Deindustrialisierung heraufbeschwört, von immer mehr Gruppierungen als eine Politik angesehen, die zum nationalen Selbstmord Deutschlands führt. Es wächst auch die Erkenntnis, daß diese Politik Deutschland mit dem Euro aufgezwungen worden ist, bzw. daß Frau Merkel schlechten anglophilen Beratern, wie dem CBE Hans Joachim Schellnhuber, aufgesessen ist.
Ingenieure und Fachkräfte realisieren entsetzt, wie erschreckend gering das naturwissenschaftliche Wissen der Politiker ist und wie leichtfertig Entscheidungen getroffen werden, die die wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften, die in Jahrzehnten erarbeitet worden sind, aus dem Fenster werfen. Mit einigen Monaten Verspätung, aber doch immerhin, beginnen die Menschen zu erkennen, daß sie es sind, auf die es jetzt ankommt. Noch unsicher über die genaue Form, die der Widerstand annehmen muß, realisieren immer mehr Bürger, daß es darum geht, sich vor dem anrollenden politischen und finanziellen Tsunami in Sicherheit zu bringen, der durch den Politik-Cocktail ausgelöst wird, den die EU und die Merkel-Regierung uns da gemixt haben. Mit einer gewissen Fassungslosigkeit erkennen die Menschen, daß sie Räubern in die Hände gefallen sind.
Wenn man zynisch sein wollte, könnte man sagen, daß Art. 65, Satz 1 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, dahingehend geändert werden könnte, daß in Deutschland die Banken die Richtlinien der Politik bestimmen - dann brächte er die politische Realität in unserem Land auf den Punkt.
Die bessere Lösung zeichnet sich in den USA ab: Im amerikanischen Kongreß wächst die Unterstützung für die Gesetzesvorlage H.R. 1489 zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards, die von immer mehr Organisationen und Gruppierungen im ganzen Land gefordert wird. Wenn Amerika das Trennbankensystem wieder einführt, und dies könnte als Reaktion auf die oben genannten Gefahren relativ kurzfristig geschehen, dann wird Europa angesichts der Verflechtung des globalen Finanzsektors gar nichts anderes übrig bleiben, als analog das gleiche zu tun.
In der Zwischenzeit ist das beste, was die Bürger tun können, sich der Mobilisierung der BüSo für ein Trennbankensystem in Deutschland anzuschließen.
Es gibt einen Ausweg: Helfen Sie mit, das Trennbankensystem durchzusetzen!
- Neue Solidarität 25/2011
Offener Brief an die Bürger Deutschlands!
- Neue Solidarität 25/2011
„Die Entscheidungschlacht um Glass-Steagall findet im Juni statt“
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Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)