Weltweite Massenstreikbewegung wächst weiter

Proteste gegen die Sparpolitik haben inzwischen auch Portugal erreicht und sich über die gesamten Vereinigten Staaten ausgebreitet.

Die weltweite Massenstreikbewegung wächst weiter, wie man am Beispiel Portugals und der Vereinigten Staaten sehen kann.

Am 12. März erfaßte die weltweite Massenstreikwelle Portugal, als über 300.000 Menschen in 11 Städten demonstrierten, davon 200.000 in Lissabon und 80.000 in Porto. Das sind nahezu 3% der Bevölkerung des Landes (etwas unter 11 Mio.). Hauptsächlich junge Akademiker zwischen 25 und 30 Jahren hatten den Protest über das Internet organisiert, um gegen Arbeitslosigkeit, Unsicherheit des Arbeitsplatzes und das Fehlen einer Zukunftsperspektive zu protestieren.

Selbst nennen sie sich „Geração a rasca“, zu deutsch etwa „die sich durchwurstelnde Generation“ oder „die verzweifelte Generation“, und sie haben sich erst vor weniger als einem Monat organisiert. Sie erklären ausdrücklich, die Proteste in Ägypten, Tunesien usw. hätten sie inspiriert und „geholfen, uns die Augen zu öffnen“, wie einer der jungen Organisatoren sagte. „Wir sind die am besten ausgebildete Generation der portugiesischen Geschichte und wollen unsere Fähigkeiten nutzen, um unser Land zu verbessern. Wir wollen nicht auswandern.“

Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 10,8%, bei der jüngeren Generation jedoch bei 23%, und weitere 720.000 haben nur befristete Arbeitsverträge oder andere „prekäre“ Beschäftigung ohne Sozialleistungen oder anderen Schutz. Die Arbeitslosenrate bei Hochschulabsolventen unter 25 liegt bei mehr als 30%.

Ministerpräsident José Socrates, der gerade vom EU-Gipfel zurückkam, wo er unterwürfig die Sparmaßnahmen seiner Regierung verkündet hatte, wurde von den Demonstranten mit Slogans wie „Diebe raus!“ und „Socrates, tritt zurück!“ empfangen.

Die Sparmaßnahmen umfassen eine 10%ige Kürzung der Staatspensionen, Verringerung von Gesundheitsausgaben, Arbeitslosengeld und anderen Unterstützungszahlungen sowie die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten, u.a. eine drastische Senkung von Abfindungsgeldern bei Entlassungen, was Entlassungen sehr viel einfacher macht. Erst im Januar hatte die Regierung die Gehälter im öffentlichen Dienst um 5% gekürzt und die Mehrwertsteuer um 2% auf 23% erhöht.

Ein Universitätsdozent drückte es so aus: „Es ist eine absolute Frechheit, mehr Sparmaßnahmen anzukündigen. Diese Demonstration ist erst der Beginn einer Protestwelle.“

Eine Woche lang Massenproteste in den USA: „Es geht um die Zukunft“

Ebenfalls am 12. März demonstrierten rund um den Landtag in Madison, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Wisconsin, 100.000 Menschen - die größte Demonstration in der Geschichte dieses Bundesstaates. Aus ganz Wisconsin und Nachbarstaaten waren Menschen angereist, um gegen die Sparpolitik von Gouverneur Scott Walker zu protestieren und deutlich zu machen, daß der Kampf gerade erst begonnen hat. Parallel dazu kam es zu Kundgebungen in vielen anderen Bundesstaaten.

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bildeten die Mehrheit, aber es gab auch einen Traktorkonvoi von Farmern aus der Gegend von Madison zur Unterstützung der Gewerkschaften und aus Protest gegen Kürzungen im Gesundheitswesen.

Die 14 demokratischen Landessenatoren, die sich vor einigen Wochen in den Nachbarstaat Illinois abgesetzt hatten, um eine Beschlußfähigkeit des Senats über den Haushalt zu verhindern, wurden wie Helden empfangen. Die Republikaner hatten am 9. März den umstrittenen Gesetzentwurf, der in dem Staat Tarifverträge im öffentlichen Dienst künftig praktisch verbietet, mit einem undemokratischen Trick im Landessenat durchgesetzt: Sie nahmen die konkreten finanziellen Beschlüsse aus der Vorlage heraus, so daß sie über diese auch in Abwesenheit der Opposition abstimmen konnten. Dieses Vorgehen wird nun in mehreren Gerichtsverfahren angefochten. Auch in Michigan, Ohio und Indiana planen die Gouverneure Gesetze, um Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, sowie massive Haushaltskürzungen.

In Austin/Texas protestierten am 12. März etwa 11.000 Menschen, vor allem Lehrer, Schüler und Eltern, vor dem Landtag gegen die Kürzungspläne von Gouverneur Rick Perry, der ein Drittel der Lehrer einsparen will.

Die ganze letzte Woche über kam es in fast allen Bundesstaaten zu Protesten gegen Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Krankenschwestern, Lehrer, Schüler gingen massenhaft auf die Straße und machten klar, daß es hier um die Zukunft geht. Am 11. März folgten Oberschüler in mindestens 19 Staaten einem spontanen Aufruf zum Schulstreik zur Unterstützung ihrer Lehrer.

Typisch war die Aussage eines 12jährigen Mädchens, das auf der Kundgebung in Texas sprach: „Wir brauchen unsere Lehrer. Wir brauchen Bücher. Wir brauchen Klassenräume. Wir brauchen auch Musik, Kunst und Kultur. Wir brauchen das als Nahrung für unseren Geist. Wir haben Angst um unsere Lehrer und Schüler und unsere Träume.“

eir