Winterchaos - normal?

Wenn man den Politikern und Medien glauben soll, ist das jetzige Chaos normal und sollte auch für jeden Bundesbürger Normalität werden. Vorbei scheint die Zeit, als man noch versuchte, sein Bestes zu geben - Qualität? Nein, wir müssen wettbewerbsfähig bleiben!

Wenn wir das wollen, sollten wir aber doch wenigstens unsere Infrastruktur in gutem Zustand halten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben können? Aber die Menschen in den Führungsetagen scheinen reihenweise einzuknicken und lassen sich ihre Inkompetenz auch noch von Uni-Professoren rechtfertigen.

Ein gutes Beispiel: Spiegel Online zitierte am 21. Dezember Verkehrsforscher zum Thema und schreibt: „Ein zuverlässiges System wäre zwar möglich, aber sehr teuer.” Und Thomas Hanschke von der Uni Clausthal und Karsten Lemmer vom Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum sagen eigentlich nur das, was jeder schon wußte: Selbst wenn kein Schnee liegt, arbeitet unser Verkehrssystem zur Rush-Hour am Limit. Wenn dann noch Schnee fällt, ist Chaos vorprogrammiert - also normal.

Viele Menschen fragen sich vielleicht, warum wir denn nicht vom letzten Winter gelernt haben und nicht z.B. unsere Streusalzvorräte mehr als aufgefüllt haben, die Straßen über den Sommer vorbereitet oder wenigstens die Straßen vom letzten Frost repariert haben. Aber wer sich unsere Straßen ansieht, kann sehen, daß nichts wirklich passiert ist.

Daran sind doch zum großen Teil die Kommunen schuld, werden jetzt viele einwenden - ja, aber die sind hoch verschuldet: Allein zum Ende diesen Jahres wird der Schuldenberg der Kommunen in Deutschland um weitere 12 Mrd. Euro anwachsen, und das, obwohl wir schon massiv sparen. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 23. Dezember, daß dem dortigen Tiefbauamt in den achtziger Jahren noch bis zu 10 Mio. Euro pro Jahr für Straßenbau und Reparaturen zur Verfügung standen. In der Zwischenzeit hat sich das Verkehrsaufkommen drastisch erhöht, trotzdem hat das Tiefbauamt in Stuttgart für das kommende Jahr maximal nur 6 Mio. Euro zur Verfügung. Das kann nicht reichen.

Stuttgart ist dabei noch recht gut dran. Fast alle Gemeinden in NRW (396 von 400) stehen unter finanzieller Aufsicht eines Kommissars der Bezirksregierungen und können schon gar nicht mehr selbst entscheiden, wofür die ohnehin immer knapper werdenden Steuereinnahmen ausgegeben werden. Die Neukreditaufnahme der Kommunen hat sich zwar um 2,6 Mrd. Euro verringert. Das bedeutet aber nicht, daß hier erfolgreich gespart wurde, denn die sogenannten „Kassenkredite” (vergleichbar mit dem Dispo-Guthaben eines Kontos), mit denen viele Kommunen laufende Ausgaben wie Gehälter bestreiten, haben sich vom Vorjahr um 15% auf 3,5 Mrd. Euro erhöht.

Um das mit den Steuereinnahmen nochmal deutlich zu machen: Das wirtschaftlich am stärksten „gewachsene” Bundesland ist Berlin. Die Linken brüsten sich damit, daß in den letzten fünf Jahren über 140.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind, und das auch noch in dem Bereich, der jahrelang von den „Wirtschaftseliten” für Deutschland als „die Zukunft” gefördert wurde - dem Dienstleistungssektor. An der Arbeitslosigkeit in Berlin, vor allem bei den Jugendlichen, hat sich aber dadurch nichts geändert, da größtenteils Auswärtige diese Jobs besetzten. Das Bruttosozialprodukt der Stadt ist dadurch auch nicht gewachsen. Die Schulden unserer Hauptstadt rühren zwar u.a. noch von dem Berliner Bankenskandal, aber auch der war nur ein Meilenstein der stetig deutlicher werdenden Folgen eines Finanz- und Währungssystems, das die Bevölkerung bankrottiert. Heute ist der jährliche Haushalt Berlins nur zu 40% aus Steuereinnahmen, sonstigen Einnahmen und Vorteilen als Bundeshauptstadt gedeckt.

Und beim „Wetterchaos” zeigen sich nur die Folgen der Sparpolitik, die jetzt deutlich werden. Schon vor Monaten wiesen Institutionen wie der BDI zusammen mit vielen anderen, mehrfach auf die marode Situation unserer Infrastruktur/Straßen hin. Aber es scheint in Deutschland trotzdem keine Institution mehr zu geben, die wirklich die Kraft aufbringt, sich gegen den Sparwahn der Bundesregierung zu wehren.

Vielleicht ist es aber auch die Angst, wirkliche Veränderungen herbei zu führen. Denn veränderbar ist diese Situation nur, wenn man versteht, das seit der Umstellung auf den Euro der nationale Finanzmarkt in Deutschland so massiv dereguliert wurde, daß unser „Wohlstand” anfangs langsam von dem Märkten aufgesaugt und heute in Form von Rettungspaketen direkt privaten Banken und Spekulanten übergeben wird. Aber um das rückgängig zu machen, müssen wir eingestehen, daß der heutige Euro ein imperialer Euro ist und man Europas Bevölkerung nur noch mit dem von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Trennbankensystem und dem erweiterten NAWAPA-Program des Aufbaus der Weltwirtschaft vor einem - nicht nur holprigen - finsteren Zeitalter schützen kann.

msk