Offener Brief an die Bürger Deutschlands!

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Es gibt einen Ausweg: Helfen Sie mit, das Trennbankensystem durchzusetzen!

Liebe Bürger,

ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie, weil sich unser Land in einer existentiellen Gefahr befindet. Die Menschen in unserem Land spüren oder wissen dies, aber weder die Regierung noch irgendeine andere Institution spricht dies offen aus, und demzufolge bieten sie auch keinen Weg zur Überwindung dieser Gefahr. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel hat eine Richtung eingeschlagen, die angesichts des unmittelbar bevorstehenden Kollapses des Weltfinanzsystems - einschließlich des Euros - schon kurzfristig zu einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Katastrophe führen wird. Es liegt derzeit weder in Berlin noch in Brüssel irgendetwas an politischen Vorschlägen auf dem Tisch, was auch nur die geringste Chance hätte, Deutschland und Europa vor dem Absturz in Armut und soziales Chaos zu bewahren. Warum sollen wir also den Weg gehen, den die Merkel- Regierung oder die EU vorschlagen?

Glücklicherweise ist diese Politik weder alternativlos noch unumkehrbar. Es gibt einen realistischen, völlig anderen Weg, der in den nächsten Wochen für jeden auch in Deutschland sichtbar werden wird. Im amerikanischen Kongreß findet derzeit eine Gesetzesvorlage für die Einführung eines Trennbankensystems, eines Glass-Steagall-Standards in der Tradition von Franklin D. Roosevelt als der einzige Weg, die Kasinowirtschaft ohne großen Schaden für die Bevölkerung zu beenden, wachsende Unterstützung. Ein gleichartiges Gesetz wird derzeit auf überparteilicher Basis im US-Senat vorbereitet, und es wird von führenden amerikanischen Gewerkschaften, wie der AFL-CIO, Industrieverbänden und vielen anderen Organisationen unterstützt. Wenn ich Bundeskanzlerin wäre, würde ich in Europa ein Trennbankensystem und die damit verbundenen Maßnahmen sofort auf die Tagesordnung setzen und diese Reorganisation in Deutschland einführen.

Zunächst zur Lage: Wir befinden uns in der absoluten und akuten Endphase des Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems der transatlantischen Region. Mehr als 30 Jahre der systematischen Deregulierung des Bankensektors zu Ungunsten der Realwirtschaft und zu Gunsten der Kasinowirtschaft der Spekulanten führten vor fast vier Jahren, Ende Juli 2007, zum Ausbruch der globalen Finanzkrise, ausgelöst durch den Kollaps des sekundären Hypothekenmarktes in den USA. Seitdem sind fast vier Jahre verstrichen, und in diesen vier Jahren haben die Regierungen der G-20-Staaten nichts getan, um der Zockerei Einhalt zu gebieten; sie haben vielmehr durch eine Reihe von sogenannten Rettungspaketen in den USA und Europa private Spielschulden in Staatsschulden verwandelt, was zur unmittelbar bevorstehenden Staatspleite mehrerer Staaten und dem drohenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems geführt hat.

Das mit Tricks erzwungene 110-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Griechenland, das vor gut einem Jahr durchgesetzt wurde, war mit so brutalen Sparmaßnahmen verbunden, daß als Folge davon die griechische Wirtschaft erwartungsgemäß massiv eingebrochen, das Steueraufkommen dementsprechend geschrumpft, die Arbeitslosigkeit auf inzwischen über 16%, bei der Jugend auf 42% gestiegen und der Lebensstandard der Bevölkerung um 25% geschrumpft ist. Jetzt braucht Griechenland ein zweites Rettungspaket - inzwischen ist von insgesamt 172 Milliarden (!) Euro die Rede, was die Gesamtverschuldung Griechenlands auf irgendwo um die 300 Milliarden Euro erhöhen würde. Wie soll Griechenland jemals dieses Geld zurückbezahlen, wenn gleichzeitig seine Wirtschaft durch eine Kopie der Sparpolitik Brünings kaputtgemacht wird?

Wenn die britische Tageszeitung Guardian schreibt, Griechenland brauche realistischerweise eine Schuldenabschreibung von 70%, die Ratingagenturen aber meinen, daß schon eine Abschreibung von 5% den systemischen Kollaps des globalen Weltfinanzsystems zur Folge hätte, dann ist offenkundig, daß das gesamte System hoffnungslos bankrott ist. Denn der Insolvenz Griechenlands folgt die der Banken von Irland und Portugal, Spanien, Italien, Belgien, Frankreich und der EZB -kurz, die der gesamten Eurozone.

