Europäische Gewerkschaften:
EU-Sparpolitik ist ein neuer Versailler Vertrag

Einen weiteren Vorgeschmack des „Volkswillens“ bekamen die EU-Finanzminister während eines informellen Treffens in Gödöllö bei Budapest, wo sie sich im Rahmen des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister der EU trafen.

Nach dem Willen der EU soll in Portugal die nur noch geschäftsführende Regierung und die Opposition noch während der Übergangsperiode vor den Wahlen am 5. Juni eine Finanzübereinkunft mit der EU aushandeln! Selbst der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos bezeichnete das Ansinnen als „bizarr“. Für die Portugiesen ist es wahrlich ein Schlag vor den Kopf, weil es bedeuten würde, daß der Wahlgewinner, wer es auch sei, bereits einem auf Jahrzehnte angelegten, brutalen Sparprogramm zugestimmt hat.

Während die Minister ihre Zeit mit Diskussionen über den Vorschlag vergeudeten, demonstrierten in Budapest 50.000 Menschen gegen die Sparpolitik und Gewerkschaftsfeindlichkeit der EU. Die Demonstration wurde veranstaltet vom Europäischen Gewerkschaftsverband (ETUC) und seinen sechs ungarischen Mitgliedsorganisationen (LIGA, ASZSZ, SZEF, ESZT, MSZosz und MoSz). Die Gewerkschaften wehren sich gegen die EU-verordnete drastische Sparpolitik, sie verlangen  faire Löhne und gute Arbeitsplätze.

Insgesamt waren Vertreter und Delegationen von 45 Gewerkschaften aus 22 Ländern angereist. Etwa 5000 Demonstranten aus anderen osteuropäischen Ländern schlossen sich an. Teilnehmer sagten: „Das ist die größte Demonstration seit dem 1. Mai 1989.“ (Am nächsten Tag, dem 2. Mai 1989, wurde die ungarische Grenze geöffnet, und es begann der endgültige Zusammenbruch des kommunistischen Systems.)

Unter den Gewerkschaften wächst der Ärger über den kürzlich unter Federführung von Merkel und Sarkozy errichteten „Pakt für den Euro”, durch den im Namen angeblicher „höherer Wettbewerbsfähigkeit” das Ende kollektiver Tarifverhandlungen, nationale Schuldenbremsen, deregulierte Arbeitsmärkte (flexsecurity) und die Ausschaltung automatischer Lohnanpassung bei steigenden Lebenshaltungskosten oder Inflation durchgesetzt werden sollen.

Gegenüber der französischen Zeitung L'Humanité sagte der ETUC-Generalsekretär John Monks, die britische Regierung unterstützte den Pakt. „Er zielt darauf ab, Löhne zu senken und soziale Rechte zu beschneiden, um mit der Krise umzugehen. Wir haben zwar gegen die ,Bolkestein’-[Dienstleistungs-] Richtlinie gewonnen, aber es sind noch dieselben Ideen. Das Austeritätsprogramm gleicht dem Versailler Vertrag mit seinen verheerenden Konsequenzen.”

Die französische Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) nannte den Euro-Pakt „einen Vertrag der Wölfe” im Finanzsystem. Bernard Thibault von der CGT betonte, für die EU sei jahrelang mit dem Argument geworben worden, es gelte das Subsidiaritäts-Prinzip (wonach zuerst untergeordnete staatliche Einheiten staatliche Aufgaben wahrnehmen sollen). Jetzt sei „dieses Argument verschwunden”. Eine etwas späte Erkenntnis über die wahren Absichten des neuen EU-Empire.

Bei der monatlichen Pressekonferenz der EZB in Frankfurt am Donnerstag hatte EZB-Chef Trichet von den europäischen Regierungen die Ausweitung der Austeritätsprogramme und der „Strukturprogramme” verlangt. Die Priorität müsse haben, „Lohnflexibilität und Arbeitsanreize zu erhöhen, sowie strikte Arbeitsmarktregelungen zu beseitigen”. Man brauche einen „Quantensprung der Überwachung des Euroraums”. Gleichzeitig hatte er angekündigt,  daß die Erhöhung der Zinsen mit der Beibehaltung aller „Nicht-Standardmaßnahmen” der EZB einhergehen würde, sprich der Bereitstellung unbegrenzter Liquidität für die bankrotten Banken und Spekulanten.

Die Gewerkschaften können der Tatsache nicht ausweichen, daß nichts weniger als das Ende der Finanzrettungspakete und ein globales Trennbankensystem, sowie die Rückkehr zu nationalen Währungen und produktive staatliche Kreditschöpfung auf den Tisch müssen. Nur so kann die Forderung nach gutbezahlten, qualifizierten Vollarbeitsplätzen erfüllt werden. Der Vergleich mit Versailles läßt angesichts der bekannten Konsequenzen - nämlich Faschismus und Krieg - keine Kompromisse oder Halbheiten zu.

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