Freie Wahlen in Portugal - oder Putsch von EU, IWF und EZB?

Die EU ist offenbar entschlossen, alles, was an Demokratie erinnert, auszuradieren, während sie alles tut, um bankrotte Banken und Spekulanten zu retten. Im Falle Portugals verlangt die EU-Kommission, daß alle Parteien vor der Wahl am 5. Juni die Bedingungen für das „Rettungspaket” aushandeln sollen und daß dieses dann sofort von der neuen Regierung in Kraft gesetzt wird! Die Regierung des jetzt noch geschäftsführend amtierenden Ministerpräsidenten José Socrates war aber genau darüber gestürzt, daß sie ihr Sparpaket, das noch milder war als die jetzt verlangen EU-Konditionen, im Parlament gegen die Opposition nicht hatte durchsetzen können.

Selbst der portugiesische Finanzminister Teixiera dos Santos nannte das „bizarr”. Und der  portugiesische Präsident Cavaco Silva bat beim EU-Treffen in Budapest die „Partner”, auf die kommenden Wahlen Rücksicht zu nehmen. Man könne zwar mit der Übergangsregierung verhandeln, müsse aber dann mit der neuen Regierung das Abkommen schließen. Für Ollie Rehn, seines Zeichens EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzfragen sind das jedoch reine Gefühlsduseleien: „Ich ziehe es vor, nicht jeden Tag einen öffentlichen Dialog mit der Führung von Portugal abzuhalten... Wir werden jetzt eine Strategie festlegen, die sicherstellen kann, daß es eine zügige überparteiliche Einigung über ein Programm der finanziellen Anpassungen und strukturellen Reformen gibt, das den [EU-]Finanzministern bis Mitte Mai von der Kommission, der EZB und dem IWF zur Entscheidung vorgelegt werden kann.”

Diese diktatorische Heimlichtuerei unter Ausschluß der Öffentlichkeit machte auch EZB-Präsident Jean Claude Trichet deutlich, der gegenüber der Financial Times erklärte, das Sparprogramm für Portugal eigne sich „sicherlich nicht” für eine öffentliche Diskussion, denn es gebe „während des Wahlkampfs Empfindlichkeiten”.

Allein dieser Vorgang sollte die Bundesrepublik dazu veranlassen, sofort aus der EU als einem antidemokratischen Konvolut auszutreten. All diese Pläne könnten sich ohnehin rascher als gedacht in Luft auflösen, denn die „Einigkeit” in der EU darüber, wie man mit dem hoffnungslos bankrotten Finanzsystem oder dem Flüchtlingsproblem umgeht, schwindet immer mehr dahin. Daß die Bürger Islands beim Referendum  ein deutliches „Nein” zur Bankenrettung mit Steuergeldern sagten, hat Signalwirkung - für Irland, Portugal, Griechenland und andere Länder, in denen die Bevölkerung nicht mehr länger einsieht, daß sie für die aberwitzigen Handlungen der Spekulanten ihr Sozial- und Gesundheitssystem und ihren Lebensstandard ruinieren soll. Außerdem sind am 17. April Wahlen in Finnland. Eine neue finnische Regierung könnte sich gegen weitere Rettungspakete aus dem Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus stellen. Und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erklärte völlig zu recht gegenüber der Irish Times, man könne überhaupt nicht davon ausgehen, daß durch die Rettung Portugals verhindert würde, daß die Krise auf Spanien übergreift, dessen Volkswirtschaft doppelt so groß ist wie Portugal, Irland und Griechenland zusammen.

efi