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Unser Planet ist in Gefahr!
Schluß mit Gier und Verbrechen:
Trennbankensystem jetzt!
Von Helga Zepp-LaRouche
Der US-Senator Carl Levin hat es auf den Punkt gebracht: „Bei unseren Untersuchungen sind wir auf eine Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikten und Rechtsverletzungen gestoßen.“ Damit kam Senator Levin, dessen Senatsausschuß zwei Jahre lang die Ursachen für die globale Finanzkrise untersucht hatte, zum gleichen Ergebnis wie schon zwei Monate zuvor der Kongreßausschuß unter Phil Angelides: Das gesamte internationale Bankensystem ist ein einziges kriminelles Pyramidenspiel. Gegen diese Schlangengrube hilft nur eine einzige Medizin: die sofortige Einführung eines Trennbankensystems!
Der rund 639 Seiten umfassende Senatsbericht beschreibt die „schäbigen, riskanten und betrügerischen Praktiken bei vielen großen Finanzinstituten” und die „dreckigen Geschäfte” der Investmentbanken, ebenso wie das Versagen der Aufsichtsbehörden und Politiker, sowie die schädliche Rolle von Ratingagenturen. Um so wichtiger ist die Tatsache, daß jetzt von der demokratischen Abgeordneten Marcy Kaptur, Ohio, auch ein Gesetz zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards, also der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, in den Kongreß eingebracht wurde.
Diese Berichte über den kriminellen Charakter des Finanzsektors und das vorgeschlagene „Gesetz für die Rückkehr zum vernünftigen Bankwesen” kommen nicht einen Augenblick zu früh. Denn das gesamte Bankensystem des transatlantischen Raums und einiger anderer Staaten ist hoffnungslos bankrott. Im Augenblick sind die Fed und die anderen Zentralbanken dabei, durch weitere „Rettungspakete” in Billionenhöhe eine hyperinflationäre Spirale in Gang zu setzen, die die Welt ins Chaos zu stürzen droht. Denn durch diese von den Regierungen bewilligten „Rettungspakete” werden die Steuerzahler gezwungen, den in den Banken sitzenden Giftmüll der Spekulanten zu refinanzieren, die damit munter weiter spekulieren, und so zum Beispiel den Preis für Getreide und anderen Lebensmittel im vergangenen Jahr um über 70% nach oben getrieben haben. Hungeraufstände in vielen Ländern und wachsende Armut sind die Folgen.
46 Seiten des Berichtes sind allein der Deutschen Bank gewidmet, der unter anderem vorgeworfen wird, in langfristige Immobilienpapiere investiert und gleichzeitig auf einen Zusammenbruch des Hypothekenmarktes gewettet, also das gleiche Geschäftsgebaren an den Tag gelegt zu haben wie das Bankhaus Goldman Sachs, für das Senator Levin jetzt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren fordert. Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten diese Papiere, die heute völlig wertlos sind, schon vor dem Ausbruch der Krise als „Mist” bezeichnet.
Es sei daran erinnert, daß diese Autorin schon vor über zwei Jahren in einer Artikelüberschrift die Frage stellte, „Ist das gesamte Weltfinanzsystem ein Madoff-Schwindel?”1 und auch in Deutschland die Einrichtung einer Pecora-Kommission zur Untersuchung von möglicherweise betrügerischen Praktiken im Finanzsektor forderte, nach dem Vorbild der Untersuchungen Ferdinand Pecoras Anfang der dreißiger Jahre, die den Boden für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in den Vereinigten Staaten unter Präsident Franklin Roosevelt bereiteten.
Im krassen Unterschied zu Angelides, der seine Untersuchungsergebnisse im übrigen jetzt in einer zweieinhalbstündigen Anhörung vor dem Europaparlament präsentierte, und Senator Levin und ihren Kollegen sahen die Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Petitionsausschusses keinen einzigen Grund für eine solche Untersuchung, „da nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliege”. War diese Blindheit nur das Resultat von Inkompetenz, oder hatte sie einen anderen Grund?
