Ausstiegsdebatte über Euro und EU in Italien

Durch das (berechtigte oder unberechtigte) Gefühl, mit der enormen Einwanderungswelle aus Nordafrika allein gelassen zu werden, gewinnt in Italien die Idee Zulauf, aus dem Euro oder sogar der Europäischen Union auszusteigen. Die italienische LaRouche-Bewegung Movisol fordert seit langem den Ausstieg aus dem Euro, seit einiger Zeit fordert ihn auch der ehemalige Minister Paolo Savona. Weil die EU-Kommission und Länder wie Frankreich und Deutschland die Touristenvisen der italienischen Regierung für tunesische Flüchtlinge nicht anerkennen wollen, kommentierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi: „Entweder die EU ist eine konkrete Angelegenheit, oder es ist besser, wenn wir uns trennen.“

Was noch vor wenigen Monaten ein Tabu war, wird jetzt offen in den Medien behandelt. Der stellv. Herausgeber der Tageszeitung Libero, Franco Bechis, rief in einem Frontseitenartikel am 5. April die Regierung auf, aus dem Euro und der EU auszusteigen. „Wir sollten Europa verlassen: Es kostet uns nur und hilft uns nicht.“

Bechis schreibt: „Was nutzt die Europäische Union Italien? Man hat uns immer und immer wieder erzählt, wir wären ohne Maastricht und die Einheitswährung pleite gegangen. Nach so vielen Jahren sehen wir das Resultat - alles ist negativ. Italien ist weniger gewachsen, seit es dem Euro beigetreten ist, statt dessen ist die Arbeitslosigkeit langsam, aber stetig gestiegen. Die Kluft zwischen Nord und Süd hat sich verbreitert, sie ist jetzt viel deutlicher als vorher... Die öffentliche Verschuldung ist exponentiell angestiegen und ist noch unhaltbarer als zuvor.“

Bechis bezieht sich auf Savona, der in den letzten Monaten mehrfach dazu aufgerufen hatte, Italien solle aus der Währungsunion austreten, und das System der EU als „ausländische Besatzung“ bezeichnet hatte, und fährt fort: „Bei den Ereignissen in Libyen, Tunesien und dem politischen Flächenbrand am Mittelmeer glänzte Europa durch Abwesenheit. Militärisch existiert Europa überhaupt nicht, und jeder macht, was er will. Die Flüchtlingswelle, die immer stärker wird, läßt Brüssel kalt. Europa besteht größtenteils aus Ländern, die denken, es werde sie nicht betreffen, und deshalb sollen Griechenland, Spanien, Frankreich und besonders Italien dieses Problem allein lösen.

Die Ereignisse der letzten Tage haben definitiv klargemacht, daß Italien in einer Notsituation auf sich allein gestellt ist, organisatorisch wie finanziell. Es braucht Europa nicht. Aber Brüssel wird schneller als ein Falke sein, um schützende Maßnahmen für Firmen wie Parmalat und besonders die italienischen Milchproduzenten zu verhindern. Und es wird schneller als der Blitz sein, wenn es darum geht, die Industrie- oder Steuerpolitik italienischer Politiker zu stoppen.“

sas