Dabei war von Anfang an klar, daß die Europäische Währungsunion nicht funktionieren würde, weil man nicht Staaten von so unterschiedlicher wirtschaftlicher Struktur und so verschiedenen Sprachen und Kulturen in ein gemeinsames währungs- und wirtschaftspolitisches Korsett zwingen konnte. Was diese Autorin nachweislich von Anfang an gesagt hat: Die Aufgabe des Euro war es nie gewesen, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer der Eurozone zu sorgen. Der Euro war vielmehr der Preis für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung durch Mitterrand, Thatcher und Bush. Aus geostrategischen Gründen sollten vor allem Deutschland und Rußland wirtschaftlich niedergehalten werden, die Souveränität der Nationen Europas sollte eliminiert und sie der Diktatur einer am Britischen Empire orientierten EU unterworfen werden.

Diese supranationale Diktatur ist vom Maastrichter bis zum Lissaboner Vertrag immer weiter verschärft worden, und eine sich immer weiter aufblähende Brüsseler Bürokratie hat mit ihren völlig kontraproduktiven und oftmals absurden Richtlinien alles versucht, um die Souveränität der Mitgliedsstaaten vollends zu untergraben. Es ist nur dem Karlsruher Verfassungsgericht mit seinem sogenannten Lissabon-Urteil zu danken, daß Europa kein Bundesstaat werden darf, ohne daß die deutsche Bevölkerung gemäß Art. 146 des Grundgesetzes das Recht hätte, durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung abzustimmen.

Wie von vornherein klar war, hat die Zeit der Europäischen Währungsunion nur dazu geführt, daß der deutsche Binnenmarkt und die Reallöhne geschwächt wurden, während sich die Booms in den sogenannten Nachholländern als Blasen, wie zum Beispiel die Immobilienblase in Spanien, herausgestellt haben, deren Platzen zu der gegenwärtigen Schuldenkrise geführt hat. Der Versuch, das Euro-System, das einschließlich der EZB zu einer einzigen Bad Bank geworden ist, aufrechtzuerhalten, würde Europa nicht nur vollends zu einer Transferunion machen, bei der der deutsche Steuerzahler die Hauptzeche auf Kosten des eigenen Sozialsystems zu bezahlen hätte - eine schnell aufeinanderfolgende Serie von Rettungspaketen würde zusammen mit einer ähnlichen Politik der Fed in der Form von „quantitative easing III, IV, V, VI“ etc. sehr schnell zu einer hyperinflationären Explosion in der gesamten transatlantischen Region wie in Deutschland 1923 führen.

Auch die Behauptung, man brauche die supranationale Struktur der EU, damit nicht wie in der Vergangenheit wieder Konflikte zwischen den Nationen ausbrechen und der Frieden in Europa gesichert könne, hat sich erwartungsgemäß als Zweckpropaganda erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: In Griechenland und Spanien gehen Hunderttausende auf die Straße mit Schildern, auf denen in das Symbol der EU ein Hakenkreuz eingefügt ist, Frau Merkel wird als neokolonialistische Despotin gesehen, das frühere gute Verhältnis zwischen Griechen, Spaniern etc. und Deutschen ist längst einer beidseitigen tiefen Verbitterung gewichen, wo jede Seite denkt, daß die jeweils andere auf die eigenen Kosten lebe. Die Einführung des Euro von oben, zu der es in keinem einzigen Land eine Volksabstimmung gegeben hatte, hat den Unfrieden in Europa auf gefährliche Weise gestärkt.

Damit hat sich auch das zweite Argument, daß es ein unter der EU vereintes Europa geben müsse, damit sich Europa gegenüber anderen Großmächten mit wachsendem Einfluß in der Welt durchsetzen könne, ad absurdum geführt. Denn ein zwangsvereinigtes Europa, in dem sich die Mitgliederstaaten spinnefeind sind, mit einer kollabierenden Eurozone, das außerdem noch dabei ist, seinen Hochtechnologiesektor abzuschaffen, beeindruckt weder China noch Indien, Rußland oder die USA.

