Europaparlament hört Angelides zu den Ursachen der Finanzkrise

Der Vorsitzende der amerikanischen Untersuchungskommission zur Finanzkrise (FCIC), Phil Angelides, war am 11. April Gast einer wichtigen Anhörung des Finanzkrisen-Ausschusses im Europaparlament.

Anfang März hat die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) der Öffentlichkeit die erste deutsche Übersetzung der Schlußfolgerungen des Berichtes der Untersuchungskommission des US-Kongresses zur Finanzkrise (FCIC) zur Verfügung gestellt (siehe Neue Solidarität 14/2011). Damit war und ist sie die einzige Partei in Deutschland, die dieses Thema auf die Tagesordnung bringt. Die BüSo verlangt, daß eine solche Kommission auch bei uns eingerichtet wird, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Aber vor allem ist die sofortige Einführung des „Trennbankensystems” notwendig, mit dem die Aktivitäten von regulären Geschäftsbanken wieder strikt von den spekulativen Aktivitäten der Investmentbanken getrennt werden, so daß der Steuerzahler nicht mehr für den Giftmüll der Spekulanten aufkommen muß.

Jetzt sprach der FCIC-Vorsitzende Phil Angelides im Europaparlament vor dem Ausschuß für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS). Die zweieinhalbstündige Anhörung fand am 11. April statt. Angelides referierte eine Stunde lang über die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen seiner Kommission und beantwortete anschließend Fragen der Abgeordneten. (Den Videomitschnitt der Anhörung finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments.)

Wir bringen im folgenden Auszüge aus dem Vortrag von Angelides und der anschließenden Diskussion.

Angelides: (...) Diese globale Finanzkrise war nicht ohne Folgen für die Vereinigten Staaten und andere Länder in aller Welt. Wir alle freuen uns über Anzeichen für eine Erholung, aber wir dürfen nicht vergessen, daß diese finanziellen Turbulenzen wahrscheinlich auf eine ganze Generation hinaus unsere Wirtschaft beeinträchtigen werden. Sie hatten verheerenden Folgen für Unternehmen, ganze Kommunen und Haushalte in unserem Land, und natürlich auch hier in Europa. Tatsächlich leidet unser Land immer noch unter den Nachbeben dieser Erschütterung. An dem Tag, als wir unseren Bericht veröffentlichten, waren mehr als 26 Millionen Amerikaner ohne Arbeit, konnten keine Vollzeitstelle finden oder hatten die Suche nach Arbeit aufgegeben. Fast 11 Billionen Dollar an Ersparnissen der Haushalte und Rentenfonds sind verschwunden. Vier Millionen Familien haben bereits ihre Eigenheime durch Pfändungen verloren, als direkte Folge der Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen, und man schätzt, daß diese Zahl noch auf 8-13 Millionen ansteigen wird. Und viele unschuldige Zuschauer - Leute, die sich an die Regeln gehalten haben - fürchten um ihre Zukunft, während uns kein einfacher Weg zu einer neuen wirtschaftlichen Stärke bevorsteht. (...)

Nichts von dem, was geschehen ist, war ein Akt Gottes. Die größte Tragödie wäre es, die Idee zu akzeptieren, daß niemand die Krise kommen sehen konnte und daß man nichts dagegen hätte tun können. Wenn wir diese Idee akzeptieren, wird es wieder geschehen. (...)

Wir akzeptieren nicht die Ansicht, daß den Behörden unseres Landes die Befugnisse fehlten, das Finanzsystem zu schützen. Sie hatten auf vielen Gebieten reichliche Macht, aber sie beschlossen, sie nicht zu nutzen. Und wenn die Behörden glaubten, ihnen fehle die notwendige Autorität, so hätten sie sich neue Befugnisse erteilen lassen können, um ihre Mission zu erfüllen. (...)

