Weltweite Massenstreikbewegung erfaßt
die Vereinigten Staaten und Deutschland

Die weltweite Massenstreikbewegung, die in Tunesien, Ägypten und Irland bereits zum Sturz der jeweiligen Regierungen geführt hat, breitet sich immer weiter aus: In den USA prostestieren inzwischen nicht nur Gewerkschafter gegen die brutalen Sparmaßnahmen, auch die Studenten gehen inzwischen auf die Straße, und sogar in Deutschland spielt die Bevölkerung das alte Spiel nicht mehr mit, wie man am „E-10-Streik“ der Autofahrer sehen kann.

Auch wenn die Massenmedien und unsere Volksvertreter dies nicht sehen oder wahrhaben wollen, erleben wir derzeit eine weltweite Welle des Protests gegen die bisherige Politik - nicht nur in Nordafrika und im Nahen Osten, sondern auch in den Vereinigten Staaten und hier in Europa und Deutschland. Lyndon LaRouche kommentierte dies mit der Feststellung, tatsächlich signalisiere diese Massenstreikbewegung „den Countdown für den Kollaps des Weltsystems, des weltweiten Geld- und Finanzsystems, der jetzt voranschreitet.“

Nachdem es in den letzten Wochen bereits ständige Proteste insbesondere von Seiten der Gewerkschaften gegen die Versuche der Gouverneure mehrerer US-Bundesstaaten gab, die Tarifverträge für Bedienstete der Bundesstaaten zu beseitigen, um brutale Sparmaßnahmen zu ermöglichen, schlossen sich inzwischen auch die Studenten zahlreicher Universitäten und Hochschulen des Landes der Protestbewegung an, insbesondere in Kalifornien.

„Das ist nicht nur Kalifornien“, erklärte LaRouche, „es ist ein weltweiter Massenstreik... Die Leute begreifen das nicht, weil sie gerne konkrete Dinge sehen wollen, und weil sie dazu konditioniert sind, die Ereignisse über die Massenmedien zu verfolgen, die immer versuchen werden, solche Prozesse abzustreiten. Das ist ein Massenstreik! Und was der Kongreß sagt, und was die Zeitungen sagen, hat überhaupt keine Bedeutung mehr.“

Dieser Massenstreik erfaßt zunehmend auch Deutschland, auch wenn er hier bisher noch andere Formen annimmt als in Tunesien oder Ägypten. Aber auch hier wird immer deutlicher, daß die Bevölkerung die bisherigen „Spielregeln“ der Politik nicht mehr akzeptiert.

Ein Beispiel hierfür ist die Revolte der akademischen Welt gegen den Versuch der „etablierten“ Politik um Merkel, Seehofer & Co., über den Skandal um die Guttenberg-Plagiate hinwegzugehen, als sei nichts gewesen - nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber diese politische Klasse, in der nicht das offensichtliche Fehlverhalten eines hochrangigen Parteivertreters als „parteischädigend“ betrachtet wird, sondern nur die öffentliche Kritik am eigenen Parteigenossen, hatte nicht damit gerechnet, daß die akademische Welt dieses Vorgehen nicht schlucken würde. Die Politiker konnten Guttenberg nicht retten.

„E-10-Streik“ der Autofahrer

Ein weiteres Beispiel ist der „Streik“ eines großen Teils der autofahrenden Bevölkerung gegen die Einführung des neuen Biotreibstoffs „E 10“, der die Mineralölindustrie inzwischen zur Änderung ihrer Produktionspläne gezwungen hat.

Viele Menschen merken, daß schon die Idee dieser Biotreibstoffe an sich - wie der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, schon längst richtig festgestellt hat - ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Denn welche Folgen es haben muß, in einer Zeit, in der sich weltweit eine Milliarde Menschen nicht genug Nahrungsmittel leisten können, weil es zu wenig Nahrung gibt und weil diese zu teuer ist, einen erheblichen Teil der landwirtschaftlichen Produktionsfläche der Welt von Nahrungsmittel- auf Treibstoffproduktion umzustellen, das ist ja völlig offensichtlich: Seit Monaten steigen die Nahrungsmittelpreise dramatisch, und das war der entscheidende Faktor, der die Wut der Bevölkerung in den Maghrebstaaten auf den Siedepunkt trieb.

