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Islands Bürger lehnen Entschädigung der Banken ab
Islands Bürger haben dem bankrotten Bankensystem einmal mehr einen schweren Schlag versetzt. In einem Referendum am 9. April stimmten nahezu 60% gegen ein Gesetz, das die isländischen Steuerzahler verpflichten sollte, an Großbritannien und die Niederlande 3,9 Mrd. Euro zu zahlen, um die Schulden isländischer Privatbanken bei britischen und holländischen Einlegern zu begleichen. Schon in einem früheren Referendum im März 2010 hatten die Isländer einen ähnlichen vom Parlament ausgearbeiteten Plan zurückgewiesen.
Mit seiner offiziellen Erklärung sandte Islands Staatspräsident Olafur Ragner Grimsson ein deutliches Signal an das diktatorische Direktorat der Europäischen Union - aber nicht zuletzt auch an Irland, Portugal und Griechenland. Er schreibt dort:
„Die isländische Nation hat ihr Urteil gefällt und ist ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung klar gerecht geworden. Die Beteiligung an der Abstimmung war nach den Maßstäben westlicher Länder hoch, was zusammen mit der ausgiebigen und gründlichen Debatte im Vorfeld des Referendums deutlich zeigt, wie wichtig der Nation diese Frage war.“
Grimsson verweist auf demokratische Grundprinzipien: „Entsprechend der demokratischen Tradition, die Europas wichtigster Beitrag zur Weltgeschichte ist, hat sich das Volk nun zweimal in dieser Frage deutlich geäußert. Die Führungen anderer Staaten und internationaler Institutionen werden diese Bekundung des nationalen Willens respektieren müssen. Lösungen für Streitfälle, die aus Finanzkrisen und dem Scheitern von Banken entstehen, müssen die demokratischen Prinzipien berücksichtigen, die Grundlage der Verfassungsstruktur des Westens sind.“
Die beiden Referenden zu den Schulden der Icesave-Bank hätten „es der Nation möglich gemacht, das demokratische Selbstvertrauen zurückzugewinnen und souveräne Autorität in ihren Angelegenheiten zum Ausdruck zu bringen, und dadurch über das Resultat schwieriger Streitfragen zu entscheiden. Das ist eine wertvolle Erfahrung, auf die für die Zukunft aufgebaut werden kann....“
Trotz der zweimaligen Absage an die internationalen Gläubiger geht es den Isländern jetzt viel besser, als wenn sie kapituliert hätten. Grimsson bemerkt, Island habe nach dem Bankenkollaps seine eigenen Ressourcen wie Energie, Rohstoffe und Fischerei besser ausbauen können.
eir