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Neue Solidarität
Nr. 23, 8. Juni 2011

Atomausstieg bedeutet Deindustrialisierung
und massive Bevölkerungsreduktion

Von Helga Zepp-LaRouche

Wie die Lemminge stürzt sich das Establishment der deutschen Parteien in den Atomausstieg und die Deindustrialisierung. Daß dies massive Einschnitte im Lebensstandard und in einer Welt von Hunger und Armut schlichtweg Völkermord bedeutet, wird verdrängt. Aber sobald in den USA die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankenstandard beschlossen wird, ist die oligarchische Kontrolle der Welt und die Macht der kleptokratischen Eliten am Ende.

Wie von einer abweichenden Schwarmintelligenz dominiert, stürzen die Merkel-Regierung und ein Großteil des deutschen Partei-Establishments auf ihren eigenen Untergang und den von Deutschland als Industrienation zu - der Konsens zum Atomausstieg reflektiert ungefähr genausoviel Selbsterhaltungstrieb, wie ihn die Lemminge bei ihren periodischen Wanderungen an den Tag legen. Denn der Ausstieg aus der Kernenergie - im Kontext der Endphase des Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems - wird kurzfristig zur Deindustrialisierung Deutschlands und zum Zusammenbruch der Sozialsysteme führen; die massive Reduzierung des deutschen Industriepotenzials bedeutet in einer Welt von Hunger und Armut schlicht und einfach Völkermord.

Selbst unter Energieexperten scheint eine gewisse Denksperre den klaren Blick auf die Kosten dieses Abenteuers zu blockieren, und betäubt von einer Dauerberieselung in den Medien erlaubt sich die Bevölkerung eine kollektive Verdrängung bezüglich der massiven Einschnitte im Lebensstandard, die da auf uns zukommen werden. Und obwohl die Netzbetreiber für den Winter an sehr kalten Tagen eine ernste Gefährdung der Stromversorgung prognostizieren, und das Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Bundestages bei einem großen Stromausfall Konsequenzen befürchtet, die einer „nationalen Katastrophe“ gleichkommen, bei der schon nach wenigen Stunden die Grundversorgung der Bevölkerung zusammenbricht, heißt die Parole offensichtlich: „Augen zu und durch!“

Direkt entstehen natürlich Kosten in der Form teurer Investitionen in den Ausbau von Offshore- und anderen Windparks, länderübergreifenden Stromnetzen, neuen Kohle- und Gaskraftwerken, geothermischen Anlagen, Pumpspeicherkraftwerken etc., also ein Anstieg der Verbraucherpreise, und dann noch einmal indirekt durch die Verteuerung der Produktionskosten. Es kursieren Zahlen von angeblich ca. 200 Milliarden Euro Kosten für den Umbau bis 2020 sowie 40-80 Euro pro Haushalt und Jahr an Mehrkosten. Es soll „Gewinner“ geben, nämlich Handwerker, Anlagenbauer für Solar- und Windenergie etc., und „Verlierer“, nämlich die Betreiber von energieintensiven Industrien, wie Aluminium, Stahl, Papier, etc. Aber die angeblichen Kosten, die in monearistischen Kategorien, also Euro-Beträgen, berechnet werden, erfassen das Problem nicht im geringten.

Was ist mit den Warnungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der die Bundesregierung bereits am 27. Februar - also knapp zwei Wochen vor Fukushima - wegen der hohen Strompreise in Deutschland angriff, die zu einer „schleichenden Deindustrialisierung“ führten, weil die Unternehmen inzwischen ihre Produktion nicht mehr wegen hoher Lohn-, sondern wegen hoher Stromkosten ins Ausland verlagern. Und woher nimmt die Regierung eigentlich die Zuversicht, daß die durch den Ausstieg finanziell empfindlich getroffenen Energiekonzerne überhaupt noch in Deutschland investieren wollen? Aus der schleichenden Deindustrialisierung droht eine rasende zu werden.

