Bayern vor dem Massenstreik

Xenia Biereichelt berichtet von der Aktionswoche der LaRouche-Jugendbewegung und dem Landesparteitag der BüSo in Bayern.

Um die Gefahr eines finsteren Zeitalters abzuwehren und die globale Krise zu lösen, müssen die Nationen gemeinsam ein neues gerechtes Weltwirtschaftssystem nach dem Vorbild von Roosevelts Trennbankensystem und Bretton Woods einführen. Deshalb dürfen die verschiedenen Landtagswahlkämpfe jetzt nicht getrennt voneinander mit lokalen Themen geführt werden, sondern sie müssen gemeinsam die Interessen der Menschen zum Ausdruck bringen, indem hier nicht die Schuldenverteilung, sondern die Abschreibung fauler Spekulationsschulden und langfristige Investitionen in Infrastruktur und produktive Arbeitsplätze auf die Tagesordnung kommen. Auf diese Weise nutzt die BüSo die verschiedenen Wahlen in Deutschland (genauso wie in Frankreich oder den USA), um die politische Diskussion zurück in die Realität zu lenken und die Lösungskonzepte auf die Tagesordnung zu bringen.

Als Ausdruck dieser nationalen Kampagne helfen Teams aus ganz Deutschland, um jeweils in bestimmten Regionen der Bevölkerung zu zeigen, daß sie in diesem wirtschaftlich und kulturell bankrotten System Teil einer Lösung sein können, sowie die Institutionen, Abgeordneten und Bürgermeister zu mobilisieren, daß sie für Deutschland eine Untersuchungskommission wie die Angelides-Kommission in den USA fordern, die die Ursachen der Finanzkrise studierte. In der letzten Februarwoche führten Teams aus Berlin, Essen und München eine solche Aktionswoche in Bayern durch, insbesondere in den Städten Augsburg, Garmisch und München. Dort haben wir solche Stellen wie die IHK, Handwerkskammer, die Unis und Gewerkschaften mit der Forderung für eine Untersuchungskommission und der Einführung des Trennbankensystems aufgesucht.

Erschreckend waren dabei zwei Dinge: Einmal wußten viele nichts von diesem Finanzbericht in den USA, der ein wirklicher Durchbruch ist, weil er klar aussagt, daß diese Krise aus einem 40 Jahre langen Prozeß falscher politischer Entscheidungen und Unterwanderung der Regierungen durch Finanzinteressen entstanden ist und somit LaRouche bestätigt. Sie wußten auch nicht, daß auch in Dänemark solch eine Kommission geplant ist. Zweitens sehen viele in diesen Institutionen noch nicht ihre Verantwortung für das, was in den nächsten Wochen geschehen wird, da der globale Massenstreikprozeß auch vor Deutschland nicht halt machen wird. Unsere Intervention ist also unabdingbar, damit diese Institutionen wieder wichtig für das Gemeinwohl aller werden können!

In den verschiedenen Städten haben wir große Einsätze mit Infotischen, Flugblattaktionen und dem Chor der Jugendbewegung gemacht. Hier waren die Reaktionen auf den globalen Massenstreikprozeß sehr groß. 30 Jahre alte Diktaturen werden in die Knie gezwungen, weil sie mit dem System der Globalisierung, das sie in diesen Jahren vertreten haben, keine Lösung bieten für Nahrungsmittelsicherheit und Zukunftsperspektive. Auch in den USA vergleichen die Demonstranten sich mit den Menschen in Ägypten.

Solange aber kein neues Wirtschaftssystem eingeführt wird und die Menschen den Finanzinteressen geopfert werden, schreitet der Kollaps der Realwirtschaft voran. Die Konsequenz sind Hunderttausende von Flüchtlingen aus Nordafrika, denen Europa, das nicht einmal mehr für seine eigenen Bürger sorgt, keine Sicherheit geben kann. Es besteht somit die Gefahr einer erneuten „Französischen Revolution”. Um so eine „kopflose” Revolution zu vermeiden, müssen jetzt die Lösungen auf die Banner des globalen Massenstreiks gebracht werden: also eine wirkliche Aufbaupolitik.

