„Die Entscheidungschlacht um Glass-Steagall findet im Juni statt“

Auf der Dresdener Konferenz der Bürgerrechtsbewegung Solidarität sprach Helga Zepp-LaRouche am 7. Juni über die aktuelle Weltlage. Wir bringen eine für den Druck bearbeitete Mitschrift ihres Vortrags.

Wir sind in wirklich turbulenten Zeiten, die im Grunde eines sehr deutlich machen: daß wir auf eine geschichtliche Situation zueilen, wo das Schicksal der Menschheit auf lange Zeit entweder eine sehr positive Richtung bekommt, oder wirklich die Gefahr besteht, daß es zu einem Kollaps und einem finsteren Zeitalter kommt.

Uns überrascht das nicht wirklich, wir haben das die ganze Zeit gesagt. Mein Mann hat konkret 1971 zum erstenmal die Prognose gemacht, daß dieses Finanzsystem, was generell mit Globalisierung assoziiert ist, notwendigerweise auf eine neue Depression zugehen würde. Aber viele Leute überrascht es natürlich schon, wenn man sieht, mit welcher Gewalt jetzt die Krisen zusammenkommen: Der Euro fliegt auseinander, die USA sind bankrott, wir haben eine weltweit sich anbahnende Nahrungsmittelkrise, wir haben eine in die Hyperinflation gehende Inflation bei Nahrungsmitteln, wir haben verstärkte seismische Probleme auf diesem Planeten in der Form von Erdbeben und Vulkanausbrüchen und Tornados, die wiederum enorme Konsequenzen haben für die Wetterverhältnisse, die sich wiederum auf die Nahrungsmittelversorgung auswirken.

Alle diese Dinge kommen in gewisser Weise zusammen, und Sie werden jetzt vielleicht überrascht sein, daß ich die Prognose wage, daß es eine gute Chance gibt, daß diese Schlacht eine ganz wichtige Entscheidung im Monat Juni - d.h., in diesem Monat - erleben wird. Wir haben eine Mobilisierung, und wenn ich „wir” sage, dann meine ich damit nicht nur die BüSo, sondern ich meine natürlich vor allen Dingen die Organisation in der Demokratischen Partei, die mein Mann in Amerika leitet, ich meine auch die anderen, befreundeten Organisationen, die wir in Europa haben, z.B. die Präsidentschaftskampagne von Jacques Cheminade in Frankreich, aber auch in Schweden, Dänemark und Italien. Wir sind in einer, was die Intensität angeht, noch nie dagewesenen Mobilisierung, um dieses bankrotte Finanzsystem zu ersetzen durch ein neues.

Die Chance von 2011

Natürlich ist der meistgeliebteste Satz in Deutschland, „Man kann ja doch nichts machen”, oder, „Man kann nichts ändern”. Diesen Satz werden wir hoffentlich ab Juli mit einem Vorbot und hoher Strafe belegen, weil wir nämlich beweisen werden, daß es möglich ist. Ich bin im Augenblick sehr, sehr optimistisch, daß es möglich ist, dieses ganze korrupte Kasino-Modell, diese Zockerei, wo sich kleptokratische Eliten, deren einziger Anspruch als Elite darin besteht, daß sie eben mehr Geld scheffeln auf Kosten der Allgemeinheit - daß die außer Kraft gesetzt werden können. Das ist zum letzten Mal geschehen durch Franklin D. Roosevelt, der als Reaktion auf den Crash von 1929 damals ein Paket von Maßnahmen -  das Glass-Steagall-Standard-Trennbankensystem in Verbindung mit dem New Deal, und etwas später Bretton Woods - durchgesetzt und damit Amerika in den dreißiger Jahren aus der Depression herausgeholt hat.

Und aufgrund der Globalisierung hängt das gesamte globale Finanzsystem so fest zusammen, daß alle Marktsegmante miteinander engstens verknüpft sind durch den enormen Derivatmarkt, und sich jetzt die Entscheidung, wenn sie in Amerika getroffen wird, auf die ganze Welt auswirken wird.

Die Lage in Europa, das wissen Sie selbst - der Euro, Griechenland, Irland, Portugal: das fliegt alles an die Wand, und Amerika natürlich auch. Amerika ist total bankrott, und deshalb findet im Augenblick eine sehr, sehr ernst zu nehmende Mobilisierung im Kongreß statt, wo schon vor einigen Wochen die Kongreßabgeordnete Marcy Kaptur ein Gesetz eingebracht hat mit der ausdrücklichen Absicht, den Glass-Steagall-Standard wieder einzuführen, das Trennbankensystem. Dieses Gesetz mit der Bezeichnung H.R. 1489 hat inzwischen die Unterstützung von 14 (bei Redaktionsschluß 16, d. Red.) weiteren Kongreßabgeordneten, die aber aus sehr wichtigen Ausschüssen sind, z.B. führende Funktionen haben im Haushaltsausschuß, im Finanzausschuß. Und deshalb ist die Chance absolut real, daß in kürzester Zeit einige hundert Kongreßabgeordnete diesen Vorschlag und dieses Gesetz unterstützen.

Dazu kommt, daß, wenn alles gut geht, diese Woche im Senat eine überparteiliche Gesetzesinitiative ebenfalls für Glass-Steagall vorgeschlagen wird, wie das schon mal vor der letzten Wahl geschah, daß also Demokraten und Republikaner gemeinsam so ein Gesetz vorstellen, und das hat dieses Mal eine sehr, sehr gute Chance, in beiden Häusern durchzukommen.

Amerikas Krise

Der Grund dafür ist, daß die USA in einer absolut desperaten Situation sind. Sie sind so bankrott, daß die Gemeinden und Staaten im Grunde alle öffentlichen Angestellten entlassen - jetzt ab 1. Juli werden nochmal über 110.000 Beamte und öffentliche Angestellte entlassen -, weil die Kassen leer sind. Die Sozialsysteme brechen zusammen, die Menschen merken, daß die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Das Land liegt wirklich flach.

Amerika steht vor einer absoluten Existenzkrise, und da ist eine breite Mobilisierung in Gang, selbst Teile des Vorstandes der Federal Reserve sind für das Trennbankensystem. Die kleinen Banken, die Geschäftsbanken, viele Industrieverbände oder auch Kirchen, die in Amerika ja nicht so geordnet sind wie hier in Katholische und Evangelische, sondern da gibt es Tausende von Kirchen; aber eine sehr große Kirche ist dabei, ihre Unterstützung zu erklären. Einige der größten Gewerkschaften - das wissen wir aus erster Hand - haben Vorstandstreffen gehabt, wo sie gesagt haben, in dem Augenblick wo das im Kongreß, im Senat eingeführt ist, werfen sie ihr ganzes Gewicht dahinter.

Und das ist natürlich wirklich sehr, sehr gut. Denn wenn das passiert, dann wird in Amerika der Staat sein Gewicht hinter die Geschäftsbanken stellen, die werden unter staatlichen Schutz gestellt, die werden mit neuen Krediten ausgestattet - und die Kasino-Banken der Wallstreet, die werden zugemacht.

Das ist das, was Roosevelt gemacht hat, damals, nachdem die Pecora-Kommission die kriminellen Aktivitäten dieser Banken während der Großen Depression in dem Crash von 1929 untersucht hatte; da waren die Bosse vor Gericht und mußten aussagen. Und einige sind dann für mehrere Jahre ins Gefängnis gewandert, und das ist jetzt in Amerika auch im Gang.

