„Rettungspakete“ kosten Menschenleben!

2011 muß D-Mark, Trennbankensystem
und Rückkehr zur Industriepolitik bringen!

Von Helga Zepp-LaRouche

Falls Bundeskanzlerin Merkel selbst glaubt, was sie da in ihrer Neujahrsansprache 2011 erzählt hat, dann steht ihr ein gewaltiger Realitätsschock bevor. Denn während sie wiederholt von einer Krise sprach, die „war” und in der wir „steckten” - also im Imperfekt -, steht die völlige Desintegration des globalen Finanzsystems durch eine Kettenreaktion oder eine globale Hyperinflation erst noch kurzfristig bevor.

Wahrheitsgemäßer sind da die Äußerungen von US-Finanzminister Geithner, der soeben warnte, die USA stünden vor einer Staatspleite, deren Konsequenzen die Folgen der Finanzkrise noch zu übertreffen drohten - auch wenn dahinter seine Absicht steht, den Kongreß zur Bewilligung weiterer, letztlich hyperinflationärer Staatsschulden zu bewegen. Realistischer ist auch der italienische Finanzminister Tremonti, der die Finanzkrise mit den Monstern in einem Videospiel verglich, die nur umso größer und schrecklicher zurückkommen, nachdem man gerade eines aus dem Weg geschlagen hat - solange man die Spekulation weiter erlaube.

Wenn Frau Merkel glaubt, 2010 sei ein „gutes Jahr für Deutschland” gewesen, dann trifft dies lediglich für ein kleines, kurzes Zwischenhoch für den Exportsektor, aber vor allem für die Banken und Spekulanten zu, die allerdings zufrieden sein konnten, daß nicht sie für ihre verzockten Spielschulden aufkommen mußten, sondern der Steuerzahler. Und während im Frühjahr noch viele Menschen Schwierigkeiten hatten, den Zusammenhang zwischen den „aufgespannten” Rettungsschirmen, unter die Länder so schön „schlüpfen” können, und den Einbußen in ihrem eigenen Lebensstandard zu erkennen, hat sich dieses Bild drastisch gewandelt. Und während Hartz-4-Empfänger, Ein-Euro-Jobber, 400-Euro-Angestellte und Teilzeitbeschäftigte kaum über die Runden kommen, feiern die Profiteure von „Hedgistan” wieder rauschende Feste.

Auch wenn nicht jeder Bürger ein Finanzexperte ist und die Gesamtsumme der Haftungsrisiken für den deutschen Bankenrettungsfond, die European Financial Stability Facility, den European Financial Stability Mechanism oder die Staatsanleihenaufkäufe durch die EZB mitverfolgt, die inzwischen in Billionenhöhe gestiegen sind, so kriegen die Leute doch mit, was in den insolventen Kommunen, im maroden Gesundheitssektor und bezüglich der zusammenbrechenden Infrastruktur los ist. Wenn die privaten Schulden vom Staat übernommen und zu Staatsschulden werden und dann die Schuldenbremse gezogen wird, dann wird eben bei all den Bereichen des Gemeinwohls gespart.

Derweil droht die gesamte soziale Struktur der Gesellschaft zu zerbrechen. In den USA, die seit dem Ausbruch der Finanzkrise schätzungsweise 25 Billionen an Rettungs- und Stimuluspaketen in das Finanzsystem gesteckt hatten, hat sich nun eine interessante und dramatische Situation ergeben. Der frühere Haushaltsdirektor Obamas, Peter Orzag, hatte 2008 gefordert, den Haushalt um 30% zu kürzen und da das berüchtigte Dartmouth-Institut für Gesundheitspolitik und klinische Praxis in einer Studie zu dem zynischen Schluß gekommen war, daß über 80% der Gesundheitskosten in den letzten beiden Lebensjahren auftreten, propagierten diverse Gesundheitsökonomen, daß man die Einsparungen dadurch erreichen könne, daß man eine möglichst große Anzahl von Personen überredet, Patiententestamente zu unterschreiben, in denen sie freiwillig auf lebensverlängernde Maßnahmen im ernsten Krankheitsfall verzichten.

