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Keiner glaubt mehr, der Euro sei sicher
Debatte. In NRW bewirkt die BüSo mit ihren Konzepten zur Überwindung der Krise ein spürbares Umdenken.
Nicht erst seit der Affäre um den IWF-Vorsitzenden Strauss-Kahn hat sich die Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen Folgen extrem zugespitzt. Schon seit geraumer Zeit werden hinter den Kulissen zwei Optionen in Erwägung gezogen, die alle auf die Senkung des Lebensstandards überall auf der Welt hinauslaufen. Wer die Aktivitäten der BüSo kennt, weiß, daß unsere Vorstellung keine dieser Optionen unterstützt, weder die permanenten Rettungspakete noch die Option der Brüningschen Sparpolitik. In den letzten beiden Wochen nutzten wir deswegen in NRW mehrere politische Veranstaltungen als Gelegenheit, um unsere Alternative eines Trennbankensystem und den Kampf gegen Schellnhubers industriezerstörerische Umweltpläne des WBGU in die Debatte einzubringen.
Auf einer der Veranstaltungen sprach der Co-Autor des WBGU, Claus Leggewie, der sich schon des öfteren gegen seine Kritiker verteidigen mußte und sich immer wieder genötigt sah, zu beteuern, daß er „keine Ökodiktatur“ fordere. Ihm fiel dennoch auf die konkrete Frage nach einem möglichen Vergleich seines neuen Gesellschaftsvertrags mit dem Morgenthauplan und dem geplanten Ziel einer neuen Finanzblase mit dem CO2-Emissionshandel keine geeignete Ausrede ein. Er antwortete zweideutig, daß das Parlament den Vertrag noch nicht ratifizieren könne, da er noch gar nicht formuliert sei. Das ist um so mehr Grund, unsere Mobilisierung bis zum 8. Juli, dem Tag der möglichen Ratifizierung, massiv auszuweiten und eine kontroverse Debatte in Gang zu bringen.
Im Gegensatz zu vielen Mittelständlern und Angestellten, die wir auf den Veranstaltungen trafen, scheint ein Großteil der Politiker wie Peer Steinbrück oder Jürgen Stark, Mitglied des EZB-Direktoriums, die wirkliche politische Gefahr, die von Schellnhubers Gesellschaftsvertrag und der Finanzkrise ausgehen, gar nicht erkannt zu haben. Steinbrück betonte wiederholt, dies sei „keine Krise des Euros“, denn dessen Zahlungsfunktion sei gewährleistet und die Inflation sei sogar niedriger als zu D-Mark-Zeiten.
Im Vorfeld der Verleihung des Karlspreises an EZB-Präsident Trichet war sich Jürgen Stark, von dem bereits kritischere Töne zu hören waren, bei einem Vortrag vor der Handwerkskammer nicht zu schade, die Politik der EZB zu rühmen, was aber keinen wirklich überzeugenden Eindruck auf das Publikum machte. Er drückte sich vor einer konkreten Aussage über die Position der EZB in Bezug auf die obengenannten zwei Optionen. Nach langem Gerede neigte er jedoch zu einer stärkeren Sparpolitik des IWF, dessen Maßnahmen seiner Meinung nach bisher immer erfolgreiche Modelle geliefert hätten. Er forderte solide Staatsfinanzen und wollte glauben machen, dass das populistische „keine exzessiven Ausgaben“ das Rezept dafür sei.
Ein ganz anderer Eindruck entstand auf einem Mittelstandstreffen, wo ein hochrangiger CDU-Vertreter nicht nur Schellnhuber als sehr gefährlich und dogmatisch einschätzte, der zu nah an Frau Merkel sei, sondern auch in Bezug auf die Politik der EZB kein Blatt vor den Mund nahm. Er unterstrich nachdrücklich, daß wirtschaftspolitisch kein Wachstum erreicht werden könne, wenn man gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren versuche. Man könne noch so viel konsolidieren, wenn keine echte Wertschöpfung betrieben würde, dann erzeuge man im Gegenteil somit nur die gleiche Deflationsgefahr wie einst in der Weimarer Republik und somit die Zerstörung des Mittelstands.
Auch mit Blick auf die „Energiewende“, die mit Schellnhubers „Dekarbonisierungsplan“ ein Desaster für die Wirtschaft bedeutet, reagierten viele Mittelständler sehr nervös. Doch dank unserer Redebeiträge und unseres Pamphlets, in dem zum Widerstand aufgefordert wird, erhielt die Diskussion eine produktive Richtung. Auch viele Kreistagsabgeordnete und Ratsmitglieder diverser Parteien reagierten gesund schockiert und beunruhigt, warum die Medien die eigentliche Wahrheit hinter der „Energiewende“ verschwiegen. Vielen wurde klar, daß jetzt die Zeit ist, um die von Großkonzernen und Hedgefonds gesteuerte „Vergrünung“ zu stoppen. Jetzt ist die Zeit, die unveräußerlichen Rechte der Bürger zu verteidigen.
Stephan Hochstein, BüSo NRW