Die tatsächlichen Kosten vom Standpunkt der physischen Wirtschaft liegen aber nicht nur in Euro-Beträgen und abwandernden Unternehmen; vielmehr wird die Gesamtproduktivität der Wirtschaft durch die Senkung der Energieflußdichte, die bei den sogenannten erneuerbaren Energien um mehrere Größenordnungen geringer ist als die der Kernkraft, entsprechend abgesenkt. Durch diese Senkung werden sämtliche Werte des ganzen komplexen Systems nach unten korrigiert, und es wird dann tatsächlich zu der von Schellnhubers WBGU propagierten „Großen Transformation“ kommen, nämlich der explizit gewünschten Deindustrialisierung Deutschlands. Sind wir eigentlich kollektiv verrückt geworden, daß wir das akzeptieren?

„Kleptokratische Kultur der Eliten“

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise gab Europas oberster Korruptionsbekämpfer, der Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Euroäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), Wolfgang Hetzer, am 1. Juni in Brüssel der Welt ein Interview, in dem er als die Schuldigen für die Finanzkrise eine Finanzmafia ausmachte, deren Handlungsmotive in Gier, Selbstprivilegierung und persönlicher Bereicherung als alleinigem Ziel ihres Tuns bestehen. Nicht minder seien die „Helfer in der Politik“ schuld an der Krise, die die den Finanzsektor betreffenden Gesetze von den Anwälten der Finanzindustrie ausarbeiten ließen (siehe u.a. Guttenberg, Linklaters, Freshfield etc., d. Autorin), und durch die der Staat, wie Norbert Blüm gesagt habe, zum „Schmierensteher für das Treiben der Zocker“ geworden sei.

Es ist leider nicht von der Hand zu weisen, daß sich die Politik, wie Hetzer sagt, nicht nur von der Finanzwirtschaft am Nasenring hat über die Weltbühne ziehen lassen, sondern daß gegenüber den Finanzinteressen, die jetzt in dem Umstieg auf erneuerbare Energien und dem neuen Ablaßhandel in Form des CO2-Emissionshandels die neue Blase für ihre Kasinowirtschaft sehen, die gleiche Komplizenschaft bei der Politik besteht. Denn es sind nachweislich Hedgefonds und Investmentbanken, die zusammen mit den Betreibern von Windparks, Solaranlagen, Händlern für CO2-Emmissions-Zertifikate und den „Experten“ der Öko-Gegenkultur zu den Nutznießern der neuen „Bereicherungsorgien“ gehören. Man braucht sich nur die Liste der „Funding Partner“ von Schellnhubers European Climate Foundation anzuschauen, um zu sehen, „woher der Wind weht“. Und wie schon gehabt, sind die „Helfer in der Politik“ wieder zur Stelle. Diese Zusammenarbeit Filz zu nennen, ist eine Beleidigung für das gleichnamige Fasergut.

Es ist hinlänglich dokumentiert, daß sowohl die These vom anthropogenen Klimawandel wie die These von den angeblichen Grenzen des Wachstums von diesen Finanzinteressen erfundene Schwindel sind. Das Klima auf der Erde wird nicht von dem vernachlässigbaren, vom Menschen verursachten CO2-Ausstoß bestimmt, sondern von langfristigen zyklischen Prozessen in unserer Galaxie und damit zusammenhängenden Prozessen in unserem Sonnensystem, die auch für die derzeit vermehrt auftretenden Erdbeben, Vulkanausbrüche, Tornados etc. verantwortlich sind. Aber mit Investitionen in die diesbezügliche Forschung oder Aufkärungssatelliten ist eben nicht der große Reibach zu machen, weswegen beides sowohl von der Obama-Administration wie der EU heruntergeschraubt wurde.

