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Das Euro-Experiment ist gescheitert!
Staatskredit für Aufbau - nicht für Banken!
Von Helga Zepp-LaRouche
Die drohenden Staatsbankrotte von Griechenland und anderen EU-Staaten zeigen: Der Euro hat nicht funktioniert, funktioniert nicht und wird nicht funktionieren. Das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden, das den Wiederaufbau finanziert.
„Panik vor dem Dominoeffekt“, „Griechische Tragödie wird zum weltweiten Drama“, „Eurozone-,Pigs’ führen uns alle auf die Schlachtbank“ - blankes Entsetzen drückte sich zum Wochenende in den Schlagzeilen der Finanzpresse aus. Die akute Möglichkeit von Staatspleiten einer ganzen Reihe südlicher Mitglieder der Eurozone, mit potentiell dramatischen Auswirkungen auf das gesamte Bankensystem, in Verbindung mit dem immer noch anhaltenden Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 8,4 Millionen während des ersten Jahres der Obama-Administration, lies keinen Zweifel daran: die nächste und diesmal fatale Phase des Systemkrachs ist erreicht.
Wie abzusehen war, ist die Politik der G20 mit ihren Billionen-Rettungspaketen für die maroden Banken hoffnungslos gescheitert: Auch wenn der Fokus der Medien zum Wochenende auf den Defizitländern der Eurozone Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Island, Italien und Lettland lag, die Ukraine, Dubai, der Irak, Pakistan, Argentinien und Venezuela stehen genauso vor der Staatspleite, aber eben auch Großbritannien und die USA. Auf den Punkt gebracht: das globale Weltfinanzsystem ist am Ende. Der Versuch der EU-Kommission und des IWF, die Kosten für diese Politik jetzt der Bevölkerung in Form drakonischer Sparpolitik aufzubürden, hat schon in den dreißiger Jahren in die Katastrophe geführt und muß als total inkompetent abgelehnt werden! Statt dessen muß das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem durch ein Kreditsystem ersetzt werden und die Banker und Politiker, die das Desaster verursacht haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Ausgerechnet diejenigen Politiker, Banker und „Ökonomen“, die mit ihrer Politik der Deregulierung der Finanzmärkte erst die Hochrisikospekulation der Banken, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften möglich gemacht haben - die dann dafür gesorgt haben, daß die Steuerzahler mit Billionenbeträgen für die verzockten Summen einspringen mußten -, ausgerechnet diese Leute drohen jetzt die am meisten betroffenen Staaten durch ihre brutalen Sparforderungen in die Unregierbarkeit zu stürzen. Die Bankendiktatur verlangt von Griechenland die unmögliche Aufgabe, das Haushaltsdefizit von 12,5% im Jahre 2010 auf 2,8% in 2012 zurückzufahren - was drakonische Kürzungen in allen Bereichen bedeutet. EU-Kommissar Almunia drohte sogar, Griechenland zu einem Protektorat der EU zu degradieren, als Warnung für die anderen 19 EU-Mitgliedsstaaten, die ebenfalls die Kriterien von Maastricht verletzt haben.
Aber nicht nur Griechenland soll durch diese Maßnahmen stranguliert werden. Spanien z.B. soll seinen Haushalt in den nächsten drei Jahren um 50 Mrd. Euro kürzen, öffentliche Investitionen um 14% reduzieren, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor verhängen, Gehälter und Ausgaben der Gemeinden reduzieren, das Rentenalter anheben etc.
In all den betroffenen Ländern reagiert die Bevölkerung erwartungsgemäß mit massivem Widerstand: in Griechenland steht ein zweitägiger Streik der Beamten der Steuer- und Zollbehörde an, die Landwirte blockieren die Straßen, Angestellte des öffentlichen Sektors werden ebenso streiken wie die größte Gewerkschaft, GSEE, die für den 24. Februar einen Generalstreik angekündigt hat. In den anderen Staaten sind ähnliche Protestaktionen geplant.
Aber selbst wenn die Regierungen es schaffen würden, die von der EU-Banker-Diktatur verlangten Sparmaßnahmen durchzusetzen, so würde dies das Problem nur verschlimmern. Es würde in einer deflationären Spirale nach unten gehen, in der jede Kürzung die Wirtschaft weiter schrumpfen würde, was das Defizit wiederum vergrößern würde, was wiederum größere Einsparungen erfordern würde etc. etc., mit sozialem Chaos als Gewißheit. Sehr bald droht entweder Staatsbankrott - oder diese Staaten sehen keinen anderen Ausweg, als aus der Währungsunion auszutreten, um wenigsten wieder Souveränität über die eigene Währung und Wirtschaft zu erlangen.
Aber der Ruin bliebe nicht auf die genannten Länder beschränkt, sondern würde sehr schnell auch die Staaten erreichen, die noch einen AAA-Status bei den Ratingagenturen genießen. Großbritannien, das seine Verschuldungsstatistik schönt, indem es die Schulden der verstaatlichten Banken einfach nicht mitzählt, könnte in kürzester Zeit weitaus schlechter dastehen als Griechenland, schrieb Ian Campbell soeben im Daily Telegraph. Die Ankündigung des Monetary Policy Committee der Bank of England, gerade jetzt die Politik des „quantitative easing“, also des Gelddruckens, einzustellen, könne die Märkte sehr schnell zu der Erkenntnis bringen, daß das Land hoffnungslos bankrott ist und dazu führen, daß Staatsanleihen ebenso wenig wie in Griechenland noch Abnehmer fänden.