Beschlossen wurde dieser Unsinn, wie so vieles andere auch, von der Brüsseler EU-Kommission, die ihre Mitgliedstaaten am 23. April 2009 zur Ausweitung des Biospriteinsatzes verpflichtete, unter dem Vorwand, man müsse den angeblich vom Menschen durch CO₂-Freisetzung ausgelösten Klimawandel bekämpfen.

Aber selbst der BUND, der sicher nicht zu den „Klimaskeptikern“ zu rechnen ist, sprach sich gegen E 10 aus: „Was die Umweltbilanz betrifft, ist E 10 eine Mogelpackung und ein Fall von Verbrauchertäuschung. Die Ausweitung der Ethanolproduktion aus Weizen, Zuckerrüben oder Mais und die damit ausgelöste Nutzung zusätzlicher Anbauflächen für Getreide und andere Pflanzen zur Ernährung kann im Vergleich zu herkömmlichem Kraftstoff insgesamt sogar höhere Kohlendioxid-Emissionen verursachen.“ In Deutschland seien 2010 rund 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerrüben und Mais hergestellt und die doppelte Menge dem Benzin beigemischt worden. Mit der Erhöhung des Ethanolanteils auf 10 Prozent rechnet der BUND mit einem Bedarf von „insgesamt rund fünf Millionen Tonnen Getreide, Zuckerrüben und Mais für die Produktion von E10“ - allein für Deutschland.

Wenn die EU Unsinn macht, dann aber gründlich, und so wurden auch die Agrarsubventionen umgestellt, um die Produktion von Biotreibstoffen zu fördern, mit der Folge, daß es für die Bauern sehr teuer und damit faktisch unmöglich wird, sich der Produktion von Biotreibstoffen zu verweigern.

Es ist schlicht und einfach unmoralisch und widernatürlich, die höherentwickelten Produkte der Biosphäre so zu verwenden, als seien es lediglich mineralische Rohstoffe. Außerdem bringt der neue Treibstoff auch als solcher für die Autofahrer und die Allgemeinheit große Nachteile mit sich. E 10 ist weniger effizient als das bisherige Superbenzin, und deshalb ist es auch letztlich teurer, mit Biosprit zu fahren. Richtet der Biosprit Schäden am Fahrzeug an, brauchen die Versicherungen nicht zu zahlen, da man ja selbst den falschen Treibstoff getankt hat, und tritt er bei Unfällen aus, dann zersetzen seine äußerst aggressiven Bestandteile den Asphalt, der dann, wie man kürzlich bei dem Unfall eines entsprechenden Tanklasters erlebt hat, erneuert werden muß. Und wie das ARD-Magazin „Fakt“ im Dezember 2010 berichtete, haben Wissenschaftler als Folge der veränderten Beimischung giftige Verbindungen wie z.B. Blausäure in den Abgasen gefunden.

Argentinien attackiert Mythos „Freihandel“

Aber nicht nur die EU ist schuld an diesem Unsinn, sondern natürlich nicht weniger die Regierungen, die ihm zugestimmt haben und die die Richtlinien der EU umsetzen, wobei sich Deutschland und Frankreich als Vorreiter hervortun. Aber genau diese Willfährigkeit kann Ihnen zum Verhängnis werden - und wird es, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern. In Tunesien, Ägypten und Irland sind die ausführenden Organe der Politik, die Weltwährungsfonds, Weltbank und EU von ihnen verlangten, bereits gestürzt worden.