Die Strauss-Kahn-Affäre

Wenn Sie darüber kein Wort oder kaum ein Wort hier in Medien gelesen haben, dann heißt das nicht, daß das nicht wahr ist. Die Verhaftung von Strauss-Kahn war eine Falle - ich meine, Strauss-Kahn ist ein übler, frauenfeindlicher, menschenverachtender Kerl, sonst würde er so etwas nicht machen, aber das war bekannt. Er selber hatte einen Monat vorher gesagt, daß er erwarte, daß man ihn irgendwann in seinem Präsidentschaftswahlkampf zu Fall bringt, indem man ihn beschuldigt, er hätte etwas mit einer Prostituierten gehabt auf einem Parkplatz, und die würde dann eine Million bekommen und würde das erfinden. Und einen Monat später passiert diese Sache, die wirklich so passiert ist, d.h., er war nicht einmal so intelligent, etwas, was er als mögliche Gefahr gesehen hat, zu vermeiden. Und als gestern die Anklage vor Gericht war und der Prozeß dann endlich anfing, war eine große Demonstration von etwa 100 Zimmermädchen, die da gegen ihn demonstriert haben, und das Spektakel war wirklich nicht so gering.

Aber das hat natürlich einen ernsthafteren Hintergrund, und zwar den, daß damit die Kette von Rettungspaketen unterbrochen worden ist. Denn Strauss-Kahn war einige Stunden nach dem Vorfall im Hotel schon im Flugzeug auf dem Weg nach Berlin, und wurde praktisch Minuten vor Abflug da herausgeholt, weil diese Sache polizeikundig geworden war. Aber dahinter stand - und das ist unsere beste Einschätzung - eben auch, daß jemand die Falle hat zuschnappen lassen, weil ganz klar war: Er wollte nach Berlin fahren, er wollte Frau Merkel unter Druck setzen, dem nächsten Rettungspaket für Griechenland zuzustimmen.

Wie Sie wissen, hat das Rettungspaket von 110 Milliarden, was vor einem Jahr beschlossen wurde, nicht ausgereicht; Griechenland droht diesen Monat bankrott zu gehen, insolvent zu werden, weil sie ihre Angestellten nicht mehr bezahlen können, und die brauchen akut frisches Geld, 12 Milliarden, im Juni. Und die Frau Merkel und Herr Schäuble, die haben natürlich schon gesagt, nein, sie wollen einen „Haircut”, also eine Umstrukturierung der Schulden, oder jetzt - die neueste Variante - eine „Beteiligung der privaten Interessen”; d.h., die Besitzer von griechischen Staatsanleihen sollen quasi „freiwillig” eine massive Abschreibung und ein Einfrieren dieser Anleihen hinnehmen, weil sonst Frau Merkel und Herr Schäuble dieses Gesetz, dieses Rettungspaket vielleicht gar nicht durch den Bundestag kriegen, weil da inzwischen massiver Widerstand ist.

Also Strauss-Kahn sollte hinfahren und durchsetzen, daß dieses Rettungspaket gemacht wird, und er war ein Mann mit großer Macht und - auch ganz wichtig - in der entscheidenden Position. Und daß er jetzt nicht mehr da war, hat dazu geführt, daß die ganze Sache wirklich in der Luft schwebt.

Der Euro mußte scheitern

Der Euro war nie nur eine Währung, er war der Preis für die deutsche Wiedervereinigung. Kohl hat selber mehrfach gesagt, daß er wußte, daß das nicht funktionieren kann, denn eine europäische Währungsunion ohne politisch Union konnte nicht funktionieren. Der Maastrichter Vertrag war von vornherein ein Knebelvertrag gegen Deutschland; die Idee von Euro und Maastrichter Vertrag war, das wiedervereinigte Deutschland klein zu halten, die Wirtschaft zu schwächen.

Und es war völlig klar, daß das nicht funktionieren konnte, denn man kann nicht Länder, die so unterschiedliche wirtschaftliche Strukturen haben wie Agrarländer wie Griechenland und Portugal und hochindustrialisierte Länder wie Deutschland, in eine Wirtschaftsunion bringen. Das ging zehn Jahre lang scheinbar gut, indem in diesen Ländern, den sogenannten Nachholländern, Booms waren. Aber das waren Blasen - Immobilienblasen, Tourismus-Blasen - und die sind jetzt geplatzt.

Und in Deutschland, das angeblich Exportweltmeister war und angeblich der große Profiteur vom Euro, wie immer erzählt wird, ist der Binnenmarkt geschrumpft, der Lebensstandard gesunken, die Reallöhne sind gesunken, und wir haben eine gigantische Querfinanzierung der sogenannten Nachholländer gemacht.

Die wirklichen Profiteure waren natürlich, genau wie beim System der Globalisierung überall sonst, diejenigen, die gezockt haben: die reicher geworden sind, während die Masse der Bevölkerung ärmer geworden ist.

Und das ist, wie gesagt, an seine Grenzen gekommen, als dann in der Nachfolge von Lehman Brothers vor einem Jahr Griechenland de facto insolvent war, und damals im Krisenmanagement gesagt wurde: „Wenn jetzt nicht so ein Rettungspaket kommt, dann fällt alles auseinander.“ Dann gab es diesen Kurssturz am 6. Mai 2010, und dann gab es diesen Krisengipfel der EU, und man hat Merkel unter Druck gesetzt, und gesagt: „Jetzt, um 2 Uhr, machen die Märkte in Asien auf - wenn Sie jetzt dem Rettungspaket nicht zustimmen, dann wird eine Riesenspekulation gegen den Euro kommen!” Und so kam das alte Rettungspaket vor einem Jahr ja zustande. Und jetzt stellt sich heraus: Es reicht nicht.

Es konnte gar nicht funktionieren. Wenn Sie unsere Zeitung lesen, vor einem Jahr: Wir haben geschrieben, daß es nicht funktionieren kann. Denn woher sollen die Griechen in die Lage kommen, dieses Geld zurückzubezahlen, wenn man ihnen Austeritätsauflagen macht, die dazu geführt haben, daß der Lebensstandard in einem einzigen Jahr um 25% gesenkt wurde? In bestimmten Regionen sind 60% der Geschäfte bankrott gegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 25%. Das gesamte industrielle Vermögen, und damit natürlich auch das Steueraufkommen, ist geschrumpft, und deshalb kann Griechenland jetzt nicht zurückbezahlen.

Die Sache ist auch nicht zu retten, selbst wenn wieder nochmal 60 Milliarden - einige reden von 100 Milliarden, die nochmal nötig wären - aufgebracht würden. Alleine im nächsten Jahr muß Griechenland 54 Mrd. Euro bezahlen, davon sind 17 Mrd. nur Zinsen! Das nächste Jahr nochmal 44 Mrd., davon auch nochmal 17 Mrd. nur Zinsen; und keine Investition in irgendeine Wirtschaftstätigkeit.

Es wird inzwischen gefährlich, nach Griechenland zu fahren, weil die Bevölkerung zurecht so aufgebracht ist gegen die EU und gegen die deutsche Regierung, die sie verantwortlich machen für das, was jetzt passiert. Am Wochenende waren 500.000 Menschen alleine in Athen und haben dort demonstriert. Und sie hatten Flaggen, mit der blauen Farbe des Europa-Symbols, diese zwölf Sterne - und da drin war ein Hakenkreuz. Es sind schon Bilder aufgetaucht, die noch schlimmeres gesagt haben gegen Deutschland. Und natürlich, was sollen die Griechen denken? Sie werden geknebelt, und zwar die Leute, die das nicht verursacht haben. Es sind doch nicht die Banker, die jetzt zahlen müssen, es sind die einfachen Leute.