Angesichts dieser realen Bedrohungen, die in den nächsten Jahren zunehmen werden, wäre die „Große Transformation“ Schellnhubers, die die Grundlage für den Atomaustieg der Regierung darstellt, der sichere Weg zum Selbstmord der menschlichen Gattung, denn wir würden die wissenschaftlichen und industriellen Kapazitäten, die dringend gebraucht werden, um die naturwissenschaftlichen Prinzipien, die in unserem Universum wirken, besser zu verstehen, in einer ideologischen Sackgasse lahmlegen. Wie fatal solche Irrwege sind, demonstriert derzeit die Hilflosigkeit der Politik und die mangelnde Ausrichtung der Privatkliniken gegenüber dem EHEC-Erreger, der im übrigen binnen Tagen „mehr Erkrankungen und Sterbefälle als die Atomkraft in bisher sechzig Jahren einschlägiger Energieerzeugung hierzulande“ verusacht hat, wie die FAZ schrieb. Der Gesundheitssektor gehört eben zu den Bereichen, die auf keinen Fall privatisiert, also auf den Profit orientiert werden dürfen. Aber leider ist dies nur integraler Teilaspekt der falschen Richtung, die von der „kleptokratischen Kultur der Eliten“, wie Hetzer es nennt, in den letzten vier Jahrzehnten toleriert worden ist.

Das Ausland läßt sich nicht beirren

Glücklicherweise lassen sich Staaten wie Rußland, China, Indien, Südkorea, Frankreich u.v.a.m. nicht von der abweichenden Schwarmintelligenz eines Teils der Deutschen verwirren, und haben Forschung und Investitionen in alle relevanten Bereiche wie Kernenergie - vor allem Hochtemperaturreaktor und Kernfusion -, bemannte Raumfahrt, Erdbeben- und Vulkanausbruch- Frühwarnsysteme intensiviert.

Für Deutschland allerdings bedeutet der eingeschlagene Weg höchste Gefahr. Es droht nicht nur eine Ökodiktatur, die wie das WBGU-Papier hinlänglich demonstriert, alle Lebensbereiche dem strikten Regiment von Fanatikern unterwerfen würde. Und so überrascht die Reaktion des Finanzexperten der Grünen, Gerhard Schick, nicht, der den Vorschlag von EZB-Chef Trichet für ein Europäisches Finanzministerium, das die nationalen Haushalte diktieren sollte, einen „wichtigen Impuls“ nannte. Ökodiktatur und Finanzdiktatur sind eben ein- und dasselbe.

Verspätet, aber hoffentlich nicht zu spät, sind jetzt im In- und Ausland eine ganze Reihe von Artikeln erschienen, die auf die unselige braune Tradition der Ökologiebewegung hinweisen - vom schwedischen Erfinder des anthropogenen Klimawandels, der Rassenhygiene und der Überlegenheit der nordischen Rasse, Svante Arrhenius, bis zu den Parallelen des Atomausstiegs mit der „Kehre“ des überzeugten Nationalsozialisten und Technikhassers Martin Heideggers in der Welt vom 3. Juni.

Das Wort „unumkehrbar“ hat eine gute Chance, zum Unwort des Jahres 2011 erklärt zu werden. Denn unumkehrbar sind weder der Atomausstieg, noch die Europäische Währungsunion, noch die Politik der Rettungspakete, noch die Globalisierung. Denn sie alle sind nur verschiedene Aspekte einer oligarchischen Politik, deren Scheitern nicht zuletzt dadurch deutlich wird, daß sich junge Leute in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien und anderen Ländern dagegen zur Wehr setzen, daß ihnen mit dieser Politik jegliche Zukunft gestohlen wird.

In den USA gewinnt derzeit die Gesetzesvorlage der Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur, H.R. 1489 für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards, also eines Trennbankensystems in der Tradition Franklin D. Roosevelts, in beiden Häusern des Kongresses und auf überparteilicher Basis ebenso wie von Seiten führender Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Bürgermeister, Stadträte und sogar Bankern und Vorstandsmitgliedern der FED massiv an Unterstützung. Wenn dieses Gesetz - voraussichtlich sehr bald - verabschiedet wird, wird die oligarchische Kontrolle der Welt und die Macht der kleptokratischen Eliten gebrochen.

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