„Fukushima ist nicht Tschernobyl“
Und wie kommt es, daß sich die Regierungsparteien und die Opposition in Deutschland innerhalb von Tagen nach diesem Unfall in einen Haufen kopfloser Hühner verwandelten, die sich gegenseitig mit Ausstiegsszenarien und energiepolitischen Konzepten, die Deutschland kurzfristig in den Ruin treiben werden, nur so überbieten, während sich die Vorstände der Atomaufsichtsbehörden in Frankreich, Rußland, China sowie weiteren Ländern einig sind, daß es sich bei den Reaktorunfällen in Fukushima zwar zweifellos um schwere Unfälle handelt, die aber keineswegs mit dem in Tschernobyl zu vergleichen sind, und Frankreich, Holland, die Schweiz, Rußland, China, Indien, Südkorea und selbst Japan fest bei ihrer Entscheidung für den Bau modernerer Kernkraftwerke bleiben?
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Bundesregierung einen „Harakirikurs” vor. Falls es Ende Juni tatsächlich zu einem neuen Atomgesetz kommen sollte, das die Energiewende besiegelt, würde diese Politik bald im Chaos untergehen: Stromausfälle, nicht vorhandene Stromtrassen, Import von „schmutzigem” Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, Mehrkosten in Milliardenhöhe für Industrie und Verbraucher, Tausende von neuen Bürgerinitiativen gegen die „Verspargelung” und Verschandelung unserer Landschaften, Deutschland als internationale Witzfigur und Gegenstand des Gespötts als Volk von Hysterikern - einen Vorgeschmack davon haben wir heute schon.
Wenn man sich anschaut, wie viele oftmals in London ansässige Hedgefonds über die European Climate Foundation die Anti-Kernkraftbewegung und EU-Programme finanzieren, und wie stark diese Hedgefonds sich bei den erneuerbaren Energien und dem CO2-Emissionshandel engagiert haben, dann wird deutlich, wo in Deutschland das Problem liegt. Nicht von der Hand zu weisen ist jedenfalls die Tatsache, daß dieselben Bundestagsabgeordneten, die nicht einmal annähernd zu solchen Untersuchungen im Stande waren wie Angelides oder Senator Levin - die also den Investmentbanken und Hedgefonds gewiß nicht auf die Füße getreten sind, sondern im Gegenteil diversen „Rettungspaketen“ zum Nutzen dieser Banken und Hedgefonds zugestimmt haben -, jetzt einer Energiewende zustimmen, die ganz im Sinne dieser Finanzinteressen ist. Ein Schelm, wer dabei Arges denkt.
Das noch grundsätzlichere Probleme aber besteht darin, daß die EU-Kommission sowie die deutsche Regierung und Opposition heute aus ideologischen Gründen eine Politik verfolgen, die angesichts der den Planeten real bedrohenden Gefahren nur als im wahrsten Sinne des Wortes schwachsinnig bezeichnet werden kann. So bestand die EU-Kommission schon vor dem Erdbeben in Japan auf einer Kürzung der Finanzierung der internationalen Kernfusions- Forschungsanlage ITER in Cadarache in Südfrankreich um 45%. Zusätzlich wollen jetzt SPD und Grüne, aber auch CDU-Ministerpräsidenten die Finanzierung der Fusionsforschungsanlage in Greifswald zusammenstreichen. Das kann nur als heller Wahnsinn bezeichnet werden.