Viele Menschen haben dies verstanden, nahmen sich die neusten Publikationen der BüSo mit, um sich umgehend das notwendige Werkzeug aneignen zu können, und wollen uns unterstützen. Da die Grundannahmen der Wirtschaft in den letzten 40 Jahren falsch waren, ist es wichtig, daß sich so schnell wie möglich viele Menschen ausbilden und verstehen, wie man die Prinzipien, die das Wirtschaftswunder ermöglicht haben, heute anwenden kann.

Der Landesparteitag

Den Abschluß der erfolgreichen Aktionswoche bildete der Landesparteitag in Garching am 26. Februar. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der BüSo, Elke Fimmen, sprach hier über die aktuellen politischen Entwicklungen - nicht über Guttenbergs Doktorarbeit, sondern über den Massenstreikprozeß als Ausdruck des bankrotten Finanzsystems. Wir erleben einen planetaren Umbruch, in dem die entscheidenden Leute in führenden Positionen immer noch keine Ahnung haben, was zu tun ist, aber jetzt unbedingt Führung gebraucht wird. Die Frage stelle sich, welches Menschenbild sich durchsetzt: das oligarchische der Unterdrückung der Menschen, oder das, welches auf der christlichen Idee der schöpferischen Kraft jedes Einzelnen aufbaut?

Die irischen Wähler hätten ihre Entscheidung gezeigt, als sie die seit über 60 Jahren führende Partei, Fianna Fail, die nun die Sparpolitik für die Menschen und Rettungspakete für die Banken vetritt, abwählten, und dafür die Partei Sinn Fein, die das anti-imperialistische Wirtschaftssystem vertritt, ihre Sitze verdreifachte. Die Reaktion eines europäischen Diplomaten, der daraufhin im Sunday Telegraph schrieb, daß jetzt die IWF- und EU-Politik umgesetzt werden müsse und die irische Bevölkerung kein Mitspracherecht hätte, egal was man ihr gesagt habe, zeige nur umso mehr, in welchem Kampf wir uns befinden. Der italienische Finanzminister hingegen sprach von der Situation in Nordafrika als dem dritten Monster des Finanzsystems, nach dem Finanzkollaps in den USA und den Staatsverschuldungen in Europa.

Die Ausrede, man wohne in einer krisenfreien Region und brauche deshalb nur abzuwarten, gilt also nicht, denn in diesem globalen Massenstreikprozeß kann nun überall der Funken entstehen, der dann um die ganze Welt geht. Daß in Deutschland in den Medien nicht hierüber gesprochen wird, während selbst unser Finanzminister, Herr Schäuble, die Bedeutung des Angelides-Berichtes öffentlich hervorgehoben hat, zeigt, daß man wohl Angst hat, denn auch hier würde die Forderung danach lautstark werden, sobald sie in die Diskussion geriete.

Die Konsequenzen der Sparpolitk seien einfach nicht mehr vertretbar, was dazu geführt habe, daß neben den großen Protesten der Bevölkerung in den USA jetzt auch dortige Bürgermeister - Republikaner sowie Demokraten - einen Marsch auf das Capitol in Washington planen. Da Obama 2008 versprochen hatte, mitzumarschieren, wenn die Arbeiter für ihre Rechte kämpfen, schreiben jetzt einige US-Bürger ironisch im Internet, man solle Obama endlich bequeme Schuhe kaufen, damit er sie unterstütze.

Viele Menschen verstehen also, daß sie nicht mehr warten können, sondern selbst Verantwortung übernehmen müssen. Der Name Bürgerrechtsbewegung Solidarität war also schon bei der Gründung der BüSo richtig gewählt und zukunftsweisend, denn es war damals schon klar, daß dieses System nicht ewig existieren wird, weil Regierungen, die nicht das Gemeinwohl vetreten, sich nicht ewig halten können.

