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Preiskontrollen für Nahrungsmittel!
Nein zur Deindustrialisierung Deutschlands!
Von Helga Zepp-LaRouche
Angesichts der weltweiten Krise brauchen wir keine weiteren Bankenrettungspakete und keine grüne Aussteigerpolitik, sondern energische Maßnahmen gegen die Finanzspekulation wie das Glass-Steagall-Trennbankensystem und Preiskontrollen für Nahrungsmittel, um die Weltbevölkerung vor einer Teuerungswelle zu schützen, und große Aufbauprogramme auf der Grundlage hoher Energieflußdichten, um den weltweiten Mangel zu beheben.
Die Realität, der sich die Regierungen in Europa nicht stellen wollen, besteht darin, daß derzeit in Bezug auf die Euro-Krise kein einziger Vorschlag auf dem Tisch liegt, der Aussicht auf Erfolg hätte. Das Paradox besteht darin: Je „erfolgreicher“ die geforderten brutalen Sparmaßnahmen sind, die Griechenland und die anderen Krisenländer als Gegenleistung für weitere Rettungspakete durchsetzen müssen, desto schneller führen diese Regierungen ihren eigenen Sturz und die Gefahr eines dann wirklich unkontrollierten Kollaps des Euro herbei.
Das gesamte globale Finanzsystem ist derzeit am Rande des Kollapses; die USA sind hoffnungslos bankrott, die Staaten und Kommunen zahlungsunfähig, als Resultat einer Serie von Unwettern sind viele Ernten zerstört, es herrscht eine Verknappung und eine durch Spekulation verstärkte Verteuerung der Nahrungsmittel, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Der Euro ist ein gescheitertes Experiment, die Lage für die Bevölkerung in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland, wie auch für viele Bevölkerungsgruppen in den anderen europäischen Staaten, ist unhaltbar.
Wenn Politiker wie Frau Merkel den Ereignissen hinterherhecheln, aber keine grundsätzliche Korrektur der Kasinowirtschaft vornehmen, dann ist es vorprogrammiert, daß die vollkommene Desintegration des Weltfinanzsystems uns jederzeit überraschen kann. Und anstatt denjenigen zuzuhören, die diese Gefahr als Druckmittel an die Wand malen, um weiter eine Rettung der Banken auf Kosten der Bevölkerung zu erzwingen, müssen jetzt eine ganze Reihe von Forderungen präventiv umgesetzt werden, um die Katastrophe zu verhindern.
Erstens muß angesichts mehr als einer Milliarde hungernder Menschen in der Welt und, wie die FAO warnt, drohender Hungeraufstände in über 80 Nationen sofort die Spekulation mit Nahrungsmitteln beendet werden. Dazu müssen Preiskontrollen erlassen werden und die Gruppe derer, die sich überhaupt am Handel mit Nahrungsmitteln beteiligen dürfen, muß auf diejenigen beschränkt werden, die fachlich etwas mit der Produktion zu tun haben, sogenannte „Investoren“ müssen per Gesetz vom Nahrungsmittelmarkt ausgeschlossen werden.
Der Grund dafür ist einfach: Da die durch Spekulation verursachten Preisexplosionen den Tod vieler Menschen zur Folge haben werden, die sich schon jetzt oftmals kaum eine Mahlzeit pro Tag leisten können, muß Spekulation mit Nahrungsmitteln ab sofort als Verbrechen gegen die Menschlichkeit geächtet werden
Zweitens muß sofort auch in Europa ein Trennbankensystem umgesetzt werden, das die Realwirtschaft mit frischen Krediten versorgt, alle mit dem Gemeinwohl zusammenhängenden Werte - wie Spareinlagen bis zu einem bestimmten Betrag, Rentenansprüche etc. - garantiert, den gesamten virtuellen Bereich allerdings, der mit Kreditderivaten und „kreativen Finanzprodukten“ aller Art zu tun hat, streicht und beendet.
Der Grund dafür ist ebenfalls einfach. Der von der aus IWF, EZB und EU-Kommission bestehenden Troika geforderte brutale Sparkurs kann nicht funktionieren, weil er nur die Vermögen einer kleptokratischen privilegierten Schicht schützt, aber den großen Teil der Menschen, und vor allem die junge Generation, bei einer Arbeitslosigkeit von zum Teil bis zu 40 oder 50%, ohne jegliche Hoffnung für die Zukunft läßt. Ganz Griechenland soll auf dem Auktionsblock verscherbelt werden, was die Bevölkerung zunehmend verbittert, sodaß am letzten Wochenende allein in Athen 500.000 Menschen auf die Straße gegangen sind. Und wie soll bei einer Volkswirtschaft, die allein im letzten Jahr um 5,5 % geschrumpft ist, und bei einer Gesamtverschuldung von 350 Milliarden Euro, was 153,4 % des Bruttosozialproduktes entspricht, jemals auch nur ein einziger Euro zurückgezahlt werden? Das einzige, was die griechische Wirtschaft sanieren würde, wäre ein langfristiges Investitionsprogramm in moderne Industrien mit hohen Energieflußdichten - aber davon ist die Troika Millionen von Lichtjahren entfernt.
