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Neue Solidarität
Nr. 25, 22. Juni 2011

„Klimapolitik der EU gefährdet die Industrie“

Robert Jan Jeekel, Sprecher für Energie- und Klimafragen beim Verband der europäischen Metallhandelsgesellschaften Eurometal, warnt vor der Deindustriealisierung des Kontinents infolge der einseitigen Klimapolitik der Europäischen Kommission. In einem Interview mit dem Online-Magazin European Energy Review sagte Jeekel am 7. Juni:

„Die nur nach innen gerichtete, einseitige Klimapolitik der EU gefährdet unsere Industrie. Viele unserer Fabriken werden geschlossen, und auch die Investitionen innerhalb der EU sind zum Stillstand gekommen. Trotz alledem beharrt die EU-Kommission weiter auf ihren konstruierten und fehlerbehafteten makroökonomischen Modellen als Grundlage ihrer Entscheidungsfindung. Selbst unsere internationalen Konkurrenten fragen sich inzwischen: Was um Himmels Willen macht die EU?”

Sowohl der Emissionshandel (ETS) als auch der Roadmap 2050-Plan, der im März verabschiedet wurde und die „Dekarbonisierung“ aller Industriebetriebe vorsieht, verteuerten die Energie in einem Maße, daß die Produktion hier nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. So seien allein die Stromkosten für die Herstellung einer Tonne Aluminium in Deutschland auf 1195 Dollar gestiegen, fast das Doppelte des weltweiten Durchschnitts von 645 Dollar. Die Produktion verlagere sich deshalb in andere Weltteile, die nicht diese diskriminierenden klimabezogenen Auflagen wie in der EU forderten. Europa verliert dabei massiv Arbeitsplätze. 400.000 Arbeitsplätze stünden allein in der Nichteisenmetallindustrie auf der Kippe.

„Den Fakt, daß in der EU die Emissionen zurückgegangen sind, weil verschiedene Hüttenwerke bereits geschlossen und Investitionen eingefroren wurden, kann man wohl schwerlich als Erfolg der EU-Politik bezeichnen. Oder verfolgen wir schon eine Politik der Deindustrialisierung in der EU?”

Die Industrie habe die EU-Kommission wiederholt auf die Gefahren hingewiesen, aber Brüssel habe alle Einwände ignoriert. Die Zusatzkosten seien als „vernachlässigbar” heruntergespielt worden, und wenn doch Probleme auftauchen würden, erwarteten die Eurokraten, daß die nationalen Regierungen für die Zusatzkosten aufkommen. Aber, so Jeekel, die Regierungen verfügten über keinen finanziellen Spielraum. „Die Budgets der meisten Länder sind bereits erschöpft. Die Regierungen haben die Banken mit dem Geld gerettet, so daß für uns kaum etwas übrig sein wird. Wenn keine Hilfe kommt, wird das das Ende für die Produktion von Aluminium und allen Nichteisenmetallen in den EU-Ländern bedeuten. Ein Hochofen, der abgeschaltet wurde, wird nie wieder produzieren. Der Prozeß ist unumkehrbar - zumal beim jetzigen Investitionsklima.”

eir