Und damit sind wir beim zweiten unverzeihlichen Fehler der Merkel-Regierung. Der vollkommen irrationale, undemokratische und höchstwahrscheinlich gegen das Grundgesetz verstoßende Atomausstieg, ohne daß eine bezahlbare, gesicherte Energieversorgung für Deutschland als hochentwickelte Industrienation vorhanden wäre, ist Grund genug, sich schleunigst nach einem Ersatz für Frau Merkel umzusehen. Falls dieser Ausstieg tatsächlich so wie von Frau Merkel per Dekret verordnet stattfinden sollte, wird verheerender Schaden in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht über Deutschland gebracht. Im Gegensatz zu den Beteuerungen von Ministern, die Pädagogik, Theologie und Jura studiert haben mögen, von physischer Ökonomie und Naturwissenschaft aber offensichtlich wenig Ahnung haben, werden steigende Energiekosten zu einer baldigen Deindustrialisierung Deutschlands führen, und diese Energie wird nicht einmal sicher sein. Es wird zu sog. Blackouts und Brownouts kommen, die Industrieanlagen ruinieren und, falls sie im Winter bei großer Kälte stattfinden, die Wasser- und Heizungsrohre vieler Häuser zerstören werden.

Der Ansicht des ehemaligen französischen Erziehungsministers Claude Allegre, daß dieser Ausstieg eine „teutonische Tendenz, der Panik und irrationaler Angst nachzugeben“ reflektiere, und daß diese Entscheidung die dümmste sei, die diese Regierung je getroffen hätte, kann man sich nur anschließen. Aber auch offizielle Stellungnahmen von Vertretern der Regierungen Chinas, Indiens, Japans und vieler anderer Länder haben den unverständlichen ökologischen und wissenschaftlichen Leichtsinn der Merkel-Regierung kommentiert. Die Reaktion der europäischen Nachbarn, die die erhöhten Preise mittragen müssen, wird sich in Kürze noch sehr viel gewaltiger gegen den erneuten deutschen Alleingang richten.

Das dem Atomausstieg zugrunde liegende Papier des WBGU „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ schlägt nicht weniger vor als eine weltweite Ökodiktatur, die die vollständige „Dekarbonisierung“ des Weltenergiesektors durchsetzen soll - also nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch aus allen fossilen Energieträgern. Da aber eine Weltwirtschaft, die nur mit den Energieflußdichten von Sonnen- und Windenergie auskommen soll, nur maximal ein bis zwei Milliarden Menschen unterhalten kann, läuft dieser Vorschlag ganz konkret auf eine Bevölkerungsreduktion um fünf bis sechs Milliarden Menschen hinaus.

Das Ungeheuerliche ist, daß ein solcher Vorschlag nur 66 Jahre nach dem Ende des Holocaust aus Deutschland kommt, und noch viel ungeheuerlicher ist, daß sich weder im In- noch im Ausland jemand traut, dies offen anzusprechen. Es wäre auch eine dringende Aufgabe für Staatsrechtler, zu untersuchen, ob es überhaupt erlaubt sein kann, eine Weltdiktatur vorzuschlagen, die ganz eindeutig die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien verletzen, oder ob die Propagierung solcher Ideen nicht verfassungswidrig ist. 

Der nur sehr zögerlich in Gang kommende öffentliche Aufschrei hat etwas damit zu tun, daß die meisten Menschen zumindest in Deutschland fest überzeugt sind, „daß man sowieso nichts machen kann“, d.h. sie haben sich zumindest für den Augenblick damit abgefunden, daß wir in Europa unter dem Diktat eines Empires leben. Denn das ist die praktische Bedeutung dieses Satzes.

Eigentlich sind die Zusammenhänge auch gar nicht verborgen, denn der Merkel-Flüsterer Hans Joachim Schellnhuber brüstet sich überall, wo es geht, mit seinem vermeintlichen Ehrentitel „CBE“: Honorary Commander of the Most Excellent Order of the British Empire. Die Tatsache, daß Schellnhuber diesen Titel von Königin Elisabeth II. persönlich verliehen bekommen und angenommen hat, spricht Bände.

Es ist eine nicht mehr zu leugnende Tatsache, daß die imperiale Politik, wie sie nach dem Zusammenbruch des Kommunismus von 1989-91 durch die sogenannte Reformpolitik gegenüber den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und durch die Aufzwingung des Euro und der Maastrichter EU-Diktatur durchgesetzt worden ist, die betroffenen Staaten weitgehend ruiniert hat. Es ist der Zeitpunkt gekommen, offen auszusprechen, daß die Utopie, daß Europa sich nur als Empire gegenüber den anderen wachsenden Großmächten durchsetzen könnte, gescheitert ist und aufhören muß.