Der Tourismus ist natürlich völlig eingebrochen, und die Einnahmequellen sind weg, und jetzt verlangt die sogenannte Troika - das sind die EU-Kommission, EZB und IWF, Internationaler Währungsfonds: die haben gesagt, damit Griechenland jetzt überhaupt noch irgendeinen Kredit bekommt, müssen die alles privatisieren, was dem Staat gehört - Post, Flughäfen, Eisenbahnen, Hausbesitz, Inseln wurden schon genannt. Und natürlich sehen die Leute: Die Post wird von der Telekom übernommen, die Banken werden von der Deutschen Bank, von der UBS, von Paribas in Frankreich übernommen.

Und die Leute fühlen sich besetzt, sie fühlen sich als besetztes Land, und deshalb ist es eine revolutionäre Situation. Die griechische Regierung könnte noch diese Woche fallen, weil inzwischen nicht nur die Opposition dagegen ist, sondern auch in der Regierungspartei PASOK sind die Leute absolut nicht einverstanden mit dem, was Papandreou da mit der Troika ausgehandelt hat.

Zwischen Scylla und Charybdis

Das ist eine Situation, wo jetzt im Grunde alle zwischen Scylla und Charybdis angelangt sind.

Herr Schäuble hat mindestens bisher gesagt: Damit sich Deutschland an einem neuen Rettungspaket beteiligt, verlangen wir eine Beteiligung der privaten Institutionen, also der Banken, der Anleger; die sollen selber auch Verlustabschreibungen hinnehmen - weil natürlich in der Zwischenzeit im Bundestag etwa 50 Mitglieder des Bundestages sind aus CDU, CSU und FDP, die dieses Paket nicht unterstützen wollen. Das ist der Schäffler von der FDP, aber auch aus der CDU gibt es einige. D.h., nur wenn Schäuble in gewisser Weise vorweisen kann, daß er die Banken mit beteiligt, hat er eine kleine Chance. Aber noch nicht mal das ist gewiß, daß das akzeptiert wird.

Die Rating-Agenturen haben allerdings gesagt, daß der sogenannte „Haircut”, also die Umstrukturierung der Banken - und eigentlich ist „private Beteiligung” nur ein neues Wort dafür -, daß sie das gleichsetzen würden mit einer vollständigen Insolvenz von Griechenland. Und es ist auch völlig klar, warum: Weil natürlich in dem Augenblick, wo man anfängt, 30 Milliarden abzuschreiben - das ist nicht so wenig -, der gesamte sogenannte Credit-Default-Swap-Markt, d.h., der Derivatmarkt, ins Schleudern kommt. Und diese Blase muß gefüttert werden, das ist der Charakter von Blasen, daß sie wachsen müssen, oder sie platzen.

Und wenn es jetzt zu einer Insolvenz oder wahrgenommenen Insolvenz von Griechenland käme, dann folgt natürlich sofort Irland hinterher, Portugal, Spanien. Spanien ist genauso bankrott oder noch bankrotter als Griechenland, gerade gestern ist herausgekommen, daß die 17 Regionen in Spanien zusammen 150 Mrd. Schulden haben und ihre Angestellten auch nicht mehr bezahlen können. In Portugal hat zwar die neue Regierung jetzt gesagt, sie würden sich an das Abkommen mit der Troika halten, aber die Bevölkerung ist absolut dagegen.

Keine Perspektive für die Jugend

In Portugal und Spanien ist die Jugendarbeitslosigkeit inzwischen über 40, zwischen 45% und 50%. Sie müssen sich das mal vorstellen: Junge Leute haben keine Chance auf irgendeine Zukunftsperspektive. Und das ist auch der Grund, warum sie diese Demonstrationen angefangen haben, zunächst in Spanien; die haben sich „Los Indignados” genannt, „die Empörten”. Das sind Leute, die sagen: Wir wollen gar nicht Parteipolitik machen, sondern wir wollen nur Ideen, Programme diskutieren. Und die sitzen jetzt seit Wochen auf den Plätzen in Barcelona und Madrid und sagen, wir gehen nicht weg.

Die Spanier haben sich auf die Demonstrationen in Ägypten bezogen, die Griechen unterstützen die Demonstrationen in Spanien, und jetzt haben sich schon europaweit Jugendliche mobilisiert, über Facebook, die sagen, wir unterstützen diese Mobilisierung - solange, bis das Unrecht beseitigt ist. Und zum Glück haben einige von denen schon Trennbankenslogans aufgenommen, was wirklich sehr sehr gut ist; in Spanien wurde schon Glass-Steagall erwähnt, in Stockholm wirde schon Trennbankensystem erwähnt, in Paris desgleichen.

D.h., es ist inzwischen ein Zustand in Europa entstanden, wo die Mehrheit der Bevölkerung, zumindestens in anderen Ländern - auch in Deutschland gibt es vielleicht eine schweigende Mehrheit, die auch so denkt, aber es hat aus historischen Gründen noch nicht diese Form gefunden - aber zumindestens in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und zunehmend auch anderswo die Regierungen, die EU-Kommission und den IWF als fundamental gegen ihre Interessen gerichtet sieht. Und das ist auch so.

Was ist die Lösung?

Und da muß man natürlich jetzt fragen: Woher kommt das? Was ist der Mechanismus, oder was ist die Lösung?

Ein Trennbankensystem entspricht etwas, was wir in Deutschland und Europa in der Form nie hatten. Allerdings hatten wir in Deutschland bis 1992 doch ein sehr stark reguliertes Bankensystem. Diese absolut abenteuerlichen Hochrisiko-Spekulationen, die in der letzten Zeit gemacht wurden - die waren einfach verboten. Es gab 80 Bankengesetze, die das verhindert haben und die nach und nach dereguliert worden sind, sodaß dann eben diese Hochrisiko-Spekulation geschehen konnte.

Aber in Amerika hat das Trennbanknesystem eine ganz andere historische Tradition, und zwar geht das zurück auf die Amerikanische Revolution und auf die Schaffung eines Kreditsystems durch Alexander Hamilton, der der erste Finanzminister in Amerika war nach der Amerikanischen Revolution. Der hat damals die Schulden, die Amerika hatte, dadurch reorganisiert, daß er gesagt hat: Ab sofort machen wir ein Nationalbanksystem. Das Recht für die Schöpfung von Krediten liegt allein bei der Regierung - bei der souveränen Regierung und beim Kongreß -, und private Interessen werden praktisch nicht zugelassen bei der Schöpfung von Geld. Und dieses Nationalbanksystem wurde in der amerikanischen Geschichte öfters wiederbelebt, z.B. von Lincoln, und dann natürlich von Roosevelt mit diesem Glass-Steagall-Standard, der im Grunde den Teil der Wirtschaft unter Schutz gestellt hat, der mit der Realwirtschaft zu tun hat, während wir in Europa eigentlich immer ein monetaristisches System hatten.

