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Neue Solidarität
Nr. 1, 5. Januar 2011

Krachen zum neuen Jahr nicht nur Böller, sondern auch Banken und Regierungen?

Seit den Tagen vor dem Jahreswechsel herrscht Panik in den Finanzkreisen, weil zum 1. Januar etliche Institute und Körperschaften ihre Bücher abschließen müssen, und deshalb eine Welle von Bankrotten in Gang zu kommen droht. Kommunen und Staaten versprechen Wucherzinsen, damit sie noch Kredite bekommen, während die Zentralbanken die Geldschleusen öffnen wie nie zuvor. Nur eine Konkurssanierung des gesamten Systems kann die Weltwirtschaft retten.

In seinen letzten Statements machte Lyndon LaRouche eines sehr, sehr deutlich: Was mit dem Jahreswechsel zu erwarten ist, wird etwas mehr sein als krachende Raketen und Sektkorken.

In den letzten Tagen des Jahres 2010 machten die Wallstreet und andere Finanz-Spelunken den Laden für dieses Jahr dicht. Rechnungen mußten beglichen und Konten ausgeglichen, Verträge erneuert oder beendet werden, und in Panik war zu entscheiden, was in den Büchern bleiben soll und was nicht, und wieviel an kurzfristigen Krediten aufgenommen werden muß, um den Anschein der Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten - wenigstens für ein paar Tage. An dem Datum selbst ist absolut nicht geheimnisvolles; es gibt keine Insiderinformationen über diesen oder jenen Deal, es gibt keine Wikileaks - jedenfalls noch nicht. Aber Tatsache ist, daß das transatlantische System jetzt zusammenbricht. Und der erste Januar war der Stichtag, an dem diese Institutionen, die ameisengleich das Vielfache ihres eigenen Gewichtes an Schulden mit sich herumschleppen, eine letzte Anstrengung unternahmen, lebensfähig zu erscheinen.

Genau das haben wir in der Woche vor Weihnachten vom irischen Finanzminister Brian Lenihan gehört, als 4,8 Mrd. Euro aus dem staatlichen Rentenfonds gestohlen wurden, um Allied Irish Banks zu retten, einen Teil der Inter-Alpha-Gruppe. Lenihan sagte ganz offen: „Hätten wir diese Investition nicht gemacht, gäbe es Allied Irish Banks am 1. Januar nicht mehr.”

Etwa zur selben Zeit hatte EZB-Chef Jean-Claude Trichet den verzweifelten europäischen Banken eine neue Runde von Viertel-Jahres-Krediten angeboten, um sie noch ein klein wenig über Wasser zu halten. Angesichts der finanziellen Kernschmelze gibt es jedoch kaum eine Chance, daß diese Banken in der Lage sein werden, die Milliarden zurückzuzahlen, die sie von der EZB geliehen haben.

Auch die Chancen, daß Deutschland und Frankreich einwilligen werden, europaweit unbegrenzte Rettungspakete zu schultern, sehen alles andere als gut aus. Denjenigen, die versuchen, das Unvermeidliche zu umgehen - eine ordentliche Konkurssanierung des gesamten Systems - gehen langsam die Optionen aus. Jetzt, wo die Rettungsgelder der EZB auslaufen, bleibt als letzte Möglichkeit nur noch das erneute Einspringen der Federal Reserve, um die europäischen Banken rauszupauken.

Also, da gibt es keine Geheimnisse. Der Jahreswechsel ändert nichts an der Tatsache, daß wir bereits in den Bereich von Hyperinflation eingetreten sind. Und obwohl kein Ereignis diese Tatsache ändern wird, könnten panikartige Reaktionen im Januar durchaus zum Auslöser werden.

LaRouche sagte dazu heute:

„Das ganze System bricht in einem hyperinflationären Prozeß zusammen. Die Überdehnung des Systems ist schon längst geschehen.