Es hat die Kommission nicht überrascht, daß sich die mächtige und reiche Finanzbranche für eine Aufweichung der Vorschriften einsetzte, aber was uns beunruhigte, ist das Versäumnis der Aufseher, einzugreifen und die Regeln durchzusetzen - weshalb unserem Land eine starke und unabhängige Überwachung dieses entscheidenden Wirtschaftssektors fehlte. Am Ende haben uns die führenden staatlichen Beamten, die damit beauftragt waren, unser Finanzsystem und die Stabilität unserer Wirtschaft zu schützen, im Stich gelassen. (...)

30 Jahre Deregulierung und Schwächung der Aufsichtsbehörden hatten offensichtlich eine substantielle Wirkung auf unser Finanzsystem und darauf, wie unsere Finanzunternehmen ihre Geschäfte betrieben. (...)

Dem System der Schattenbanken, das sich im Lauf der letzten Jahrzehnte entwickelte, fehlten die Schutzvorschriften, die unser Land im früheren Teil des 20. Jahrhunderts aufgebaut hatte, damit sie als Bollwerke gegen Runs auf die Banken dienen. Bis 2008 war das Netz der Schattenbanken mit einem Volumen von 13 Billionen Dollar größer geworden als das traditionelle Bankensystem unserer Nation. Es zeigte sich, daß wir ein Finanzsystem des 21. Jahrhunderts hatten mit den Schutzvorrichtungen des 19. Jahrhunderts. Als die Eigenheim- und Hypothekenmärkte einbrachen, rächten sich der Mangel an Transparenz, die außerordentliche Schuldenlast, die unzureichende Kapitaldeckung und die riskanten Anlagen. Was folgte, war eine Panik. Wir ernteten, wie wir gesät hatten. (...)

Der Bericht der Kommission beschreibt, wie das Finanzministerium, der Vorstand der Federal Reserve und der Federal Reserve Bank von New York - die am besten in der Lage waren, unsere Finanzmärkte zu beaufsichtigen - von den Ereignissen, die sich 2007 und 2008 entfalteten, überrascht wurden. Auch andere Behörden hinkten den Ereignissen hinterher.

Was sie behinderte, war, daß sie kein klares Verständnis des Finanzsystems hatten, mit dessen Überwachung sie beauftragt waren, insbesondere wie es sich in den Jahren vor der Krise entwickelt hatte. Der Mangel an Aufsicht und Transparenz auf wesentlichen Märkten war ein Hindernis. Die politischen Entscheidungsträger glaubten, die Risiken seien verteilt worden, doch in Wirklichkeit waren sie stärker konzentriert worden. (...)

Trotzdem muß man die Schlüsse der Kommission nicht nur analytisch betrachten, sondern auch im Kontext der menschlichen Natur und der individuellen und gesellschaftlichen Verantwortung. Es wäre zu einfach, nur moralische Fehler wie Geldgier oder Hybris für die Krise verantwortlich zu machen. Der Fehler war vielmehr der, diese menschlichen Schwächen, die sich als relevant für dieses Desaster erwiesen, unberücksichtigt zu lassen.

Unser Bericht beschreibt anhand einzelner Fallstudien spezifische Firmen und Individuen, die unverantwortlich handelten. Aber eine Krise von dieser Größenordnung kann nicht nur das Werk einiger weniger Übeltäter sein - und das war auch hier nicht der Fall. Gleichzeitig bedeutet das große Ausmaß der Krise aber nicht, daß „alle schuld sind“. Tatsächlich haben sich viele Firmen und Personen an den von uns in diesem Bericht dargestellten Exzessen nicht beteiligt.

Daher betonen wir besonders der Verantwortung der öffentlichen Amtsträger, die mit dem Schutz unseres Finanzsystems beauftragt waren, derjenigen, die mit der Leitung unserer Aufsichtsbehörden betraut waren, und jener Unternehmensführer, deren Fehler uns in die Krise steuerten. (...)