Im Grunde geht dieser Konflikt zurück auf den Unterschied zwischen einer Republik und dem Imperium. Die ganze Frage, was ist eigentlich „Wert” in der Gesellschaft, was ist „Wertschöpfung?” - da kann man sagen: In einem Kreditsystem, so wie es in Amerika das letztemal wirklich existierte, ist im Grunde der Wert das, was physisch existiert, was von der Realwirtschaft produziert wird und was dem Allgemeinwohl der Gesellschaft dient. Also das, was für die Reproduktion der Gesellschaft, für die langfristige Aufrechterhaltung der Menschheit notwendig ist, das wird als Wert angesehen, während im monetaristischen System, das mit Imperien zusammenhing, Geld ein Selbstzweck ist. Und diese Idee, daß Geld an sich verteidigt werden muß, d.h., daß die reine nominelle Bewertung von nicht mal mehr Papiergeld, sondern inzwischen elektronischem Geld - daß das einen Wert hat, wenn in Wirklichkeit ein den „Entfernen”-Knopf-Drücken am Computer ausreicht, um diese ganze Blase zu eliminieren. Das war eben der Hauptgegensatz.

Republik oder Imperium?

Und damit geht ein ganz bestimmtes Menschenbild einher.

In seiner wirklich sehr, sehr lesenswerten Schrift „Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon” beschreibt Schiller, wie der weise Solon von Athen den Zweck der Gesellschaft gesehen hat: Der Zweck des Staates - in diesem Fall Stadtstaates - und der Gesellschaft ist die „Fortschreitung” der Menschen, während es in dem oligarchischen, imperialen System, immer so gewesen ist, daß Geld als etwas definiert war, was einer kleinen Machtelite die Privilegien sichert, und wo es im Grund auch erwünscht war, daß die Zahl der Menschen nicht zu groß würde, daß man sie periodisch reduzieren konnte, wie Vieh, daß man sie zur Not schlachten oder im Krieg verheizen kann. In der Schillerschen Schrift ist dies Lykurgs Sparta, wo eben die spartanische Jugend das Recht hat, ab und zu die Heloten, nämlich die damaligen Sklaven, im Wald zu erschießen - zur körperlichen Ertüchtigung.

Das oligarchische System war immer daran interessiert, die Masse der Bevölkerung rückständig zu halten, daß das Wissen nur bei einer kleinen Oberschicht, oder sagen wir bei einer kleinen Wissenschaftskaste verblieb, die aber im Dienst der oligarchischen Elite stand.

So hat sich das in gewisser Weise fortgesetzt, und in den letzten, bestimmt zweieinhalb Tausend Jahren ging der Kampf zwischen diesen beiden Modellen hin und her: Gab es eine Regierung, die eher in die Richtung ging, das Gemeinwohl zu befördern, mehr in die Richtung einer Republik, oder war es mehr die rein oligarchische Regierungform?

Und in gewisser Weise ist das der Konflikt heute. Denn es gibt Leute, die absolut entschlossen sind, dieses total bankrotte Währungssystem zu erhalten, was Schulden, ausstehende Schulden hat in Billiardenhöhe, die nie finanziert werden können. Und wenn man versucht, die immer weiter zu refinanzieren, immer weitere Rettungspakete für die Wallstreet, für London, für die anderen Banken zu machen, dann kommt man an die Hyperinflation. An dem Punkt sind wir, und das ist der Hintergrund der Verhaftung von Strauss-Kahn.

Denn es gibt in der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft Leute, die wissen, daß wir am Rande der Hyperinflation sind, weil wir jetzt schon Steigerungen bei den Nahrungsmittelpreisen haben, die in Richtung 30%, 40%, 70% gehen, und das ist natürlich ein Explosivfaktor. Die UN hat schon gesagt, wenn diese Preisentwicklung nicht gestoppt wird, dann drohen Hungerrevolten in mindestens 80 Staaten - was einer der Gründe ist, warum wir nicht nur sofort ein Glass-Steagall-System verlangen, sondern auch Preiskontrollen. Das würde die Spekulanten auf der Stelle bankrottieren, was auch notwendig ist.

Und deshalb gibt es Leute, die sagen, wir müssen mit diesem System jetzt aufhören, weil sonst die gesamte Menschheit an die Wand knallt, in einer globalen Hyperinflation, die anfangen würde in der transatlantischen Region, in Amerika und in Europa, und sich dann natürlich in Asien, in Afrika verbreiten würde, und die Konsequenzen wären katastrophal. Wir stehen am Rande eines finsteren Zeitalters, denn Sie können sich vorstellen, bei den Flüchtlingsströmen, die schon jetzt von Tunesien und anderen nordafrikanischen Ländern nach Sizilien kommen und nach Griechenland kommen - daß das völlig aus dem Ruder laufen würde, wenn es so weiterginge mit dem Hunger und der Inflation bei den Lebensmittelpreisen.

Deutschland und Fukushima

Und diese Situation ist der Hintergrund, vor dem man den Anfall von kollektivem Wahnsinn in Deutschland sehen muß. Denn man muß die Endphase des Finanzkollapses verstehen und auch diesen Konflikt zwischen Empire und Republik, um zu erfassen, warum man in Deutschland so vollkommen anders auf die Ereignisse von Fukushima reagiert hat als in irgendeinem anderen Land, vielleicht von Österreich abgesehen - nichts gegen die Österreicher, die sind eigentlich sehr charmante Leute, aber in dem Punkt Kernenergie sind sie mindestens genauso irrational wie die Deutschen.

Aber wir wollen uns mal erinnern: Was ist passiert? Am 11. März fand ein außergewöhnlich großes Erdbeben statt, Richterskala 9. Man hatte diese Kernkraftwerke auf 8,2 oder so ausgelegt. Dann kam es zu einem gigantischen Tsunami, und dieser Tsunami hat dann, zusammen mit einigen anderen Sachen, dazu geführt, daß diese Unfälle sich ereignet haben, von denen übrigens keiner bisher jemanden umgebracht hat, und wo auch im Grunde nicht wirklich etwas Schlimmes passiert ist.

Natürlich war es ein Unglück, was schrecklich ist, und es hätte nicht passieren sollen, aber die Hysterie, und das, was hier in Deutschland die Medien gemacht haben, wo jede Stunde - “Kernschmelze”, “noch eine Kernschmelze!” - also, soviele Kernschmelzen, wie im Radio und Fernsehen berichtet wurden, das war völlig absurd.

Aber was ist denn passiert?

In Japan war gestern eine Abstimmung über den Gouverneur, der sich in dem Bezirk zur Wahl stellt, in dem Fukushima liegt, wo also das Unglück geschehen ist. Er ist für Kernenergie, und er will einen neuen Reaktor bauen in diesem Bezirk, und er hat mit 75% die Wahl gewonnen, d.h. 75% der Menschen waren dafür. Die Reaktion in China war zu sagen: China wird bis zum Jahr 2040 550 Kernkraftwerke bauen, sie werden ihre Investitionen in den inhärent sicheren Hochtemperaturreaktor und den Crash-Ausbau der Kernfusion verstärken. Rußland hat im Prinzip dasselbe gesagt. Indien, Südkorea - alle haben so reagiert.