An der Wallstreet und anderswo wird davon gesprochen, daß das Ende gekommen ist, und man macht Druck, daß bestimmte Verträge abgeschlossen werden. Wenn jetzt wegen des Stichtages erster Januar Druck gemacht wird, bedeutet das, daß wir schon längst darüber hinaus sind.

Es ist bereits geschehen. Das System ist am Ende.”

An diesem Punkt kommt wirkliche Verzweiflung zum Ausdruck, wenn es heißt: „Wir werden euch solche Unmengen Geld geben, wenn ihr uns einfach nochmal für ein paar Tage oder maximal ein paar Wochen aushelfen könnt.”

Dieser Fokus auf kurzfristiges Überleben ist genau das, was auch in der Krise der russischen Staatsanleihen 1998 zum Ausdruck kam. An einem Punkt waren 30% des russischen Haushaltes notwendig, um die Zinsen für diese Staatsanleihen zahlen zu können, die die globale Spekulation immer weiter antrieben, während Rußlands Realwirtschaft immer weiter ausblutete. Als das einfach nicht mehr ging, erklärte Rußland die Zahlungsunfähigkeit, was das Weltwährungs- und Finanzsystem in eine Krise brachte, die durch eine ganze Reihe von Zaubertricks Alan Greenspans und die Schaffung weiterer spekulativer Blasen nur noch weiter ausgedehnt wurde.

Seitdem sind 13 Jahre vergangen, und inzwischen ist Hyperinflation nicht nur die bestimmende Charakteristik einiger Teile, sondern des Weltfinanzsystems als ganzem. Nichts macht diesen Punkt - und den absoluten Bankrott der Inter-Alpha Bank Santander - so deutlich wie der Fall Brasiliens, oder besser gesagt, Goldman Sachs’ betrügerischer Schöpfung BRIC. Und wirklich: Es kann gar nicht genug gewuchert werden, um die Wertanlagen des britischen Empire zu retten.

Wir haben ja bereits darüber berichtet, daß die neue brasilianische Regierung erklärt hat, die „Bolha Brasil“ - den völlig unhaltbaren brasilianischen Carry-Trade - aufrecht zu erhalten und dafür über Zinsraten von mehr als 12% anzubieten; billig geliehenes Geld fließt aus den USA nach Brasilien und die Brasilianer zahlen Zinsen im zweistelligen Bereich an Investoren, die den dicken Reibach machen.

In den Vereinigten Staaten läuft dieser Prozeß auf der Ebene der Bundesstaaten an. Bei dem verzweifelten Versuch, ausstehende Verbindlichkeiten zu begleichen, machen die US-Bundesstaaten immern neue Schulden, die ebensogut durch das Finanzhaus Shylock in Venedig gezeichnet sein könnten - die sollen ja jetzt ein neues Büro in den USA eröffnet haben. Der Staat Illinois, der als „erledigt” gilt, weil man dort bei der Zahlung von etwa 4,5 Milliarden Dollar fünf Monate im Rückstand ist, hat Verhandlungen mit Goldman Sachs, der Deutschen Bank, Citigroup und anderen begonnen, um mit kurzfristigen Krediten überfällige Ausgaben für Lehrer, öffentliche Angestellte, verschiedene staatliche Programme etc. leisten zu können. Der Vorschlag lautet: die Investoren übernehmen die öffentlichen Schulden und zahlen für diese; ist aber der Staat 60 Tage im Verzug bei den Zahlungen an die Investoren, zahlen sie dafür eine Strafe von 1% Zinsen monatlich, oder 12% im Jahr - also das Doppelte der gegenwärtigen Zinsrate. Lyndon LaRouche fragte, was wohl der Geist der Weimarer Republik von 1923 dazu sagen würde.

Hier ist das Problem: Wir haben nicht die physische Produktivkraft, um die Forderungen dieser Finanzparasiten zu erfüllen. Und indem wir den produktiven Sektor opfern, um zahlen zu können, wie das die USA von 2005 bis 2007 mit dem Automobil- und Maschinenbausektor gemacht haben, oder wie es eben jetzt mit den Regierungen selbst geschieht, wird die vollständige Explosion in Gang gesetzt - genauso wie die Besetzung des produktiven Rheinlandes durch Frankreich zum endgültigen Auslöser der Hyperinflation 1923 wurde.