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollten daher auf die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hören, die am 24. Februar bei der Vorstellung des „Nationalen Strategischen Industrialisierungsplans“ - schon daran könnte man sich ein Vorbild nehmen - nachdrücklich erklärte hat: „Es ist Zeit, dem Mythos des Freihandels ein Ende zu setzen“.

Sie verteidigte entschlossen das Recht ihres Landes, sich zu industrialisieren und sowohl diese Industrie als auch die arbeitende Bevölkerung, die zu ihrer Entwicklung beiträgt, zu schützen. Als Argentiniens Industrieminister letzten Monat die Zahl der Produkte, für deren Import Genehmigungen erforderlich sind, um 200 auf 600 erhöhte, sei die Londoner City empört gewesen. Fernandez de Kirchner sagte hierzu: „Es gibt immer noch Leute, die der Regierung, wenn sie Schritte unternimmt, um die Arbeiter und die nationale Produktion zu schützen, vorwerfen, sie greife auf beinahe illegale Maßnahmen zurück.“ Aber wir wissen, fuhr sie fort, daß der Freie Markt als solcher, „wie man ihn uns aus den Machtzentren lehrt und predigt... nicht existiert - weder hier noch in irgend einem anderen Teil der Welt.“

Auch von dem Vorsitzenden der irischen Sinn Féin; Gerry Adams, kann unsere „politische Klasse“ eine Menge lernen. Vor der ersten Sitzung seiner Fraktion im neugewählten irischen Parlament erklärte Adams vor Journalisten:

„Sinn Féin ist heute hier, nachdem wir unsere Vertretung im Dáil fast verdreifacht haben. Diese wichtige Entwicklung erfolgt in einem wichtigen Jahr für die irische Revolution, das den 30. Jahrestag des Hungerstreiks von 1981 markiert. Sinn Féin ist heute hier, um zur Sache zu kommen. Wir sind hier, um dem Dáil ein Rückgrat zu geben. Die Probleme, die sich unseren Bürgern letzte Woche stellten, sind immer noch vorhanden.

Der Test für die Regierung ist, ob sie für Irlands Interessen einstehen wird und für die Interessen unserer Bürger. Wird diese Regierung die Universelle Sozialsteuer abschaffen? Wird sie die Welle der Emigration aufhalten und die Herausforderungen anpacken, mit denen die Leute konfrontiert sind, deren Besitz nichts mehr wert ist und die darum kämpfen, ihre Hypotheken zu bezahlen? Wird sie weiterhin unsere staatlichen Gelder in toxische Banken fließen lassen?

Was wir sehen, ist eine Koalition für Kürzungen unter Beteiligung der Fine Gael und der Labour-Partei, die von Fianna Fáil unterstützt wird. Die Informationen, die Fine Gael und Labour aus dem Finanzministerium erhalten haben, müssen publik gemacht werden.

Sinn Féin wird die wahre, kohärente Opposition im neuen Dáil sein. Wir werden den Kurs der irischen Politik weiterhin ändern, und im Interesse der Bürger auf ein geeintes Irland und eine neue Republik hinarbeiten.“

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Denken wir zurück an das Jahr 1989: Damals war die Frage der Reisefreiheit der sprichwörtliche Strohhalm, der das Faß zu Überlaufen brachte. Und wenn unsere „etablierten“ Parteien nicht sehr bald ihren Kurs ändern, dann kann sich E 10 als der Sprengstoff erweisen, der das ganze bisherige System der Blockflötenparteien der Globalisierung zum Einsturz bringt.

In solchen Fällen sind nicht die konkreten Probleme an sich die Ursache der Proteste, sondern die jahrelange, sich stetig verschärfende Verschlechterung der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung, die die Zeit einfach reif gemacht hat für einen solchen Umsturz. Die Krise zwingt die Menschen, die Welt mit anderen Augen zu betrachten als bisher. Es wäre für alle Beteiligten besser, zu erkennen, daß sich das Paradigma ändert, denn „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Alexander Hartmann