Unser Finanzsystem ist, verglichen mit dem Zeitpunkt unmittelbar vor Ausbruch der Krise, in vieler Hinsicht unverändert geblieben. In der Tat ist der amerikanische Finanzsektor infolge der Krise stärker denn je in den Händen einiger weniger großer, systemisch entscheidender Institutionen konzentriert. Nach Angaben des Rechnungsprüfers des Bundesstaats New York sind die Profite der Finanzbranche bis Ende 2009 auf das Dreifache des Jahres 2006 angestiegen. Und die Vergütungen bei den börsennotierten Banken und Wertpapierfirmen der Wall Street haben 2010 neue Höchststände erreicht. (...)

Frage des Abgeordneten Mario Borghezio: Ich schließe mich den anderen an und danke und begrüße von ganzem Herzen die Anwesenheit des Vorsitzenden Angelides und die historische Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ausschüssen.

Schon bald nach dem Ausbruch der Krise stellte die britische Königin in einem wichtigen Treffen mit britischen Wirtschaftswissenschaftlern eine überraschende Frage. Sie fragte sie: Wie kommt es, daß niemand von Ihnen Alarm geschlagen und Hinweise gegeben und vorhergesehen hat, daß eine Finanzkrise vor dem Ausbruch stand? Wir in unserem Ausschuß können uns auch daran erinnern - das möchte ich in diesem Zusammenhang betonen -, daß der Nobelpreisträger Maurice Allais die Ursachen der Krise in Schriften von höchstem wissenschaftlichen Wert vorhergesagt hatte.

Ich würde gerne wissen, ob im Verlauf der Arbeit der amerikanischen Kommission wissenschaftliche Beiträge derjenigen Ökonomen zutage gekommen sind, die beim System der Wall Street und vor allem den großen Lobbyaktionen, die stattgefunden haben, vielleicht nicht besonders beliebt sind.

Ich beziehe mich auf diese großen Lobbyaktionen, denn wenn es wahr ist - wie ich glaube -, was Ihr Bericht schreibt, daß es ein System von Schattenbanken gibt, das 2008 größere Dimensionen erreichte als die regulierten Banken, dann geschah dies infolge der Abschaffung der Schutzmaßnahmen und eben jenes Schutzwalls gegen ein freies Spekulieren mit dem Leben der Steuerzahler und Sparer, die durch das Glass-Steagall-Gesetz geschaffen worden waren.

Meine Frage ist daher ganz einfach: Sieht Ihre Kommission nicht die Notwendigkeit, einige der Regeln entlang Glass-Steagall wieder einzuführen und aufzustellen, angesichts der Tatsache, daß bestätigt wurde, daß es die mit der Spekulation verbundenen Lobbyisten waren, die sie abschaffen wollten? Und das Argument der Opposition [gegen Glass-Steagall] besonders hier in Europa, dieses Gesetz laufe der Tradition des Universalbankwesens zuwider, scheint mir schwach, weil diese Vorschriften bis zu ihrer Aufhebung sehr gut funktioniert haben.

Die zweite Frage ist, ob Sie es nicht auch für etwas seltsam halten, daß es diese Überfinanzierung der Fed für einige europäische Banken gibt. Was steckt da dahinter?

Angelides: Nehmen wir diese Fragen nacheinander... Erstens haben wir mit einer Reihe von Akademikern gesprochen - ich habe schon erwähnt, daß wir 740 Interviews hatten, und darunter war eine ganze Reihe von Akademikern, von denen viele vor der Möglichkeit einer Kernschmelze gewarnt hatten.

