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USA: Kampagne für Glass-Steagall gewinnt an Fahrt
Der Antrag der Kongreßabgeordneten Marcy Kaptur hat Bewegung in die Debatte über die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes gebracht.
Der Kampf um die Überwindung der Finanzkrise ist in den USA in eine entscheidende Phase eingetreten. Am 12. April hat die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur (Ohio) eine erneute Gesetzesvorlage für die Rückkehr zum Trennbankensystem Glass-Steagall (H.R.1489) im Repräsentantenhaus eingebracht (siehe letzte Ausgabe).
Kaptur hat inzwischen einen Brief an sämtliche Kollegen im Repräsentantenhaus verfaßt, in dem sie um Unterstützung für ihren Antrag zur Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes wirbt. Darin heißt es:
„Sehr geehrter Kollege, ich schreibe Ihnen mit der Bitte um Unterstützung für H.R. 1489, das Gesetz für die Rückkehr zu einem besonnenen Bankwesen. Ich habe dieses Gesetz kürzlich eingebracht, um unser Finanzsystem durch die Wiedereinführung von Glass-Steagall zu stärken.
Als Antwort auf das Scheitern tausender Banken im ganzen Land hatte der Kongreß auf dem Höhepunkt der Großen Depression das Bankengesetz von 1933 beschlossen, das man allgemein als Glass-Steagall kennt. Diese Regelung schützte jahrzehntelang die amerikanische Wirtschaft, indem es gesetzlich die Geschäftsbanken von den Investmentbanken trennte. Ein solches System des gesunden Menschenverstandes bot eine größere Sicherheit für die Einlagen in den Geschäftsbanken. Außerdem konnten die Investmentbanken nur ihre eigenen Gelder einsetzen, wodurch die systemischen Risiken für die amerikanischen Bürger begrenzt waren. Jahrzehntelang bildete Glass-Steagall das Fundament des US-Finanzsystems, bis mit dem Gramm-Leach-Bliley-Gesetz 1999 diese wichtigen Finanzvorschriften leichtsinnig komplett abgeschafft wurden.
Durch die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes vor mehr als einem Jahrzehnt wurde die amerikanische Wirtschaft einem unerträglichen Niveau von Risiken ausgesetzt, und die jüngste Finanzkrise wurde durch die Abschaffung dieser Sicherungen verschlimmert. Ich bin davon überzeugt, daß wir das Potential für künftige wirtschaftliche Zusammenbrüche begrenzen müssen, indem wir zu einem besonneneren Bankensystem zurückkehren, wo die Banken sich wieder zwischen Investmentaktivitäten und Geschäftskrediten entscheiden müssen.“
Starke Unterstützung vom Chef des TARP-Ausschusses
In der Debatte um das Trennbankensystem hat der frühere demokratische Senator Ted Kaufmann am 21. April in der Huffington Post den früheren Federal-Reserve-Chef Alan Greenspan scharf angegriffen. Kaufmann ist heute Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Kongresses für das TARP-Programm der Regierung, das die Rettungspakete für die Wallstreet und ausländische Banken großzügig finanziert hat. Die Überschrift seines Artikels lautet „Greenspan ist wieder da, um an der Spitze des Angriffs gegen verantwortungsvolle Gesetzgebung zu stehen”. Kaufmann schreibt, Greenspan setze alles daran, die Wiedereinführung des Trennbankensystems zu stoppen und zu verhindern, daß nach der Finanzkernschmelze von 2008 effiziente Regulierungsmechanismen eingeführt werden.
Der frühere Fed-Chef und seine Truppe aus Wallstreet-Bankern und einigen führenden Republikanern predigten als „Marktfundamentalisten” die „Selbstregulierung” der Märkte, schreibt Kaufmann. Sie seien dafür verantwortlich gewesen, daß viele der wichtigen Bankenregulierungen aus der Ära des New Deal abgeschafft wurden. „Ihre krönende Leistung war die Abschaffung von Glass Steagall (das nach der Großen Depression durchgesetzt wurde, unser Finanzsystem stabil hielt und 60 Jahre lang für Wachstum sorgte).”
Greenspan war bereits seit seiner Zeit als Direktor der (mit der britischen Finanzoligarchie eng verbundenen) Bank JP Morgan gegen Glass-Steagall aktiv. JP Morgan hatte 1984 in einem Papier mit dem Titel „Glass-Steagall überdenken” die Aufhebung des Gesetzes und die Rückkehr zu den „Megabanken“ gefordert, wo die Aktivitäten von Geschäftsbanken, Investmentbanken und Versicherungen unter einem Dach stattfinden. Greenspan hat dann nach seiner Ernennung zum Fed-Vorsitzenden 1987 zielstrebig an der Verwirklichung dieses Vorhabens gearbeitet.