Im Sommer 2009 hatte sich als Reaktion auf die diese Kürzungen umsetzende Gesundheitsreform Obamas, die sogenannte „Obamacare“, die Protestbewegung der „Tea-Party“ formiert, die z.T. von der Republikanischen Partei unterstützt wurde. Die Demokraten verloren seit Obamacare jede einzelne Wahl und vor allem bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongreß. Bei der vorherigen Abstimmung über Obamas Gesundheitsgesetz lehnte es der alte Kongreß explizit ab, den berüchtigten Abschnitt 1233 zu unterstützen, nach der Ärzte finanziell dafür belohnt werden sollten, wenn sie Patienten dazu gewinnen können, ein Patiententestament zu unterzeichnen. Obama veranlaßte daraufhin den von ihm per Dekret und ohne die üblichen Anhörungen und Bestätigung durch den Kongreß installierten Direktor von Medicare und Medicaid (den Krankenversicherungen für Behinderte, sozial Schwache und Rentner), Dr. Donald Berwick, die Regelungen des Abschnitts 1233 wieder zu verordnen.

Für ganze drei Tage, vom 1. bis zum 3. Januar, galt das Dekret, daß Ärzte finanziell belohnt wurden, wenn sie Patienten die Zustimmung zum Verzicht auf kostspielige Behandlungen entlocken konnten. Dann explodierte der öffentliche Druck, im ganzen Land erschienen Plakate mit der Aufschrift „Euthanasie - yes we can”, und die Obama-Administration sah sich gezwungen, die Anordnung zurückzuziehen.

Die Republikanische Partei, die jetzt den Kongreß kontrolliert, will zwar ebenso brutal das Haushaltsdefizit reduzieren, aber ein Teil ihrer Basis besteht eben gerade aus Anhängern der Tea-Party, die sich gegen Obamacare formiert hatte. Und sowohl Obama wie die Republikanische Partei starren bereits auf den Wahltermin 2012 und meinen, es sich nicht leisten zu können, die Basis zu sehr zu verprellen.

Eine niederschmetternde Kritik gegen Obamas Versuch, die Provision des Abschnitts 1233 gegen den Willen des Kongresses durchzusetzen, kam auch vom Chefredakteur der Tageszeitung Avvenire der italienischen Bischofskonferenz. Was kümmere schon die Demokratie, wenn es um Milliarden ginge, die nötig wären, um alte und kranke Menschen mit schweren oder lebensbedrohlichen Krankheiten zu versorgen, eine Versorgung, die schamlos als Verschwendung betrachtet werde? Man könne sich vorstellen, was die Antwort von geschwächten Patienten sein würde, wenn sie von weißen Kitteln, die von der Regierung bezahlt werden, unter Druck gesetzt werden durch Suggestivfragen wie: „Wollen Sie wirklich für den Rest ihres Lebens an Apparate angeschlossen bleiben?” Der Artikel schließt mit dem Satz: „Sie nennen es Versorgung, aber es sieht schrecklich nach Euthanasie aus.”

Die Entdeckung eines Massengrabes bei einem Krankenhaus in der österreichischen Kleinstadt Hall, in dem allem Anschein nach bis zu 220 Euthanasie-Opfer aus den Jahren 1943 und 1944 begraben liegen, was nun zu einer allgemeineren Erforschung der Geschichte der Krankenhäuser in dieser Zeit in Österreich führen wird, sollte als Weckruf für heute betrachtet werden. Im Kontext der in Deutschland vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Hoppe, angekündigten „Liberalisierung” des Berufsrechts für Ärzte in der Frage des assistierten Suizids, hat jetzt der Nationale Ethikrat eine Stellungnahme zur Sterbebegleitung vorgelegt. Extrem wichtig ist eine „ergänzende Stellungnahme” von dreien der 25 Mitglieder des Ethikrates, in der u.a. davor gewarnt wird, im aktuellen Kontext die Augen davor zu verschließen, daß der Kostendruck oder Kosten-Nutzenaspekte eine Rolle bei der Entscheidung darüber spielen, wie die Autonomie am Lebensende zu sehen ist. Es müsse noch einmal mit aller Deutlichkeit hervorgehoben werden, daß die ärztliche Suizidhilfe mit dem Auftrag des Arztes, dem Leben zu dienen, unvereinbar sei.

Das von den Befürwortern der aktiven Sterbehilfe vorgebrachte Argument, die Leiden der Menschen in der Nähe ihres Lebensendes zu lindern und das Recht auf Selbstbestimmung zu wahren, ist ein fadenscheiniges. Wenn die Palliativmedizin umfassend ausgedehnt sowie das soziale Netz für alte und kranke Menschen wieder hergestellt wird - denn es sind vorwiegend einsame Menschen ohne Unterstützung der Familie, die nicht von unpersönlichen Krankenhausbürokratien abhängig sein wollen -, kann eine menschenwürdige Sterbebegleitung auch ohne das Einreißen der Barriere des Lebensschutzes ermöglicht werden.

