Alexander Hartmann im Live-Interview mit Radio Rheinwelle

Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der BüSo bei der Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden, hatte am 1. März in einem zehnminütigen Live-Interview mit dem Wiesbadener Lokalsender  Radio Rheinwelle Gelegenheit, die wichtigsten Themen der BüSo anzusprechen. Man habe bewußt darauf verzichtet, erklärte er, in diesem Wahlkampf über konkrete Projekte zu sprechen, da sich das System der Globalisierung derzeit weltweit im Zusammenbruch befinde, und solange man nicht von der Politik der Rettungspakete abkomme, werde dieser Kollaps alle schönen Pläne, die man diskutieren könne, zunichte machen. „Wenn man den Banken 1000 Milliarden gibt, werden sie damit eine Blase von 10.000 Milliarden aufbauen. Und die stecken sie dann in die Spekulation mit Nahrungsmitteln, was die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und andernorts ausgelöst hat. Spätestens mit dem nächsten Rettungspaket sind wir dann selbst dran.“ Das ganze System der Globalisierung komme an sein Ende, wie der Kommunismus 1989.

Auf die Frage nach der Kulturpolitik der BüSo sagte Hartmann seinen Hörern, daß man die „Ich-mir-mein-mich-Kultur“ überwinden müsse. Ganze Generationen seien in einer Kultur aufgewachsen, die sie daran hindere, „erwachsen zu werden, und mit erwachsen meine ich, fähig, sich unangenehmen Tatsachen zu stellen, etwa der Tatsache, daß diese ganzen Finanzpapiere wertlos sind.“

Als Beispiel nannte Hartmann die Einführung des neuen Biotreibstoffs „E-10“: „Wir verbrennen Nahrungsmittel, in einer Welt, in der Millionen hungern und in der die FAO Hungeraufstände in 80 Ländern der Welt erwartet. Und das im Namen des Naturschutzes, obwohl das gar nicht der Fall ist, es dient nur dazu, eine neue Finanzblase aufzubauen. Wir brauchen eine Kultur, in der die Menschen erwachsen genug sind, damit aufzuhören.“

Ein weiterer Punkt, die der Moderator ansprach, war die Haltung der BüSo zu den „öffentlich-privaten Partnerschaften“ und zur „Schuldenbremse“, über deren Einführung in die hessische Landesverfassung am 27. März abgestimmt wird. Beides lehnte Hartmann ab. Das Problem sei, daß der Staat nicht genug Geld habe, um seine Aufgaben wahrzunehmen. „Aber tatsächlich ist nicht der Staat bankrott, sondern die Banken. Und nur deshalb, weil der Staat die Schulden der Banken übernommen hat, geht ihm jetzt das Geld aus. Wenn man bankrott ist, dann muß man Insolvenz beantragen, alles andere ist Konkursverschleppung. Wenn wir die spekulativen Schulden aussortieren und streichen, hat der Staat wieder genug Geld für seine Aufgaben.“

Zur Schuldenbremse verwies er auf die Vereinigten Staaten. Dort gebe es sie in allen Bundesstaaten. „Als in Kalifornien die Wirtschaft kollabierte, entstand ein Loch von 25 Milliarden, das entspricht etwa 40% des Landeshaushalts. Jetzt entlassen sie Feuerwehrleute, Polizisten und Strafgefangene, weil sie die nicht mehr bezahlen können. In Somalia sprach man von einem ,gescheiterten Staat’, als sich die staatlichen Strukturen auflösten; jetzt geschieht dies in Amerika. Das wollen wir hier nicht.“

Schließlich fragte der Moderator, welches Wahlergebnis Hartmann in Wiesbaden erwarte, und mit wem die BüSo zusammenarbeiten wolle. Hartmann antwortete, das Wahlergebnis sei schwer vorherzusagen. „Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen ihre politischen Führer ablehnen - sie wählen sie ab, wie in Hamburg, wo die Regierungspartei die Hälfte ihrer Stimmen verlor, oder wie in Irland, wo die regierende Partei sogar drei Viertel ihrer Stimmen verlor und ihr Koalitionspartner, die Grünen, ganz aus dem Parlament gewählt wurde.“ Die BüSo werde, wenn sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werde, die Stimme der Vernunft erheben, „und wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der bereit ist, auf uns zu hören.“

Auf die Frage, wo sich die Wähler über die BüSo informieren könnten, verwies Hartmann auf die Internetseite der BüSo, www.bueso.de, und auf die Informationsstände in der Wiesbadener Innenstadt. Außerdem plane man Aktivitäten, um den Angelides-Report der amerikanischen Untersuchungskommission zur Finanzkrise bekannt zu machen, „die nach zweijährigen Untersuchungen ganz offiziell zu dem Schluß kam, daß die Deregulierung der Banken und die Abschaffung des Trennbankensystems die Ursache der Krise ist.“ Man werde hierzu noch näheres bekannt geben.

           

alh