Anschließend berichtete ein Vetreter der Jugendbewegung, der in dieser Woche verschiedene Landtagsabgeordnete und Bürgermeister getroffen hatte, über seine Eindrücke. (Lesen Sie dazu bitte auch unseren Bericht in der letzten Ausgabe.)

Dann präsentierte der Landesvorsitzende, Werner Zuse, die Arbeit der BüSo in den letzten beiden Jahren. Eines stach dabei besonders hervor, nämlich das Plakat zur Europawahl, „Europas Zukunft liegt in Afrika”, das die BüSo nutzte, als sie 2009 die Abschreibung der Spekulationsschulden und Investitionen, sowie  den Aufbau von großen Infrastrukturprojekten in Eurasien und in Afrika forderte. Die Zukunft Europas und die Zukunft Afrikas sind miteinander verbunden - entweder durch die bereits sichtbare biblische Völkerwanderung, da jede Lebensgrundlage in Afrika zerstört wird, oder durch gemeinsame Auzfbauprojekte.

In der anschließenden Diskussion sprachen auch Mitglieder der Jugendbewegung. Eine Kollegin aus Argentinien berichtete über die Arbeit dort, eine andere unterstrich die Bedeutung der Jugendbewegung, die jetzt die wissenschaftliche Methode wirtschaftlicher Analyse von Lyndon LaRouche meistern muß.

Wie mit den harten Tatsachen umgehen?

Einer der Gäste stimmte zwar mit der politischen Ausrichtung überein, kritisierte aber die „harte” Sprache der BüSo, die die Leute vor den Kopf stoße, sodaß sie sich nicht mehr mit den Inhalten beschäftigen wollen. Die sich daraufhin entwickelnde Diskussion drückte etwas aus, was sehr wichtig ist in der heutigen Zeit.

Elke Fimmen betonte erneut die Dramatik der Lage, und daß die Sprache dazu eigentlich nicht hart genug sein könne, da wir uns mitten im Kampf mit dem britischen Finanzimpoerium befinden und entschieden wird, ob diese Zivilisation überleben wird oder nicht. Andere Gäste berichteten dann, wie ihre Erfahrungen der politischen Mobilisierung sind. Jemand warf ein, man könne die Leute doch nicht häppchenweise mit der Realität füttern, da sie ja keine Kinder mehr sind und „eine richtige Mahlzeit” brauchen.

Ein anderer berichtete, daß er erfahren habe, daß es keinen Unterschied mache, ob man die Leute nun mit Samthandschuhen anfasse oder direkt mit der gesamten Wahrheit konfrontiere, nämlich daß das gesamte System bankrott ist, denn das Hauptproblem sei, daß viele Menschen sich nicht damit auseinandersetzen wollen, egal wie es präsentiert wird. Das sei nun eben auch schwer, da meistens das gesamte Weltbild, woran man geglaubt hat, auseinanderbricht.

Es ist also wichtig, die Leute immer wieder darin zu bestärken, daß sie Teil der Lösung sein können. Werner Zuse sprach dann die Flugblätter der Weißen Rose an, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus keine „nette” Sprache verwandt haben, sondern in ihren Flugblättern der Bevölkerung klarmachten, daß sie mitverantwortlich für die Zerstörung Deutschlands und Europas wären, wenn sie nicht in den Widerstand gingen.

