Debatte über Bankenregulierung wächst in England, Schweden, Italien

Die Debatte um das Trennbankensystem hat jetzt sogar die Höhle des Löwen erreicht: Kein geringerer als der Chef der Bank von England, Mervyn King, hat gewarnt, es werde eine neue Finanzkrise geben, wenn man nicht auch Banken in Konkurs gehen lasse. Seine Aussagen im Telegraph vom 5. März erfolgten im Zusammenhang mit ersten britischen Medienberichten über die Resultate der amerikanischen Angelides-Kommission. Parallel dazu gab es im schwedischen und italienischen Parlament Initiativen für ein Trennbankensystem.

Wir „haben zugelassen, daß sich ein System aufbaute, das den Keim der Selbstzerstörung in sich trug“, sagte King der Londoner Zeitung. „Wir haben das Problem des ,zu groß zum Scheitern’ - oder wie ich es lieber nenne ,zu wichtig zum Scheitern’ - immer noch nicht gelöst. Für die Vorstellung ,zu wichtig zum Scheitern’ sollte in einer Marktwirtschaft kein Platz sein.“

King sei der Überzeugung, daß „Menschen jedes Recht haben, auf die Regierung und die Banken wütend zu sein“, heißt es im Telegraph, weil die Banken, die den Mittelpunkt der Krise bilden, auf Staatskosten gerettet würden. Er wird gefragt, ob sich die Krise wiederholen könnte, und antwortet: „Ja! Das Problem ist noch da.“

Daß solche Worte ausgerechnet von der Threadneedle Street (dem Sitz der Bank von England) kommen, erbost die Londoner Banker. Der Sunday Telegraph zitierte am 6. März mehrere anonyme Banker, die King „einen verbitterten alten Mann ohne Sinn für die Realität“ nannten. Einer fordert sogar indirekt Kings Rücktritt.

In Schweden fand am 1. März im Reichstag bei einer Anhörung des Finanzausschusses eine Diskussion über das Trennbankensystem statt. Ulla Andersson von der Linken fragt den Finanzminister und die Leiter von Zentralbank und Finanzaufsicht: „Wäre es nicht besser für die Stabilität, Eigenhandel der Banken ganz zu verbieten oder durch irgendein Gesetz die Banken aufzuspalten“, damit die Risiken im Finanzsektor nicht am Steuerzahler hängen bleiben?

Anders Sellström von den Christdemokraten verwies darauf, daß die Bankverluste hauptsächlich durch Spekulation entstehen, nicht durch Hypotheken an sich. Er fragte: „Welche Werkzeuge im Werkzeugkasten könnte man verwenden, um das zu trennen - d.h. den spekulativen Teil an die Kandare nehmen, damit er seine Risiken ganz allein trägt und sie nicht auf dem Rücken der Steuerzahler landen... Gäbe es Maßnahmen, die gezielter sind und sich nicht nur auf die Verschuldung der Haushalte konzentrieren?“

Die Fragen trafen die Verantwortlichen völlig unvorbereitet. Zentralbankchef Stefan Ingves verlegte sich auf inhaltsloses Gerede: „Bestimmte Arten von Bankaktivitäten verbieten, das ist eine ewige Frage, über die schon zu allen Zeiten diskutiert wurde.“ Finanzminister Anders Borg und sein Stellvertreter Peter Norman sagten gar nichts.

Wie wir bereits in der letzten Ausgabe berichteten, richtete Senator Oskar Peterlini von der Südtiroler Volkspartei schon in der Vorwoche im italienischen Senat eine parlamentarische Anfrage an die Regierung, um sie nach ihrer Reaktion auf den Bericht der US-Kommission zur Untersuchung der Finanzkrise zu fragen. In der Anfrage heißt es u.a.: „Es ist eine Tatsache, daß die Grundstruktur des Finanzsystems, wie es die Angelides-Kommission beklagt, unverändert ist und eine unbestimmte Zahl weiterer künftiger Krisen auszulösen droht, die nach der Erfahrung der letzten drei Jahre nur zu weiteren Opfern für die einfachen Menschen führen werden, ohne Aussicht auf ein reales und dauerhaftes Wirtschaftswachstum.“

Davon ausgehend wird die Regierung gefragt, ob sie es „nicht für notwendig hält, die italienischen Bankengesetze zu revidieren, mit dem Ziel, sicherzustellen, daß die Ausgabe und der Verkauf von Wertpapieren und insbesondere all jener spekulativen Finanzinstrumente, die als ,Derivate’ bezeichnet werden (Futures, Optionen, Swaps etc.) völlig von den gewöhnlichen Aktivitäten (Kontenführung und Kredite) der Geschäftsbanken getrennt werden.“

sas