Wenn jede Woche Hunderte junger Menschen aus Afrika ihr Leben aufs Spiel setzen, um vor Hunger, Krankheit und Hoffnungslosigkeit zu fliehen, um in kleinen Fischerbooten nach Europa zu gelangen, wenn fast 50% der Jugendlichen in Spanien arbeitslos sind, 42% in Griechenland, 40% in Portugal, 30% in Italien, und alle diese jungen Menschen mit dem gegenwärtigen System keine Perspektive für ihre Zukunft sehen, dann ist es an der Zeit, dieses EU-System von Maastricht bis Lissabon als gescheitertes Modell zu betrachten.

Die Alternative

Es ist für das Überleben der westlichen Zivilisation von existentieller Bedeutung, daß wir in Europa und den USA eine neue Perspektive definieren, die in den besten Traditionen unserer Geschichte und unserer Kultur wurzelt. Für die USA ist dies die Tradition der amerikanischen Revolution, aus der das Konzept des Kreditsystems anstelle eines monetaristischen Systems hervorgegangen ist. Seit Bismarcks Industrie- und Sozialreformen ist die Identität Deutschlands die einer modernen Industrienation, in der der Staat dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, und die den Bürgern einen hohen Lebensstandard und gute Sozialsysteme ermöglicht, weil eine hohe Rate des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts die Produktivität der Wirtschaft stetig erhöht. Genau diese Identität müssen wir neu bekräftigen.

Im Geiste Adenauers und de Gaulles können wir sehr wohl den europäischen Geist betonen, nicht einem Europa der supranationalen Strukturen, sondern einem Europa der Vaterländer und der souveränen Republiken, die aber durch eine gemeinsame Mission in der Welt, eine gemeinsame Aufgabe miteinander verbunden sind. Eine dieser Aufgaben könnte zum Beispiel darin bestehen, den afrikanischen Kontinent durch ein umfangreiches Infrastruktur- und Entwicklungsprogramm in das 21. Jahrhundert zu holen. Anstatt Küstenwachen einzusetzen, um Flüchtlinge am Betreten Europas zu hindern, können wir durch einen Marshall-Plan für Afrika dort die Lebensbedingungen schaffen helfen, die die Menschen brauchen, um in ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Wenn wir glaubhaft demonstrieren, daß es uns wirklich mit der Beendigung der Kasinowirtschaft ernst ist, und daß wir wirklich eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung anstreben, dann wird es auch möglich sein, die jungen Menschen, die jetzt ohne Zukunftsperspektive in einer dekadenten und misanthropischen Jugendkultur gefangen sind, zu dem gleichen Aufbauwillen und Pioniergeist zu inspirieren, der den Wiederaufbau Deutschlands und das Wirtschaftswunder ermöglicht hat.

Es steht außer Zweifel, daß die Bürger in unserem Land einen erheblichen Schaden daran genommen haben, vor allem in den vergangenen 20 Jahren unter einer als solche empfunden Diktatur gelebt haben. Man kann förmlich den empörten Aufschrei einiger Leser hören: „Aber wir leben doch in einer Demokratie!“ Wieso aber lautet dann der meist ausgesprochene Satz der Deutschen heute: „Man kann ja doch nichts machen“? Ganz offensichtlich haben die Menschen sich damit abgefunden, daß sie in einer politischen Struktur leben, die ihnen die individuelle Partizipation am politischen Leben verweigert. Und was wäre dies anderes, als eine Diktatur?

Diese Struktur wird nicht nur durch die EU-Bürokratie definiert, sondern auch durch die Praxis des Parteiensystems in Deutschland. Der einfache Wähler hat auf die Aufstellung der Kandidaten der Parteien keinen Einfluß, die Kandidaten dieser Parteien wiederum richten ihr Verhalten an der antizipierten Erwartung seitens der Parteiführung an sie aus, damit sie aufgestellt werden, und die Parteiführungen wiederum sind in der Regel primär oder ausschließlich auf ihren Machterhalt ausgerichtet, d.h. sie tun nichts, was ihnen den Mißmut der Finanzoligarchie und deren Instrumenten, wie zum Beispiel der kontrollierten Medien aussetzen würde.

