Wirtschafts-Nachrichten

Vernichtende Kritik des TARP-Chefs an der US-Bankenrettungspolitik

Neil Barofsky, Generalinspekteur des TARP-Fonds, einem der Grundpfeiler der Bankenrettungspolitik der Regierungen Bush und Obama, ist Ende März mit einem „großen Knall“ aus dem Amt geschieden. In einem Interview mit Federal News Radio am 30. März wurde Barofsky gebeten, dem TARP-Programm eine „Schulnote“ zu geben. Er antwortete: „Was die Wallstreet betrifft und die Hilfe für die Wallstreet und Hilfe für die größten Banken, sich zu erholen, bekam es sicherlich eine Eins.“ Aber in Bezug auf die Hilfe für Eigenheimbesitzer habe es „wahrscheinlich eine Sechs“ verdient. „Ich bin sehr besorgt, wie es weitergehen soll, wenn nicht bald etwas Dramatisches geschieht.“

Die Hauptfehler des TARP-Programms des Finanzministeriums seien 1. daß die Banken nicht verpflichtet wurden, mehr Kredit an die Realwirtschaft zu vergeben, und 2. daß die Macht der „systemrelevanten“ Großbanken („too big to fail“) nicht aufgehoben, sondern sogar noch gestärkt wurde. Deshalb könnten diese Banken jetzt eine neue Blase schaffen, die das System wieder erschüttern wird.

In einem Gastkommentar der New York Times vom 29. März faßte Barofsky das Ergebnis von TARP zusammen: „Das Mißmanagement des Finanzministeriums bei TARP und seine Mißachtung der TARP-Ziele für Otto Normalverbraucher haben möglicherweise der Glaubwürdigkeit der Regierung insgesamt so sehr geschadet, daß es künftigen Politikern politisch unmöglich sein kann, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das System zu retten, wenn die nächste Krise auftaucht.“

Das Finanzministerium ist froh, daß Barofsky geht, nicht nur, weil er es oft in dieser Weise kritisiert hat, sondern auch, weil er gegen viele TARP-Nutznießer straf- und zivilrechtliche Klagen angestrengt hat. Das Büro des TARP-Aufsehers arbeitet immer noch an 153 Ermittlungen, darunter 74 gegen Vorstände und hochrangige Mitarbeiter von Finanzinstituten, die TARP-Gelder beantragt oder erhalten haben. In 18 Fällen gab es bereits Verurteilungen.

Wie der Leiter der Untersuchungskommission zur Finanzkrise Phil Angelides und andere betonen, ist die Bankenrettung entgegen anderslautenden Behauptungen alles andere als „abgeschlossen“, sondern läuft weiter, in der Form von Zinsen nahe Null, Kreditgarantien der Regierung und dem Eintrag von Vermögenswerten in den Büchern in Billionenhöhe, die in Wirklichkeit wertlos sind. Nur mit einer allgemeinen Konkurssanierung mit einem Trennbankensystem läßt sich das Problem lösen.

Bankenrettung in Irland: „Von wegen gerechte Lastenverteilung“

Die von Fine Gael geführte neue Regierungskoalition in Irland hat ihr Wahlmandat verraten, indem sie nichts gegen das ungerechte Rettungspaket für das europäische Bankensystem tut, das der irischen Nation aufgezwungen wurde. Am 31. März kündigte Finanzminister Michael Noonan vor dem Parlament an, daß weitere 24 Mrd. Euro Steuergelder an das hoffungslos bankrotte irische Bankensystem vergeudet werden sollen.

Der Parteichef der oppositionellen Sinn Féin, Gerry Adams, verurteilte diesen Schritt. Der Regierungsbeschluß mache deutlich, „wer hier eigentlich die Agenda bestimmt und die Fäden der Regierung in der Hand hat. Eine Entscheidung wurde getroffen, weitere 24 Mrd. Euro in ein marodes Bankensystem zu pumpen, ohne jeglichen Versuch, die großen Anleiheinhaber zur Verantwortung zu ziehen. Diese Regierung führt die gescheiterte Bankenpolitik der Fianna Fáil fort und agiert als Handlanger des IWF in Irland. Beide, Fine Gael und die Labor Party, haben mit dem Ziel, keinen müden Cent mehr für die Banken auszugeben, Wahlkampf gemacht. Sie sagten, Anleiheninhaber und Spekulanten müßten die Last tragen. Sie sagten, sie würden die Absprache mit EU und IWF neu verhandeln... Statt sich an 20 Mrd. Euro ungesicherter Anleihen zu halten, sorge die Regierung dafür, daß der einfache Bürger die Last dieser Schulden trägt. Sie handeln nicht im Interesse der irischen Bevölkerung, sondern im Interesse der Banken.“

Die Regierung begeht politischen Selbstmord, indem sie jeder Anweisung von EU, EZB und IWF folgt. Sie unterzog die Banken einem von den Finanzunternehmen Barclay’s Bank, Boston Consult und Black Rock entworfenen „Streßtest“. Dieser „analysierte“ die Hypothekenpapiere der vier großen Banken des Landes, u.a. der Allied Irish Bank von der Inter-Alpha-Gruppe, mit dem Ergebnis, daß 24 Mrd. Euro nötig seien, um die Banken wieder liquide zu machen. Das ganze war ein großer Schwindel. Die irischen Banken sind bankrott, weil sie ein fester Bestandteil des Inter-Alpha-Bankensystems sind, das insgesamt hoffnungslos bankrott ist. Nur eine Konkurssanierung durch die Einführung eines Trennbankensystems kann die irische Wirtschaft retten.

Minister Noonan propagiert eine „radikale“ Umstrukturierung der vier in zwei Banken, die aber praktisch nur bedeutet, den Banken 24 Mrd. Euro zu zahlen. Damit summieren sich die staatlichen Bankenrettungspakete auf 70 Mrd. Euro, was der Hälfte des irischen Bruttoinlandprodukts entspricht.

Die Zentralbank und die Bundesagentur für Finanzmanagement gaben laut Irish Times bei einem Konferenzanruf mit „Analysten“ die Einzelheiten des Rettungspakets preis. Von den 24 Mrd. Euro sollen 17,5 Mrd. vom Nationalen Rentenfonds (NPF) kommen. Das ist keine Überraschung, denn schon das Rettungspaket von EU und IWF sah vor, 17,5 Mrd. der 35 Mrd. Euro des Rettungsschirms dem NPF zu entnehmen. Der Rest soll aus dem Verkauf von Vermögenswerten außerhalb des Kerngeschäfts („non core assets“) kommen, die als einzige nicht bankrott sind. Die Zentralbank erklärte, Inhaber nachrangiger Anleihen sollten mit einem „Schuldenschnitt“ beteiligt werden, der 5 Mrd. Euro bringen könnte, doch die großen Anleiheninhaber sollen ungeschoren davon kommen. Diese Nachricht veranlaßte den Sinn-Féin-Abgeordneten Sean Crowe zu sagen: „Von wegen gerechte Verteilung der Lasten!“

Dieses Geldpumpen löst überhaupt nichts. Die irischen Banken leihen sich immer noch 140 Mrd. Euro Notliquidität von der EZB und der irischen Zentralbank, mit so hohen Zinsraten, daß wöchentliche Umschuldungen nötig sind.