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Bankrott der Länder und Kommunen verschlimmert Obdachlosigkeit und Hunger
Eine der längst gezündeten finanziellen Bomben ist die Überschuldung der amerikanischen Bundesstaaten und Städte, deren Schuldenberg sich mittlerweile auf zwei Billionen (2.000.000.000.000) US-Dollar aufgetürmt hat, wobei man in den USA die fehlende Finanzierung der Altersversorgung nicht unterbewerten und vergessen darf. Während die Wallstreet und internationale Spekulanten mit immer neuen Rettungspaketen und billigstem Geld aus der Druckerpresse versorgt werden, kollabieren die Realwirtschaft und die Steuereinnahmen. Brutalste Sparmaßnahmen werden durchgesetzt, die die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der USA als Gemeinwesen gefährden. 49 der 50 US-Bundesstaaten sind bereits bankrott.
Eine Überschuldung von Städten ist zwar auch für Deutschland nichts neues. Auch hier steht ein Großteil der Kommunen unter finanzieller Zwangsverwaltung von Bezirksverwaltungen, soziale und kulturelle Einrichtungen werden reihenweise geschlossen.
Aber wenn man sich die Folgen der Finanzkrise für die Kommunen in den USA insgesamt ansieht und weiß, daß das dortige völlig unzureichende Konjunkturpaket von 160 Mrd.$ Anfang nächsten Jahres ausläuft, sollte jedem klar werden, wie gefährlich nahe wir in den reichen Industrieländern dem Zusammenbruch der sozialen Strukturen sind. Während Obama soeben zusammen mit den Republikanern Steuererleichterungen für die Reichen beschlossen hat, wird für die Kommunen und Staaten nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets ab Anfang 2011 keinerlei Zuschuß mehr existieren.
Selbst einigen Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen und Analysten scheint jetzt ein Licht aufzugehen - wenn sie sich trauen, einen solchen Überblick zusammenzustellen. Für die USA tat dies die Marktexpertin Meredith Whitney in einer CBS News-Sendung mit dem Titel: „Bundesstaatenhaushalt: der Tag der Abrechnung“. In der Sendung wurde der Zerstörungsprozeß illustriert, vor dem Lyndon LaRouche seit langem gewarnt hat.
Wenn nichts geändert wird, ist Anfang nächsten Jahres mit „50 bis 100 größeren Zahlungsunfähigkeiten“ unter den Bundesstaaten, Städten und Gemeinden zu rechnen, so Whitneys wahrscheinlich noch stark untertriebene Voraussage. Die zurückbleibenden Schulden, „die sich zu hunderten Milliarden Dollar auftürmen werden“, seien dann das Einzige, was von „staatlichen Strukturen“ übrig bleiben werde. Neben einem recht banalen Unterton in der Sendung, der wieder mal nur dazu aufforderte, an den Symptomen etwas zu ändern, sind die Details schockierend:
- Kaliforniens Schulden nähern sich dem „Junk“-Status (Müll-Anleihen), während der öffentliche Dienst zur Funktionsunfähigkeit zusammengespart wird;
- Arizona hat alle Landesimmobilien verkauft - selbst das Gebäude des Landtags - und muß sie nun alle von privaten Anbietern zurückmieten;
- Obwohl New Jersey schon die höchsten Steuern im ganzen Land erhoben hat, ist die Verschuldung niemals unter 10 Mrd.$ gesunken;
- Illinois hat zwar „nur“ 5 Mrd.$ Schulden, aber die Einnahmen haben sich leider auch auf die Hälfte des derzeitigen Staatsbudgets halbiert; mit den Zahlungen sind sie sechs Monate im Verzug; den staatlichen Universitäten schuldet man 400 Mio.$. Die Annahme staatlicher Kreditkarten wird mittlerweile vielerorts verweigert, z.B. wenn Polizeibeamte damit tanken wollen! Ähnlich wie in Arizona werden auch in Illinois die Abgeordneten aus ihren Büros geworfen, da der Staat die Mieten nicht mehr zahlen kann.
Aber nicht nur die staatlichen Einrichtungen sind von den Kürzungen betroffen, auch die von den Bundestaaten und den Kommunen unterstützten oder betriebenen sozialen Einrichtungen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Das hat verheerende Folgen für die stark wachsende Zahl von Menschen, die von den Hilfen dieser Einrichtungen abhängig sind.
So schuldet der Staat Illinois dem gemeinnützigen Lutherischen Sozialen Dienst noch 9 Mio.$. Der mußte nach Thanksgiving beinahe seine Türen für immer schließen. Der Soziale Dienst konnte sich nur für ein paar Monate weiter finanzieren, indem er sämtliche Reserven aufbrauchte und sein Kreditlimit völlig ausreizte, sodaß er nun als Härtefall gilt.
Obdachlosigkeit und Hunger steigen rasant
Die Vereinigung der Amerikanischen Bürgermeister veröffentlichte am 20. Dezember einen Armutsbericht, der über den dramatischen Anstieg von Obdachlosigkeit und Hunger in 27 US-Städten berichtet.
Über die Situation der Nahrungsmittelversorgung wird berichtet:
- Es gab im letzten Jahr einen dramatischen Anstieg (24%) derjenigen, die zu Suppenküchen gehen müssen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen;
- 56% davon waren Personen mit Familie, 30% standen in einem Arbeitsverhältnis, 19% waren ältere Menschen und 17% waren obdachlos;
- Die Städte berichteten auch über einen Anstieg der kostenlosen Essensausgabe durch Tafeln um 17% allein im letzten Jahr
- 56% der Städte befürchten, das die Versorgung der Tafeln und Suppenküchen im nächsten Jahr zurückgehen wird;
- Eine steigende Nachfrage und weniger Ressourcen sind bei fast allen Städten die dringendsten Probleme, ausgelöst unter anderem durch die massiven Sparprogramme, in die die Städte gezwungen werden.
Einen Anstieg der allgemeinen Obdachlosigkeit um 2% ist zwar nicht ganz so dramatisch im Vergleich zum Anstieg der Hungernden, aber der Anstieg der Obdachlosigkeit bei Familien mit Kindern um 9% ist ein sehr ernstzunehmendes Problem.
Zwar steht Arbeitslosigkeit auf der Liste der Gründe für die steigende Obdachlosigkeit ganz weit oben, aber auf der anderen Seite stehen 19% der obdachlosen Erwachsenen in einem geregelten Arbeitsverhältnis! In den 27 Städten sind 27% der bedürftigen Menschen ganz ohne Hilfe. In 64% der Städte mußten Notunterkünfte Familien mit Kindern wieder wegschicken, weil keine Betten mehr frei waren, während 68% sogar Einzelpersonen zurückweisen mußten.
Außerdem berichtete ein obdachloser Aktivist aus Texas gegenüber der Nachrichtenagentur EIR, in seiner Stadt stünden 4000 offiziell Obdachlosen (die Dunkelziffer liegt wohl doppelt so hoch) nur 607 Notbetten gegenüber. Davon sind 80% von Menschen mit besonderen Problemen besetzt, der Rest wird durch Losverfahren vergeben. Also bleiben viele Menschen hungernd in der Kälte zurück - in einem der reichsten Staaten der Welt.
Mit einer Rückkehr zur Roosevelt-Politik, wie es das neue Team der LaRouche-Kongreßkandidaten vertritt, wird es möglich, Amerika wieder auf einen Kurs der produktiven Vollbeschäftigung und wirtschaftlichen Entwicklung zurückzuführen. Davon werden nicht nur die Menschen in den USA profitieren, sondern die ganze Welt.
eir
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