Wenn Sie in unserem Bericht auf Seite 17 sehen, da ist eine der Quellen, die wir zitieren, Raghuram Rajan, der an der Konferenz in Jackson Lake Lodge teilnahm... Das muß 2005 gewesen sein, und er präsentierte dort 2005 ein Papier mit dem Titel „Haben die finanziellen Entwicklungen die Welt riskanter gemacht?“

(Angelides zitiert aus dem Bericht:) Er äußerte die Meinung, daß die Manager zu große Vergütungen für kurzfristige Gewinne bekommen, aber dann für eventuelle Verluste nicht herangezogen werden... Rajan fügte hinzu, daß Investmentstrategien wie z.B. Kreditausfall-Swaps verheerende Konsequenzen haben könnten, wenn das System instabil werde, und daß die Aufsichtsbehörden möglicherweise die Folgen nicht bewältigen könnten. Er berichtete der FCIC - also uns -, daß er mit Verachtung behandelt wurde. Lawrence Summers, ein früherer US-Finanzminister, der damals Präsident der Harvard-Universität war, bezeichnete Rajan als „Maschinenstürmer“, um damit anzudeuten, daß er einfach ein Gegner des [finanz-] technischen Wandels sei. „Ich fühlte mich wie ein früher Christ, der in eine Versammlung halb verhungerter Löwen geht“, schrieb Rajan später.

Wir zitieren eine Reihe von Akademikern, die zu verschiedenen Zeiten vor einer bevorstehenden Krise gewarnt haben. Soviel zu der ersten Frage.

Die zweite Frage war die zu Glass-Steagall, nicht wahr? Ich möchte dazu nur soviel sagen: Erstens begann der Niedergang von Glass-Steagall schon lange bevor es 1999 aufgehoben wurde. Man hat schon Ende der achtziger Jahre angefangen, es zu entblättern, durch die Federal Reserve unter Alan Greenspan, der den Banken erlaubte, immer mehr Wertpapiergeschäfte zu betreiben...

Ich weiß nicht, ob ich Ihnen dafür eine umfassende Erklärung geben kann, aber ich will ein Beispiel anführen. Es besteht kein Zweifel [an der schädlichen Auswirkung der Aufhebung von Glass-Steagall], wenn man betrachtet, was mit der Citigroup geschah, diese Traditionsbank, die sich nach dem Ende von Glass-Steagall enorm im Wertpapiergeschäft engagierte - das war die Hauptursache für ihre ca. 50 Mrd.$ an Verlusten. Durch die Beseitigung dieser Trennwand geriet das gesamte Institut in Gefahr. Ich bin mir nicht sicher, ob man sagen kann, daß das die Ursache war, aber in Bezug auf die Citigroup erlaubte es der Fall dieser Mauer der Citigroup, viel mehr Risiken einzugehen, als wenn die Brandmauer noch existiert hätte.

Eines der Dinge, an die man sich bei Glass-Steagall erinnern muß, ist, daß es eigentlich, als es in den zwanziger Jahren in Kraft gesetzt wurde, dem Kundenschutz diente. Es war dazu da, die Kunden davor zu schützen, daß sie sich einer Bank anvertrauen, die sie für ein konservatives Finanzinstitut hielten, die aber nun - in den zwanziger Jahren - hochspekulative Anleihen anbot. Es wurde also ursprünglich eingeführt, um Kunden zu schützen, die davon ausgingen, daß sie, wenn sie Geschäfte mit ihrer Bank tätigten, konservative Wertpapiere kauften.

Die dritte Frage: Da müssen Sie Herrn Bernanke fragen. Ich möchte Ihnen sagen, daß es uns gegen Ende unserer Untersuchung gelungen ist, einen großen Teil der Akten zu den Krediten zu erhalten, die sie an solche Institute gegeben haben. Eine der Herausforderungen, die sich uns stellte, und da will ich ganz offen zu Ihnen sein...: Wir hatten nur sehr wenig Zeit. Wir wurden im Juli 2009 einberufen und mußten ein Ermittlungsteam aus dem Boden stampfen, und sollten ursprünglich im Dezember 2010 und dann im Januar 2011 unseren Bericht vorlegen. Wir haben viele Türen geöffnet... in dem Sinne, daß wir eine Menge Informationen aufgedeckt haben, die bis dahin nicht bekannt waren... Wir haben viele Türen geöffnet, und die Untersuchungen sollten fortgesetzt werden. Die Fed hat, wie Sie wissen, gerade jetzt erst eine Menge neuer Informationen darüber veröffentlich, wer das Diskontfenster genutzt hat, und ich glaube, daß das abverfolgt werden muß - wenn nicht vom Kongreß, dann von anderen untersuchenden Stellen.