Nur in Deutschland ist plötzlich eine kollektive Psychose ausgebrochen. Frau Merkel, die ja noch sieben Monate zuvor die Verlängerung der Zeit bis zum Ausstieg verkündet hatte, hat dann gesagt: Moratorium, und innerhalb kürzester Zeit wurde dann ein Gremium von vielleicht netten Menschen gebildet, die aber von Wissenschaft keine Ahnung haben, nämlich der sog. Ethikrat - der bestand aus Bischöfen und anderen wohlmeinenden Menschen, die aber im Grunde von der Materie offensichtlich nicht so getrübt waren. Und dann wurde in kürzester Zeit der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Gestern hat sich das Bundeskabinett getroffen, am 8., also morgen, soll der Bundestag das beschließen oder zumindestens erst mal debattieren, am 8. Juli soll der Bundesrat das endgültig beschließen, und dann soll bis zum Jahr 2022 spätestens alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

Ich habe jetzt gerade einen neuen Artikel geschrieben [siehe Neue Solidarität 24/2011, d. Red.], in dem ich gesagt habe: Wenn das passiert - wenn der Herr Röttgen sich hinstellt und sagt, das wird überhaupt nicht teurer, das wird vielleicht einen kleinen Cent teurer werden, oder andere sagen, das ist überhaupt kein Problem, wir können alle Kernkraftwerke abstellen, man sieht doch jetzt, es ist alles noch wunderbar: Das ist einfach gelogen. Und ich behaupte, daß es bewußt gelogen ist. Denn dieser Schritt, wenn er nicht rückgängig gemacht wird, wird zur Deindustrialisierung Deutschlands führen.

Man muß sich vorstellen: Herr Oettinger, der jetzige EU-Energiekommissar, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat noch am 27. Februar vor einem Treffen des CDU-Wirtschaftsrates gesagt, daß wir es schon mit einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland zu tun haben, wegen der hohen Strompreise.

Das war zwei Wochen vor Fukushima, und jetzt hört man von Herrn Oettinger nichts. Jedenfalls habe ich ihn nicht dazu gehört.

Und natürlich weiß jeder: Wir werden „schmutzigen“ Atomstrom importieren müssen aus Frankreich und Tschechien, wir werden Ausfälle haben, wir werden Blackouts haben, und vor allen Dingen werden die energieintensiven Industrien, wie Aluminium, Stahl, Papier, massive Probleme kriegen, denn einige dieser Industrien können nicht einmal einen „Brownout” verkraften. Wenn Sie z.B. in einem Aluminiumwerk an einem Tag keine Sonne haben in der Nähe, und keinen Wind, und meinethalben auch nicht genug Stromnetze, dann kann diese Fabrik kaputtgehen. Und wenn sich diese Grundstoffindustrien, wie Aluminium, Stahl und Papier, ins Ausland verlagern, dann wird das natürlich andere Industrien mit sich ziehen.

Das ist eigentlich für jeden Menschen, der sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt hat, völlig klar. Aber wieso geschieht es denn dann? Wieso gibt es keinen Aufschrei? Jedenfalls waren wir die ersten, die einen Aufschrei gemacht haben, und ich würde es mal auf unsere Fahnen schreiben, daß jetzt einige Artikel erschienen sind, die das auch aufgreifen, mit zwei, drei Monaten Verspätung. Wieso konnte das passieren?

Der Coup des WBGU

Nun, der Schlüssel ist meiner Meinung nach wirklich dieser sogenannte „Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen”, wo der Herr Schellnhuber der Vorsitzende ist, das ist der Hauptwissenschaftsberater von Frau Merkel. Die haben ein Papier geschrieben, was schon seit Jahren in Vorbereitung war, und es gab schon Vorträge darüber vor zwei Jahren, da war es auch schon mehr oder weniger fertig - also, mit anderen Worten, das hat mit Fukushima gar nichts zu tun. Und dieses Papier schlägt vor - ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie das noch nicht gelesen haben: Sie müssen die Zeit aufwenden, diese 30 Seiten zu lesen. Es wird Ihnen wie Schuppen von den Augen fallen, denn was da vorgeschlagen wird, ist wirklich ungeheuerlich. Das Papier heißt: „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation”.

Und da sagt er (nach Fukushima hat er einen neuen Vorspann geschrieben): Es ist ja völlig klar, wir brauchen eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, also nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern alles, was mit Kohlenstoff zu tun hat - also Gas, Öl, Kohle -, das muß alles weg, weltweit; wir brauchen einen völligen Umstieg, nur erneuerbare Energien.

Und dann wird gesagt, das müsse natürlich von einem Konsens getragen werden - und wer dem Konsens nicht zustimmt, der wird stigmatisiert. Die formulieren das natürlich anders, da steht nicht stigmatisiert, aber das heißt es praktisch. Und es müsse faktisch eine Diktatur, also ein starker Staat entstehen, auf supranationaler Basis, also eine Weltregierung, die geleitet wird von einem Äquivalent des UN-Sicherheitsrates, der dann praktisch das oberste Gremium ist, das dann sagen muß, was in jedem Staat gemacht wird. Und alles wird durchorganisiert, bis zum letzten Punkt, wieviel man was wo benutzen darf, wer welche Dinge machen darf. Das ist also ein unglaubliches Ding.

Und die Schrift bezieht sich auf das angeblich moderne Naturrecht der Aufklärung. Wenn man dann aber ein bißchen genauer hinkuckt, dann findet man eine Mischung von Hobbes’ Leviathan und Jacques Rousseaus Gesellschaftsvertrag, die völlig undemokratisch waren; die kannten keine Gewaltenteilung, sondern das basierte vor allem bei Hobbes auf der Idee, daß der Mensch von Natur aus böse ist und jeder Mensch der Wolf des anderen. Deshalb brauche man einen Leviathan, also einen starken Staat, der verhindert, daß die bösen Menschen sich gegenseitig umbringen usf., und der müsse dazu mit dikatorischer Macht ausgestattet werden. Und bei Rousseau ist es natürlich so, daß der Mensch zwar von Natur aus gut ist, aber durch die Zivilisation schlecht geworden ist, und deshalb sagt der Rousseau, man müsse zurück zur Natur, und dann könne man das irgendwie lösen.

Jedenfalls schlägt dieser „Gesellschaftsvertrag” die „Dekarbonisierung” der Weltwirtschaft vor. Aber wenn man die gesamte Weltenergie von im Augenblich fast sieben Milliarden Menschen und einer erwarteten Weltbevölkerung bis 2050 von neun Milliarden Menschen auf reine „erneuerbare Energie” umstellt, dann wird man natürlich herausfinden, daß das nicht geht. Denn die Energieflußdichte von den „erneuerbaren Energien” sind sehr gering. Die sind genauso wie die Sonneneinstrahlung pro Flächeneinheit sehr schwach, und Wind ist auch sehr schwach.

Was Schellnhuber, was das Papier vorschlägt, ist eine Große Transformation, die genauso dramatisch sein soll wie der Übergang von der Jäger- und Sammler-Gesellschaft zur Agrargesellschaft, und von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft - nur diesmal in die andere Richtung. Ganz bewußt wird das gesagt. Und das heißt natürlich auch, daß die Bevölkerungsdichte, die der Planet ernähren kann, zurückgeht zu der Zeit vor der Industrialisierung. Und das ist bekanntermaßen eine Milliarde Menschen maximal.

Es ist also ein ungeheuerliches Papier. Und wir haben sofort, sobald mir das vor die Augen kam, dieses Extra produziert. Frau Andromidas hat die wirtschaftlichen Konsequenzen beleuchtet, und ich habe gekuckt, wo kommt das her: Es kommt von Prinz Charles, Prinz Philip. Schellnhuber ist „Commander of the Britisch Empire” und hat von der Queen persönlich diesen Orden bekommen, für seine Verdienste an der East Anglia University. Und wir haben dann in der Folge dieses Video produziert.