Innerhalb des Establishments gibt es einen unausgesprochenen Kodex, an welche Regeln man sich zu halten hat, wenn man dazugehören will. Wem wäre nicht schon aufgefallen, daß bei den diversen Talkshows immer dieselben Köpfe auftauchen? Wenn dann noch von oben ein „politischer Konsens“ „alternativlos“ und „unumkehrbar“ verordnet wird - ist es da so verwunderlich, wenn die meisten Menschen in unserem Land bislang gemeint haben, politisch absolut nichts bewirken zu können?

Der Grund, warum ich zum Beispiel in keine der etablierten Parteien eingetreten bin - ein Vorschlag, der im Laufe der Jahre wiederholt an mich herangetragen worden ist -, liegt genau in dieser Dynamik: Es wäre unmöglich gewesen, die Ideen, Analysen und Programme, von deren Notwendigkeit ich überzeugt war und bin, unbeschadet zu entwickeln. Stattdessen ist mit der BüSo eine wirklich unabhängige Partei entstanden, die ausschließlich der Wahrheit und dem allgemeinen Wohl verpflichtet ist. Ich habe 1976, 2005 und 2009 für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, nicht weil ich geglaubt hätte, die Wahl zu gewinnen, sondern weil es mir wichtig war, der deutschen Bevölkerung eine wirkliche Alternative anzubieten. Der Preis für diese Unabhängigkeit war es über viele Jahre, daß man mir persönlich und der BüSo im allgemeinen den Diskurs verweigert hat.

Aber genau dies ändert sich jetzt schlagartig. Das nicht mehr zu leugnende Scheitern des globalen Finanzsystems und des Euros bestätigen alle meine Prognosen der letzten 20 Jahre. Wenn von den USA aus das Trennbankensystem, der Glass-Steagall-Standard in der Tradition von Franklin D. Roosevelt, durchgesetzt und damit die auf Gier und die Profitmaximierung der Spekulanten ausgerichtete Kasinowirtschaft beendet wird, dann bietet sich auch in den europäischen Nationen die Chance, das gleiche zu tun.

Wenn der Bankensektor wieder der Diener der Industrie wird, und in einem neuen Kreditsystem ausreichend Kredite für Investitionen in die Realwirtschaft mit hoher Energieflußdichte und eine produktive Vollbeschäftigung zur Verfügung gestellt werden, dann entsteht auch wieder der gesellschaftliche Reichtum, der notwendig ist, damit wir uns ein gutes Gesundheitssystem für alle Bürger leisten können. Dann können wir die menschliche Kreativität als einzige Quelle der Wertschöpfung in den Mittelpunkt der Wirtschaft stellen, statt Studiengänge nach den Erfordernissen der Kasinowirtschaft auszurichten.

Die Hoffnungen, die mit der großen Chance von 1989 und der Wiedervereinigung verbunden waren, haben sich aus den genannten geostrategischen Gründen weder im Westen noch im Osten erfüllt. Jetzt, wo wieder ein System, nämlich das der Globalisierung, zu Ende geht, haben wir wieder die große historische Chance für einen Neuanfang. Wir müssen sie diesmal nutzen, indem wir den Bürgern unseres Landes die Gelegenheit geben, sich als Staatsbürger aktiv für die Dinge einzusetzen, die einmal in Deutschland selbstverständlich waren - wie etwa ein Staat, der dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, und eine Wirtschaftsordnung, die es wieder selbstverständlich sein läßt, daß es künftigen Generationen einmal besser gehen wird als der unsrigen.

Ich bin nicht Bundeskanzlerin, aber ich denke für Deutschland, als ob ich es wäre. Und solange, bis wir wieder eine Person in diesem Amt haben, die ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmet, seinen Nutzen mehrt und Schaden von ihm wendet, werde ich dies auch weiter tun.

Ich wende mich an Sie, liebe Bürger - erstens, damit Sie wissen, daß es einen Ausweg aus dieser Krise gibt, und zweitens mit der Bitte, daß Sie mir helfen, diese Alternative, die sich mit dem Trennbankensystem eröffnet, auch in Deutschland zu verwirklichen. Wenn genügend viele Menschen jetzt zusammen mit mir aktiv werden und so beweisen, daß man „sehr wohl etwas bewirken kann“, dann denke ich, daß wir Deutschland wieder auf einen guten Weg bringen können.