Pervenche Berès, Berichterstatterin des Ausschusses: Vielen Dank. Ich denke, wir können aus dem, was Sie uns gesagt haben, vieles lernen. Gleichzeitig gibt es, wie Sie schon in Ihrer Einführung sagten, für alle diejenigen, die uns zuhören und auf die Botschaft warten, daß sich etwas ändern wird, viel Grund zur Sorge. (...)

Die Lehre, die man aus dem ziehen kann, was Sie uns sagen, ist die Tatsache, daß sich die Politiker den Märkten widersetzen müssen - oder jedenfalls stark genug sein müssen, den Marktteilnehmern die Werkzeuge aufzuzwingen, die wir brauchen, damit die Märkte geordnet arbeiten.

Insofern sagt uns das enge Verhältnis [zwischen Politikern und Märkten], das man bei Ihnen und hier in Europa beobachten kann, wie schwierig es sein wird, voranzukommen. Was Sie uns über das Dodd-Frank-Paket gesagt haben - daß es von einigen im Kongreß abgeschwächt wurde, die nicht bereit waren, den Behörden die Mittel zu geben, um das Gesetz auch in der Praxis anwenden zu können: Ich kann Ihnen versichern, daß wir das gleiche Phänomen auch hier haben. In den Vereinigten Staaten haben Sie mit dem Dodd-Frank-Paket Fortschritte in der Regulierung gemacht; hier laufen Bemühungen im Bereich der Bankaufsicht. (...)

Aber bei dem Aufsichtspaket sind wir auf die gleichen Schwierigkeiten gestoßen wie Sie; nachdem die Mitgliedstaaten das Prinzip des Europäischen Aufsichtsmechanismus akzeptiert hatten, um das Paket wirksamer zu machen, zeigten sie sich extrem kühl, um es höflich auszudrücken. Sobald es darum geht, Namen zu nennen, scheint niemand genug Autorität zu haben, um diese Untersuchungsstellen zu leiten oder sie ausreichend zu finanzieren. Sie haben dem Kollegen Borghezio auf seine Frage zu Glass-Steagall und der Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken geantwortet; das ist einer der Vorschläge, den ich im Abschlußbericht mache und der noch näher betrachtet werden muß. (...)

Die erste Version der Analyse dieser Krise stieß auf den Widerstand derer, die die sozialen Ursprünge der Krise nicht in Betracht ziehen wollten, d.h., die Tatsache, daß die Finanzmärkte den Lohndruck ausnutzten, um zu erreichen, daß Kredite auch an Menschen in unerträglichen Verhältnissen vergeben wurden. Aber als wir Maßnahmen vorschlugen, die als zu radikal gegenüber den Finanzmärkten betrachtet wurden, gab es auch keinen Konsens.

Grundsätzlich ist die Vorstellung, gerade diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, könnten Lösungen für die Krise finden, unerträglich. Denn wie Sie selbst hier an diesem Nachmittag immer wieder gesagt haben, gibt es Ermessensspielräume bei den Entscheidungen, und da steht die Macht der organisierten Lobbies der Finanzmärkte, was bedeutet, daß wir für das Funktionieren unserer Demokratie und unserer Märkte einen Widerstand organisieren müssen, und auf jeden Fall zum Kern der Demokratie zurückkehren müssen, damit es ein Gegengewicht geben kann. Ich denke, daß Ihr Bericht ein wichtiger Baustein in dieser Debatte ist.