Da war ja dieser Skandal mit den E-Mails, wo herauskam, daß die ganzen Klimaforscher - daß die sich alle E-Mails geschrieben haben: Wie kann man die Leute betuppen, wie kann man Sachen fälschen? Wie kann man Ergebnisse unterdrücken, die die These vom CO₂ und anthropogenen Klimawandel in Frage stellen würden? Das ist ja alles mal von Hackern veröffentlicht worden, und seitdem waren die eigentlich diskreditiert. Jedenfalls sagt der Schellnhuber selbst, diese E-Mails - Sie müssen dieses Video unbedingt ankucken, denn das ist selbst-entlarvend, was dieser Mann da sagt [siehe „Schellnhuber auf der Couch”, http://www.bueso.de/node/9910].

Jedenfalls ist völlig klar: Diese Große Transformation war die Basis für den Ausstieg der Merkel-Regierung. Röttgen und Schavan haben in Interviews gesagt: Ja, als diese schreckliche Katastrophe von Fukushima war, da hatten wir diesen Bericht vom WBGU, und das war sehr hilfreich in dieser Situation. Und die haben das sofort in der nächsten Minute angefangen umzusetzen. Und das ist eigentlich ungeheuerlich.

BüSo-Mobilisierung hat Resonanz

Diese Kampagne [gegen den WBGU und seine Pläne] haben wir nicht nur in Deutschland gemacht.

Vor vier Wochen etwa hatte Schellnhuber zusammen mit der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften ein Treffen organisiert, über diese Klima/CO₂-Frage, wo er 20 Nobelpreisträger eingeladen hatte. Die sollten dort das sogenannte „Stockholmer Memorandum” zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft mit unterschreiben.

Wir waren dort. Wir haben auch in Stockholm Mitglieder, und die haben dann da die Nobelpreisträger aufgefordert, das nicht zu unterschrieben, und der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde, Blix, hat dann auch gesagt, das werde er überhaupt nicht unterschreiben. Was die über Kernenergie sagen, das wäre vollkommen absurd, und er werde das nicht unterschreiben.

Inzwischen hat ein anderes Mitglied des WBGU, der Herr Leggewie, der auch einer der Mitautoren ist, gesagt: „Ja, dahinter steht der LaRouche, das ist ein Milliardär aus Amerika, der hat seine ganzen Leute nach Stockholm eingeflogen, um unser Meeting zu ruinieren.” Paranoia erster Ordnung; niemand ist von uns da hingeflogen.

Auf jeden Fall ist jetzt durch unsere Mobilisierung eine Debatte entstanden. In Schweden z.B. haben Professoren Artikel geschrieben haben, wo sie zurecht darauf hinweisen - denn diese Royal Academy ist an einem Ort, da steht eine Statue von Svante Arrhenius; Svante Arrhenius war ein schwedischer Forscher, der zum ersten Mal die These vom anthropogenen Klimawandel erfunden hat, daß angeblich der vom Menschen verursachte CO₂-Ausstoß für Klimaschwankungen verantwortlich wäre, und - und das ist das Pikante an der Sache - er ist auch der Erfinder der Rassenhygiene und der Überlegenheit der „nordischen Rasse”, d.h., es ist das braune Gedankengut, was da zusammenkommt.

In der Welt war übrigens am Sonntag auch ein wirklich guter Artikel, der sagt: Eigentlich ist diese Kehrtwende, diese plötzliche Kehrtwende, die die Frau Merkel da mit dem Ausstieg unternommen hat - das basiert eigentlich auf den Ideen von Heidegger und seiner „großen Kehre”. Heidegger, der auch ein totaler Technik-Hasser war, sagt, wir brauchen diese große Erschütterung, in der die „Kehre” möglich ist. Er hat sonst auch vielen anderen Unsinn geschrieben, auf jeden Fall war Heidegger bekanntermaßen ein überzeugter Nazi, seine Antrittsrede in Freiburg war ein flammendes Plädoyer für die Nazis. Und die Leute fangen jetzt an zu sehen, daß es einen Zusammenhang gibt zwischen der Ökodiktatur, die im Grunde die Menschheit auf einen früheren Status zurückwirft und eben dieser nicht so guten Tradition.

Das ist jetzt auf der Tagesordnung, und wir akzeptieren nicht, was überall gesagt wird, das sei unumkehrbar. Denn das wäre das Ende Deutschlands als Industrienation, es wäre das Ende von Deutschland als Volk der Dichter, Denker, Erfinder, es würde das Erbe von allen großen Geistern, von Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Cantor, Riemann, Einstein und vielen anderen Denkern verraten, und deshalb akzeptieren wir das nicht. Denn es wird mit Sicherheit deutlich werden, daß das nicht funktioniert.

Vor allen Dingen, und das muß man sich mal vorstellen: Dieser wirklich verrückte Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, wo das Finanzsystem auseinanderfliegt, wo der Euro kracht, wo die USA pleite sind. Da macht man einen Vorschlag, der die Energiekosten stark vergrößern wird - und damit natürlich nicht nur die individuellen Energiekosten, sondern in jedes Produkt, das sie im Supermarkt kaufen, werden diese Energiekosten reinfließen, und das wird die auch verteuern. D.h., wir werden eine Massenarbeitslosigkeit bekommen und einen Kollaps des Lebensstandards. Es wird also so und so nicht funktionieren.

Deshalb ist das, was wir machen, die einzige Chance, wie wir dieses Land vor diesem Wahnsinn retten können.

Sorge in der übrigen Welt

Also noch einmal: Kein anderes Land hat so verrückt reagiert wie wir, im Gegenteil. Es mehren sich die Stimmen, die sagen, daß dieser deutsche Alleingang mal wieder den Frieden in Europa bedroht - siehe Griechenland, die Politik der Rettungspakete, aber auch die Energiepolitik. Die russische Regierung hat schon gesagt, daß die deutschen Grünen versuchen werden, ihr Modell auch anderen Völkern aufzuzwingen, und daß das zu den größten Spannungen in Europa führen wird, wenn die Grünen praktisch die Grünen in der Ukraine oder in Rußland unterstützen wollen. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat gerade gesagt, sie warnt davor, es ist ganz gefährlich, was Deutschland macht, es bedroht die Energieversorgung in ganz Europa und nicht nur in Deutschland.

Gestern hieß es in einer japanischen Nachrichtenagentur: Das ist völlig verrückt, daß ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland so leichtfertig eine sichere Energiequelle wie die Kernenergie aufgeben und auf ein Abenteuer sich einlassen kann, das die Energieversorgung überhaupt nicht garantiert.

Also eigentlich überall sind die Leute entsetzt.

Und zum Glück fängt jetzt auch ein gewisser Widerstand in der CDU und in der Industrie an. Gestern hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU gesagt, daß er diese Entscheidung für die gefährlichste Fehlentscheidung seit 1949 hält. Also von wegen „selbst in der CDU Konsens” - das kann die Frau Merkel überhaupt nicht behaupten. Auch die Industrieverbände fangen allmählich an und sagen, daß das die Energieversorgung nicht sichert.

Glass-Steagall ändert die Lage

Aber das kommt jetzt zusammen mit Glass-Steagall. Und unsere Idee ist eben, daß wenn diese beiden Dinge zusammentreffen - die Nicht-mehr-Finanzierbarkkeit der Rettungspakete für den Euro, und aus Amerika die Glass-Steagall-Initiative -, daß das eine Chance ist, auch in Europa eine völlig andere Politik auf die Tagesordnung zu setzen.

Gleichzeitig hat ja der New Yorker Justizminister schon Strafanklagen gegen sieben Banken begonnen und benutzt das ganze Material der Angelides-Kommission und der Levin-Kommission, die das kriminelle Verhalten der Banker und die totale Verletzung der Aufsichtspflicht der Regierungen jeweils auf 600-700 Seiten ausgeführt haben. Und der Deutschen Bank ist da ein ganzes Kapitel von 40 Seiten gewidmet. Wenn Sie so wollen, ist das wie so ein Pullover, wo man an einem Faden anfängt zu ziehen, und dann hat man den ganzen Pullover aufgezogen.

