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Trennbankensystem! Neue D-Mark!
Rettet die Menschen, nicht die Banken!
Von Helga Zepp-LaRouche
Die EU hat die Atmosphäre zwischen den europäischen Nationen vergiftet, und die von ihr durchgesetzte monetaristische Politik der Eurozone hat sich zum Schaden der zwangsvereinten Menschen ausgewirkt. Mit einem Trennbankensystem und einer Neuen D-Mark könnte sich Deutschland im Verbund mit anderen, ebenfalls souveränen Staaten dem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm widmen, von dem unser Leben und unsere Zukunft abhängen.
Die einzige Chance, den Absturz in die Katastrophe eines unkontrollierten Zusammenbruchs des globalen Finanzsystems zu verhindern, ist die sofortige Verwirklichung eines Trennbankensystems. Nur wenn sofort mit der Politik der pausenlosen Rettungspakete für insolvente Staaten, die in Wirklichkeit den Banken und Spekulanten zugute kommen, Schluß gemacht wird, kann verhindert werden, daß die verordnete brutale Sparpolitik für diese Staaten und die massiven Kürzungen an den Sozialsystemen zu erhöhten Sterberaten bei den verletzlichen Teilen der Bevölkerung führen wird. Die Menschen müssen verstehen, daß das Leben vieler von der Einführung eines Trennbankensystems abhängt.
Europa befindet sich nun, wie zu erwarten war, genau an dem Punkt, auf den es mit gesetzmäßiger Gewißheit zusteuern mußte: Das Europa des Lissaboner Vertrages ist kein Europa von Einigkeit, Frieden und Stabilität, wie die EU-Befürworter das mantraartig wiederholt haben, sondern es hat sich, wie die jüngste Sitzung des Europaparlaments in Straßburg verdeutlicht hat, zu einer Kakophonie der Anklagen, Schuldzuweisungen, Verdächtigungen, ja sogar Vertragsklagen gegen Mitgliedsländer entwickelt. Die europäische Idee ist noch zu retten - aber nur mit einem Europa der souveränen Vaterländer, einem Trennbankensystem und der Wiedergewinnung der Souveränität über die eigene Währung. In Deutschland heißt dies die Einführung der Neuen D-Mark.
Trotz aller Dementis der EZB und der griechischen Regierung sind die „Experten“ sich einig, daß ein Schuldenschnitt von 30-50 % in Griechenland unausweichlich ist, was der Chefökonom der EZB, Jürgen Stark, für eines der Szenarien hält, das zu einer größeren Krise des Finanzsystems als selbst der Bankrott von Lehman Brothers führen könnte.
Ein griechischer „Haircut“ könnte zwar der Auslöser eines solchen Zusammenbruchs sein, aber der wirkliche Grund liegt im Bankrott des gesamten Systems. Allein die Verschuldung von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken beträgt über eine Billion Euro - der Aufkauf von im Prinzip toxischen Staatsanleihen durch die EZB hat diese zur wirklichen „Bad Bank“ gemacht. Eine griechische Insolvenz oder auch nur ein Haircut würde zudem den allergrößten Teil der durch Derivate verschachtelten Schuldenstruktur der britischen, deutschen, französischen, spanischen, portugiesischen usw. Banken zum Einsturz bringen.
Der IWF hat in seinem soeben veröffentlichten Regionalbericht in seiner üblichen euphemistischen Sprache gewarnt, daß eine Ansteckung von Kerneuropa und der „aufstrebenden Länder“ mit der Schuldenkrise ein handfestes Abwärtsrisiko darstellt. Im Klartext bedeutet dies, daß es in Wirklichkeit bei der Umstrukturierung der griechischen Schulden um das Bankensystem Kern- Europas geht, dessen Insolvenz im Gegenzug natürlich auch wieder die genannten Länder herunterreißen würde, die allerdings aufgrund der verordneten Sparpolitik alles andere als „aufstrebend“ sind. Seitdem Griechenland die Politik der Troika befolgt, sind die griechische Wirtschaft und der Lebensstandard der griechischen Bevölkerung um rund 25 % geschrumpft, und hierin liegt der Grund für die Generalstreiks als Ausdruck für wachsende Wut und Verzweiflung der Bevölkerung.
Da in der nun seit Juli 2007 schon beinahe vier Jahren andauernden Finanzkrise durch die von Steuerzahlern finanzierten Rettungspakete aus privaten Schulden Staatsschulden geworden sind, sind laut Angaben des statistischen Bundesamtes auch in Deutschland Bund, Länder und Gemeinden mit knapp zwei Billionen Euro verschuldet, was einer Summe von 25.000 Euro pro Einwohner entspricht. Eine Staatsinsolvenz könnte also auch in Deutschland schneller kommen, als sich die meisten Bürger träumen lassen. Zudem haben wir schon jetzt eine schleichende Enteignung der Bevölkerung durch wachsende Inflation, die bei Nahrungsmitteln inzwischen bei 7%, bei Milchprodukten bei rund 30 %, bei tiefgefrorenen Pommes Frites sogar bei 43 % liegt.
In den USA, wo die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen eine noch viel dramatischere Dimension angenommen hat, wetteifern die Obama-Administration und die Republikaner darin, Kürzungen bei den Gesundheitssystemen vorzunehmen, die ganz brutal die Verweigerung notwendiger medizinischer Versorgung bedeuten, ganz nach dem Motto: Arme sterben eben früher. Wie dramatisch die Lage ist, wird deutlich an der noch schlechteren Fähigkeit der Staaten im Süden, die Schäden aus Flutkatastrophe und Tornados zu beseitigen, als dies selbst unter der Bush-Administration in der Folge des Hurrikans Katrina der Fall war.