Kaufmann, ein früherer Stabschef des jetzigen Vizepräsidenten Joe Biden, der ihn auch 2008 als seinen Nachfolger im Senat auswählte, gehörte schon im vergangenen Jahr zu den aktivsten Unterstützern eines Glass-Steagall-Gesetzesantrags im Senat. Der überparteiliche Antrag, das McCain-Cantwell-Gesetz, scheiterte damals knapp am Widerstand der Wallstreet und Präsident Obamas. Kaufmann gab Interviews und Reden für das Trennbankensystem, während Obama, Finanzminister Geithner und Fed-Chef Bernanke im Dienste der Wallstreet das wirkungslose Dodd-Frank-Gesetz durchpaukten.
Im April 2010 unterstützte Kaufmann die Anhörung von Senator Carl Levin zu den Aktivitäten von Goldman Sachs und verglich dies mit der Pecora-Kommission in den dreißiger Jahren, von der die Verantwortlichen für den Wallstreet-Crash von 1929 zur Rechenschaft gezogen wurden. „Es waren diese Pecora-Anhörungen, die breite öffentliche Unterstützung für neue Bankenregulierungen schufen, so daß der Kongreß 1933 das Bankengesetz Glass-Steagall verabschiedete, wodurch Geschäftsbanken vom Investmentbanking getrennt wurden; außerdem wurde das Wertpapiergesetz von 1933 verabschiedet... und das Wertpapierbörsengesetz von 1934, unter dem auch die SEC gegründet wurde, um den Aktienhandel zu regulieren. Dank des Vermächtnisses der Pecora-Anhörungen und der daraus folgenden Gesetzgebung befand sich das amerikanische Finanzsystem für fast ein halbes Jahrhundert auf einer soliden Regulierungsgrundlage. Nämlich bis wir den Fehler begingen, diese einzureißen.”
Die kürzlich veröffentlichten Resultate der Untersuchungen von Phil Angelides (FCIC-Bericht) und von Levins Ausschuß liefern mehr als genug Munition, um diejenigen, die für das Desaster von 2008 und die hyperinflationäre Bankenrettungspolitik bis heute verantwortlich sind, hinter Gitter zu bringen.
LPAC-Resolution für Glass-Steagall
Unter der Überschrift „Die einzige Lösung für die gegenwärtige Krise ist Glass-Steagall!“ verbreitet Lyndon LaRouches Aktionskomitee jetzt eine Resolution, die in Landtagen und Kommunalparlamenten eingebracht werden soll, um Unterstützung für Kapturs Gesetzesvorlage zu mobilisieren. Darin heißt es:
„Die Last von Billionen Dollar an Spielschulden, die dem amerikanischen Steuerzahler durch die Stützungspakete für die Wallstreet und die Londoner City aufgebürdet wurde, ruiniert und zerstört heute die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung. Dieser Kurs muß sofort geändert werden.
Der erste Schritt dazu ist die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Die Vereinigten Staaten können, wie der US-Ökonom Lyndon LaRouche betont, ohne eine Rückkehr zu Franklin Roosevelts ursprünglichem Glass-Steagall-Standard nicht weiter existieren. Nur die Wiederinkraftsetzung von Roosevelts Glass-Steagall-Prinzip wird die normalen Aktivitäten der Geschäftsbanken von den Spekulationen trennen, die Nation von ihren Verpflichtungen gegenüber der Wallstreet und der Londoner City befreien und wieder ein Kreditsystem für den Wiederaufbau der Nation schaffen.
H.R. 1489, das Gesetz für die Rückkehr zu einem besonnenen Bankwesen, liegt nun dem Repräsentantenhaus vor und zielt darauf ab, ,die Trennung zwischen den Geschäftsbanken und dem Wertpapiergeschäft wiederzubeleben, in der Weise, wie es das Bankengesetz von 1933, das sogenannte Glass-Steagall-Gesetz, vorsah’.“
Diese Kampagne wird insbesondere von den sechs Kongreßkandidaten des LaRouche-Aktionskomitees angeführt, die derzeit systematisch die Abgeordneten der Landtage und Stadtparlamente ihrer Regionen kontaktieren, um Unterstützung für die Resolution zu gewinnen.
Alexander Hartmann
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Was Lyndon LaRouche wirklich sagt
- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
Ältere Schriften von Lyndon H. LaRouche aus den Jahren 1981-2006
- Internetseite des Schiller-Instituts
Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees
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