Typisch für den Zustand des Bankensektors ist der Fall der größten Bank Europas, der nominell spanischen Banco Santander mit britischen Affinitäten. Obwohl die Bank mit 8,9 Milliarden Euro den höchsten Jahresgewinn in der Geschichte der Bank verkündete, mußte sie gleichzeitig zugeben, daß für 2010 erhebliche Abschreibungen anstünden, was die Märkte am selben Tag mit einem Aktieneinbruch von 10% quittierten.
Laut Guardian ist Banco Santander in der Hälfte aller Hypotheken in Großbritannien involviert, aber auch in diversen Geschäften in Südamerika, u.a. höchstverzinsten Staatsanleihen in Brasilien. 2008 verlor die Bank über zwei Milliarden Dollar im Zusammenhang mit dem Madoff-Skandal, bei dem es u.a. um kriminelle Geldwäsche ging. Die Bank erhielt 2007 und 2008 auch erhebliche Kredite von der EZB gegen fragwürdige Sicherheiten, was schon damals die Frage der Verträglichkeit mit den Statuten der EZB aufwarf.
Falls es zu dem erwähnten Dominoeffekt kommt, wären auch deutsche Banken allein in Bezug auf Griechenland, Spanien, Portugal und Irland mit insgesamt 541,1 Milliarden Euro exponiert, was keineswegs „peanuts“ sind. Kommt es zu Staatsbankrotten mit unkontrolliertem Kollaps der Eurozone, könnten die notwendigen Abschreibungen rasch ein bedrohliches Ausmaß für diese Banken annehmen.
Die Euro-Zone ist jetzt genau an dem Punkt, vor dem ich vor der Aufgabe der D-Mark und der Einführung der Europäischen Währungsunion gewarnt habe: eine einheitliche Währung ohne politische Einheit und bei einem enorm großen Gefälle in der wirtschaftlichen Entwicklung konnte nicht funktionieren. Nach einer illusionären Phase, in der die sogenannten Nachhol-Staaten einen Boom - sprich Blase - erlebt haben, zeigt sich jetzt die wahre Dynamik. Die Diskrepanz zwischen den Überschuß-Ländern Deutschland, Holland, Belgien und Österreich und den Defizit-Staaten, allen voran Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien, hat sich in den acht Jahren seit der Euro-Einführung dramatisch vergrößert - und hat jetzt den Bruchpunkt erreicht.
Wenn sich die europäischen Nationen weiterhin dem Diktat des Britischen Empire - sprich EU-Diktatur - und allen zerstörerischen Aspekten seiner Politik unterwerfen, dann werden Deutschland und alle anderen Staaten bald in Elend und Chaos versinken. Zu diesen destruktiven Aspekten gehört die grüne Ökodiktatur der EU-Kommission ebenso, wie der Wahnsinn des Stabilitätspaktes, die Kriterien des Maastrichter Vertrags und die Schuldenbremse.
„Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ernst nehmen und umsetzen, dann tut es praktisch niemand mehr. Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung für die gemeinsame Währung“, sagte ausgerechnet der selbe Staatssekretär Jörg Asmussen, der 2004 in der rotgrünen Koalition maßgeblich an der Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beteiligt war, und damit dem uneingeschränkten Spekulieren erst die letzten Barrieren entfernt hatte, der selbe Asmussen, der dann mit dafür sorgte, daß die Spekulanten, die sich verzockt hatten, dreistellige Milliardenbeträge hinterher geworfen bekamen, und der jetzt will, daß die Bevölkerung den Gürtel enger schnallt.
Und wieso haben „wir Deutsche“ eine besondere Verantwortung? Haben wir in einer Volksbefragung darüber abgestimmt, daß wir die D-Mark aufgeben wollten? Oder haben uns Margret Thatcher, Francois Mitterand und George Bush senior nicht vielmehr gezwungen, die Europäische Währungsunion als Preis für die Wiedervereinigung zu akzeptieren, unter Androhung von massiven Konsequenzen (wenn man Jacques Attali glauben kann, sogar der Androhung von Krieg). Und obwohl selbst Helmut Kohl wußte, daß die Währungsunion nicht funktionieren konnte, weil es keine politische Union gab und gibt. Jörg Asmussen sollte seine enormen Fehler eingestehen, zurücktreten und schweigen. Wir sind an einem dramatischen Punkt angelangt. Es ist höchste Zeit, daß wir einsehen, daß das Euro-Experiment ein Deutschland von außen aufgezwungener, gewaltiger Irrtum war, und daß wir die Souveränität über unsere eigene Währung und Wirtschaftspolitik wiedererlangen müssen.
Der Ausweg liegt in dem von LaRouche vorgeschlagenen Kreditsystem, das mit den unsäglichen Auswüchsen der „kreativen Finanzinstrumente“ Schluß macht, und bei dem souveräne Nationen sich der sich entwickelnden Kombination der USA, Rußlands, China und Indiens anschließen. Mithilfe der neuen Finanzarchitektur in der Tradition Roosevelts müssen wir die Realwirtschaft wieder auf den Boden des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts stellen.
Wenn wir in Deutschland nicht sehr schnell den Aberglauben der „grünen Jobs“ und den Ablaßhandel mit fiktiven Kohledioxyd-Emissionen, den es bezeichnenderweise nur in Europa gibt, überwinden, dann stürzt unser schönes Land in Chaos und Elend. Wußten Sie eigentlich, daß Deutschland das einzige Land auf der ganzen Welt ist, das nicht den Bau neuer Kernkraftwerke plant? Aber vielleicht sind ja alle anderen Geisterfahrer, und nur wir fahren auf der richtigen Seite der Autobahn.
Wenn Deutschland eine hoffnungsvolle Zukunft haben soll, dann braucht es die Umsetzung des Programms der BüSo. In Nordrhein-Westfalen haben die Wähler die Chance, ein klares Zeichen zu setzen.