Wenn wir verstehen, in welcher Lage wir sind, und uns die anfänglich gestellte Frage noch einmal vor Augen führen - Wird diese Zivilisation überleben oder nicht? Und wie kann ich dazu beitragen, daß diese Welt nicht in ein neues finsteres Zeitalter fällt, sondern entwickelt wird, so daß alle Menschen ihre Potentiale voll ausbilden können? -, dann verstehen wir auch, daß die Politik der letzten Jahrzehnte auf vollkommen falschen Grundannahmen über die Natur des Menschen aufgebaut war, und daß der Erfolg in der heutigen Mobilisierung nicht darin liegt, populär zu sein, sondern die Wahrheit zu sprechen und eine Lösung zu haben. Der Paradigmawandel Ende der sechziger Jahre schuf eine egoistische Kultur, in der materiellen Gütern eine größere Bedeutung zugeschrieben wurde als der Fähigkeit des Menschen, unsterblich zu sein, d.h. durch seinen Beitrag in der Gesellschaft und bei der Verbesserung der Lebensumstände etwas zu schaffen, was auch nach seinem Tod noch weiterlebt. Jetzt müssen wir aber überlegen, wie die Welt in 50 Jahren aussehen soll und was wir selbst dazu beitragen müssen.

Das bedeutet auch, daß man sich selbst verändern und, anstatt ein bequemes Leben zu führen, die eigenen Fähigkeiten zum Wohle der Menschheit ausbilden muß. Man muß seinen Mitmenschen sagen: „Hey, du bist Teil einer verrückten Kultur. Diese Fixierung auf Karriere, mehr und mehr Geld, regelmäßigen Urlaub, Party, Pornographie usw. hat uns in diese Krise geführt. Diese Ideologie, alles sei gut, was Lust verschafft, kommt direkt von dem britischen Imperialisten Adam Smith, der wirtschaftlichen Wert über Lust und Schmerz definieren wollte und somit ein System geschaffen hat, das die Versklavung Indiens und Afrikas rechtfertigte. Wenn du weiter die Augen verschließt und an den ,Aufschwung’ glaubst, arbeitest du für das Imperium. Aber warte mal - es gibt einen Weg da raus! Du kannst Teil der Lösung werden, in dem du anfängst, dich darin auszubilden, wie man die Realwirtschaft wieder aufbaut, und dich auch mit großen Denkern, wie Schiller oder Leibniz, beschäftigst, damit du verstehst, daß der Mensch eine schöpferische Kraft hat, mit der er Probleme lösen kann. Das heißt, wenn du für die nächsten Generationen etwas tun willst, kannst du nicht abwarten, bis erstmal alles zusammengebrochen ist, sondern du mußt jetzt handeln!”

Dann ist es wichtig, daß man die Leute bei der Hand nimmt und ihnen hilft, ihre eigenen Fähigkeiten (wieder) zu entdecken. Wirklich Führung zu übernehmen, bedeutet also nicht, den Mitmenschen zu sagen, „Haha, ich hab es ja schon immer gesagt. Das System ist bankrott” und dann pessimistisch zu werden, weil die Leute nicht darüber nachdenken wollen, sondern darin, die Menschen auszubilden, damit sie selbst ihre Abgeordneten herausfordern können, das Trennbankensystem umzusetzen und eine Zukunft zu schaffen, damit es ihnen nicht so ergeht wie der Fianna Fail in Irland oder der Regierung in Ägypten.

Um eine Idee davon zu vermitteln, daß der Mensch nunmal kein Tier ist, sondern universelle Prinzipien verstehen kann, gaben die anwesenden Mitglieder der Jugendbewegung auch einen musikalischen Beitrag: „Must Jesus bear the Cross alone?”, ein Spiritual der afroamerikanischen Freiheitsbewegung des 19 Jh., und „Freude schöner Götterfunken” von Schiller und Beethoven, die beide immer das „Unsterbliche” im Menschen anzusprechen bestrebt waren. Zum Abschluß stimmten sie die deutsche Nationalhymne an, in die alle freudig mit einstimmten. Die Vertreterin der argentinischen Bewegung meinte, daß man jetzt, in diesem globalen Massenstreikprozeß, wirklich zum Ausdruck bringen muß, daß man einerseits Patriot für die eigene Nation ist, aber gleichermaßen auch Weltbürger.

Xenia Biereichelt