Mit anderen Worten: Es gibt eine reale Chance, in dem Augenblick, wo Amerika z.B. sagen würde, „Die Kasino-Wirtschaft ist zuende, die sollen ihre Bücher aus eigener Kraft bereinigen, und wenn sie das nicht können, dann sind sie eben insolvent” - in dem Augenblick wird ein Schock in Europa entstehen und hier auch ein Trennbankensystem auf die Tagesordnung bringen.

Denn es gibt ja schon Debatten über das Trennbankensytem. In Italien hat es der Tremonti schon ein paar Mal gesagt. In der Schweiz hat sogar der Chef des Bankenverbandes schon gesagt, wir müssen die Banken zerschlagen. Denn wenn eine der beiden Großbanken, die Union Bank of Switzerland oder Credit Suisse, bankrott geht - die haben ein Geschäftsvolumen, was um einige Größenordnungen größer ist als das der gesamten Schweiz -, dann würde die ganze Schweiz pleite gehen. Das gleiche gibt es in Österreich, in Frankreich, in Schweden, in Dänemark. Selbst in England gibt es Leute, die für ein Trennbankensystem sind.

Und das muß auf die Tagesordnung, und dann müssen wir aufhören mit dieser Zockerei. Es muß Schluß sein mit einem System, das den Reichtum von wenigen auf unanständige Weise vermehrt; einige von diesen Leuten haben soviel Milliarden oder Hunderte von Millionen, da kann ein normaler Mensch gar nichts mit anfangen.

Und das muß einfach beendet werden, indem man dieses System ersetzt durch ein Kreditsystem, was den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt, ein Kreditsystem, das sich wieder orientiert am allgemeinen Wohl der Gesellschaft, was sich orientiert an der Realwirtschaft, wo Kredite nur gegeben werden für reale Produktion, für Grundlagenforschung, für Bildung, für Infrastruktur, für Dinge, die im Allgemeinen zum Gemeinwohl gehören. Und wenn man das macht, dann werden vielleicht einige Leute virtuelles Geld verlieren, aber die Gesellschaft insgesamt kann gerettet werden, und wir können dann neue Kredite vergeben und alle die Dinge tun, die dringend notwendig sind.

Die realen Probleme anpacken!

Denn wir haben reale Probleme. Wir haben ein Welthungerproblem. Afrika ist in einer existentiellen Krise, sonst würden nicht Tausende von Menschen ihr Leben einsetzen, um da wegzulaufen. Wir könnten im Grunde sofort einen Marshallplan für Afrika beginnen, wir haben ein Entwicklungsprogramm für Afrika seit den siebziger Jahren ausgearbeitet.

Wir könnten auf der Stelle anfangen mit der Forschung, die dringend notwendig ist, um z.B. dieses Phänomen der vermehrten Erdbeben, Tornados, Vulkanausbrüche besser zu erforschen.

Nach Fukushima gab es z.B. auf der diesjährigen Tagung der Geophysiker in Wien eine sehr interessante Debatte von Wissenschaftlern, die gesagt haben, daß viele von ihnen Vorwarnzeichen hatten, vor Fukushima, die sie aber nicht richtig deuten konnten. Denn es gibt im Vorfeld vor einem Volkanausbruch und vor einem größeren Erdbeben natürlich bestimmte Phänomene, die auf der Erde passieren; es tritt z.B. Radongas aus, die Erdkruste erwärmt sich, in der Ionosphäre sind bestimmte Prozesse, aber keines dieser Phänomene gibt eine Sicherheit, „Morgen um 15.30 Uhr findet ein Erdbeben statt.”

Aber wenn man ein globales System entwickeln würde, wo man weltweite Meßstationen hätte, wo man Satelliten hätte, wo man bestimmte Phänomene zusammen analysiert - da ist eben unter diesen Wissenschaftlern eine ganz ernsthafte Debatte entstanden, daß wir dabei sind, solche Systeme zumindestens in der Richtung zu sehen, wo muß man hingehen, damit man die entwickeln kann. Und dann würde man Zehntausende, Hunderttausende von Menschenleben retten können.

Denn wir sind in einer Phase von vermehrter seismischer Tätigkeit - das stand selbst in der Bild am Sonntag, zu meiner großen Überraschung, daß bis zum Jahr 2013 der sogenannte Feuerring am Pazifik vermehrte Erdbebengefahr hat, usw. Und das hat, wie wir ja auf einigen unserer Videos sehr gut dargestellt haben, etwas damit zu tun, daß das Wetter auf dieser Erde nur zum mini-minimalsten Teil mit CO₂-Ausstoß durch Industrie zu tun hat, aber zum sehr, sehr großen Teil mit zyklischen Prozessen, die mit unserer Galaxis zu tun haben, mit unserem Sonnensystem, und die dann periodisch große klimatische Veränderungen auf der Erde bewirken.

Z.B. gab es in den letzten 550 Millionen Jahren fünfmal Perioden, etwa alle 62 Millionen Jahre, wo große Katastrophen auf der Erde passiert sind - ausgelöst durch extreme Wetterschwankungen oder große Erdbeben oder große Vulkanausbrüche, in deren Verlauf dann bis zu 98% aller Lebewesen ausgerottet worden sind. Das letztemal war vor etwa 65 Millionen Jahren, als die Dinosaurier und ganze Reiche von anderen Lebenwesen verschwunden sind, durch klimatische Veränderungen auf der Erde, die eben diese Lebewesen nicht erwidern konnten.

Die galaktischen Prozesse verstehen

Und wenn die menschliche Gattung verhindern will, daß wir ein ähnliches Schicksal erleiden, daß wir irgendwann auch in so einer zyklischen Entwicklung verschwinden, dann müssen wir etwas tun. Dann müssen wir zunächst einmal ein besseres Verständnis über diese Prozesse entwickeln. Wir haben noch keine Antwort, was wir dann tun müssen, aber eines ist ganz gewiß: daß wir in der Energieflußdichte zu größeren Energieflußdichten kommen müssen, und nicht zu geringeren.

Denn z.B. auf der Sonne findet pausenlos Kernfusion statt. Wenn wir verstehen wollen, was im Universum passiert, dann müssen wir zu höheren Energieflußdichten kommen, u.a., weil die bemannte Weltraumfahrt ohne die Kernfusion gar nicht möglich sein wird. Und wir brauchen bemannte Weltraumfahrt. Im Grunde müssen wir wieder da anknüpfen, wo Leute wie Krafft Ehricke oder Wernher von Braun aufgehört haben, oder wo Planck und Einstein sich in der Wissenschaft über gewisse Fragen der Relativität von Raum und Zeit Gedanken gemacht haben.

Das sind alles Wissenschaftszweige, die plattgemacht worden sind, von Scharlatanen wie z.B. Wiener, von Neumann und anderen, die versucht haben, die Wissenschaft in mathematisch lineare Modelle zu pressen, welche aber überhaupt nicht geeignet sind, um diese nichtlinearen Phänomene zu verstehen.