Zum Vergleich: China, das in einer nationalen Richtlinie festgelegt hat, bis 2050 zur „führenden Wissenschaftsmacht der Welt” aufsteigen zu wollen, und das bis dahin im übrigen insgesamt 500 neue Atomkraftwerke bauen will, setzt voll und ganz auf die Erforschung der Kernfusion. Auf der Forschungshalbinsel in Hefei arbeiten Wissenschaftler mit großem Elan im dortigen Fusionsreaktor, mit dem Ziel, so bald wie möglich nachahmen zu können, was sich an Plasmafusion in der Sonne abspielt, und damit den Energiebedarf Chinas für die Zukunft zu sichern. China und Indien geben inzwischen mehr für die Fusionsforschung aus als Deutschland, und Indien und Rußland werden bereits 2015 eine gemeinsame bemannte Raumfahrtmission unternehmen. Wenn die vergrünten Politiker bei uns das Sagen haben, werden wir hier in Deutschland dann voraussichtlich wieder Feuer erzeugen, in dem wir angespitzte Stöcke auf Steinen reiben.
Die existenzielle Herausforderung, vor der die Menschheit heute steht, besteht in der Auswirkung von zyklischen Prozessen in unserer Galaxie und in unserem Sonnensystem, die gerade für die nächsten Jahre eine vermehrte Erdbebentätigkeit, Tsunamis und Vulkanausbrüche erwarten lassen. Wir befinden uns in der Übergangsphase eines 62 Millionen Jahre dauernden Zyklus, der in den letzten 550 Millionen Jahren schon wiederholt die Lebensbedingungen auf unserem Planeten so beeinflußt hat, daß jedes Mal bis zu 98% aller Gattungen ausgestorben sind. Wenn wir vermeiden wollen, daß menschliche Exemplare später selber neben Dinosauriern in naturhistorischen Museen kommender Gattungen ausgestellt werden, dann müssen wir heute unter Beweis stellen, daß wir intelligenter sind als eben diese Dinosaurier.
Wir haben die Antwort auf diese Herausforderung noch nicht. Was wir allerdings kurzfristig leisten können, ist, die bestehenden Ansätze für die internationale Koordinierung für ein Frühwarnsystem für die Warnung vor Erdbeben, Vulkanausbrüchen und anderen Erd- Aktivitäten als Priorität zu betrachten. (Siehe auch: http://www.larouchepac.com/node/17959)
In grundsätzlicherer Hinsicht müssen wir genau das tun, womit die Menschheit immer reagiert hat, wenn sie an anscheinende Grenzen gestoßen ist: Wir müssen durch wissenschaftlichen Fortschritt die Naturgesetze tiefer und besser verstehen lernen und so die Existenzbedingungen für die menschliche Gattung erweitern und verbessern. Konkret bedeutet dies für heute, daß wir in der wissenschaftlichen Tradition von Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Riemann, Einstein und Wernadskij die dynamische Wechselwirkung zwischen den Bereichen des Anorganischen, Biosphärischen und der Noosphäre besser verstehen und weiter entwickeln müssen.
Die von Senator Levin zitierte Schlangengrube muß ausgemistet werden. Der erste unerläßliche Schritt dafür ist die umgehende Verwirklichung des Trennbankensystems. Wir brauchen die Rückkehr zum „vernünftigen Bankwesen”, das Industrie, Landwirtschaft und Handel wieder mit Krediten ausstattet, und die Kasinowirtschaft muß beendet werden.
Damit dies möglich wird, brauchen wir aktive Staatsbürger. Der in Deutschland oft zu hörende Satz „Man kann ja doch nichts machen” wird verboten, weil er letztlich nur eine Ausrede ist für diejenigen, die im Sinne von Thomas Hobbes nur Schmerz vermeiden und das Vergnügen maximieren wollen. Wir brauchen Menschen, die im Sinne Friedrich Schillers das Erbe der vergangenen Generationen, vermehrt durch den eigenen kreativen Beitrag, an die zukünftigen Generationen weitergeben wollen.
Entschließen Sie sich, zu den Menschen zu gehören, die die Menschheit voranbringen. Machen Sie mit bei der BüSo!
Anmerkung
1. Der frühere Chef der US-Technologiebörse NASDAQ Bernard Madoff wurde 2009 wegen Betruges und Unterschlagung durch eine weltweite Finanzpyramide von rund 65 Mrd.$ zu 150 Jahren Haft verurteilt.
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- Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)