Die Gefahr besteht in dem Betreten der „schiefen Ebene”, vor der der medizinische Berater bei den Nürnberger Prozessen, Dr. Leo Alexander, in seinem Prozeßbericht gewarnt hat. Wenn die moralische Barriere erst einmal einen Riß hat, droht unter den Umständen des unmittelbar bevorstehenden Finanzkollaps’ der Erdrutsch. Das Undenkbare, daß es auch in Deutschland wieder Euthanasie aus Kostendenken geben könnte - man könnte es auch Triage nennen -, wäre dann blitzschnell eine Realität.

Es sollte ein weiteres Warnsignal sein, wenn jetzt führende britische Ärzte die Legalisierung des Organhandels fordern, vor der die britische Transplantationsgesellschaft zu Recht warnt. Eine „Kommerzialisierung des Körpers” drohe dazu zu führen, daß benachteiligte Menschen Teile ihres Körpers verkauften, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Risiken.

Als Ausdruck der von Professor Hoppe zitierten Veränderung der Stimmung unter den Ärzten muß auch die Forderung nach höherer Selbstbeteiligung beim Arztbesuch durch die deutschen Bischöfe gesehen werden. Offensichtlich hat Erzbischof Zollitsch keinerlei Kontakt mit den Menschen, die schon längst nicht mehr zum Arzt gehen, weil sie sich im bereits bestehenden Dreiklassen-Gesundheitssystem die bereits jetzt notwendigen Zuzahlungen nicht mehr leisten können. Es wäre die Aufgabe der Kirche, die Schwachen zu verteidigen, und sich nicht aus ökonomischem Unverstand zum Fürsprecher einer Dynamik zu machen, in der es keine Lösung geben kann.

Jean Ziegler hat vor kurzem erneut gefordert, die Verursacher der Finanzkrise vor ein neues Nürnberger Gericht zu stellen, wofür es gute Argumente gibt. Dringender und effektiver ist die Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz, das der Hochrisiko-Zockerei für immer den Garaus macht und Tremontis Monster mit aktiver Sterbehilfe unterstützt. Demnächst werden einige Demokraten und voraussichtlich auch einige wichtige Republikaner im amerikanischen Kongreß erneut eine neue diesbezügliche Gesetzesvorlage einreichen. Gleichzeitig wächst die Forderung nach Glass-Stegall unter Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern und Stadträten, die mit einem unhaltbaren Zusammenbruch des sozialen Gefüges ihrer Kommunen konfrontiert sind. Auch in Frankreich, Italien, Österreich, der Schweiz und einigen anderen Ländern wächst die Unterstützung für ein Trennbankensystem.

Wir brauchen auch in Deutschland eine wachsende Bewegung von Bürgern, die sich für ein Trennbankensystem einsetzen, um der aggressiven Umverteilung von arm zu reich ein Ende zu bereiten. Wir müssen erkennen, daß die nachindustrielle Utopie der Dienstleistungsgesellschaft, die den Anteil der produktiven Arbeitsplätze in Deutschland auf weniger als 20% hat schrumpfen lassen, ein fataler Fehler war. Wir müssen uns für ein an hohen Energieflußdichten orientiertes Reindustrialisierungsprogramm einsetzen, das zunächst einmal den Binnenmarkt und den Lebensstandard der Bevölkerung fördert.

In den kommenden Wochen wird die eskalierende Finanz- und Eurokrise Frau Merkel aus ihrem Dornröschen-Schlaf aufwecken, in dem sie sich bei ihrer Neujahrsansprache befunden hat. Wenn sich dann eine genügend große Anzahl von Bürgern der Forderung der BüSo anschließt, dann gibt es Hoffnung, den mit absoluter Gewißheit kommenden Moment der Megakrise für eine grundlegende Reform zu nutzen.

Für ein Trennbankensystem!

Für die Rückkehr zur Souveränität über die eigene Währung, die neue D-Mark!

Für ein Kreditsystem in der Tradition Roosevelts und des Wiederaufbaus nach 1945!

Für eine Reindustrialisierung im Rahmen des Ausbaus der Eurasischen Landbrücke und der Entwicklung Afrikas!