Und deshalb würde die Sache mit der Dekarbonisierung - das würde nicht auf zwei Milliarden Menschen hinauslaufen, sondern die Gefahr bestünde eben, daß genau die wissenschaftlichen Kapazitäten, die jetzt notwendig wären, um in die Richtung von Kernspaltung, inhärent sicherem Hochtemperaturreaktor, Kernfusion zu gehen: die würden alle absorbiert und auf einen Irrweg geschickt. Und das wissen die Grünen auch. Ein Mitglied von uns war vor einer Weile mal bei einer Veranstaltung der Grünen in Berlin, und da haben die ganz offen darüber geredet: Es geht darum, die wissenschaftlichen Kapazitäten, die jetzt noch im Bereich der Kernenergie bestehen, zu neutralisieren und ausschließlich in grünen Bereichen einzusetzen. Und damit würden wir uns die Instrumente aus der Hand schlagen, die wir dringend brauchen, um diese Forschungen zu machen.

Also, mit anderen Worten: Wir haben eine total spannende Situation, und wir sind wirklich von dem Standpunkt der großen historischen Bögen an einen Punkt gekommen, wo dieses oligarchische System weg muß - oder die Menschheit stürzt wirklich ab. Und ich denke, wir haben eine absolute Chance, zu gewinnen, wenn wir uns in Europa mobilisieren und wenn wir uns wirklich bewußt werden, daß wir in Europa mit dieser oligarchischen Tradition brechen müssen.

Denn wie gesagt, der meistgesprochene Satz, den wir in Europa an Infotischen auf der Straße zu hören bekommen, ist: „Man kann ja doch nichts machen.” Und das ist eigentlich ein Satz, der von einem Untertanen ausgesprochen wird oder von einem Sklaven, der sich an diesen Zustand gewöhnt hat.

Und das ist völlig falsch. Denn wir haben gerade in Europa und in Deutschland eine der phantastischsten Wissenschafts- und Kulturtraditionen überhaupt, z.B. in der Musik. Ein absoluter Großteil dessen, was man klassische Musik nennt, ist in Deutschland komponiert worden. Wir Deutschen haben eine Hochkultur, nämlich die deutsche Klassik, geschaffen, die eigentlich ohne Parallelen ist in irgendeinem anderen Land.

Und ich denke, daß wenn wir diese Fähigkeit, die uns in gewisser Weise abhanden gekommen ist durch viele Wellen von Umerziehung, von psychologischer Kriegsführung, durch den Kongreß für kulturelle Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik und nach 1989 dann im wiedervereinigten Deutschland, durch die Frankfurter Schule, durch viele Wellen von wirklicher Kulturkriegsführung, wo man versucht hat, den denkenden Teil der Deutschen zu reduzieren, indem man Leute dazu kriegt, daß sie nicht ihre eigene Unabhängigkeit des Denkens in der Wissenschaft, in der Kultur befördern, als ihre Identität, sondern sich berieseln lassen - von Unterhaltung.

Denn genauso, wie zu der Republik ein Menschenbild gehört, wo der Mensch als kreativer Mensch seine eigene geistige Tätigkeit beschützt und entwickelt als das Kostbarste, was er hat, weil es seine Unabhängigkeit, seine Souveränität als Mensch konstituiert, genauso gehört zu dem Imperium, zu dem Empire, zu der Oligarchie, ein Menschenbild, wo man den Menschen darauf reduziert, daß er das Vergnügen maximieren will, und den Schmerz reduzieren will, d.h., daß er allem, was unangenehm ist, aus dem Weg geht, und am liebsten soviel Vergnügen hat wie möglich.

Und wenn Sie sich mal den Alltag in diesem Land anschauen, die Banalität der Unterhaltungsprogramme von Gottschalk bis zum Musikantenstadel, bis zu Seifenopern, bis zu „Wer wird Millionär?”, „Gute Zeiten Schlechte Zeiten”, Rote Rosen, Quiz aller Art - es gibt ja ganze Industrien für Bücher, in denen man auswendig lernen kann, welcher Spieler von Werder Bremen 1922 in der zweiten Halbzeit das dritte Tor geschossen hat; und das wird dann als „Wissen” verkauft. Und die Leute pauken sich diesen Schrott in den Kopf. Das hat mit Wissen und Kreativität überhaupt nichts zu tun, das ist ein reines Lottospiel.

Oder Sie kucken sich mal die Jugendkultur an. Die ist schlecht! Die war schon schlecht zu meiner Zeit, aber ich hatte noch eine Chance als Kind. Ich hatte noch die Möglichkeit, Phantasie auszuleben. Ich habe Karl May gespielt, ich habe mich, ich etwa zehn Jahre alt war, dem Bruder meiner Freundin darum geprügelt, wer an dem Tag Winnetou sein durfte, und wer mußte Old Shatterhand sein. Da haben wir Indianer gespielt, wir haben römische Spiele gespielt, vom Standpunkt der Ausgrabungen - ich komme aus Trier, alle fünf Minuten etwas aus der römischen Zeit ausgegraben wurde.

Also, das waren alles phantasievolle Spiele, die mein Vorstellungsvermögen geschult haben, in spielerischer Form.

Und diese Kindheit hat man den Kindern gestohlen! Also wer heute Pokemon oder Doom oder Videogames spielt oder sich als Zwölfjähriger Pornos per SMS oder per E-Mail über den Schulhof schickt, und die kucken das dann - die haben doch überhaupt keine Chance, diese Kinder, das ist Mentizid! Das ist eine Zerstörung des Geistes und der Kreativität.

Die Oligarchie hat ein Interesse daran, und für jede Bevölkerungsgruppe haben sie das fertig gepackt: Der eine hat lieber diese Unterhaltung, der andere lieber jene. Für die Jugendkultur hat man so ein Sortiment von etwa 50 verschiedenen Varianten von schrecklicher Popmusik, die sich dann untereinander auch bekriegen; also die Black Gothik hassen die Hip-Hopper, und die Punks mögen nicht - es ist völlig absurd. Daß aber alles Schrott ist und daß im Grunde alles, was Massenveranstaltungen sind, wo der Mensch reduziert wird zu einem dionysischen, wabernden, gedankenlosen Massenwesen - das ist Gift und ist Teil des Empires.

Und ich denke, wir sind an einen Punkt gekommen, wo wir nicht nur zu unserer Wissenschaftstradition in Deutschland zurückkehren, sondern auch an die große Klassik anknüpfen müssen, die eben wirklich zu unseren Wurzeln gehört. Und wir müssen es schaffen, daß vor allen Dingen junge Leute anfangen, die Gegenkultur zu bekämpfen als das, was ihren Geist versklavt.

Wenn wir das schaffen, und die Schönheit der deutschen Klassik den Leuten wieder bewußt machen können, dann haben wir es geschafft.

Und ich kann Ihnen versichern: Das sind alles Dinge, die werden nicht in zehn Jahren entschieden, sondern im Juni. Und wir haben heute den 7. D.h., es werden Erschütterungen kommen, die all das, was die Leute denken, zertrümmern; „Man kann ja doch nichts machen” oder „Die da oben machen immer, was sie wollen”: Alle diese Axiome, die werden zertrümmert, die werden zertrümmert von dem Kollaps eines Systems.

Und deshalb kann ich also nur sagen: Machen Sie mit, helfen Sie uns, diese Glass-Steagall-Frage auf die Tagesordnung zu setzen, helfen Sie uns bei dieser Mobilisierung. Denn das ist das einzig sinnvolle, was Sie im Augenblick tun können. Und wenn Sie das tun, wenn wir es schaffen, das in genügend vielen Städten zu machen, dann wird dieses Land gerettet, und nicht mehr so sein, wie es jetzt ist.