Aber auch die von Finanzminister Schäuble geforderte „weiche Restrukturierung“, d.h. eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger, wird nicht funktionieren; sie könnte schon am 20. Juni am Widerstand der EZB der anderen Finanzminister scheitern, die die Interessen ihrer Banken verteidigen, oder wenn das Karlsruher Verfassungsgericht in seiner für den 5. Juli angesetzten Anhörung von drei Klagen gegen die Rettungspakete zu dem Schluß kommt, daß diese Politik mit dem Grundgesetz nicht übereinstimmt, oder wenn Portugal und Irland, die ebenfalls griechische Staatsanleihen halten, im Falle derer Abwertung selbst neue Rettungspakete benötigten. Es könnte aber auch einfach zur Insolvenz weiterer Banken kommen, wie zum Beispiel gewisser spanischer Banken, die aufgrund der Verschuldung der 17 Regionen Spaniens - insgesamt 150 Milliarden Euro - in Schieflagen geraten sind.
Was nötig ist, sind nicht kosmetische Pflaster, sondern eine Beendigung der Kasinowirtschaft.
Angesichts der Tatsache, daß das von der amerikanischen Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur eingebrachte Glass-Steagall-Gesetz, HR 1489, also ein Trennbankensystem, immer mehr Ko-Sponsoren findet, daß eine überparteiliche Initiative für Glass-Steagall im Senat vorbereitet wird und daß in den ganzen USA führende Gewerkschaften, Unternehmerverbände, regionale Banken und Sozialverbände die Rückkehr zum Trennbankensystem fordern, ist die Chance, in allen europäischen Nationen das gleiche zu tun, absolut gegeben. Aber ihre Verwirklichung erfordert eine Regierung, die sich an ihren Amtseid erinnert, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten.
Wenn aber selbst die konservative Welt meint, „diese Regierung könnte zur größten Enttäuschung für die bürgerliche Welt seit dem Zweiten Weltkrieg werden“, und man könne inzwischen von der GED, einer Grünen Einheitspartei Deutschlands sprechen, da seit dieser Woche alle Parteien in Deutschland grün seien, dann sollten für die Unionsparteien allerdings die Alarmglocken angehen und eine Überlegung beginnen, ob sie die richtige Führung haben. Das Manöver von Präsident Obama, Frau Merkel die Freiheits-Medaille zu verleihen, zu einem Zeitpunkt wo diese dabei ist, Deutschland in eine Ökodiktatur zu verwandeln, nur damit diese die Politik der Rettungspakete im Interesse der Banken fortsetzen kann, ist allzu durchsichtig, um nicht aufzufallen.
Der von Merkels Klimaberater Schellnhuber von oben verordnete „Konsens“ zum Atomausstieg, zu dessen Sprachrohr Frau Merkel sich zu machen nicht schämte, trifft mit reichlicher Verspätung, aber doch immerhin, auf den Widerstand wichtiger Industrievertreter und sogar der CDU, die nun einen Sonderparteitag zu diesem Thema verlangt. Allmählich dämmert es wohl einigen, daß dieser willkürliche und von ideologischen und demoskopischen, nicht aber wirtschaftlichen Überlegungen getragene Ausstieg die schnelle Deindustrialisierung Deutschlands bedeuten würde.
Dieser Widerstand muß aber sehr schnell zu einem gewaltigen Chor anschwellen - genauer gesagt bis zum 30. Juni, wenn der Bundestag über den Ausstieg abstimmen soll, und bis zum 8. Juli, wenn der Bundesrat dies tun soll, damit der größte Schaden, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg erlitten hat, abgewendet werden soll. Frau Merkel ist als Bundeskanzlerin nach ihrer Politik der letzten drei Monate eigentlich nicht mehr tragbar.
Würde sich die Politik der GED in Deutschland durchsetzen, wären Stromausfälle, Gefährdung der Versorgungslage, massiver Preisanstieg nicht nur bei der Energie, Massenarbeitslosigkeit und soziales Chaos die Folge; würden Schellnhubers Wahnvorstellungen eines „globalen Gesellschaftsvertrags für die Große Transformation“ auf Weltmaßstab durchgesetzt, wäre die Weiterexistenz der menschlichen Gattung äußerst gefährdet, weil sie das wissenschaftliche und industrielle Potential in einer völligen Sackgasse binden würde.
Dieses Potential wird aber dringend gebraucht, um auf die wirklichen Herausforderungen der Menschheit, wie die verstärkten seismischen Aktivitäten als Folge galaktischer Prozesse und vermehrter Sonnenaktivität oder die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden bei durch antibiotikaresistenten Erreger ausgelöste Krankheiten zu finden. Für diese und weitere Bereiche sind aber Technologien mit hoher Energieflußdichte vonnöten.
Es gibt zum Glück in Deutschland eine Partei, die nicht grün ist, die von Anfang an gewarnt hat, daß der Euro nicht funktionieren könne, und die entschlossen ist, gemeinsam mit Verbündeten in anderen europäischen Nationen auch hier das Trennbankensystem durchzusetzen.
Preiskontrolle für Nahrungsmittel!
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