Darüber hinaus beabsichtigt die Fed, ungeachtet des Erreichens der Verschuldungsobergrenze, durch ein sogenanntes Quantitative Easing III die Geldpresse wieder anzuwerfen und damit die Hyperinflation weiter anzukurbeln.
Weil vielen Patrioten in Amerika klar ist, daß die Existenz der USA selbst auf dem Spiel steht, wird die von der demokratischen Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur eingebrachte Gesetzesinitiative HR 1489 für einen neuen Glass-Steagall-Standard, also ein Trennbankensystem, von immer mehr Abgeordneten, Stadträten, Bürgermeistern und vor allem von einigen großen Gewerkschaften unterstützt. Eine ähnliche Gesetzesinitiative wird demnächst in den Senat eingebracht werden. Auf der anderen Seite versuchen Lobbyisten der Wall Street mit allen Mitteln, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern.
Nachdem die Senatskommission unter der Leitung von Senator Levin vor kurzem voll und ganz die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Finanzkrise unter der Leitung von Phil Angelides bestätigt hat - daß es die Aufhebung des Trennbankensystems, 30 Jahre systematische Deregulierung der Finanzmärkte und das völlige Versagen der Politik und der Aufsichtsbehörden gewesen sind, die für die größte Krise in der Geschichte der Finanzmärkte verantwortlich waren - sind die Fronten klar: Wer sich jetzt noch gegen die Wiedereinführung des Trennbankensystems stellt, macht sich zum Büttel der Finanzoligarchie, auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung.
Auch in Deutschland haben sich inzwischen diverse Politiker, wie Schäuble, Eichel und Steinbrück, lobend über diese Berichte geäußert, aber wo bleiben die Taten? Es gibt keine vergleichbare Untersuchungskommission im Bundestag, obwohl auf die Deutsche Bank in beiden US-Berichten seitenlang eingegangen wird. Immerhin ist die Anzahl der Bundestagsabgeordneten, die die Einführung eines permanenten Rettungsmechanismus ab Mitte 2013 ablehnen, auf über 40 Abgeordnete der Regierungskoalition angewachsen, d.h. Bundeskanzlerin Merkel hat keine Mehrheit mehr für diese Politik.
Es ist die Troika von IWF, EZB und EU-Kommission, die sich gegen eine Umstrukturierung der Schulden Griechenlands und der anderen Staaten stellt, die auf der mörderischen Sparpolitik besteht und die ganz offen Europa in eine Transferunion umwandelt, bei der die deutschen Steuerzahler die Dummen sind. Erinnern wir uns, daß es die EU-Kommission war, die in Europa die Deregulierung des Bankensektors durch eine Serie von Direktiven durchgesetzt hat, die dann nur noch von den nationalen Parlamenten abgenickt wurden, wie zum Beispiel die vier „Finanzmarktförderungsgesetze“, das Investmentmodernisierungsgesetz, das Pfandbriefgesetz usw. In der Zeit seit dem Ausbruch der Krise war von EZB und EU-Kommission kein einziges Wort des Eingeständnisses zu hören, daß sie mit dieser Politik der Deregulierung zu den Hauptverantwortlichen für die Krise gehören. Sie sind heute das, was Honecker und Co. 1989 waren: die Betonköpfe eines untergehenden Systems.
Es gibt nur einen einzigen Ausweg: Die Kasinowirtschaft muß ein für allemal beendet werden, indem in einem Trennbankensystem die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz gestellt und in die Lage versetzt werden, die Realwirtschaft mit neuen Krediten zu versehen. Die Investmentbanken müssen ohne Hilfe des Steuerzahlers ihre Bilanzen in Ordnung bringen, was in den meisten Fällen ihre Insolvenz bedeuten wird, was in der realen Welt aber keinen Schaden bedeutet, weil ihre meist toxischen Einlagen ohnehin nur virtuell waren.
Die EU, wie sie sich seit dem Maastrichter Vertrag zu einem supranationalen Monstrum mit einer Megabürokratie entwickelt hat, ist gescheitert. Statt die Einheit zu fördern, hat sie die Atmosphäre zwischen den europäischen Nationen vergiftet, und die von ihr durchgesetzte monetaristische Politik der Eurozone hat sich zum Schaden der zwangsvereinten Menschen ausgewirkt, die zudem in keiner einzigen Volksbefragung, die den Deutschen z.B. laut Art. 146 des Grundgesetzes zusteht, um ihre Ansicht dazu gebeten wurden, ob sie überhaupt die Souveränität über die eigene Wirtschaft und ihre Währung opfern wollten.
Der Lissaboner Vertrag sieht ausdrücklich das Recht der EU-Mitgliedstaaten auf den Austritt aus der EU und aus der Eurozone vor. Genau dieses Recht sollte Deutschland jetzt wahrnehmen und sich in Absprache mit den anderen Staaten Europas für eine Allianz souveräner Republiken in Europa mit einer gemeinsamen Mission im Geiste Charles de Gaulles aussprechen. Mit einem Trennbankensystem und einer Neuen D-Mark könnte sich Deutschland im Verbund mit anderen, ebenfalls souveränen Staaten dem wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramm widmen, von dem unser Leben und unsere Zukunft abhängen.
Die BüSo hat bereits vor seiner Einführung gewarnt, daß der Euro nicht funktionieren kann. Wir haben während der Jahre der Euphorie an dieser Warnung festgehalten, und wir haben jetzt das Programm für den Wiederaufbau nach dem gescheiterten Experiment.
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