Anstatt zu schauen, wie tief man der eigenen Bevölkerung ins Fleisch schneiden kann, um die Schulden des bankrotten britisch-imperialen Geldsystems zu bezahlen, werden wir diese Schulden einfach abschreiben. Und weil keine der Finanzinstitutionen, die Teil des imperialen monetären Systems sind, irgendwelche Neigungen haben, für das kommende Jahr mit dem Glücksspiel aufzuhören oder nicht mehr zu wuchern oder die Rettungspakete sein zu lassen, werden wir ihnen bei diesem Vorhaben unter die Arme greifen und die Entscheidung für sie treffen. Unter einem Trennbankensystem werden Schulden, die mit Glücksspiel, Derivaten, Spekulation und unrechtmäßigen Rettungspaketen zusammenhängen, keinerlei Schutz mehr genießen. Wir werden dafür nicht mehr die Verantwortung übernehmen.

Wir werden allerdings die Verantwortung für das Überleben unseres Staates übernehmen, öffentliche Stellen wieder besetzen, Feuerwehrleute und Polizisten einstellen und wichtige Sozialprogramme für Kinder, alte, kranke und arme Menschen wieder bezahlen, die jetzt unter extremen Einschnitten leiden. Das Geld für diese Maßnahmen wird durch die Rekapitalisierung der kommunalen Geschäfts- und Handelsbanken bereitgestellt werden, wenn durch die Einführung des Trennbankensystems ein striktes Regulierungswerk der Regierung die Wettbüros der Finanzmärkte effizient lahmgelegt hat. Das entspricht dem, was der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, ein Nationalbankensystem nannte.

Unter diesen Bedingungen können wir uns auf das langfristige Wohlergehen unseres Staates konzentrieren und Kredite mit langen Laufzeiten in staatliche Programme wie NAWAPA in Nordamerika, Transaqua in Afrika oder die eurasische Landbrücke in Europa und Asien investieren. Den Bankrott eines Staates verhindert man nicht, indem man lebenswichtige Funktionen desselben einspart oder komplett streicht, sondern nur, indem man durch die Orientierung auf eine nationale Mission Arbeit und Wohlstand schafft und sich so aus der Krise herausproduziert. Wer da anders denkt, kann nicht ganz dicht sein.

Das ist die Lage. Inmitten der Panik über das nahende Ende, die aus diversen Teilen der Finanzwelt sich verbreitet, haben wir ein Programm für das langfristige Überleben der Nation. Wir werden demnächst mehr darüber berichten, auch über die Tatsache, daß US-Präsident Obama zum ersten Januar per Dekret den Teil des Gesundheitsgesetzes aktiviert hat, der vorher vom US-Senat abgelehnt worden war und sogenanntes end-of-life counseling, also Sterbeberatung, zur gesetzlichen Vorschrift macht. Mit anderen Worten, es wird per Gesetz entschieden werden, wer behandelt werden darf und wer nicht. Da der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Hoppe, vor wenigen Tagen verlangt hat, das ärztliche Berufsrecht sollte so geändert werden, daß die assistierte Selbsttötung durch Ärzte nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, ist damit klar, daß wir es hier mit einer wirklich gefährlichen Richtung zu tun haben - und sofort handeln müssen. (Lesen Sie dazu unsere Beiträge auf den Seiten 5 und 6).

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat deswegen eine sofortige Mobilisierung in Gang gesetzt, über die wir hier weiter berichten werden, und der sie sich anschließen sollten. Rufen Sie uns an, spenden sie - und werfen sie Zögern und Verzagtheit in sich selbst ab. Jetzt muß gehandelt werden!

Leandra Bernstein

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Warum ein Hamiltonisches Kreditsystem dringend notwendig ist
- Neue Solidarität 51-52/2010
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